HONDURAS: Staatliche Wahrheitskommission legt Bericht vor und bestätigt Illegalität des Sturzes Zelayas.

Wahrheitskommission: Der Putsch war ein Putsch

Staatliche Wahrheitskommission in Honduras legt Bericht vor und bestätigt Illegalität des Sturzes Zelayas. Kritik aus Demokratiebewegung an Beschönigungen

Von Kerstin Sack

Tegucigalpa. In Honduras hat die von der De-facto-Regierung eingesetzte
Wahrheitskommission (CVR) ihren Bericht über den Putsch gegen den damaligen
Präsidenten Manuel Zelaya vorgelegt. Der ehemalige Vizepräsident Guatemalas,
Eduardo Stein, der die "Kommission für Wahrheit und Versöhnung" koordiniert
hatte, präsentierte im Beisein des amtierenden honduranischen Präsidenten
Porfirio Lobo und des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS), José Miguel Insulza, das Ergebnis der staatlichen
Wahrheitskommission. Der 550-seitige Bericht über die Ereignisse im
Zusammenhang mit dem Sturz des Präsidenten Manual Zelaya stellt fest, dass
der Militärputsch gegen Präsident Zelaya im Jahr 2009 gegen die Verfassung
verstoßen habe und die Ernennung von Roberto Micheletti als Präsident
illegal war. Weiter spricht der Bericht spricht von 20 Morden, darunter
zwölf außergerichtliche Exekutionen und acht durch unverhältnismäßiges
Handeln des Militärs entstandene Todesfälle.

Berta Oliva von der Angehörigenorganisation von Verhafteten und
Verschwundenen (COFADEH) kritisierte die Zahl der Toten als viel zu niedrig.
"Sie sprechen von 20 Toten und wir haben mehr als 200 Opfer von
Menschenrechtsverletzungen registriert", so Oliva. Gleichzeitig gibt der
Bericht auch Zelaya Schuld an den Ereignissen, weil er mit der versuchten
Durchführung einer Volksbefragung auch gegen die Verfassung verstoßen habe.
Zelaya hatte nicht vor der Wahrheitskommission ausgesagt und erklärte vor
der Presse: "Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen."

OAS-Generalsekretär Insulza erklärte gegenüber den Medien, die Honduraner
müssten "nun selbst entscheiden ob sie die Beschuldigten verurteilten". Für
die OAS sei das Kapitel des Putsches nun abgeschlossen. Die
Demokratiebewegung um die Widerstandsfront FNRP hatte hingegen eine eigene
Wahrheitskommission eingesetzt, um den Putsch zu untersuchen. Diese arbeitet
derzeit noch an einem eigenen Bericht, der im November vorgestellt werden
soll.

Untersuchungsgegenstand der Kommissionen ist der Militärputsch gegen
Präsident Zelaya im Juni 2009. Der damalige Präsident war damals entmachtet
und außer Landes gebracht worden. Die Mitgliedstaaten der OAS hatten
daraufhin Honduras aus dem Staatenbündnis ausgeschlossen. Durch das
Abkommen von Cartagena", einem Versöhnungsabkommen zwischen dem gestürzten
und dem De-facto-Präsidenten, konnte Zelaya wieder nach Honduras
zurückkehren und die OAS nahm Honduras wieder auf. Das Abkommen war unter
Vermittlung der Präsidenten Venezuelas und Kolumbiens am 22. Mai in
Cartagena (Kolumbien) unterzeichnet worden.

amerika21.de – 10. Juli 2011

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