Mexiko: Simulierte Demokratie im Belagerungszustand
Der unter dem begründeten Verdacht des massiven Wahlbetrugs
stehende Felipe Calderón wurde von der Präsidentengarde, die ihm
sozusagen „physisch“ zum Wahlsieg verhalf, mitten durch die anhaltenden
Bürgerproteste in den Nationalkongress eskortiert. Kurze Zeit später
erklärte der neue Präsident den „Krieg gegen den Drogenhandel“ und die
Generäle sind seitdem eine wichtige Stütze seiner Macht.[1] Inzwischen
hat dieser „Drogenkrieg“ über 30.000 Tote gefordert. Es drängt sich die
Frage auf, ob ein von Generälen gestützter Präsident Repräsentant einer
Demokratie sein kann.
Straflosigkeit und verfassungswidriger Einsatz im Inland
Laut Verfassung (Artikel 129) ist der Einsatz des Militärs in
Friedenszeiten eigentlich nicht zulässig, allerdings erlaubt das „Gesetz
gegen die Organisierte Kriminalität“ vom Oktober 1996 den Einsatz des
Militärs zur Aufstands- und Drogenbekämpfung. Infolge des zapatistischen
Aufstandes war seit 1994 rund die Hälfte der Armee in Chiapas
stationiert. Die Truppenstärke dort wurde im Laufe der letzten zehn
Jahre reduziert, bei gleichzeitig verstärktem Einsatz von militärischen
Spezialkräften zur Aufstandsbekämpfung. Parallel dazu kam es in anderen
Bundesstaaten zu einer massiven Militarisierung. Dabei entzieht sich das
Militär nahezu vollständig der gesellschaftlichen Kontrolle. Vermutlich
agiert in keinem anderen Land der Welt die Militärgerichtsbarkeit auf
der Grundlage von Gesetzen, die seit 1857 – also über 50 Jahre vor der
mexikanischen Revolution – nicht mehr verändert wurden.[2] Besonders
folgenreich ist der Artikel 57 des Militärgesetzbuches, auf dessen
Grundlage die von Militärangehörigen gegenüber der Zivilbevölkerung
begangenen Vergehen und Verbrechen ausschließlich vor Militärgerichten
verhandelt werden. Damit ist die Straflosigkeit praktisch
institutionalisiert. Wie ernst es dem Militär ist, den Status quo zu
erhalten, zeigte der Fall des Generals José Francisco Gallardo, der
Anfang der 1990er Jahre einen unabhängigen Ombudsmann für
Menschenrechtsfragen und finanzielle Transparenz innerhalb der Armee
vorschlug. Daraufhin wurde er im November 1993 verhaftet und von einem
Militärgericht unter falschen Vorwürfen (Veruntreuung und Beschädigung
von Militäreigentum) zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt. Acht Jahre
später auf internationalen Druck freigelassen, wurde Gallardo bis heute
nicht rehabilitiert. Doch auch die zivile mexikanische Justiz ist
praktisch dysfunktional: Schätzungen zufolge kommen weniger als 25%
aller Verbrechen zur Anzeige, wobei nur 2% der angezeigten Straftaten zu
einer Verurteilung führen.[3] Gleichzeitig ist die Verurteilung von
sozialen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Basis
gefälschter Beweismittel und unter manchmal grotesken Anschuldigungen,
gängige Praxis.
Wie durch die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen bekannt wurde,
bekümmert die Verletzung von Menschenrechten durch das mexikanische
Militär inzwischen auch die USA, allerdings weniger aus humanitären als
taktischen Gründen. Wegen des von den USA erkannten fehlenden Rückhalts
der Armee in der mexikanischen Gesellschaft, wünscht man sich "eine
stärkere Beachtung der Menschenrechte“, aber auch „eine breitere
regionale Beteiligung“ (gemeint sind damit „humanitäre“ Einsätze in
anderen lateinamerikanischen Ländern). Ein vom Pentagon entworfenes
Konzept, trachtet nach der "Schaffung von Streitkräften des 21.
Jahrhunderts in einer der führenden Demokratien in der Region".[4] Die
1,4 Milliarden Dollar, die den mexikanischen Militärs im Rahmen der
"Mérida-Initiative" aus den USA zufließen, haben unter anderem das Ziel,
durch eine intensivierte Zusammenarbeit mehr Einfluss auf den
„geschlossenen Zirkel“ der mexikanischen Militärhierarchien zu gewinnen.
Der Menschenrechtsdiskurs dient als Hebel in dieser
Auseinandersetzung.[5]
Menschenrechtsverletzungen
Tatsächlich nahmen mit der Ausdehnung militärischer Operationen auf
zahlreiche mexikanische Bundesstaaten im Zuge der Drogenbekämpfung nicht
nur die Gewalt zu, sondern auch die Beschwerden der Bevölkerung über
Menschenrechtsverletzungen durch die Armee und andere Sicherheitskräfte.
Das, was Calderón der Bevölkerung anfänglich als Offensive zur Erhöhung
der Sicherheit auf den Straßen Mexikos verkaufte, verkehrte sich bald
ins Gegenteil. So hat sich die Zahl der bei der staatlichen
Menschenrechtskommission im Bundesstaat Guerrero eingereichten
Beschwerden über Soldaten zwischen Dezember 2008 und April 2010
verdreifacht. Die Vergehen reichten von unberechtigten
Hausdurchsuchungen (144 Fälle), über willkürliche Verhaftungen (97) bis
zu Mord (2).[6] Auch bei der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos
explodierte die Zahl der Beschwerden bezüglich
Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Von 2007 bis
Mitte 2010 wurden dort 4.500 Beschwerden eingereicht, 1.100 davon allein
im ersten Halbjahr 2010.[7] Hinzu kommt eine extrem hohe Dunkelziffer,
weil aus Angst vor weiteren Repressalien viele Übergriffe nicht zur
Anzeige kommen – ein Tatbestand, den selbst staatliche Stellen
anerkennen müssen. Für „eine deutliche Zunahme von Morden als extreme
Form der Gewalt gegen Frauen (ist) die Militarisierung der Gesellschaft
infolge eines politischen Rechtsrucks in Ländern wie Mexiko und
Honduras“ verantwortlich, wie Kathrin Zeiske, langjährige
Menschenrechtsaktivistin, hervorhob. Zwischen Dezember 2006 und Oktober
2009 wurden in Mexiko insgesamt 3.726 Frauen ermordet. Eine große Zahl
der Morde fand in den militarisierten Gebieten des Landes statt.[8] Doch
zu den Vergehen zählen nicht nur Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und
Akte willkürlicher Gewalt gegen die Bevölkerung allgemein, sondern auch
ganze eine Serie gezielter Aktionen gegen soziale AktivistInnen und
MenschenrechtverteidigerInnen. Dabei besteht hinsichtlich Häufigkeit und
Qualität der Übergriffe kaum Unterschiede zwischen Militär und
Polizeikräften.[9] So wurden zum Beispiel im Jahr 2009 drei Bauernführer
der chiapanekischen Organisation OCEZ (Organización Campesina Emiliano
Zapata) von der Polizei entführt und gefoltert. Die Regierung
beschuldigte die OCEZ, eine Organisation des Drogenhandels zu sein und
nutzte die Hetzkampagne, um die Region zu militarisieren. Nach
zweimonatigen Dauerprotesten wurden zwar die drei Campesinos wieder
freigelassen, aber die Region bleibt militarisiert. Das Militär wird
auch zur Unterdrückung von Gewerkschaften und
Menschenrechtsorganisationen eingesetzt. Die fristlose Entlassung von
44.000 gewerkschaftlich organisierten Elektrizitätsarbeitern im Oktober
2009 erfolgte unter Androhung von Waffengewalt.[10] Am 11. Januar diesen
Jahres überfielen 20 Soldaten der mexikanischen Armee die Büros der
Menschenrechtskomitees CODEP und CODEM in Oaxaca, zerstörten Teile der
Einrichtung und versuchten, den Mitarbeiterinnen Verbindungen zur
„organisierten Kriminalität“ anzuhängen.[11] Die Liste ließe sich
beliebig fortsetzen.
Nach Ansicht des US-amerikanischen Soziologen William I. Robinson hängt
die Militarisierung unmittelbar mit dem Konfliktpotential zusammen, das
inhärenter Bestandteil der tiefen gesellschaftlichen Krise Mexikos ist.
Da der mexikanische Staat kaum mehr in der Lage ist, die Stabilität des
Systems mit zivilen Mitteln zu garantieren, operiere die Armee nun
flächendeckend unter dem Vorwand des "Drogenkrieges". Robinson verortet
eine bevorstehende soziale Explosion, wobei die Zersplitterung der
Protestbewegung ein großes Problem darstellt, weil so deren gewaltsame
Unterdrückung unter dem Vorwand des „Drogenkriegs“ erleichtert wird.[12]
Drogenkrieg in Nahaufnahme
Mexiko befindet sich in einer ausweglosen Situation. Die Macht der
Drogenkartelle ist real und weitreichend. Eine militärische Lösung des
Problems ist vollkommen aussichtslos. Eine zivile Lösung, wie die
Legalisierung von Drogen und eine Unterbindung der Geldflüsse aus dem
Drogengeschäft, ist weder realistisch noch beabsichtigt. Die
Militarisierung des Landes, dieser von den Eliten gewollte Zustand,
treibt Blüten – angefangen von der massenhaften Desertion mexikanischer
Soldaten, über die öffentliche Verkündung extralegaler Hinrichtungen bis
zu Überwachungsflügen mit unbemannten US-amerikanischen
Predator-Drohnen über mexikanischem Territorium auf der Basis eines
Abkommens zwischen Calderón und Obama. Ein solches Abkommen wäre laut
New York Times vor dem Ausbruch der Drogengewalt in Mexiko „undenkbar“
gewesen – ein Indiz dafür, dass der „Drogenkrieg“ den USA neue
Möglichkeiten der Einflussnahme beim südlichen Nachbarn eröffnet.[13] Im
Verlauf der letzten vier bis fünf Jahre sind zwischen 150.000 und
200.000 Militärangehörige desertiert. Viele von ihnen wechselten einfach
die Seite und stehen jetzt im Dienst der besser bezahlenden Drogenbosse
den etwa 50.000 im Einsatz befindlichen Soldaten der mexikanischen
Armee gegenüber.[14] Schätzungen über die Einnahmen der Drogenkartelle,
die insgesamt etwa eine halbe Million Menschen in „Lohn und Brot“ haben,
variieren zwischen 20 und 32 Milliarden Dollar pro Jahr – mehr als das
Doppelte des gesamten mexikanischen Militärhaushalts.[15] Der
spektakulärste Fall des Abtrünnigwerdens ist jener von Angehörigen der
GAFE (Grupo Aeromóvil de Fuerzas Especiales) – einer mexikanischen
Elitetruppe, die unter anderem in den USA eigens zur Drogen- und
Aufstandsbekämpfung ausgebildet wurde. Im Jahr 1999 dienten sich 30 bis
60 dieser frisch ausgebildeten Spezialkräfte dem Golfkartell als
Geldeintreiber an. Bis 2005 war ihre Zahl auf 1.300 angewachsen. Dabei
liegt ihr Wert weniger in den die Schlagzeilen beherrschenden
bewaffneten Auseinandersetzungen mit der mexikanischen Armee oder
rivalisierenden Kartellen, sondern viel mehr in ihrem Expertenwissen bei
der Sammlung geheimer Informationen, der Spionageabwehr und
psychologischen Taktiken. Die GAFE liegt mit einer Desertionsrate von
25% deutlich über anderen Teilen des mexikanischen Militärs. Die unter
dem Namen „Zetas“ bekannten Ex-GAFEs haben, begünstigt durch das von
Calderón im Rahmen des „Drogenkrieges“ immer wieder erzeugten
Machtvakuums, inzwischen ein eigenes Kartell gebildet.[16] Neben dem
Drogengeschäft nutzen die Zetas ihre Spezialkenntnisse auch, um jährlich
Erdöl im Wert von etwa 500 Millionen Dollar aus Leitungen abzuzapfen
und in die USA zu schmuggeln. Ferner verfügen sie seit einiger Zeit über
ein „Nebeneinkommen“ von schätzungsweise 50 Millionen Dollar pro Jahr,
indem sie von mittelamerikanischen Migranten auf deren Weg nach Norden
mit unvorstellbarer Brutalität Lösegelder erpressen.[17] Das düstere
Szenario wird „auf der anderen Seite des Grabens“ durch Befehlshaber wie
dem mexikanischen Brigadegeneral Carlos Villa Castillo ergänzt, der
extralegale Hinrichtungen anordnet und sich öffentlich dazu bekennt ohne
dass sich daraus jedwede disziplinarische, geschweige denn juristische
Konsequenzen ergeben.[18]
Rüstungsexporte
Dieses Klima bestehend aus extremer Gewalt, Straflosigkeit und
Korruption hinderte deutsche Firmen bislang nicht, mit Rüstungsexporten
nach Mexiko Profit zu machen - teils legal, teils unter Entfaltung
krimineller Energien. Einer Auskunft der Bundesregierung vom 04. Mai
2009 zufolge hat sich die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Mexiko innerhalb
von vier Jahren mehr als verzehnfacht, wobei „sonstige Rüstungsgüter“
wie Transportmittel von dieser Statistik noch gar nicht erfasst sind.
Waren es 2004 nur Exporte im Wert von 207.000 EUR, umfasste das Volumen
im Jahr 2006 1,2 Millionen EUR, verbunden mit einer nochmaligen
drastischen Erhöhung auf 3,3 Millionen EUR im Jahr 2007 (bis 2009, das
letzte Jahr mit verfügbaren statistischen Angaben, blieb das
Exportvolumen etwa auf diesem Niveau). An der sprunghaften Steigerung
hatte der Waffenhersteller Heckler & Koch aus dem schwäbischen
Oberndorf maßgeblichen Anteil. Die Firma erhielt im Sommer 2006 eine
eingeschränkte Exportbewilligung vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle und lieferte bis 2009 über 8.000 Sturmgewehre an
mexikanische Sicherheitskräfte. Die Beschränkung bestand darin, dass die
exportierten G36-Gewehre nicht in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua,
Guerrero und Jalisco geliefert werden durften – eine Einschränkung
kosmetischen Charakters angesichts der realen Situation in Mexiko.
Trotzdem verstieß H&K gegen diese Beschränkung. Jürgen Grässlin,
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, brachte mit einer am
19. April 2010 erstatteten Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der
Firma den Stein ins Rollen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft,
der Fall ging im Dezember 2010 prominent durch die Medien und H&K
darf inzwischen nicht mehr nach Mexiko exportieren.[19] Doch weshalb
ließ die Bundesregierung überhaupt Waffenexporte nach Mexiko zu? Welche
Garantien gibt es dort, dass diese Waffen nicht bei der Verletzung von
Menschenrechten zum Einsatz kommen? Im Jahr 2006 wurden die friedlichen
Proteste in Oaxaca, einem Bundesstaat, für den es keinerlei
Exportbeschränkungen gab, blutig niedergeschlagen. Die massiven
Menschrechtsverletzungen der mexikanischen Sicherheitskräfte sind ebenso
bekannt wie die Tatsache, dass ein zweistelliger Prozentsatz von ihnen
jährlich zur Drogenmafia überwechselt bzw. mit dieser kooperiert, zum
Teil unter Mitnahme von Waffen und Ausrüstung. Immerhin sprach sich der
Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning
(FDP), am 2. März 2011 gegenüber dem Südwestrundfunk für einen
sofortigen Stopp aller Waffenexporte aus.[20] Das geschah vor dem
öffentlichen Bekenntnis des Brigadegenerals Villa Castillo zu
extralegalen Hinrichtungen. Wird die Bundesregierung der Aufforderung
ihres Menschenrechtsbeauftragten folgen?
Kriegswaffen sind nicht der einzige Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie.
Die zwölf Helikopter, die der deutsch-französisch-spanische Konzern
Eurocopter mit Sitz in Donauwörth ab dem zweiten Quartal 2011 an das
mexikanische Verteidigungsministerium liefern wird, werden zwar
unbewaffnet sein, aber es sind Militärhubschrauber.[21] Der EC725 kann
29 Personen transportieren und bei Bedarf mit zwei 7.62 mm
Maschinengewehren, zwei Raketenwerfern und zwei 20 mm Kanonen
ausgerüstet werden.[22] Kürzlich gab Eurocopter bekannt, dass sie im
mexikanischen Bundesstaat Querétaro ein neues Werk eröffnen wollen, „um
die Produktionskapazitäten weiter zu verstärken.“[23]
Fazit
Die gewaltsame Unterdrückung sozialer Proteste hat in Mexiko eine lange
Tradition, erreichte aber in den letzten Jahren eine neue Qualität und
befindet sich in einer akuten Phase. Für nationale und internationale
Eliten stellt Mexiko ein „Laboratorium“ extrem zugespitzter
gesellschaftlicher Konflikte mit dem Versuch ihrer militärischen
Beherrschung unter dem Vorwand des „Drogenkriegs“ dar – ein Prozess, der
allerdings Gefahr läuft außer Kontrolle (bzw. vollständig unter die
Kontrolle der Drogenkartelle) zu geraten. Im Kontext der vollzogenen
Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft ist eine starke
Zersplitterung der sozialen Bewegungen sichtbar, was deren gewaltsame
Beherrschung erleichtert. Die dabei entstehenden Möglichkeiten zur
Erweiterung des Absatzmarktes werden von deutschen Rüstungskonzernen
konsequent genutzt – eine Facette der Entwicklung, die uns unmittelbar
betrifft.
Anmerkungen:
[1] Sumano, A.R.: Challenges and Risks for the Mexican Armed Forces,
National Security and the Relationship with the United States,
23.11.2010.
[2] Ledesma Arronte u.a. (Hrsg.): Always near, always far: the armed forces in México. México D.F., 2000, S.XIII.
[3] Meyer, M. u.a.: Abused and Afraid in Ciudad Juarez, Sept. 2010, S.4; URL: www.wola.org.
[4] Feeley, J.D. Scenesetter for the Opening of the Defense Bilateral Working
Group. Depesche, 29.01.2010; URL: http://213.251.145.96/cable/2010/01/10MEXICO83.html.
[5] Clausing, P.: USA wollen Einfluss in Mexikos Armee, 06.12.2010; URL: http://amerika21.de.
[6] GUERRERO - Repression gegen Menschenrechtsorganisationen im Kontext
der Militarisierung. SIPAZ Bericht, Vol. XV Nº 3 – August 2010.
[7] Human Rights Watch: World Report 2011: Mexico; url: www.hrw.org.
Mexico: Letter to the Senate and the House of Deputies; url:
www.hrw.org.
[8] Zeiske, K. Gewalt mit System, Jungle World Nr. 13, 1.4.2010.
[9] Meyer, M. u.a., a.a.O., S.12.
[10] Bricker, K.: Merida Initiative Under Scrutiny Following Clinton’s Visit to Mexico, 26.4.2010; url: https://nacla.org.
[11] SIPAZ: Oaxaca: Acts of intimidation against human-rights organizations by the military, 24.01.2011; url:http://sipazen.wordpress.com.
[12] Paley, D.: Interview: Dr. William I. Robinson on Power, Domination and Conflicts in Mexico, 07.12.2010; url:http://upsidedownworld.org.
[13] Thompson, G. und Mazetti, M: U.S. Drones Fight Mexican Drug Trade, New York Times, 15.03.2011.
[14] Rodriguez, R.: Army desertions hurting Mexico's war on drugs, CNN,
11.03.2009. Berger, R.: Oder, was im Dunkeln bleibt, Journal 21,
17.09.2010; url: www.journal21.ch.
[15] Friedman, G.: Mexico and the Failed State Revisited, 06.04.2010; url: www.stratfor.com. Sumano, A.R., a.a.O.
[16] Die Präsenz der Drogenkartelle insgesamt hat sich in den letzten
drei Jahren von 21 auf 31 Bundesstaaten ausgeweitet, vgl. Maihold, G:
Mexikos Drogenkampf eskaliert, SWP-Aktuell 64, September 2010.
[17] Miller, T. Mexico: Corporate Hit Men Find New Ways to Turn a Profit, 20.01.2010; url: https://nacla.org. Clausing, P.: Reise nach Nirgendwo, 13.01.2011; url: http://amerika21.de.
[18] vgl. Clausing, P. USA glauben nicht an eigenen "Drogenkrieg", 19.03.2011; url: http://amerika21.de.
[19] Grässlin, J.: Von der Hausdurchsuchung zur Anklage gegen Heckler & Koch, 12.01.2011; www.rib-ev.de.
[20] SWR: Menschenrechtsbeauftragter will Waffenexporte nach Mexiko verbieten, 02.03.2011; url: www.swr.de.
[21] Aerobrief 35.2010: Mexikanisches Verteidigungsministerium bestellt sechs weitere Eurocopter EC725 Hubschrauber; url: http://www.entity38.de/aerobrief/index.php?article_id=9640&issue=220.
[22] vgl. Eurocopter EC 725, wikipedia.de.
[23] Vion-Lanctuit, C.: Eurocopter to extend its global industrial
network with a new production facility at Querétaro, Mexico, 09.02.2011;
url: www.eurocopter.com.
Peter Clausing
Quelle: IMI-Analyse 2011/09