Ende der Krise in Honduras?

Mit der Rückkehr Zelayas und der Wiederaufnahme des Landes in die OAS scheint die politische Krise nach dem Putsch zunächst beendet

Von Magdalena Heuwieser

Am Samstag, den 28. Mai, reiste der im Juni 2009 aus dem Amt geputschte
Ex-Präsident Manuel Zelaya nach über einjährigem Exil wieder in sein
Heimatland ein. Zehntausende Menschen erwarteten seine Ankunft auf dem Platz
Isis Obed, benannt nach dem ersten Opfer des Widerstands gegen den Putsch.
Eine der zentralen Forderungen der Widerstandsbewegung FNRP, die sich nach
dem Putsch gegründet hatte und inzwischen die größte soziale Bewegung des
Landes darstellt, war die Rückkehr Zelayas und anderer Exilierter – und so
war die Freude über dieses erreichte Ziel groß. Andere Forderungen sind die
Einhaltung der Menschenrechte und die Einberufung einer Verfassungsgebenden
Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die zu großen Teilen
hinter dem Widerstand stehende Bevölkerung erhofft sich nun, dass ein großer
Schritt in Richtung einer demokratischen "Neugründung" und Transformation
des Landes gemacht wurde.

Das Versöhnungsabkommen

Die Rückkehr Zelayas wurde ermöglicht durch die Unterzeichnung des
Versöhnungsabkommens von Cartagena zwischen Zelaya und dem aktuell
amtierenden Präsidenten Pepe Lobo der Nationalen Partei. Die Verhandlungen
waren erst durch die Vermittlung der Staatsoberhäupter von Venezuela und
Kolumbien zustande gekommen.

Das Abkommen verspricht Zelaya eine geregelte Rückkehr ins Land und
versichert, dass alle Anklagen fallen gelassen werden, die vor zwei Jahren
zur Legitimierung des Staatsstreichs gegen ihn erhoben worden waren. Die
FNRP wird als politische Kraft anerkannt und ihr wird zugestanden, sich als
Partei bei den nächsten Wahlen einzuschreiben. Wahrscheinlich wäre dies
jedoch auch ohne das Cartagena-Abkommen möglich gewesen. Die Forderung der
FNRP nach einer verfassungsgebenden Versammlung wird insofern erfüllt, als
dass das Abkommen die Möglichkeit aufzeigt, eine Volksbefragung über die
Einrichtung einer solchen Versammlung einzuleiten.

Dieses Plebiszit-Gesetz war jedoch eigentlich unabhängig davon schon einige
Monate vorher beschlossen worden. Eine paradoxe Tatsache, da eben solch eine
Volksbefragung vor zwei Jahren der Auslöser für den Staatsstreich gewesen
war. Eine Prüfungskommission bestehend aus venezolanischen und
kolumbianischen Außenministern soll die Einhaltung des Abkommens überwachen.

Für den ehemaligen Präsidenten ist seine Rückkehr "ein Zeichen der Hoffnung
für die Demokratien Lateinamerikas". Und auch für Pepe Lobo bedeutet das
Abkommen einen ganz besonderen Erfolg. Ein zentrales Anliegen der Regierung
war die Anerkennung in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), welche
das Land direkt nach dem Putsch aus dem Staatenbündnis ausgeschlossen hatte.
Auch wenn einige Länder, v.a. die USA, schon lange eine Wiederaufnahme in
die OAS vorantreiben, hatten der Großteil der ALBA- und UNASUR-Länder
aufgrund ihrer Unterstützung des honduranischen Widerstands und der
offensichtlichen Illegitimität des Regimes Lobo dies weiterhin abgelehnt.
Tatsächlich wurde bei der direkt auf das Abkommen folgenden OAS-Sitzung die
Wiederaufnahme beschlossen, wodurch nun alle diplomatischen Beziehungen
wieder hergestellt sind.

Eine Win-Win-Situation?

In der honduranischen Bevölkerung gibt es durchaus viele kritische Stimmen,
die zwar die Rückkehr Zelayas begrüßen, andererseits jedoch auf mögliche
Gefahren hinweisen. Zum einen besteht die Sorge, dass die Versprechen der
Lobo-Regierung nicht eingehalten werden. Dies lässt zumindest die Erfahrung
von vorangegangenen Verhandlungen mit dem Putschregime vermuten. Das erste
Anzeichen dessen war eine Drohung des honduranischen Migrationsdirektors
gegen den – nach dem Putsch aufgrund seiner Unterstützung des Widerstands
expatriierten – Pater Tamayo, der mit Zelaya am Samstag wieder eingereist
war. Es wurden trotz Abkommen keinerlei Anstalten gemacht, dem
Befreiungstheologen Tamayo die honduranische Staatsbürgerschaft wieder
zuzugestehen, wodurch er nur acht Tage Aufenthaltsrecht hätte. Der
Migrationsdirektor ist als damaliger Militärgeneral direkt am Putsch
beteiligt gewesen.

Viele Putschisten sitzen weiterhin in wichtigen Regierungspositionen oder
bekamen Amnestien zugestanden, fast alle Menschenrechtsverletzungen blieben
unbestraft. Gewaltsame Auflösungen von Demonstrationen, Morde, Entführungen
und die Entlassung kritischer Staatsanwälte standen auch während der
Lobo-Regierung, die seit Januar 2010 amtiert, an der Tagesordnung. Honduras
ist inzwischen zum gefährlichsten Land für Journalisten geworden.
Gleichzeitig schreiten Privatisierungen von Ressourcen und Sozialleistungen
stetig voran. Das Cartagena-Abkommen wurde zeitgleich mit einem
Hungerstreiks unterschrieben, den mehrere Lehrerende seit einigen Wochen vor
dem Kongress aus Protest gegen die politisch motivierte Entlassung von
insgesamt 300 Lehrkräften durchführen. Aufgrund dieser Situation der
Straflosigkeit und Repression drückten 20 wichtige nationale Organisationen
in einer Petition ihre Ablehnung gegen die Anerkennung durch die OAS aus.
Für sie stellt die aktuelle Regierung nur eine Fortführung des repressiven
illegitimen Putschregimes dar.

Auch Bäuerinnen- und Bauern-Organisationen aus der Landkonfliktzone Bajo
Aguán zeigen sich sehr besorgt darüber, dass durch die offizielle
Normalisierung der Situation die internationale Aufmerksamkeit bezüglich des
gewaltvollen Agrarkonflikts sinken könnte. In den letzten 15 Monaten – seit
dem Amtsantritt Pepe Lobos – wurden in dieser Region allein 31 Bauern
aufgrund ihres Protests gegen die ungleiche Landverteilung ermordet; erst
kürzlich, am 5. Juni, starben wieder drei Mitglieder der Organisation MUCA
an Schussverletzungen, weitere sind verschwunden. Kein einziger dieser 31
Morde wurde bisher auch nur annähernd aufgeklärt.

"Ohne Gerechtigkeit keine Versöhnung" ist auch die Devise der indigenen
Bewegung COPINH. Im Cartagena-Abkommen wird zwar die Gründung eines
Menschenrechts-Sekretariats beschlossen, ob dieses jedoch tatsächlich zur
Aufklärung und Strafverfolgung beiträgt, ist sehr fraglich. Viel wichtiger
wäre stattdessen die Anerkennung der von honduranischen
Menschenrechtsorganisationen gegründeten unabhängigen Wahrheitskommission
gewesen, die aus renommierten internationalen Vertretern besteht und alle
Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch sammelt und dokumentiert.

Die Bedeutung für die Widerstandsbewegung FNRP?

Die Rückkehr Zelayas brachte neuen Schwung in die Bevölkerung, die in den
letzten Monaten vor allem Rückschläge hatte einstecken müssen. "Die Rückkehr
bedeutet, dass der Kampf der FNRP eine neue Etappe erreicht hat", erklärte
Carlos H. Reyes, einer der Hauptkoordinatoren. Während die FNRP bisher durch
den Widerstand gegen den Putsch und gegen die illegitime Regierung Lobo
gekennzeichnet war, wird sie wohl alsbald als Partei selbst
institutionalisiert und über einen möglichen Wahlgewinn Teil der Regierung.
Die Entscheidung, eine Partei zu gründen, wurde zwar noch nicht in der
demokratisch gewählten Hauptversammlung der Widerstandsfront gefällt, jedoch
zeigt die Einstellung der Hauptkoordination sehr deutlich, dass sie
zumindest dafür plädieren – sehr wahrscheinlich mit Zelaya als
Präsidentschaftskandidaten.

Die Garífuna Organisation OFRANEH kritisierte die vorschnelle Entscheidung,
die FNRP zu einer Partei zu machen. Sie meinen, hierarchische Züge in der
FNRP zu erkennen, wodurch sich der "Abstand zwischen Widerstandsbasis und
FNRP immer mehr vergrößern würde”. Einige fürchten, dass die Bevölkerung
wieder dazu übergeht, demokratische Veränderungen nur auf den Wahlzettel zu
reduzieren und dass mit Zelaya als Leitfigur die angestrebten horizontalen
Strukturen zunichte gemacht werden. So befürworten viele die Möglichkeit,
dass die FNRP stattdessen ein neues politisches Instrument gründet,
gleichzeitig aber in der Basis eine soziale Bewegung bleibt und somit das
Potenzial der Politisierung der Bevölkerung und des Widerstands von Unten
nicht verloren geht.

Das Ende der Krise also? Für Pepe Lobo und die honduranische Oligarchie
vielleicht, da sich ihre Krise um die Nicht-Anerkennung und den sie
gefährdenden Widerstand drehte. Für die Bevölkerung ist die Krise der
Ungleichheit und Repression jedoch keinesfalls behoben. Die ihrer Krise
zugrunde liegenden Probleme entsprangen schließlich auch nicht erst dem
Putsch, sondern haben viel grundlegendere Ursachen. Eine Rückkehr zur
honduranischen "Normalität” ist deshalb für die Bevölkerung keine
Perspektive.

amerika21.de – 13. Juni 2011

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