Gegen den Widerstand von EU und USA: Straflosigkeit transnationaler Konzerne stoppen!

GENF (red. / fian - österreich) Der UN-Menschenrechtsrat hat, so eine Pressemitteilung von FIAN Österreich,  am 26. Juni 2014 eine Resolution für eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur verbindlichen Regulierung von transnationalen Unternehmen angenommen. Das ist ein großer Schritt für das Ende der Straflosigkeit von Menschenrechtsverstößen von transnationalen Unternehmen. Trotz des starken Widerstands der EU und der USA stimmten 20 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats für die Resolution, 13 Staaten enthielten sich der Stimme und 14 stimmten dagegen. Die Resolution wurde von Ecuador und Südafrika eingebracht. Sie stützten sich auf über 600 Organisationen aus 95 Ländern (www.treatyalliance.com), die sich für ein verbindliches Instrument einsetzen, das Verstöße gegen Menschenrechte, die von transnational agierenden Unternehmen begangen werden, endlich effektiv ahndet. Transnationale Unternehmen können bislang nicht menschenrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das jetzt zu entwickelnde Instrument kann, so FIAN Österreich, diese große rechtliche Lücke schließen. Besonders im Licht der aktuellen Schieflage im internationalen Recht, die es Konzernen erlaubt Staaten zu verklagen, sei die Einrichtung der Arbeitsgruppe ein wichtiger Schritt in die Gegenrichtung. Die europäischen Regierungen seien nun gefordert konstruktiv mitzuarbeiten.

Quelle: http://www.fian.at/home/presse-meldungen/pressemeldungen/un-menschenrechtsrat-stimmt-fuer-verbindliche-regulierung-von-transnationalen-konzernen/

link zum Video über die  Abstimmung:
http://webtv.un.org/watch/ahrc26l.13-vote-item5-39th-meeting-26th-regular-session-human-rights-council/3646279076001/#full-text

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