Nicaragua: Pressemitteilung der Regierung des Gebietes der Rama und Kriol

Autoritäten der Rama und Kriol werden unter Druck gesetzt, die Genehmigung für den interozeanischen Kanal zu unterschreiben

Foto: POPOL-NA

Wir geben dem Nicaraguanischen Volk und der internationalen Gemeinschaft bekannt, dass die Offiziere des nicaraguanischen Staates, Michael Campbell, Beamter von ProNicaribe, Danilo Chang, Delegierter des Großprojektes des “Gran Canal Interoceánico de Nicaragua en la Región Autónoma del Caribe Sur (RACS) (großer interozeanischer Kanal von Nicaragua und der autonomen Region der Süd-Karibik), und Rubén López, Vorstandsvorsitzender des RACS, seit dem 8. Januar 2016 die Mitglieder des Gobierno Territorial Rama y Kriol (GTR-K – Regionalregierung der Völker Rama und Kriol) unter Druck setzen, ein Dokument zu unterschreiben, das aussage, dass das indigene Volk Rama und die Gemeinde der Kriol die Realisierung des Großprojekts und seiner Unterprojekte in ihren Gebieten genehmige.

 

Die Staatsbeamten forderten diese Abtretung durch dem GTR-K am 8. und 9. Januar 2016. Da die indigenen Autoritäten und die Bevölkerung afrikanischer Abstammung es ablehnen, zu unterschreiben, planen die Beamten sie nach Managua zu überstellen, um es heute, am 10. Januar dort unterschreiben zu lassen.

 

Das Großprojekt würde das Gebiet der Rama und Kriol durchkreuzen, wofür am 18. Dezember 2009 in Nicaragua den indigenen Völkern ein Titel der alleinigen Herrschaft verliehen wurde. Dies geschah zugunsten der neun Gemeinden, welche den Rama und Kriol angehören. Durch den Titel wurden ihnen 406,849,30 Hektar Land zugesprochen, die zu ihrem ursprünglichen Territorium gehörten, sowie 22 Sandinseln und 441,308 Hektar Meeresgebiet das ihnen für die Fischerei abgetreten wurde. Der Landtitel wurde in einer feierlichen Zeremonie in dem “Casa de los Pueblos” („Haus der Völker“) durch den Präsidenten Nicaraguas Comandante Daniel Ortega im Juli 2010 übergeben.

 

Doch nun behaupten diese Beamten, dass das GTR-K ein Gebiet von 263km2 für Durchführung des großen Kanals von Nicaragua an die Kommission durch einen unbefristeten Pachtvertrag abtreten solle. Diese „freie“ und „informierte“ Einwilligungserklärung durch die Regierung der Rama und Kriol sowie der „Nationalen Kommission zur Entwicklung des Kanals“, zur Durchführung der Projekte und Unterprojekte des großen Interozeanischen Kanals, solle dann zu einem Gesetz werden und in La Gaceta, der offiziellen Tageszeitung der Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner veröffentlicht werden.

 

Obwohl der Artikel 24 des 445. Gesetzes besagt, dass der Staat das Recht der indigenen und ethnischen Bevölkerung über ihr Land, das ursprünglich zu ihrem Territorium gehört, anerkennt und gleichzeitig die Nichtübertragbarkeit und die Nichtverjährbarkeit des selbigen garantiert.

 

Die Autoritäten des GTR-K beschweren sich, dass ihnen nicht das gesamte Dokument des Vertrags vorgelegt noch ausgehändigt wurde, um es zu unterschreiben. Die Beamten hören nicht auf, sie für die Unterschrift unter Druck zu setzen, obwohl der GTR-K ihnen mehrmals vermittelte, dass dies nicht das Verfahren darstelle, das von dem 445. Gesetz festgelegt wurde. Dieses wurde durch den Vertrag 169 der ILO und der Erklärung der Vereinten Nationen der Rechte für Indigene Völker beschlossen. Des Weiteren haben die Autoritäten indigener und afrikanischer Abstammung die Unterstützung eines Anwalts ihres Vertrauens beantragt, der es ihnen ermöglicht, die Konsequenzen des zu unterschreibenden Dokuments zu verstehen. Ebenso verlangen sie einen internationalen Beobachter sowie die Ergebnisse der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie zu erfahren. Aber die Regierungsfunktionäre setzen die GTR-K weiter unter Druck und behaupten, dass ein Anwalt sei nicht notwendig wäre und dass ihnen die Ergebnisse der Studie erklärt würden, wenn sie unterschreiben.

 

Deshalb richten die Autoritäten des GTR-K einen Anruf an den Präsidenten der Republik, Comandante Daniel Ortega Saavedra. Dadurch sollen die Menschenrechtsverletzungen und die Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Gewährleistungen verhindert werden, welche die Funktionäre beabsichtigen. Ebenso soll durch seine Person das Gesetz gewürdigt werden, durch welches 2010 der Nicaraguanische Staat den Eigentumstitel über besagtes Territorium übergaben hatte.

 

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