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IAIP-Kommissarin Claudia Escobar
Zu unbequem für Präsident Nayib Bukele? IAIP-Kommissarin Claudia Escobar - Quelle: Salvador Melendez

Umstrittene Entscheidung in El Salvador: Präsident suspendiert Transparenz-Kommissarin

Kommissarin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen soll nach Klage abgesetzt werden. Kaum noch Spielraum für Staatsbedienstete.

Vergangene Woche hat der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, die sofortige Suspendierung der Kommissarin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP), Claudia Liduvina Escobar Campos, angeordnet.

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Kolumbien verzeichnet alle dreieinhalb Tage ein Massaker

Wir sind sehr besorgt, dass die Situation in Kolumbien immer schlechter wird. Der Artikel zeigt nur einen Teil dieser Gewalt. Vorallem werden indigene Vertreter*innen und Aktivist*innen geopfert. Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf, diese Situation anzuerkennen und ihre unkritische Haltung gegenüber der Regierung von Kolumbien zu überdenken. Deutschland muss den Krieg und die Verfolgung der Menschen in Kolumbien unverzüglich als Fluchtgrund anerkennen und den hier in Deutschland Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl gewähren.


Aus Amerika21.de
Bogotá. Die Anzahl der Massaker hat gemäß den Statistiken von Indepazin den Monaten Januar bis März stetig zugenommen und sich im Vergleich zur entsprechenden Zeitspanne des Vorjahres um einen Drittel erhöht. Dieser Trend zeichnet sich auch für den Monat April ab. Von Anfang des Jahres bis zum 13. April sind in elf Departamentos 102 Opfer zu beklagen. Dies berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.
Weiter wurden in diesem Jahr bisher 50 Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen getötet. In der gleichen Zeitspanne wurden 15 Ex-Kämpfer:innen der Farc-EP ermordet. Das letzte Opfer ist Faybe Camilo, der am 14. April nachmittags in der Gemeinde Macarena, im Departamento Meta getötet wurde. Nach Angaben der Partei Communes handelt es sich bei diesen Morden um ein systematisches Phänomen, das zum Ziel hat, diejenigen Stimmen, welche sich für die Wiedereingliederung und für den Frieden einsetzen, zum Schweigen zu bringen, so amerika21.

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Aggression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in El Salto, Jalisco, Mexiko

Anschlag auf Mitglieder des Kollektivs „Un Salto de Vida“

Internationales Unterstützungsschreiben von Organisationen aus Genf, Berlin, Paris, Minneapolis, Boston, Barcelona, Stuttgart, München, Bilbao, Madrid und Brüssel,

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El Salvador: Journalist und Umweltaktivist festgenommen

Vergangen Samstag (10. April) wurde der Journalist Eduardo Barahona, von der Nationalen Zivilpolizei (PNC) in seinem Haus festgenommen. Barahona arbeitet schwerpunktmäßig zu Themen rund um die Umweltkrise in El Salvador, Honduras und Guatemala. Neben seiner Tätigkeit als Reporter engagiert er sich in der Umweltorganisation UNES (Ökologische Einheit El Salvadors) und ist Aktivist der Nationalen Allianz gegen die Wasserprivatisierung.

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Vergangene Woche trafen die ersten 135.000 Dosen des Covax-Mechanismus in Nicaragua ein
Vergangene Woche trafen die ersten 135.000 Dosen des Covax-Mechanismus in Nicaragua ein Quelle: Unicef

Nicaragua: Fortschritte bei Impfkampagne gegen Covid-19

Covax-Lieferung trifft in Nicaragua ein. Risikogruppen werden zuerst geimpft. Opposition zweifelt an offiziellen Corona-Statistiken

Von Rudi Kurz
amerika21

Managua. Die Impfungen gegen Covid-19 kommen voran: Während der letzten Tage entstand in verschiedenen Medien in Nicaragua ein etwas ungewöhnliches Bild der Einigkeit zwischen der Regierung und politischen Vertretern der EU und der Vereinigten Staaten. Alle Seiten hoben die Bedeutung der Ankunft der ersten Charge von 135.000 Covid-19-Impfdosen als Teil der Covax-Spende für das Land hervor.

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Mord an Berta Cáceres: Mutmaßlicher Auftraggeber in Honduras vor Gericht

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Fünf Jahre nachdem die honduranische Aktivistin Berta Cáceres von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen wurde, muss sich nun ein mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA), Roberto David Castillo Mejía, mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront: Cáceres Angehörige und mehrere internationale Beobachtungsmissionen wurden aus dem Saal verwiesen. Sie konnten die Verhandlung nach Beschwerden über die schlechte Qualität der öffentlichen Übertragung schließlich nur in einem für sie eingerichteten virtuellen Konferenzraum verfolgen.

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Prozess gegen mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres beginnt

Weltweite Forderungen nach umfassender Aufklärung und Ermittlungen gegen die Hintermänner

In Honduras beginnt am heutigen 6.April die Hauptverhandlung gegen den CEO des Energieunternehmens Desarollos Energéticos (DESA) Roberto David Castillo Mejía. Castillo wird beschuldigt, den Mord an der international bekannten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Auftrag gegeben zu haben. „Wir solidarisieren uns mit Bertas Familienangehörigen und mit ihrer Organisation COPINH und schließen uns den weltweiten Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit, Reparationen und Garantien für die Nicht-Wiederholung des Verbrechens an.“

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Präsident von Honduras wegen Aussagen vor US-Gericht in Erklärungsnot

Immer mehr Beweise der US-Justiz zeigen Hernández als Schlüsselfigur im Drogenhandel. Formelle Anklage wäre die logische Konsequenz

Von Thomas Raabe
amerika21

New York/Tegucigalpa. Der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández hat in einer Pressekonferenz vehement alle Anschuldigungen zurückgewiesen, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Er wäre auch nicht Partner des verurteilten Drogenhändlers Geovanny Fuentes Ramírez gewesen.

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Eine Waffenatrappe bei Prozessbeginn
Eine Waffenatrappe bei Prozessbeginn. Foto: Ohne Rüstung Leben

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko

Gemeinsame Pressemitteilung von: ECCHR, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, RüstungsInformationsBüro, Ohne Rüstung Leben und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021. Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

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Deutschland und die Illusion vom Frieden in Kolumbien

Geflüchtete bekommen nicht den Schutz, den sie wegen der Bedrohungen in ihrem Herkunftsland verdient hätten

Von Ökubüro München
amerika21

Erbitterte Kämpfe bewaffneter Gruppen um Territorien sowie tödliche Angriffe auf soziale Führungspersönlichkeiten zwingen wieder viele Kolumbianer:innen zur Flucht nach Deutschland. Dort hoffen sie jedoch oft vergeblich auf Asyl oder zumindest subsidiären Schutz. Organisationen, die Geflüchtete aus Kolumbien begleiten, schlagen nun Alarm. Sie befürchten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verkennt die Realität in Kolumbien zu Ungunsten der Schutzsuchenden.

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Kritik und Proteste gegen private Sonderentwicklungszonen in Honduras  dauern seit Jahren an
Kritik und Proteste gegen private Sonderentwicklungszonen in Honduras dauern seit Jahren an. Archivbild aus dem Jahr 2012. (Quelle:

Unternehmen der TU München verlässt ZEDE-Próspera in Honduras

München (ökubüro - 17.März 2021) TUM International, ein Tochterunternehmen der Technischen Universität München kooperiert nicht mehr mit dem umstrittenen Projekt der „Privatstadt“ ZEDE Próspera in Honduras. „Die TUM International GmbH zieht sich grundsätzlich aus Projekten zurück, wenn es wie in diesem Fall Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt,“ schrieb das Unternehmen am 16.März 2021 auf Anfrage des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München.

Comunicado de Prensa en español

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MOVIMIENTO COMUNAL NICARAGÜENSE: Partizipation, Organisation und Mobilisierung der Bevölkerung, für das Gemeinwohl...!

Der Nationale Rat der Nicaraguanischen Kommunalbewegung (MCN), der am 27. Februar 2021 im El CIPRES, Managua, tagte, hat, in Anbetracht der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Realität des Landes und der eigenen Realität als Organisation, sowie der Situation der Pandemie Covid-19, zum Gruß an den 43. Jahrestag der Gründung der Organisation, folgendes beschlossen:

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UN-Arbeitsgruppe prangert Willkür der Justiz in Honduras an

Freilassung von acht Gemeindeaktivisten, Wiedergutmachung und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Polizei und Justiz gehen weiter gegen Aktivist:innen vor

Von Andrea Lammers
amerika21

Genf/Tegucigalpa. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen stuft die Haft von acht Menschenrechtsverteidigern aus Guapinol als willkürlich ein. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, Wiedergutmachung sowie "eine gründliche und unabhängige Untersuchung" der Verantwortlichen für diesen Willkürakt und für die Verletzung rechtsstaatlicher Normen durch die honduranische Justiz. Aufgrund der Schwere des Falls sollen zudem die UN-Sonderberichterstatter:innen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingeschaltet werden.

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Urgent Action: Freiheit für Marianela und Jennifer!

Willkürliche Verhaftung von Garífuna-Landverteidigerinnen aus Trujillo (Honduras)

(ökubüro, 5.März 2021) Am Abend des 3. März wurden die afro-indigenen Menschenrechtsverteidigerinnen der Garífuna-Organisation OFRANEH, Jennifer Sarina Mejía Solorzano und Marianela Mejía Solorzano von der honduranischen Ermittlungspolizei DPI aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit Landkonflikten in der Bucht von Trujillo (Departement Colón) festgenommen. Information und Twitter-Aktion unter

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Präsident Bukele geht gestärkt aus Parlamentswahlen in El Salvador hervor

Aufbauend auf großer Mehrheit im Parlament kann Nayib Bukele seinen autoritären Führungsstil weiterführen. Herbe Verluste für die linke FMLN

Von Melanie Schnipper, amerika21.

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