HONDURAS: Armee übernimmt Polizeiaufgaben

(Buenos Aires, 05. Dezember 2011, púlsar-poonal).- Das honduranische
Parlament hat einstimmig einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, nach dem die
Armee künftig im Falle eines Ausnahmezustandes für die öffentliche
Sicherheit auch innerhalb des Landes agieren darf. Der Vorschlag war von
Präsident Porfirio Lobo am vergangenen 16. November eingebracht worden.

Bei Ausnahmezustand übernimmt das Militär

Am 29. November wurde stimmten die 119 anwesenden der insgesamt 120
Abgeordneten des Kongresses der Neuregelung in zweiter Lesung zu. Durch die
Interpretation von Artikel 274 der honduranischen Verfassung übernimmt
somit die Armee alle Polizeiaufgaben, wenn die Regierung den
Ausnahmezustand ausruft. Eine derartige Maßnahme sei vorübergehend und
diene dem Schutz von Personen und Sachen, so die Begründung. Das Militär
kann dann auch Razzien und Festnahmen durchführen, aber auch gegen
PolizistInnen vorgehen, die in Straftaten verwickelt sind.

Die Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage erfolgt inmitten einer Imagekrise
der honduranischen Nationalpolizei, die momentan wegen ihrer Verstrickungen
in Drogenhandel und organisiertes Verbrechen stark in der Kritik steht. Vor
wenigen Wochen erst hatte Präsident Porfirio Lobo mehrere führende
Polizeifunktionäre entlassen, nachdem vier Polizisten, die des Mordes an
zwei Studenten beschuldigt werden, erst verhaftet und dann wieder
freigelassen wurden. Damals mussten neben dem Polizeichef José Luis Muñoz
auch die Leiter der Kriminalpolizei, der Schutzpolizei, der
Sonder-Untersuchungseinheit und der Verkehrspolizei ihren Hut nehmen.

Verschiedene Bereiche der Zivilgesellschaft wie auch der Politik fordern,
dass die Polizei unverzüglich überprüft wird. Allerdings wird auch
befürchtet, dass die Präsenz der Armee in den Straßen von Honduras zu
Ausschreitungen und Menschenrechtsverletzungen führt.

UN-Sonderbotschafter kritisiert Straffreiheit

Nach Angaben eines kürzlich veröffentlichten Berichts des Büros der
Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC (United
Nations Office on Drugs and Crime) hat Honduras weltweit die höchsten
Mordraten. In Honduras bleiben Morde häufig völlig straffrei. Seit dem
Putsch im Juni 2009 hat diese Entwicklung auch laut UN-Sonderbotschafter de
la Rue stark zugenommen.

MenschenrechtsverteidigerInnen aus dem In- und Ausland kritisieren immer
wieder die ungezügelte und ungestrafte Gewalt gegen AktivistInnen und
VertreterInnen der Bauernbewegungen sowie gegen unabhängige
JournalistInnen. Allein in der Region Bajo Aguán sind in weniger als zwei
Jahren über 40 Aktive der Bauernbewegung umgebracht worden. Präsident
Lobo reagierte in diesem Fall mit Militarisierung der Region und der
Kriminalisierung der Bauernbewegung. --

Quelle: poonal Nr. 975

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