Von Öku-Büro, München, 22. Mai 2018.

Am gestrigen Montag veröffentlichte die Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ihren vorläufigen Bericht zu den gewaltsamen Protesten der vergangenen Wochen in Nicaragua.

Stellungnahme der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zur Prozesseröffnung Heckler & Koch: 15. Mai 2018 in Stuttgart

Stuttgart, 11. Mai 2018

Prozess Heckler & Koch –

wie deutsche G36-Schnellfeuergewehre zu schweren Menschenrechtsverbrechen in Mexiko beitragen

Der südliche Bundesstaat Guerrero ist einer der Brennpunkte der Gewalt Mexikos. In dem von Präsident Calderón 2006 erklärten „Krieg gegen das Organisierte Verbrechen“ ist dieser Bundesstaat ebenso wie zahlreiche weitere stark militarisiert worden. Dies hat die bereits damals kritische Menschenrechtslage erheblich verschärft.

In der Nacht vom 26. September 2014 wurden in Guerrero 43 Studenten der Lehramtsuniversität Ayotzinapa durch die örtliche Polizei verschleppt, sechs Menschen wurden während der Auseinandersetzungen getötet und weitere 40 Personen schwer verletzt. Dabei wurden von den Sicherheitskräften nachweislich G36 Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung eingesetzt. Diese hätten jedoch laut der erteilten Exportgenehmigung an Heckler & Koch nie in den Bundesstaat gelangen dürfen. Bereits 2011 waren in Guerrero zwei Studenten bei einer Demonstration von der Polizei erschossen worden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Polizisten mit Schnellfeuergewehren vom Typ G36 bewaffnet waren.

Der Fall der 43 Studenten von Ayotzinapa ist bis heute nicht aufgeklärt. Er führte nicht nur zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen das repressive Vorgehen der mexikanischen Sicherheitskräfte, sondern trug auch dazu bei, dass die Weltöffentlichkeit von der Praxis des systematischen Verschwindenlassens von Personen in Mexiko erfuhr.

Stellungnahme des Movimiento Comunal Nicaragüense zur aktuellen Situation in Nicaragua

Seit vielen Jahren schon arbeitet das Öku-Büro vertrauensvoll mit unser Partnerorganisation dem Movimiento Comunal Nicaragüense (MCN) zusammen. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Nicaragua hat das MCN am 26. April eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir hier auf Deutsch übersetzt haben.

Gemeinsam mit unseren Freund*innen vom Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal solidarisiert sich das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in einem offenen Brief an den Präsidenten der Republik Nicaragua Daniel Ortega, mit den Menschen in Nicaragua. Wir fordern die Achtung der elementarsten Menschenrechte. Des Weiteren erachten wir es für unbedingt notwendig, die Gewalt gegen die Bevölkerung in einer unabhängigen Untersuchung aufzuklären sowie die Verantwortlichen für die zahlreichen Todesopfer zur Rechenschaft zu ziehen.

Von Öku-Büro, München, 22.4.2018. In Nicaragua sind bei Protesten gegen die Reformen im System der Rentenkassen laut Zahlen des Menschenrechtszentrums CENIDH mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. 64 weitere wurden verletzt. 43 Personen gelten als verschwunden, weitere 20 wurden verhaftet. Darüber hinaus wurden verschiedene Fernseh- und Radiokanäle welche über die Proteste berichtet haben vom Netz genommen.

Interpol-Haftbefehl vollstreckt. US-Antidrogenbehörde DEA wirft Santrich Drogenhandel vor. Auslieferung gefordert. Protest und Kritik an Festnahme