MEXIKO: López Obrador fordert Annullierung der Wahlen

von Wolf-Dieter Vogel/poonal


(Berlin, 13. Juli 2012, taz)).- Der bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli unterlegene Andrés Manuel López Obrador hat Klage gegen das Ergebnis eingelegt. Er fordert die Annullierung der Wahl. VertreterInnen des Linksbündnisses, für das er antrat, übergaben der Staatlichen Wahlbehörde IFE (Instituto Federal Electoral) am
Donnerstagabend knapp 40 Kartons mit Dokumenten. Sie wollen belegen, dass in großem Stil betrogen wurde. Auch soll die Partei des Gewinners Enrique Peña Nieto, die frühere Staatspartei Partei der Institutionalisierte Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional), das zulässige Wahlkampfbudget um ein Vielfaches überschritten haben.

Stimmenkauf und Geldgeschenke

Die PRI habe umgerechnet über 300 Millionen Euro statt der erlaubten 20 Millionen ausgegeben und damit unter
anderem etwa fünf Millionen Stimmen gekauft, kritisiert López Obrador. Er verweist auf die vielen Belege, die seine UnterstützerInnen gesammelt haben: Zeugenberichte, Verträge, Videoaufnahmen und Geschenke wie etwa
Haushaltsgeräte oder Kreditkarten.

Zweifellos versucht in Mexiko jede Partei, Wahlen widerrechtlich zu beeinflussen. Doch die PRI verfügt über die meisten finanziellen Mittel und die besten Strukturen zum Betrug. Folglich wurden jetzt viele Manöver aufgedeckt, mit denen insbesondere PRI-AktivistInnen versucht hatten, BürgerInnen zur Wahl ihrer Partei zu zwingen oder illegal zu animieren.

WerberInnen der PRI hatten zum Beispiel massenhaft Geldkarten der Supermarktkette Soriana verteilt. Wer eine Kopie oder ein Foto seines Wahlscheins vorzeigen konnte, sollte für ein gewisses Budget einkaufen können. Die Aktion wurde zum Skandal, nachdem KundInnen vor den Soriana-Läden protestierten, weil man ihnen statt den versprochenen 1.000 Pesos (ca. 60 Euro) nur 100 Peso oder gar nichts auf die Karte überwiesen hatte.

Öffentlichkeit im Netz

Die meisten Betrugsmanöver waren weniger spektakulär. Ins Internet gestellte Videos und Fotos zeigen, wie PRI-ParteigängerInnen den BürgerInnen Geld übergeben oder PolizistInnen gegen WahlbeobachterInnen
der studentischen Bewegung vorgehen. Häufig wurden Ergebnisse bewusst falsch weitergeben. Dagegen haben AktivistInnen mit der Homepage „yo soy antifraude" – „ich bin gegen Wahlbetrug" Öffentlichkeit geschaffen. Sie rufen dazu auf, die an jedem Lokal öffentlich ausgehängten Ergebnisse zu fotografieren und ins Netz zu
stellen, um eine eigene Zählung vornehmen zu können.

Wie Mitglieder der Studentenbewegung, die selbst Betrugsklagen sammeln, kommen sie zu dem Ergebnis: Das offizielle Resultat, nachdem Peña Nieto mit 6,62 Prozent Vorsprung gewonnen hat, kann nicht stimmen. Bis zum 6.
September muss das Wahlgericht entscheiden.

Ob die Klage eine Chance hat? „Es gibt Gründe, um sie zu annullieren, aber ich glaube nicht, dass die Richter sich trauen", erklärte der ehemalige Berater der Wahlbehörde von Mexiko-Stadt, Eduardo R. Huchim.
López Obrador will nächste Woche einen Aktionsplan bekannt geben, um seine Ziele durchzusetzen. „Wir werden immer einen friedlichen Weg", beteuerte er. Peña Nieto hat ihn bereits als „schlechten Verlierer" bezeichnet.

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