Siemens am Isthmus von Tehuantepec

MEXIKO

Donnerstag, den 29. Januar 2015

von Daniel Tapia Montejo*

(Mexiko-Stadt, 25. Januar 2015, la jornada).- Als der fahrende Ritter Don Quijote de la Mancha die Windmühlen sah, zögerte er nicht, sie herauszufordern, während er seinen treuen Schildknappen auf die Präsenz der riesigen Monster aufmerksam machte. Sancho entgegnete ihm, es handele sich nur um unschuldige Windmühlen. Würde Don Quijote heute durch Lateinamerika reiten und zum Isthmus von Tehuantepec kommen, wäre sein Erstaunen noch größer: Die Giganten haben sich nicht nur vervielfacht, sondern sind höher und haben eine stangenartige Form angenommen. Voraussichtlich befände sich der illustre Besucher in Begleitung eines – vielleicht dickleibigen – Politikers. Dieser würde ihm sicher bedeuten, es handele sich nur um unschuldige Windmühlen.

Siemens ist seit mehr als 120 Jahren in Mexiko aktiv

Es geht nicht darum, ein Urteil über die Windmühlen zu fällen, sondern über die Betreiber dieser Giganten. Was die europäischen Windradunternehmen angeht so kennen wir ihre Namen. Eines, das von einem schäbigen Ort aus und fast anonym Millionen mit den Windkraftparks im Isthmus einstreicht, ist das deutsche Konsortium Siemens.

Siemens gehört zu den großen kapitalistischen Global Playern. Laut seiner Darstellung auf der Webseite von Siemens Mittelamerika, ist der Mischkonzern in mehr als 190 Ländern präsent. Die Zahl seiner Mitwirkenden, wie die ArbeiterInnen jetzt genannt werden, übersteigt vierhunderttausend. Das Unternehmen wurde 1847 von Werner von Siemens gegründet und ist in Mexiko seit mehr als 120 Jahren aktiv.

Wenn wir von Geld sprechen, so hatte Siemens 2013 Umsatzerlöse von 76 Milliarden 651 Millionen Euro. Mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Ländern wie Ecuador, Uruguay, Guatemala und Costa Rica.

Konzern will sich Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen entziehen

Bezüglich der Beteiligung an den Windkraftparks entschuldigen sich die Führungskräfte des Unternehmens damit, dass sie nur den Netzanschluss der Turbinen und zweier Umspannwerke bewerkstelligen. Auf diese Weise versuchen sie, sich der Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu entziehen, die im Namen des Fortschritts – und so wird angeführt – für ein Bremsen des Klimawandels begangen werden.

Warum muss Siemens sich dafür entschuldigen, nur die Verkabelung der angesprochenen Windparks herzustellen? Diese Entschuldigung ist so, als ob Heckler & Koch seiner Verantwortung bei der Attacke gegen die Studenten in Guerrero mit dem Hinweis ausweichen wollte, der Konzern produziere nur die Gewehre und was die studentischen Lehramtsanwärter umgebracht und verletzt habe, seien Kugeln gewesen.

Dazu kommt, dass es laut Internetpräsentation eines der Ziele des Unternehmens ist – außer natürlich den Wert des Konzerns zu erhöhen – die nachhaltige Entwicklung voranzubringen und die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Denn Siemens ist Mitglied des Global Compact, einer UNO-Initiative, um unternehmerische Verantwortung und die Menschenrechte zu fördern. Es handelt sich um eine Plattform, in der die Unternehmen selbst sich laxe Ethik-Codes verordnen, mit denen sie danach streben, die Menschenrechte zu respektieren. Selbst aus dieser Perspektive halten sie sie nicht immer ein.

Behauptete Unschuld

Siemens hat seine Beteiligung an den Windkraftprojekten als Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung (CDM, nach gebräuchlicher englischer Abkürzung) registriert. Wäre dies wahr, so müsste der Konzern diese Projekte einer vorherigen, auf guten Glauben ausgerichteten, freien, informierten und kulturell angemessenen Befragung unterziehen. Dies sieht die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor. Bisher ist keine Konsultierung in diesem Sinn erfolgt. Es gibt einzig eine Initiative, eine Befragung zu dem Windkraftpark in Juchitán durchzuführen. Dies bedeutet: Die Projekte, an denen der deutsche Konzernriese in der Region beteiligt ist, dürften den CDM-Stempel noch gar nicht mit sich führen.

Würde Don Quijote diese Landstriche durchreiten, sähe er, dass die Giganten sich getarnt haben. Manchmal tauchen sie in Form von Wasserkraftwerken auf, manchmal als Atomkraftwerke, andere als Züge. Eins haben diese modernen Riesen gemeinsam: Alle behaupten ihre Unschuld und erklären, an ihrem Standort zu sein, um die Entwicklung zu fördern und die Lebensqualität der Menschen in ihrer Umgebung zu verbessern. Da Don Quijote ein guter Beobachter ist, würde ihm sicherlich ein identisches Detail bei all diesen scheinbar so unterschiedlichen Giganten auffallen. Irgendwo, gut versteckt, sähe er eine kleine Plakette mit sieben grünen Buchstaben: Siemens.

Zeichen setzen: Antrag gegen Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Diese Kennmarke würde er auch am Stauwerk von Agua Zarca über dem Gualcarque-Fluss in Honduras sehen, dessen Konsequenz die Verfolgung des Lenca-Volkes war. Ebenfalls beim Wasserkraftprojekt von Belo Monte, im brasilianischen Amazonas. Nicht unberücksichtigt dürfen wir die Zusammenarbeit von Siemens mit den Diktaturen im Südkegel Lateinamerikas lassen. Wo wir bei Diktaturen sind: Als Siemens vor genau 120 Jahren nach Mexiko kam, regierte dort jemand, den die Nostalgiker Don Porfirio nennen.

Am kommenden Dienstag [27. Januar, Anm. der Red.] treffen sich die SiemensaktionärInnen in München. Dort werden wir mit einem Organisationsbündnis einen Antrag gegen die Entlastung vom Vorstand und Aufsichtsrat verteidigen. Es ist wichtig, ein Signal zu senden, damit die Menschenrechtsverletzungen nicht weitergehen… einfach so, weil sie zugelassen werden.

*Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München

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