El Salvador: Neue Verhandlungen im Verfassungsstreit

San Salvador. Die Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien und El Salvadors Präsidenten Mauricio Funes im Zuge der Verfassungskrise in dem Mittelamerikanischen Land gehen in eine neue Runde. Die Verhandlungspartner suchen dabei nach einer Lösung für die seit mehreren Monaten währende Kontroverse zwischen der Regierung un dem Obersten Gerichtshof.

Begonnen hatten die Auseinandersetzung, als im vergangenen Juni die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes die Wahlen von zehn Richtern durch das Parlament für verfassungswidrig erklärte und Neuwahlen angeordnet hatte. Nach Ansicht des Gerichtes kann das Parlament nicht zwei Drittel der insgesamt 15 Mitglieder der Verfassungskammer wählen, da dies der Legislative zu viel Macht geben würde.

Die regierende Partei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und weitere im Parlament vertretene Kräfte vermuteten hinter der Entscheidung der Kammer den Einfluss der Oppositionspartei ARENA, führender Unternehmerkreise und hochrangiger Repräsentanten der katholischen Kirche.

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