Zwei Jahre nach dem Mord an Berta Cáceres bleiben die Auftraggeber in Militär und Wirtschaft  weiter unbehelligt. Der Protest wegen der Beteiligung deutscher Firmen am Kraftwerk "Agua Zarca" hingegen wird kriminalisiert. Fünf Robin Wood-Aktivist*innen müssen wegen ihrer Kletteraktion 2017 in München vor Gericht. Wir rufen zur Solidarität auf!

Siemens ist kein Saubermann: Greenwashing und Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen

Zur Hauptversammlung der Siemens AG am 31. Januar 2018 prangern NGOs erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Es handelt sich dabei gerade auch um Projekte, die als ökologisch beworben werden. Dazu informiert ein international besetztes Diskussionspanel am 30. Januar 2017 in München.

Acapulco. In der Gemeinde La Concepción, in der Nähe des touristischen Orts Acapulco im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, haben sich am vergangenen Sonntag Mitglieder der Gemeindepolizei CRIOAC-PC, Nationale Sicherheitskräfte und Gruppen organisierter Kriminalität heftige Gefechte geliefert. Dabei wurden fünf Mitglieder der CRIOAC-PC von der Bundespolizei und sechs Mitglieder der organisierten Kriminalität erschossen, weitere 38 wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch Gegner des Wasserkraftprojekts La Parota, die in Gemeinderäten und Gemeinden gegen La Parota (CECOP), organisiert sind.

La Parota ist ein großes Wasserkraftprojekt, das 2001 in Guerrero begann. Auf Grund des Widerstands der betroffenen Gemeinden, darunter La Concepción, wurde das Projekt 2006 gestoppt. Für das neue Wasserkraftwerk hätten 17.000 Hektar, darunter auch Ackerland geopfert werden sollen. 75.000 Bauern wären davon betroffen gewesen und 25.000 Personen hätten umgesiedelt werden müssen.

In response to Internal Security Law, international organizations form new coalition to draw global attention to rampant impunity in Mexico

Washington, D.C. /New York City/ Stuttgart/ Geneva, December 18, 2017 - The Mexican legislature’s approval last week of the Internal Security Law marks a turning point for a country already reeling from unprecedented levels of violence and widespread human rights violations. In response, a coalition of ten international organizations committed to human rights and the rule of law are calling on President Enrique Peña Nieto to veto the bill and announcing the formation of an International Observatory on Mexico, whose mandate will be to observe and document the country’s deteriorating human rights situation.

Far from addressing widespread impunity for crimes under international law—including those committed by military personnel in the context of Mexico’s long running “war on drugs”—the Internal Security Law would further enshrine the role of the armed forces in the country’s law enforcement. This militarized strategy has terrorized Mexico’s population for over a decade through well-documented cases of extrajudicial execution, enforced disappearance, torture, including sexual violence, amongst other human rights violations. These crimes have been perpetrated with almost complete impunity as violence continues to grow; indeed, 2017 is on track to be Mexico’s deadliest year yet.

Mexiko: Geplantes Gesetz zur „inneren Sicherheit“ soll den Einsatz des Militär im Land legitimieren - national und international große inhaltliche, verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken

Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 plant die Regierung, den Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich zu legitimieren und auszuweiten. Eine derartige Regelung widerspricht sowohl der mexikanischen Verfassung (Art. 21), als auch den Empfehlungen der UN und des Interamerikanischen Menschenrechtssystems. Gleichzeitig haben Bedrohungen, Verfolgung und Einschüchterungen von Menschenrechts-verteidiger*innen und Morde an Journalist*innen in 2017 zugenommen.

Am 30. November stimmte die Mehrheit der Abgeordnetenkammer des mexikanischen Kongresses für einen Gesetzesentwurf zur Inneren Sicherheit. Dieser wurde zur schnellen Weiterbehandlung an den Senat verwiesen. Durch das Gesetz soll der Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich verankert werden.