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Pressemitteilung zur Repression in Guadalajara

Comunicado de la oficina ecuménica de Múnich sobre la represión en Guadalajara

München, 7 Juni 2020

Nach Protesten gegen Polizeigewalt in Mexiko: Mutmaßliches Verschwindenlassen von Demonstrierenden vor den Augen der Polizei

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit äußert sich alarmiert und fordert lückenlose Aufklärung jüngsten Ereignisse in der Stadt Guadalajara (Jalicso)

MEXIKO-STADT (7.Juni 2020) In den letzten Tagen gab es in Mexiko zahlreiche Proteste wegen des Mordes an dem 30jährigen Maurer Giovanni López. López war am 5. Mai in dem Ort Ixtlahuacan de los Membrillos (Bundesstaat Jalisco) in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Die Tat blieb über einen Monat lang unbekannt, da seine Familie von der Polizei bedroht wurde.

Zu dem abscheulichen Verbrechen an Giovanni López, seiner Vertuschung und den Drohungen gegen seine Familienangehörigen kommt jetzt ein weiteres hinzu: Die Repression gegen diejenigen, die demonstrierten, um Gerechtigkeit für Giovanni und ein Ende der Polizeigewalt zu fordern - einer Polizeigewalt, die in Mexiko ein weit verbreitetes Übel darstellt.

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Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen während der Covid-19-Pandemie in Mexiko

In einem gemeinsamen Kommuniqué weisen das mexikanische Menschenrechtsnetzwerk Red-TDT, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und weitere Organisationen auf die verschärfte Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen während der Covid-19-Pandemie in Mexiko hin. Mindestens sieben Menschenrechtsverteidiger*innen wurden in den vergangenen sieben Wochen ermordet. Unter der aktuellen Regierung, die seit Dezember 2019 im Amt ist, waren es insgesamt 30. Hinzu kommen Bedrohungen und Aggressionen, die zurzeit vor allem Landrechtsaktivist*innen treffen. Wir rufen den mexikanischen Staat dazu auf, den effektiven Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen sicherzustellen.

Das gemeinsame Kommuniqué können Sie abrufen unter: https://www.mexiko-koordination.de/2020/05/14/organizaciones-denuncian-que-durante-contingencia-sanitaria-se-han-recrudecido-agresiones-contra-personas-defensoras-de-derechos-humanos/?l=sp

Unterzeichnet haben das mexikanische Menschenrechtsnetzwerk Red-DT (redtdt.org.mx), die Organisation gegen Folter OMCT (www.omct.org) , der Dachverband von Menschenrechtsorganisationen FIDH (www.fidh.org), die juristische Nichtregierungsorganisation Cejil (www.cejil.org) sowie die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (www.mexiko-koordination.de).

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Honduras: Präsident Hernández nach US-Anklage gegen Ex-Polizeichef unter Druck

Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt

Von Andrea Lammers, amerika21

Tegucigalpa/New York. Eine Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Polizeichef von Honduras, Juan Carlos "El Tigre" Bonilla Valladares, wegen Verschwörung zum Drogenhandel, Mord und illegalen Waffenbesitz könnte den honduranischen Präsidenten, Juan Orlando Hernández, weiter in Bedrängnis bringen. Im Oktober 2019 war bereits sein Bruder, Juan Antonio "Tony" Hernández, von einem New Yorker Gericht wegen jahrelanger Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verurteilt worden.

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Der EU-Außenbeauftragte Borrel (hier bei einer Video-Pressekonferenz) gab die Sanktionen bekannt. Quelle: consilium.europa Lizenz: ©European Union

EU verhängt Sanktionen gegen Vertraute von Präsident Ortega in Nicaragua

Von Rudi Kurz, amerika21
Brüssel/Managua. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat Sanktionen gegen sechs Personen aus dem Umfeld der Regierung Nicaraguas beschlossen. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, hervor.

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EU Parlamentarier*innen fordern die Freilassung der Guapinol-Aktivist*innen!

36 EU Parlamentarier*innen haben die Forderung an die honduranische Regierung unterschrieben, die acht seit 1. September 2019 inhaftierten Umwelt- und Gemeindeaktivist*innen - Porfirio Sorto Cedillo, José Avelino Cedillo, Orbin Naún Hernández, Kevin Alejandro Romero, Arnold Javier Aleman, Ever Alexander Cedillo, Daniel Marquez and Jeremías Martínez Díaz - aus der Haft zu entlassen.

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Kolumbien in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Ausbreitung des Virus trifft auf eine stark geschwächte Wirtschaft. Dekrete der Zentralregierung sind umstritten

Von Alejandro Pacheco
amerika21

In Kolumbien wurden die ersten Corona-Fälle am 6. März 2020 bestätigt. Präsident Iván Duque verhängte jedoch erst am 24. März strikte Ausgangbeschränkungen. Da am Montag, 23. März, ein Feiertag war, strömten an dem verlängerten Wochenende ab dem 20. März noch sehr viele Menschen auf die Straßen, um Ausflüge zu machen, Familie und Freunde zu besuchen. Die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und weitere Oppositionspolitiker mit lokaler und regionaler Verantwortung machten deswegen Front gegen Duque. López hatte bereits für den 20.März eine freiwillige Ausgangssperre „zur Probe“ für die Hauptstadt angeordnet, die sich als ziemlich erfolgreich erwies.

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Mörder von Berta Cáceres in Honduras bald frei?

Von Andrea Lammers
amerika21

La Esperanza-Intibucá. Die honduranischen Behörden könnten die Corona-Pandemie nutzen, um zwei Männer freizulassen, die im November 2018 wegen des Mordes an Berta Cáceres zu 30 Jahren Haft verurteilt worden waren. Das befürchtet der Rat der Indigenen und Volksorganisationen aus Honduras (Copinh).

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Arbeit der kolumbianischen Wahrheitskommission in Deutschland

Zur Unterstützung der Arbeit der Kommission wurden in verschiedenen Ländern und/oder Städten Arbeitsgruppen (Nodos) eingerichtet. In Europa gibt es verschiedene Nodos, darunter den Nodo Alemania (AG-Deutschland). Der Nodo hat unter ihren Aufgaben, verschiedene Aktivitäten zur Unterstützung der CEV, die psychosoziale Unterstützung und die Zeugenaussagen von Kolumbianerinnen und Kolumbianern in Deutschland zu koordinieren.

Die Zeugenaussagen werden bis Juli 2020 gesammelt.

Klicke auf weiterlessen für mehr Infos zur kolumbianischen Wahrheitskommission und zur Arbeit der AG-Deutschland (Nodo Alemania).

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Der Anwalt und Umweltschützer Isaac Medardo Herrera Aviles. Quelle: laizquierdadiario

Mexiko: UN-Hochkommissariat verurteilt Ermordung von Isaac Medardo Herrera Avilés

Von Peter Clausing
amerika21

Jiutepec, Morelos. Am 23. März ist  der Rechtsanwalt und Umweltaktivist Isaac Medardo Herrera Aviles in Juitepec im mexikanischen Bundesstaat Morelos ermordet worden. Jesús Peña vom Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko verurteilte die Tat und forderte die zuständigen Behörden auf, Täter und Drahtzieher des Verbrechens zu ermitteln und zu bestrafen. Unbekannte bewaffnete Personen hatten nachts an die Tür des 60-Jährigen geklopft und ihn aus nächster Nähe erschossen.

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Honduras: "Das Land der Pandemien"

Steigende Infektionszahlen. Tränengas gegen Hungerrevolten. Mehrheit der Bevölkerung wegen Ausnahmezustand ohne Einkommen. Forderung nach Freilassung politischer Gefangener

Von HondurasDelegation
amerika21

Tegucigalpa. Am Donnerstag ist in Honduras der erste Tote, verursacht durch das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem Krankenhaus in der nördlichen Handelsmetropole San Pedro Sula gemeldet worden. Bisher wurden 67 Menschen positiv auf das Virus getestet. Die meisten nachweislich Infizierten leben in der Hauptstadt Tegucigalpa und im Departamento Cortés.

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Corona-Krise: Dachverband und Mitgliedsorganisationen warnen vor Beschneidungen von Aktionärsrechten

  • Verschiebung von Hauptversammlungen angesichts der Pandemie sinnvoll
  • Sonderregeln dürfen zentrale Aktionärsrechte nicht aushebeln
  • Virtuelle Hauptversammlungen ohne Fragerecht gehen zu weit

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisationen begrüßen die Entscheidung vieler Unternehmen, die Hauptversammlungen wegen der Corona-Krise zu verschieben. Auch sorgfältig abgewogene Sonderregelungen für die Zeit der Krise sind vorstellbar. Die laut Medienberichten für heute geplante Eiländerung des Aktiengesetzes, nach der auch virtuelle Hauptversammlungen ohne Präsenzpflicht und richtige Aussprache möglich werden sollen, geht aber zu weit. Die Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, Aktionärsrechte mehr als notwendig einzuschränken.

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Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März

Die Gewalt gegen Frauen stoppen

Der mexikanische Staat muss Frauen besser schützen und konsequent gegen die Täter vorgehen.

Stuttgart, Berlin, 5. März 2020 In Mexiko sterben laut offiziellen Zahlen im Schnitt täglich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Etwa 60 Prozent aller Frauen haben laut der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) in ihrem Leben schon Gewalt erfahren. Die Täter sind häufig männliche Partner oder Ex-Partner.

Der gesellschaftliche Umgang mit den Feminiziden (Frauenmorden) macht Frauen oft zweifach zu Opfern. Die 25-jährige Ingrid Escamilla aus Mexiko-Stadt wurde am 9. Februar von ihrem Lebenspartner brutal ermordet. Anschließend veröffentlichten mehrere Zeitungen Fotos der entstellten Leiche. In den vergangenen Wochen folgten weitere Feminizide, darunter auch an Kindern wie der 7-jährigen Fátima, die zuvor vergewaltigt worden war. „In einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem Drohungen und Morde an der Tagesordnung sind, muss der Staat Frauen besonders schützen“, betont Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Fast immer kommen die Täter straffrei davon. Es gibt keine Abschreckung.“

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Warum in Honduras eine neue Allianz um Zugang zu Wasser kämpft

Von Bergbau und Wasserkraftprojekten betroffene Gemeinden leiden unter vielfältigen ökologischen Schäden und der Verschmutzung ihres Trinkwassers

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. In Honduras haben sich 17 Organisationen zu einer landesweiten "Front zur Verteidigung des Wassers" zusammengeschlossen, um gemeinsam mit Gruppen aus dem Nachbarland El Salvador den Widerstand gegen die zunehmende Privatisierung und die Verschmutzung natürlicher Wasservorkommen zu organisieren.

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Opposition in Nicaragua schließt sich zu Nationaler Koalition zusammen

Bündnis aus traditionellen Rechten, Oligarchie, sozialen Organisationen und Sandinistischen Erneuerern will Präsident Ortega besiegen

 

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Wichtiger Zeuge im Fall Ayotzinapa erhält Asyl in den USA

Von Peter Clausing
amerika21

Phoenix. Im Zuge eines Asylverfahrens für einen ehemaligen Haftrichter ist im US-Bundesstaat Arizona die zuständige Richterin, Molly S. Frazer, zu einem Urteil gekommen, das auch Auswirkungen auf den noch immer ungeklärten Fall der 43 Verschwundenen Studenten von Ayoztinapa haben könnte. Frazer kam zu dem Schluss, dass "die mexikanische Armee und die mexikanische Bundespolizei an den Angriffen und dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten teilnahmen und anwesend waren".

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