Honduras: Konrad-Adenauer-Stiftung bildet Putschunterstützer aus

Von Volker Hermsdorf/junge welt

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bereitet im Vorfeld der im kommenden Jahr in Honduras geplanten Parlamentswahlen Unterstützer des rechtskonservativen Regimes von Staatschef Porfirio Lobo mit einem »Diplomkurs Soziale Marktwirtschaft« auf die kommenden Auseinandersetzungen vor. Bei dem am heutigen Freitag zu Ende gehenden zweitägigen Seminar in der Hauptstadt Tegucigalpa schulen die KAS-Instrukteure die politischen Vertreter von Großgrundbesitzern und Industriellen in ideologischen Fragen und dem Umgang mit Medien. Nicht zum ersten Mal. Bereits im März 2011 bildete die Stiftung 30 zukünftige Pressesprecher der regierenden Nationalpartei (PNH) aus. Thema dieses Lehrgangs: »Die Bedeutung christdemokratischer Werte für die politische Entwicklung des Landes«. Zudem zahlte die aus Steuermitteln finanzierte Parteistiftung einer honduranischen Regierungsdelegation eine Europareise unter anderem nach Brüssel und Berlin. Dabei durften die Politiker im Kanzleramt, im Außen-, im Wirtschafts- und im Innenministerium über Ergebnisse der deutschen Demokratieförderung in Honduras berichten. Besonders hob die Delegation dabei die von ihrem Präsidenten Lobo unterschriebenen »Leitlinien für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit« hervor. Damit gehöre Honduras »offiziell zu den Unterzeichnern dieser weltweiten Initiative zur Förderung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft«.

Damit das auch nach den Wahlen im Jahr 2013 so bleibt, hat die Adenauer-Stiftung offenbar teilweise die FDP-eigene Friedrich-Naumann-Stiftung abgelöst, deren Ansehen in Honduras und Lateinamerika seit ihrer offenen Unterstützung des brutalen Staatsstreichs gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya im Juni 2009 beschädigt ist. Die offen zur Schau gestellte Sympathie für die international geächteten Putschisten, die Hunderte Landarbeiter, Gewerkschafter, Journalisten und Oppositionelle ermorden ließen, aus dem Umfeld der Partei, die in Deutschland den Außenminister stellt, hatte weltweit für Aufsehen gesorgt.

Inzwischen tritt die FDP-Stiftung nach außen hin erst einmal etwas kürzer, während sich die KAS umso mehr ins Zeug legt. Doch eine Verbesserung für die Demokratiebewegung in Honduras ist das nicht, denn auch die KAS hatte sich 2009 – wenn auch weniger plump – auf die Seite der Putschisten gestellt. Während das Land nach der Verschleppung des rechtmäßigen Staatschefs in Blut gebadet wurde, schwärmte der damalige Leiter des für Honduras zuständigen KAS-Auslandsbüros in Guatemala, Tjark Marten Egenhoff, im Juni 2009: »Eine Rückkehr von Präsident Zelaya mag man sich in Honduras momentan nicht vorstellen.« In einem von Egenhoff veröffentlichten Länderbericht der Stiftung wird behauptet: »Eine Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt … das Vorgehen der neuen Regierung.« Bei der Verabschiedung Egenhoffs fand Putschisten-Nachfolger Lobo am 1. Juni 2012 dankbare Worte: »Die Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung war insgesamt wertvoll für die Entwicklung der Demokratie in Honduras.«

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