Mexiko: Der Krieg ist außer Kontrolle

Knut Henkel

Der Wider­stand gegen die Mili­ta­ri­sie­rungs­po­litik der mexi­ka­ni­schen Regie­rung unter Prä­si­dent Felipe Cal­derón im Kampf gegen die Dro­gen­kar­telle nimmt stetig zu. Kaum ein Wochen­ende ver­geht ohne Demons­tra­tionen und Aktionen gegen den »Krieg gegen die Drogen« und die all­ge­gen­wär­tige Gewalt. »Die Mili­ta­ri­sie­rung bringt uns nicht weiter. Sie sorgt für immer neue Gewalt­taten gegen Frauen, Kinder und Jugendliche.

 

Wir brau­chen einen Dialog, eine fried­liche Lösung und Gerech­tig­keit in Mexiko«, sagt Perla de la Rosa. Sie ist eine bekannte Schau­spie­lerin aus Ciudad Juárez und geht immer wieder auf die Straße, für mehr Bil­dung und Kultur an den Schulen Mexikos, gegen die Gewalt und für die Rechte der Frauen. So auch am vor­ver­gan­genen Wochen­ende, als in Mexiko-​Stadt der »Marcha de las Putas«, die mexi­ka­ni­sche Ver­sion der welt­weit statt­fin­denden »Slut­walks«, durch das Zen­trum der Metro­pole zog. Auf Trans­pa­renten wurde gefor­dert, die zahl­rei­chen Ent­füh­rungen und Morde auf­zu­klären, denen Frauen in Ciudad Juárez zum Opfer fallen, pro­tes­tiert wurde auch gegen den Krieg, den die Regie­rung Felipe Cal­deróns gegen die Dro­gen­kar­telle führt.

Mehr als 50 000 Sol­daten hat der Prä­si­dent dafür in den Kampf geschickt. Einigen Erfolgen wie der Fest­nahme meh­rerer Füh­rungs­per­sonen der Kar­telle, die den Handel und Trans­port des Kokains aus Kolum­bien orga­ni­sieren, steht die Eska­la­tion der Gewalt auf allen Ebenen gegen­über. »Für unsere Kinder ist die Gewalt längst etwas All­täg­li­ches«, erklärt der Sozio­loge Jorge Bur­ciaga, der mit Jugend­li­chen arbeitet und eben­falls aus Ciudad Juárez stammt, der der­zeit wohl gefähr­lichsten Stadt der Welt. Allein im ver­gan­genen Jahr wurden in der Stadt, die an der Grenze zu den USA liegt, mehr als 3 100 Men­schen ermordet.

Von dieser Eska­la­tion der Gewalt haben immer mehr Mexi­ka­ne­rinnen und Mexi­kaner genug, und des­halb gehen die Men­schen in Mexiko immer öfter auf die Straße. Im Mai waren es mehr als 100 000, die an einem vier­tä­gigen Frie­dens­marsch teil­nahmen. Im Juni war es die »Kara­wane für den Frieden mit Gerech­tig­keit und Würde«, die durch das Land zog und auch in Ciudad Juárez mit Bei­fall emp­fangen wurde. Initi­iert hat sie der mexi­ka­ni­sche Jour­na­list Javier Sicilia. Dessen Sohn war Ende März zusammen mit sechs wei­teren Per­sonen ver­mut­lich von Dro­gen­händ­lern ermordet worden. Sicilia hatte dar­aufhin einen offenen Brief ver­fasst, der eine enorme Wir­kung in der mexi­ka­ni­schen Bevöl­ke­rung hatte, die seitdem unver­min­dert anhält.

Sicilia und seiner Bewe­gung, die in mehr als 100 Gruppen orga­ni­siert ist, geht es darum, mit einer umfang­rei­chen Stra­tegie »das Land neu auf­zu­bauen«. Die Täter und Auf­trag­geber der Ver­bre­chen sollen end­lich fest­ge­nommen, die Mili­ta­ri­sie­rung des Landes soll beendet sowie die omni­prä­sente Kor­rup­tion und die ver­brei­tete Straf­lo­sig­keit bekämpft werden. Die Bewe­gung will durch­setzen, dass end­lich gezielt gegen das orga­ni­sierte Ver­bre­chen vor­ge­gangen wird. Genau das leisten die von Cal­derón ein­ge­setzten Sol­daten und Bun­des­po­li­zisten, die zu Zehn­tau­senden im Ein­satz sind, näm­lich nicht. »Es wird nicht ermit­telt, geforscht und nach­ge­fragt – es wird nur kon­trol­liert und Prä­senz gezeigt«, kri­ti­sieren Akti­visten in Ciudad Juárez genauso wie in Chil­pan­cingo, der Haupt­stadt des im Süden gele­genen Bun­des­staates Guer­rero. Die Folgen dieser Politik seien ver­hee­rend, denn Mexiko nähere sich in Sachen Straf­lo­sig­keit peu à peu Kolum­bien an, wo 97 Pro­zent der Men­schen­rechts­ver­bre­chen unge­ahndet bleiben, sagt Vidulfo Rosales. Der Anwalt des Men­schen­rechts­zen­trums Tla­chi­nollan im Bun­des­staat Guer­rero kri­ti­siert die Mili­ta­ri­sie­rungs­stra­tegie der Regie­rung, weil sie tief in die Grund­rechte ein­greift. Das ist eine Ein­schät­zung, die auf der regie­rungs­kri­ti­schen Platt­form »Juárez Dia­loga« geteilt wird. Dort enga­giert man sich für eine Stadt, in der Kultur– und Bil­dungs­pro­jekte einen Stel­len­wert haben. Das ist ange­sichts der der­zei­tigen Kämpfe nicht der Fall.

Doch die Gewalt nimmt nicht nur im Norden des Landes, wo die meisten Kar­telle ope­rieren, enorm zu, son­dern auch im Süden und im Zen­trum Mexikos. Gewalt­akte im Feri­enort Aca­pulco, aber auch in der Indus­trie­me­tro­pole Gua­da­la­jara und in Mexiko-​Stadt sind keine Aus­nahmen mehr, wodurch die »Bewe­gung für Frieden mit Gerech­tig­keit und Würde« weiter an Zulauf gewonnen hat. Sie stand auch mit Abge­ord­neten im Dialog.

Vor ein paar Tagen wurden die Gespräche abge­bro­chen, weil die Bewe­gung kri­ti­siert hatte, dass trotz aller Ver­mitt­lungs­ver­suche der repres­sive Kurs der Regie­rung bei­be­halten werde. So wurde von der Par­la­ments­mehr­heit das »Gesetz zur natio­nalen Sicher­heit« ver­ab­schiedet, obwohl Ana­ly­tiker der Auto­nomen Uni­ver­sität von Mexiko (Unam) und anderen Insti­tuten kri­ti­siert hatten, dass dieses Gesetz einem »Spio­na­ge­ge­setz« gleiche. Das Gesetz habe, so die Experten, einen anti­de­mo­kra­ti­schen Cha­rakter, da es zen­trale Kon­troll­in­stanzen aus­klam­mere. Die bis­he­rige Stra­tegie, die dem Militär zahl­reiche Funk­tionen über­trägt, die in den Auf­ga­ben­be­reich der Polizei fallen, wird bei­be­halten. Dies wider­spreche den Ver­fas­sungs­grund­sätzen, über­dies werde die Pri­vat­sphäre der Mexi­kaner weiter ein­ge­schränkt, kri­ti­sieren Javier Sicilia und viele andere Intel­lek­tu­elle in Mexiko. Zu ihnen gehört auch der Rektor der Unam, José Narro Robles. Er hatte bereits Anfang August gemeinsam mit anderen Per­sön­lich­keiten eine Reihe von Vor­schlägen gemacht, um »die Sicher­heits­stra­tegie Mexikos zu korrigieren«.

Anfangs blieben diese Vor­schläge unbe­achtet, doch schließ­lich erklärte sich auch Prä­si­dent Felipe Cal­derón dazu bereit, über diese Vor­schläge zu reden. Es sei von großer Nütz­lich­keit, über Stra­te­gien zu spre­chen, wie sich die ökono­mi­schen Struk­turen des orga­ni­sierten Ver­bre­chens schwä­chen und das soziale Netz und der Respekt für die Men­schen­rechte stärken ließen, hieß es ver­gan­gene Woche aus dem Prä­si­den­ten­pa­last. Da hatte die »Bewe­gung für den Frieden mit Gerech­tig­keit und Würde« bereits zu Pro­testen im ganzen Land gegen die Ver­schär­fung der Mili­ta­ri­sie­rungs­stra­tegie auf­ge­rufen. Perla de la Rosa und ihre Freun­dinnen und Freunde aus Ciudad Juárez werden sicher­lich dabei sein.

Quelle: Womblog

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