Am 26. Juli 2019 besuchte das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit den Menschenrechtsverteidiger Pablo López Alavez im Zentrum für Resozialisierung Nr. 2 (CERESO) in Etla, Oaxaca. Pablo ist seit 9 Jahren unrechtmäßig in diesem Gefängnis inhaftiert. Der indigene Zapoteker und Verteidiger wurde am 15. August 2010 in der Nähe des Río Virgen in seiner Gemeinde San Isidro Aloapam, Oaxaca willkürlich und gewaltsam festgenommen. Seitdem wird ihm aufgrund gefälschter Mordanklagen willkürlich die Freiheit genommen.

Als Vertreter seiner Gemeinde klagte Pablo López die illegale Abholzung des Waldes an und forderte seinen Erhalt. Seine Inhaftierung veranschaulicht die Kriminalisierung als Folge der legitimen Verteidigung von Land und Territorium in Mexiko. Im Juni 2017 wurde sein Fall von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung aufgegriffen, die in ihrer Stellungnahme 23/2017* die Inhaftierung als willkürlich bezeichnete und seine sofortige Freilassung und Behebung des Schadens forderte. Im November 2018 wurde jedoch seine Verurteilung zu 30 Jahren Haft bestätigt. Der Fall ist von Unregelmäßigkeiten geprägt, die von den Vereinten Nationen und anderen Menschenrechtsorganisationen** anerkannt wurden. Die Forderung nach Gerechtigkeit hält bis heute an.

Von Rudi Kurz
amerika21

Managua. Vorsitzende der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) beschuldigen den bisherigen Geschäftsführer Álvaro Leiva, die Zahl der Toten und Verletzten während des Konfliktes in Nicaragua im Frühjahr 2018 bewusst übertrieben zu haben. Die gefälschten Zahlen wurden in die Berichte der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der UN-Menschenrechtsorganisation (OHCHR) sowie von anderen internationalen Organisationen übernommen. Inzwischen haben sich die aufgeblähten Zahlen als Betrug erweisen. Die Glaubwürdigkeit von ANPDH wurde damit massiv in Frage gestellt.

Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr

Von Andrea Lammers
amerika21

Seit Juni 2019 warnen Familienangehörige, das Komitee für Politische Gefangene und Menschenrechtsorganisationen, dass die drei Untersuchungshäftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.

Tegucigalpa. (René Thannhäuser - amerika21) Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández sind in Honduras mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen. Laut verschiedenen Medienberichten wies ein Teil der Toten Schussverletzungen auf. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) fordert eine möglichst schnelle Aufklärung der Vorkommnisse. Seit April reißen die Proteste gegen den Staatschef in dem mittelamerikanischen Land nicht ab. Zuletzt setzte dieser Militärpolizei gegen Demonstranten ein, was zu internationaler Kritik geführt hat.

Bild: Proteste gegen Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen weiten sich aus. Quelle: Giorgio Trucchi

Andrea Lammers
amerika21

La Esperanza. Die Menschenrechtsaktivistin Rosalina Domínguez sowie weitere Mitglieder des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und Indigenen Organisationen von Honduras (Copinh) aus der Gemeinde Río Blanco werden seit über drei Wochen mit dem Tod bedroht. Namentlich bekannte Mitglieder der Familie Madrid und zwei ortsbekannte Auftragsmörder schüchterten Domínguez und mindestens sechs weitere Personen mehrfach ein und drohten ihnen tagelang mit Macheten und Feuerwaffen.

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichtshof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A (DESA), David Castillo Mejía an. Mejía sitzt ohnehin wegen des Mordkomplottes gegen die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Untersuchungshaft.

Berlin, Freiburg, Köln, Mexiko-Stadt, Stuttgart, Tübingen, den 21. Februar 2019

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G-36 Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.