San Salvador. In San Salvador haben vergangenen Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter Präsident Nayib Bukele protestiert. Es war bereits die dritte große Demonstration, die von verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisiert wurde.

Gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist ein entschlossenes Vorgehen nötig

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Berlin, 8. Dezember 2021. Täglich werden in Mexiko durchschnittlich mehr als zehn Frauen getötet. Hinzu kommen unzählige Sexualstraftaten, Gewalt im häuslichen Umfeld durch Partner, im öffentlichen Raum durch Polizei oder Militär sowie Angriffe in den sozialen Medien. Zu den besonders betroffenen Personengruppen gehören indigene Frauen und Migrantinnen, die zudem häufig rassistische Gewalt erleben, sowie trans* Frauen, Menschenrechtsverteidigerinnen, Feministinnen und Journalistinnen.

Falls sich die regimekritische Honduraner*innen am heutigen Sonntag, 28.11.2021 von den Gewalt- und Angstkampagnen der vergangenen Tage nicht einschüchtern lassen und zahlreich und früh zu den Wahlurnen streben, wäre ein Sieg der von Xiomara Castro angeführten links-liberal-konservativen Oppositionsallianz sehr wahrscheinlich. Die seit zwölf Jahren regierende Nationale Partei jedoch hat viel zu verlieren, unter anderem Immunität und Straflosigkeit für Amtsträger und Funktionär*innen, die in organisiertes Verbrechen und Korruption verstrickt sind. Deshalb sind verschiedene Szenarien für die kommenden Wochen denkbar, die denen von 2017 ähneln, aber durchaus noch schlimmer ausfallen könnten. Befürchtet werden ein erneuter Wahlbetrug und in der Folge Proteste, massive Repression durch Polizei und Militär, und womöglich ein Ausnahmezustand, der es Präsident Hernández ermöglicht, weiter zu herrschen. Die Verantwortung der USA und Europas, nicht erneut die Fortsetzung eines autoritären Regimes zu legitimieren, ist groß. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und alle solidarischen Bürger*innen weltweit auf, hinzuschauen und ein derartiges Szenario frühzeitig zu stoppen

Kooperationspartner des Münchner Flughafens in Kriminalisierung von Umweltschützern verstrickt

Am 24.November 2021, vier Tage vor den allgemeinen Wahlen in Honduraus, sollten die ersten Linienflüge auf dem neuen Palmerola International Airport landen. Fehlanzeige: Der schon einmal verschobene Termin wurde abgesagt, ein neues Datum nicht genannt. Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know How und Kontakte zur Verfügung stellt. Wir nehmen den Fehlstart zum Anlass in einem kurzen Dossier einen genaueren Blick auf die Kooperation eines deutschen staatlichen Unternehmens mit einem höchst zweifelhaften honduranischen Unternehmer zu blicken.

Berlin/Aachen/Freiburg, 22.11.2021. Trotz einiger Fortschritte ist die Gewalt in Kolumbien auch fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensvertrages nicht beendet. Die Mitgliedsorganisationen der Menschenrechtskoordination Kolumbien blicken deshalb mit Sorge auf die prekäre Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land.

Vor allem werden die vereinbarten Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger*innen in den besonders betroffenen ländlichen Gebieten nicht umgesetzt. Allein in diesem Jahr wurden bis September laut der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Somos Defensores 86 Morde an Menschenrechtsaktivist*innen registriert.

Brussels, 10 November 2021.  30 organisations that have signed this press release celebrate the fact that 24 November 2021 marks the fifth anniversary of the Peace Agreement between the Colombian Government and the Revolutionary Armed Forces of Colombia – People’s Army (FARC-EP).

Since the signing of the Peace Agreement, 292 former combatants in the process of reincorporation and 594 human rights defenders have been killed2, in many cases these people were working to build peace and implement the Agreement in different regions of Colombia. The violent repression of the public protests in 2020 and 2021 is a sign that the response of both the Government and the state security forces to social demonstration is through military confrontation, due to the lack of structural reforms that would enable Colombia to have a security force fit for peace and guaranteeing democratic participation.

Pressemitteilung auf Spanisch und Englisch - Press release in Spanish and English

Pressemitteilung von pax christi, attac saar, kolko e.V., terre des hommes und ÖkuBüro

01.11.2021. Die kolumbianische Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucia Ramírez besucht ab dem 1.11. Deutschland. Im Vorfeld des fünften Jahrestages des Friedensabkommens ist die kolumbianische Regierung bemüht, das Image der mageren Bilanz aufzupolieren.

Als Vertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft bitten wir die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit der Außenministerin deutlich auf die vollumfängliche Umsetzung des Friedensvertrags zu drängen. Die deutsche Regierung darf nicht nur Geldgeberin für das Friedensabkommen von 2016 sein. Die Auszahlung weiterer Gelder an die kolumbianische Regierung sollte von der tatsächlichen Umsetzung aller Kapitel des Friedensvertrags abhängig gemacht werden.

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