Alle Nachrichten

Mexiko: Bundesstaat Oaxaca legalisiert Abtreibung

Zweiter Bundesstaat in Mexiko erlaubt Frauen Schwangerschaften bis zur 12. Woche ohne weitere Einschränkungen abzubrechen
Von Sonja Gerth, Citlalli López Velásquez
amerika21

Oaxaca de Juárez. Im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca hat das Parlament den Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche ohne Angabe von Gründen legalisiert.

Die Besucherbänke waren während der Abstimmung im Kongress am 25. September prall gefüllt: Mit Feministinnen, die mit den grünen Dreieckstüchern der "Marea Verde" ihre Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper zum Ausdruck brachten ‒ und mit der Gegenbewegung in hellblau, Abtreibungsgegnern und religiösen Gruppen, die sich gegen die Legalisierung wandten.

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Verzögerungen im Mordprozess Berta Cáceres in Honduras

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Die für den gestrigen Mittwoch in Honduras angesetzte Vorverhandlung gegen Roberto David Castillo Mejía, einen der mutmaßlichen Anstifter des Mordes an Berta Cáceres, wurde auf den 10. Oktober verschoben. Die indigene Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin war am 2. März 2016 in ihrem Haus erschossen worden.

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PRESSEMITTEILUNG: Fünf Jahre Ayotzinapa – fünf Jahre Straflosigkeit

Stuttgart, den 25. September 2019. Das Verbrechen an den Lehramtsstudenten von Ayotzinapa ging vor fünf Jahren um die Welt. Die „Nacht von Iguala" hinterließ vom 26. auf den 27. September 2014 43 verschwundene Studenten, sechs Menschen wurden ermordet. „Noch immer ist der Verbleib der jungen Männer ungeklärt. Für ihre Familien, ihre Kommilitonen, für die mexikanische Gesellschaft und für weite Teile der internationalen Gemeinschaft ist das eine untragbare Situation. Das Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden“, fordert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.
 

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Gewalt, Korruption und Straflosigkeit beherrschen Energieindustrie in Honduras

Bericht über mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres wirft Fragen über Rolle von Entwicklungsbanken und Investoren auf

Von Andrea Lammers
amerika21

Washington/Genf. In Honduras hat ein neuer Untersuchungsbericht US-amerikanischer Menschenrechtsorganisationen massive Gewalt und Korruption in der Energiewirtschaft von Honduras beklagt. Straftaten bis hin zu Morden an Kritikern blieben weitgehend straffrei, heißt es in dem 28-seitigen Bericht, der sich vor allem mit dem Fall Roberto David Castillo Mejía befasst.

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"Wir schaffen Projekte für das Leben und dem Staat ist das scheißegal"

Garífuna-Bevölkerung wehrt sich gegen Verfolgung und Bedrohung

Von Giorgio Trucchi, LINyM / Kaos en la Red (dt. Übersetzung Ökubüro, München)

(15. August 2019). Die Garífuna-Bevölkerung in Honduras steht unter Beschuss: Da sind die Ausbeutung von Rohstoffen, Energieprojekte, Agrarexportindustrie, Tourismus und Erdölförderung. Hinzu kommen die Präsenz des organisierten Verbrechens und der Drogenhandel samt der Ineffizienz und Komplizenschaft des Staates. All dies zusammen bedeutet eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft dutzender Gemeinden, die sich gegen die drohende zweite Vertreibung der Garífuna zur Wehr setzen.

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El Salvador: Bauernorganisationen lehnen Vertrag mit Bayer AG ab

Von Ulrike Bickel, amerika21

San Salvador. Der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Kleinbauerndachorganisation Vía Campesina haben einen geplanten Kooperationsvertrag zwischen dem transnationalen Agrarchemiekonzern Bayer und dem salvadorianischen Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht scharf kritisiert.

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Der Fall Pablo López Alavez: Seit 9 Jahren im Gefängnis wegen der Verteidigung des Waldes

Am 26. Juli 2019 besuchte das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit den Menschenrechtsverteidiger Pablo López Alavez im Zentrum für Resozialisierung Nr. 2 (CERESO) in Etla, Oaxaca. Pablo ist seit 9 Jahren unrechtmäßig in diesem Gefängnis inhaftiert. Der indigene Zapoteker und Verteidiger wurde am 15. August 2010 in der Nähe des Río Virgen in seiner Gemeinde San Isidro Aloapam, Oaxaca willkürlich und gewaltsam festgenommen. Seitdem wird ihm aufgrund gefälschter Mordanklagen willkürlich die Freiheit genommen.

Als Vertreter seiner Gemeinde klagte Pablo López die illegale Abholzung des Waldes an und forderte seinen Erhalt. Seine Inhaftierung veranschaulicht die Kriminalisierung als Folge der legitimen Verteidigung von Land und Territorium in Mexiko. Im Juni 2017 wurde sein Fall von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung aufgegriffen, die in ihrer Stellungnahme 23/2017* die Inhaftierung als willkürlich bezeichnete und seine sofortige Freilassung und Behebung des Schadens forderte. Im November 2018 wurde jedoch seine Verurteilung zu 30 Jahren Haft bestätigt. Der Fall ist von Unregelmäßigkeiten geprägt, die von den Vereinten Nationen und anderen Menschenrechtsorganisationen** anerkannt wurden. Die Forderung nach Gerechtigkeit hält bis heute an.

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Demonstranten forderten am Dienstag in Tegucigalpa und anderen Städten den Rücktritt des Präsidenten Quelle: criterio

Präsident von Honduras laut Zeugenaussagen in Drogenhandel verwickelt

New York/Tegucigalpa (amerika21 - Thomas Raabe). Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben. Ein Dokument mit den entsprechenden Aussagen Ardóns ist am Freitag einem New Yorker Bundesgericht vorgelegt worden. Als Gegenleistung sollen unter anderem in den Kokainhandel involvierte Personen geschützt worden sein. Aus dem Dokument der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Präsident Hernández, sein Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández und der ehemalige Präsident Porfirio Lobo im Rahmen einer illegalen Vereinigung "den Drogenhandel nutzten, um ihre Macht und Kontrolle in Honduras auszuüben". Es sagt weiterhin aus, dass die Wahlkampfunterstützung durch Schmiergelder an Beamte sowie durch Geschenke und Gefälligkeiten an lokale Politiker erfolgte. Das Dokument ist Teil der gerichtlichen Unterlagen in Vorbereitung des Prozesses gegen Tony Hernández, der für Oktober dieses Jahres erwartet wird.

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Das Logo der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation Quelle: anpdh

Kritik an Menschenrechtsorganisation ANPDH aus Nicaragua. Kritik an veröffentlichten Zahlen zum Konflikt. Hat ANPDH Verbindungen in die Politik?

Von Rudi Kurz
amerika21

Managua. Vorsitzende der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) beschuldigen den bisherigen Geschäftsführer Álvaro Leiva, die Zahl der Toten und Verletzten während des Konfliktes in Nicaragua im Frühjahr 2018 bewusst übertrieben zu haben. Die gefälschten Zahlen wurden in die Berichte der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der UN-Menschenrechtsorganisation (OHCHR) sowie von anderen internationalen Organisationen übernommen. Inzwischen haben sich die aufgeblähten Zahlen als Betrug erweisen. Die Glaubwürdigkeit von ANPDH wurde damit massiv in Frage gestellt.

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Prozess in El Salvador wegen Fehlgeburt wieder aufgenommen

Von Melanie Schnipper, amerika21

San Salvador. Der Fall von Evelyn Beatriz Hernández Cruz, die wegen des Vorwurfs der Tötung ihres Kindes wegen einer erlittenen Fehlgeburt schon einmal vor Gericht stand und verurteilt wurde, wird nun neu verhandelt. Das erste Urteil, das sie zu 30 Jahren Haft verurteilte, wurde im Oktober 2018 aus Mangel an Beweisen vom Obersten Gerichtshof annulliert. Es ordnete ein neues Verfahren mit anderen Richtern an. Im Februar dieses Jahres wurde Hernández freigelassen.

 

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Honduras: Das Strafrecht als politische Waffe

Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr

Von Andrea Lammers
amerika21

Seit Juni 2019 warnen Familienangehörige, das Komitee für Politische Gefangene und Menschenrechtsorganisationen, dass die drei Untersuchungshäftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.

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Rebellisches Manifest der Frauen von Honduras

VALLECITO – HONDURAS (oekubuero). Über 1200 Frauen aus ganz Honduras versammelten sich Ende Juni für zwei Tage in der neu gegründeten Garifuna-Gemeinde Vallecito. In ihrem im Anschluß veröffentlichten Manifest schreiben sie: „Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende normalisierte Gewalt gegen die Körper der Frauen, die zu einem Territorium werden, auf dem sich die Frustration einer heteropatriarchalen Machokultur abzeichnet. Einer Kultur, in der oftmals Männer die Hauptrolle in den sozialen Bewegungen spielen und die von der zunehmenden Militarisierung und dem religiösen Fundamentalismus noch gefördert wird. Es gab tatsächlich Rückschritte, gleichzeitig ist die Rolle der Frauen in den Kämpfen aber auch gestärkt geworden und wir haben größere politische Klarheit, mehr Wissen und eine größere Mobilisationskraft erreicht. In diversen Kämpfen haben wir unsere Gedanken, unsere Stimmen, unsere Körper und unser Handeln eingebracht. Keine Gewalt wird uns stoppen.(…) Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.“

Das ganze Manifest gibt es hier

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Tote bei Protesten in Honduras, UNO fordert Aufklärung

Tegucigalpa. (René Thannhäuser - amerika21) Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández sind in Honduras mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen. Laut verschiedenen Medienberichten wies ein Teil der Toten Schussverletzungen auf. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) fordert eine möglichst schnelle Aufklärung der Vorkommnisse. Seit April reißen die Proteste gegen den Staatschef in dem mittelamerikanischen Land nicht ab. Zuletzt setzte dieser Militärpolizei gegen Demonstranten ein, was zu internationaler Kritik geführt hat.

Bild: Proteste gegen Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen weiten sich aus. Quelle: Giorgio Trucchi

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Ein rechter Präsident ohne Programm in El Salvador

Der Amtsantritt des Kandidaten der Oligarchie, Nayib Bukele, stellt die Linke des Landes vor neue Herausforderungen

San Salvador. Am heutigen 1. Juni tritt der ehemalige Bürgermeister von San Salvador, Nayib Bukele, sein Amt als Präsident von El Salvador an. Bukele, der nach internen Streitigkeiten 2017 aus der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ausgeschlossen wurde, war bei den Präsidentschaftswahlen Ende Februar als Kandidat der ultrarechten Partei Große Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) angetreten.

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Weiter Todesdrohungen gegen Aktivisten von Copinh in Honduras

Andrea Lammers
amerika21

La Esperanza. Die Menschenrechtsaktivistin Rosalina Domínguez sowie weitere Mitglieder des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und Indigenen Organisationen von Honduras (Copinh) aus der Gemeinde Río Blanco werden seit über drei Wochen mit dem Tod bedroht. Namentlich bekannte Mitglieder der Familie Madrid und zwei ortsbekannte Auftragsmörder schüchterten Domínguez und mindestens sechs weitere Personen mehrfach ein und drohten ihnen tagelang mit Macheten und Feuerwaffen.

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