Modellstädte in Honduras verfassungswidrig

Oberster Gerichtshof stimmt Verfassungsklagen zu. Regierungsvertreter erklären das Projekt für beendet

Von Johannes Schwäbl

Tegucigalpa, 17. November 2012. Das umstrittene Projekt der Modellstädte wird in Honduras vorerst nicht realisiert. Grund dafür ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der Mitte Oktober die sogenannten  Sonderentwicklungszonen (RED) als verfassungswidrig einstufte.Demnach sahen dreizehn der fünfzehn Richter in dem Dekret 283-2010, welches der Kongress im Januar 2011 verabschiedet hatte, eine Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen Prinzipien der nationalen Souveränität, des honduranischen Territoriums und der festgelegten Regierungsform. Modellstädte sind eine Art Sonderwirtschaftszone mit eigener Gesetzgebung und einem eigenen Regierungssystem.

Mit der Entscheidung bestätigte das Plenum des obersten Gerichtshofes das bereits Anfang Oktober gefällte Urteil der Verfassungskammer und entschied zu Gunsten der Verfassungsklagen, die von Gegnern der Modellstädte eingereicht wurden. Die Anzeigen wegen Landesverrat gegen einen Großteil der Kongressmitglieder und den De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo, die von Aktivisten eingereicht wurden, werden allerdings nicht weiter verfolgt.

 

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