Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Narcostaat: Kooperation um jeden Preis?

Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, Quelle: Wikipedia Lizenz: CC BY 2.0

Umstrittener honduranischer Präsident trifft sich in München mit Unternehmern und Investoren

MÜNCHEN (22.6.2021) Die Pressestelle des honduranischen Staatschefs Juan Orlando Hernández hat angekündigt, der Präsident werde sich am morgigen 23. Juni in München mit Unternehmern und Investoren treffen, unter anderen mit der Munich Airport International GmbH (MAI), Partnerin beim Bau und Betrieb des neuen honduranischen Flughafens Palmerola International Airport.

„Angesichts der miserablen Bilanz von Honduras was Menschenrechte und Korruption angeht sowie der nachweislichen Unterwanderung staatlicher honduranischer Institutionen durch das organisierte Verbrechen fragen wir uns, was in aller Welt hiesige Unternehmen dazu bewegt, sich mit Präsident Hernández an einen Tisch zu setzen,“ kommentiert Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. „Dies umso mehr, als Hernández selbst in gut begründetem Verdacht steht, mit Drogenkartellen gemeinsame Sache gemacht zu haben.“

Die MAI arbeitet mit dem Unternehmerehepaar Lenir Pérez/Ana Facussé (Eigentümer der Flughafengesellschaft PIA) zusammen. Zu Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Flughafen Palmerola hat der honduranische Anti-Korruptionsrat CNA 2020 einen Bericht veröffentlicht. Pérez-Facussés Bergbaufirmen stehen in Verdacht, u.a. an der Entführung internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen 2013 beteiligt gewesen zu sein. Heute sind sie mitverantwortlich für die Inhaftierung von acht honduranischen Umweltaktivisten, die von der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen als illegal bezeichnet wurde.

Eine gründliche Risikoabwägung könnte den Unternehmen zeigen, dass sie einerseits Gefahr laufen, in unlautere Machenschaften hineingezogen zu werden und andererseits ihre Projekte direkt oder indirekt Menschenrechte verletzten und sogar Menschenleben kosten können. Der Mord an Berta Cáceres wegen ihres Widerstandes gegen ein Wasserkraftprojekt sollte ein warnendes Beispiel sein, so das Ökumenische Büro weiter. Angeklagt als (Co-)Autor des Verbrechens ist derzeit David Castillo, Direktor des Unternehmens DESA, ehemals und entgegen aller Warnungen, Geschäftspartner des Siemens-Joint Ventures Voith Hydro. Castillo ist auch einer der Angeklagten im einem Korruptions- und Betrugsprozess wegen der Konzession für das Wasserkraftwerk Agua Zarca.

„Wir fürchten, dass Hernández in München für Privatstädte (span. ZEDE) werben wird. Privatstädte sind ultra-libertäre Modelle, bei denen Unternehmen auf Territorien mit eigener Jurisdiktion nach eigenen Regeln frei agieren können. In Honduras schießen diese derzeit wie Pilze aus dem Boden. Wir hoffen, dass niemand in dieses anti-demokratische Modell investieren will, das sich Expert*innen zufolge zudem bestens für illegale Geschäfte und Geldwäsche eignet“, so Andrea Lammers weiter. „Zumindest die TUM International GmbH hat kürzlich mit Verspätung ihren Fehler korrigiert und sich aus der ZEDE Próspera zurückgezogen.“

Kontakt: Andrea Lammers
E-Mail: elsal@oeku-buero.de

Information/Quellen:

Rechtsstaat:
https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/WJP-ROLI-2020-Online_0.pdf
S. 17 Rechtsstaatlichkeitsindex: Rang 116 von 128 Staaten

Straflosigkeit
https://www.udlap.mx/cesij/files/indices-globales/0-IGI-2020-UDLAP.pdf
S. 11 Honduras ist das Land mit der zweithöchsten Straflosigkeit weltweit.

Korruption
https://www.transparency.org/en/cpi/2020/index/hnd
Korruptionsindex: Rang 157 von 180 Staaten
Sara Chayes: When Corruption is the Operating System – The Case of Honduras.
https://carnegieendowment.org/files/Chayes_Corruption_Final_updated.pdf

Menschenrechtsituation
https://www.oas.org/en/iachr/reports/pdfs/Honduras2019-en.pdf

Organisiertes Verbrechen
https://insightcrime.org/investigations/one-party-many-crimes-honduras-national-party/
https://www.theguardian.com/world/2021/mar/11/honduras-president-juan-orlando-hernandez-drug-trafficker-bribe-testimony

Bericht des honduranischen Anti-Korruptionsrates
https://www.cna.hn/2020/08/24/inconsistencias-en-el-contrato-de-concesion-del-aeropuerto-internacional-de-palmerola/

Fragen zum Engagement des Flughafens München
In: https://www.oeku-buero.de/jahresbericht-2018/articles/honduras-3173.htm

Palmerola International Airport: Nachfragen aus dem Bayerischen Landtag
in: https://www.oeku-buero.de/index.php/jahresbericht-2020/articles/honduras-3319.html

Bericht der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen
https://www.dropbox.com/s/qwcw2b8tgi63p4i/ONU%20Grupo%20de%20Trabajo.pdf

Privatstädte/ZEDE:
https://nacla.org/news/2021/02/12/private-government-honduras-zede-prospera
https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/unternehmen-der-tu-m%C3%BCnchen-verl%C3%A4sst-zede-pr%C3%B3spera-in-honduras.html

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