Offenen Brief bezüglich der Haltung der EU und der Bundesregierung zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Iguala, Mexiko


Hier ist einen vom Öku-Büro in München initiierten Offenen Brief bezüglich der Haltung der EU und der Bundesregierung zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Iguala, Mexiko, der in spanischer Fassung ebenfalls an die mexikanischen Medien ging.

Am 26. und 27. September 2014 griff die Polizei eine Gruppe von Studenten aus der "Escuela Normal Rural de Ayotzinapa" an. Drei Studenten und drei weitere Personen wurden ermordet, 43 Studenten sind seither verschwundengelassen worden. Die mexikanische Regierung versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Wir verurteilen, dass EU und Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen die mexikanische Regierung im Schutz nehmen anstatt energisch eine umfassende und tiefgreifende Aufklärung der Vorfälle zu fordern.

Vom 25.11 bis zum 18.12. 2014 wird auf unsere Einladung ein Student der Lehramtsschule aus Ayotzinapa auf Rundreise in Deutschland, Österreich der Schweiz und Belgien aus erster Hand über die Ereignisse, Hintergründe und Folgen berichten.

Für Rückfragen zum Offenen Brief oder bei Interesse an einen Gespräch mit unseren Gast wenden Sie sich bitte an unseren Mexiko-Menschenrechtsreferenten

Daniel Tapia Montejo

Email: mex@oeku-buero.de

 

An die Europäische Union

An das Europäische Parlament

An die Vertretung der Europäischen Union in Mexiko

An die Botschaften der einzelnen Länder der Europäischen Union in Mexiko

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

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An die Öffentlichkeit in Europa und Mexiko

Wir sehen uns dazu gezwungen uns direkt an Sie zu wenden, da Sie sich dem Anschein nach

nicht von unserer Presseerklärung vom 14. Oktober 2014 angesprochen fühlen.

Für den Fall, dass Sie die Erklärung nicht gelesen haben oder falls diese in Vergessenheit geraten sein sollte, rufen wir sie Ihnen hiermit in Erinnerung.

In der erwähnten Erklärung beanstandeten wir zum einen die Zeitverzögerung, mit der Sie zu den Vorfällen des 26. und 27. September 2014 in Iguala, Guerrero Stellung genommen hatten. An diesen Tagen wurden Studenten des staatlichen Instituts Escuela Normal Rural „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa von Polizisten angegriffen, was mit sechs Toten (davon drei Studenten der Escuela Normal Rural), mindestens 14 Verletzten und 43 verschwundengelassenen Festgenommenen endete. Zum anderen haben wir unsere Empörung darüber kundgetan, wie willfährig sich die Delegation der Europäischen Union in Mexiko am 12. Oktober 2014 gegenüber der Haltung des mexikanischen Staates geäußert hat.

Bedauerlicherweise führte weder unsere Presseerklärung zu einer Änderung Ihrer Haltung, noch die beachtenswerte Präsenz von Bürgerinnen und Bürgern, die bei hunderten öffentlicher Veranstaltungen auf den Straßen Europas die vom mexikanischen Staat verübte Barbarei verurteilt haben. Auch eine entsprechende öffentliche Stellungnahme einer Gruppe von Abgeordneten des europäischen und des deutschen Parlaments konnte Sie offenbar nicht umstimmen.

Eines können wir Ihnen bestätigen: Sie erleichtern uns die Arbeit. Es ist leicht zu erkennen, dass Ihre Stellungnahmen bezüglich des „Falls Ayotzinapa“ einem inhaltslosen Mantra ähneln, das wie Hohn in den Ohren der Familien der verschwundengelassenenn Studenten und der mexikanischen Bevölkerung im allgemeinen klingt. Für sie erheben wir auf dieser Seite des Ozeans – nicht zum ersten Mal – die Stimme, um eine eindeutige und handfeste Stellungnahme der deutschen und europäischen Institutionen einzufordern. Nie zuvor haben wir die Europäische Union derart einstimmig Lobeshymnen auf die Reaktion der mexikanischen Regierung angesichts der Ermordung und des gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschen anstimmen hören wie im Fall der Lehramtsstudenten. Lobeshymnen, in denen die bloßen Versprechen des Präsidenten der Republik auch noch mit Glückwünschen bedacht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, so viel Unterwürfigkeit erzeugt in uns Fremdschämen.

Gesondert erwähnen möchten wir die Erklärungen des Botschafters der Europäischen Union in Mexiko, Andrew Standley, vor der Presse. Seine Rechtfertigung, warum die demokratische Klausel zur Aussetzung des Assoziierungsabkommenzwischen Mexiko und der EU nicht anzuwenden sei, ist blamabel. Laut dem Botschafter greift die erwähnte Klausel nur, wenn der Staat der Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen ist. Herr Standley, lassen Sie uns Ihnen einige Dinge erklären: Gewaltsames Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und der Tod durch Folter sind schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und wenn sie überdies von Polizisten begangen werden, ist der Staat der Täter. Ist es vielleicht nötig, dass der Staatspräsident selbst die Verbrechen verübt, damit Sie von der Verantwortung des Staates überzeugt sind?

Sie beteuern, dass die Erklärung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2014 ein Beispiel der Solidarität der Europäer_innen mit dem mexikanischen Volke sei. Eines ist jedoch klar: Eine derart laue und schmeichlerische Erklärung spiegelt in keiner Weise die legitimen Gefühle von Zorn und Solidarität wider, die uns in Europa Lebende angesichts der in Iguala, Guerrero verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit befallen haben.

Verschiedene europäische Diplomaten und Staatsbeamte haben indes versichert, dass sie mit großer Aufmerksamkeit die Untersuchungen in dem Fall verfolgen werden. Mittlerweile ist ein Monat vergangen und nichts wurde aufgeklärt. Wann werden Sie einen Bericht zum Stand der Ermittlungen anfordern? Oder haben Sie Angst, dass die Aufklärung das „gute Geschäftsklima“ mit Mexiko zu Grunde richten könnte? Immerhin könnte dies diejenigen, die Sie offensichtlich sehr wohl vertreten, verärgern – also jene, die lediglich daran interessiert sind, ihre Gewinne zu maximieren, koste es, was es wolle.


Zumindest eines ist klar: Wir werden von Ihnen nicht vertreten.

Wir verlangen von Ihnen, Ihre Pflichten als staatliche Amtsträger_innen und demokratisch gewählte Vertreter_innen zu erfüllen. Das sind Sie denjenigen schuldig, die sie repräsentieren sollten und auch denen, mit denen Sie sich angeblich solidarisch erklären.


Öku-Büro München

Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO), Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), Guatemala Solidarität Österreich, Nicaragua Solidarität Fürth- Juigalpa, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL), Solidaritätskomitee Mexiko Salzburg,

Haydé López, Axel Anlauf, Magdalena Heuwieser, Valentin Heuwieser, Silke Helfrich, Anja Tewes, Angela Klein, Niko Rheinländer, Andrea Bertele, Lucia Werbick, Daniela Dreißig, Beyer Franziska, Leticia Hillenbrand, Ricarda Schlittgen, Hermann Klosius, Alessandro Bricco, Judith Frenzel, Johana Bauer, Jan Schotte, Nicola Philipp, Anja Schmailzl, Stefan Groll, Daniel Tapia Montejo, Andrea Lammers, Knut Hildebrandt



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Señores y Señoras de la Comisión europea

Señores y Señoras del parlamento europeo

Señores y Señoras Representantes de la UE en Mexico

Señores y Señoras de las representaciones diplomáticas

Señores y Señoras del gobierno alemán

Estimadas y estimados periodistas:

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A la Unión Europea

Al Parlamento Europeo

A la representación de la Unión Europea en México

A las embajadas en México de los Países de la UE

Al gobierno alemán

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Al público en general en Europa y México

Nos vemos obligados a dirigirnos directamente a ustedes, ya queparece ser, que no se dieron por aludidos con nuestro comunicado de prensa del 14. de octubre.

Por si no lo han leído, o por si se les olvidó, se los recordamos.

En dicho boletín no solo reclamábamos la lentitud con que se pronunciaron ante los hechos de los días 26 y 27 de septiembre en Iguala, Guerrero, donde los estudiantes de la Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos de Ayotzinapa fueron atacados por policías, con el saldo de seis muertos (tres de ellos estudiantes), al menos 14 heridos y 43 detenidos desaparecidos. También les hicimos notar que la condescendencia hacia la postura del Estado mexicano que expresara la delegación de la UE en México en su comunicado del 12 de octubre nos parecía indignante.

Lamentablemente ni nuestro pronunciamiento, ni la presencia de un número considerable de ciudadanos y ciudadanas que participaron de cientos de eventos públicos en las calles europeas para denunciar la barbarie perpetrada por el Estado mexicano contra los normalistas les han hecho cambiar su actitud. Tampoco el pronunciamiento público de un grupo de diputadas y diputados de los parlamentos europeo y alemán parecen haberles influido.

Una cosa si tenemos que reconocerles: nos facilitan el trabajo. No cuesta mucho reconocer que sus declaraciones sobre el "caso Ayotzinapa" se asemejan al recitado de un mantra vacío de contenido, lo cual es una burla para los familiares de los estudiantes desaparecidos, el pueblo mexicano en general y para quienes desde este lado del océano levantamos nuestra voz -no por primera vez- para reclamar una declaración más contundente de parte de las instituciones europeas y alemanas. Nunca antes habíamos oído a la Unión Europea hablar tan al unísono como cuando cantan loas a la forma en que el Estado mexicano está enfrentando el caso de los asesinatos y la desaparición forzada de los jóvenes normalistas, felicitando las promesas del presidente de la República. Señores, señoras, tanto servilismo da vergüenza ajena.

Una mención aparte merecen las declaraciones de Andrew Standley, embajador de la Unión Europea en México, a la prensa. Su justificación de porqué no aplicar la cláusula democrática del tratado entre México y la UE es patética. Según el embajador, dicha cláusula sólo entra en juego cuando el Estado es el responsable de graves violaciones a los derechos humanos. Señor Standley, permítanos aclararle algunas cosas: la desaparición forzada, las ejecuciones extrajudiciales y la muerte por tortura son graves violaciones a los derechos humanos y al ser estas cometidas por policías, el Estado es el perpetrador de las mismas. ¿Acaso es necesario que sea el Ejecutivo federal quien perpetre los crímenes para convencerse de que el Estado es responsable? Usted aseveró que la declaración aprobada por el Parlamento europeo el 23 de octubre era una muestra de solidaridad del pueblo europeo con el mexicano. Que quede claro: con una declaración tan tibia y aduladora como esa no representa los legítimos sentimientos de rabia y solidaridad que embargan a muchos quienes vivimos en Europa ante este crimen de lesa humanidad que se ha perpetrado en Iguala, Guerrero.

Por otra parte diversos diplomáticos y funcionarios públicos europeos han asegurado que siguen con atención las investigaciones del caso. Ya ha pasado un mes y nada se ha aclarado. ¿Cuándo van a pedir cuentas de los avances? ¿O es que tienen miedo que hablar claro arruine el "buen clima de negocios" con México y ello haga enojar a quienes ustedes parecen sí representar, es decir, a aquellos a quienes sólo interesa maximizar las ganancias sin importar a costa de qué?

Al menos una cosa es clara: a nosotros y nosotras no nos representan.

Les exigimos que hagan el trabajo que como funcionarios públicos y representantes electos tienen obligación de hacer. Lo deben a quienes deberían representar y con quienes dicen solidarizarse.

 



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