Honduras

Länderteil

Aktivitäten zu Honduras 2021

Das Jahr 2021 endete mit einem historischen Wahlsieg. Mit einem klaren und massiven Votum für die Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro von der Mittelinks-Partei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung, LIBRE) setzen die Honduraner*innen ein Zeichen für das Ende einer knapp zwölf Jahre dauernden Ära, die seit dem Putsch 2009 geprägt war durch Repression, Wahlbetrug, Korruption und die Aushöhlung staatlicher Institutionen durch einen Klüngel aus Politik, Unternehmen, Oligarchie und organisiertem Verbrechen. Die Hoffnungen sind groß, die strukturellen Probleme ebenso.

Folgt dem Wahlsieg ein honduranischer Frühling?

Seit 1998 waren nicht mehr so viele Honduraner*innen in die Wahllokale geströmt, wie am 28. November 2021. Xiomara Castro erhielt mehr Wähler*innenstimmen als je ein Präsidentschaftskandidat vor ihr. Die Ehefrau des 2009 weggeputschten Präsidenten Mel Zelaya sollte am 28. Januar 2022 die erste Frau im höchsten Staatsamt von Honduras werden. Ihr Vorsprung fiel mit 51 Prozent der Stimmen vor 37 Prozent des Gegenkandidaten Nasry Asfura von der Nationalen Partei so deutlich aus, dass keine Zweifel an ihrem Wahlsieg aufkamen. Möglich wurde er durch ein spät geschlossenes Wahlbündnis: Im Oktober verzichtete Salvador Nasralla von der rechtskonservativen Partei „Salvador de Honduras“ (PSH) auf eine eigene Kandidatur und schloss ein Wahlbündnis mit LIBRE und einer sozialdemokratischen Kleinpartei.

Mobilisierte millionenfache Hoffnung: Xiomara Castro im Wahlkampf.
Mobilisierte millionenfache Hoffnung: Xiomara Castro im Wahlkampf. Quelle: Comunicación Libre

Trotz ihres großen Rückhalts in der Bevölkerung wird die Regierung von Xiomara Castro es nicht leicht haben, Veränderungen durchzusetzen. Bei der gleichzeitigen Wahl zum Ein-Kammer-Parlament, dem Kongress, erreichte LIBRE nämlich nur 50 Sitze, die mit ihr verbündete PSH 10 Sitze. Für die meisten Gesetzesvorhaben ist eine Mehrheit von 86 Stimmen nötig. Die Regierungskoalition kann für etliche Vorhaben wohl auf Zustimmung aus der Liberalen Partei rechnen. Deren maximal 22 Stimmen werden aber auch nicht ausreichen, um eine Mehrheit für Gesetzes- oder gar Verfassungsänderungen zu erreichen. Die auf der Präsidialebene so deutlich abgewählte rechtskonservative Nationale Partei von Präsident Juan Orlando Hernández stellt 44 Abgeordnete und kann damit den Kongress blockieren.

Bei den Kommunalwahlen eroberte LIBRE die Bürgermeisterämter der Hauptstadt Tegucigalpa und der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula, landete aber insgesamt nur auf dem dritten Platz. 142 Rathäuser gingen an die Nationale Partei, die damit weiter ihre Machtbastionen in den Territorien behaupten konnte, 90 an die ebenfalls von den traditionellen Eliten geprägte Liberale Partei.(1)

Der Wahlkampf war geprägt von Versuchen der regierenden Nationalen Partei, sich gerade auch bei der verarmten Bevölkerung in den Stadtrandgebieten Sympathien zu erkaufen. Umgerechnet bis zu 300 US-Dollar pro Person wurden als „Zweihundert Jahre“-Bonus zur „Unabhängigkeit“ von Honduras im September ausbezahlt. Neben den „Wohltaten“ beherrschte auch Gewalt die Szenerie. Im Oktober-Bulletin des Honduras-Forums Schweiz war zu lesen: „Noch ein Monat bis zu den Parlamentswahlen. Es war eine gewalttätige Zeit vor den Wahlen, in der 24 Kandidaten und enge Verwandte ermordet wurden, mehr als 2017. Und es ist dringend notwendig, eine Wiederholung von 2017 zu vermeiden, als 36 Menschen auf der Straße getötet wurden. Nach Angaben der UNO können mindestens 16 dieser Morde direkt mit staatlichen Sicherheitskräften in Verbindung gebracht werden. Niemand wurde für diese Morde vor Gericht gestellt, und in dem einzigen Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, gegen ein Mitglied der Militärpolizei, wurde die Anklage Anfang des Monats fallen gelassen ein sehr beunruhigendes Zeichen. Die Nationale Partei und ihre Verbündeten im Kongress erhöhten unterdessen die Strafe für sozialen Protest auf bis zu sechs Jahre Gefängnis und schützten sich gleichzeitig weiter vor Korruptionsermittlungen.“(2)

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verzeichnete 67 Vorfälle schwerer politischer Gewalt von den Vorwahlen im März bis zum Wahltag im November, darunter 30 gewaltsame Todesfälle.(3)

Das Ende der Post-Putsch-Regime: „Vor zwölf Jahren waren wir Kinder, heute sind wir Jugendliche, die Geschichte schreiben.“
Das Ende der Post-Putsch-Regime: „Vor zwölf Jahren waren wir Kinder, heute sind wir Jugendliche, die Geschichte schreiben.“ Bildquelle: Comunicación Libre

Deshalb ist verständlich, dass die meisten Beobachter*innen, auch aus NGOs und sozialen Bewegungen, dann ziemlich überrascht waren: Zum einen über die hohe Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent und zum anderen über den ziemlich ruhigen und, zumindest was die Präsidentschaftswahlen angeht, verhältnismäßig transparenten Verlauf der Wahlen. Viele hatten schon nicht mehr geglaubt, dass die Menschen Angst und Resignation hinter sich lassen würden und an etwas anderes als einen fast schon sicher scheinenden erneuten Wahlbetrug glauben würden. Die Nationale Partei hatte sich angesichts der zersplitterten Opposition schon lange Zeit als Siegerin gesehen. Als sie bemerkte, dass sich das Blatt zugunsten von Xiomara Castro wendete, trat sie eine massive Anti-Kommunismus und „Kindermörderinnen“-Kampagne los, die dann aber nicht mehr verfing. Auch hunderte von Fake-Twitter-Accounts, die Oppo­si­tionskandidat*innen verleumdeten und Aufrufe verbreiteten, die Menschen sollten nicht wählen gehen, konnten nicht mehr viel ausrichten. Es waren gerade auch junge Leute, die zu Zeiten des Put­sches 2009 noch Kinder waren, die an den Urnen zeigten, dass sie die kleptokratischen Post-Putschregime nicht länger ertragen wollten.

Die Mehrheit der Honduraner*innen sucht nach einem Ausweg aus den multiplen Krisen, die sich auch 2021 vertieften: Die Zunahme von Armut und Hunger, die Krise im Bildungs- und Gesundheitswesen, multipliziert durch Klimakrise und COVID-Pandemie. Und sie haben den Narcostaat mit seinen Verflechtungen aus legaler und illegaler Ökonomie satt, die Korruption, die Straflosigkeit, die Ausplünderung des Landes zugunsten einiger reicher Familien und transnationaler Unternehmen.

Armut und Schulden steigen gleichzeitig

Die honduranische Wirtschaft schrumpfte weiter und die Armutsrate stieg 2021 auf 73,6 Prozent, ein fast zehnprozentiger Anstieg innerhalb von zwei Jahren. Der Staat verschuldete sich weiter, mit dem Argument, die humanitäre Krise bekämpfen zu müssen, ohne dass von den aufgenommen Geldern etwas bei der betroffenen Bevölkerung angekommen wäre. Honduras ist eines der wenigen Länder, in denen die Auslandsschulden für soziale Ausgleichszahlungen gestiegen sind, während gleichzeitig Armut, Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, unsichere Ernährungslage und die Unterernährung von Kindern zugenommen haben. Eine Studie der Weltbank zeigt, dass jedes vierte Kind in Honduras nicht ausreichend und angemessen zu essen hat, 60 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren leiden unter chronischer Mangelernährung.(4)

Etwa die Hälfte der Schüler*innen war das ganze Jahr 2021 mangels Internet und Computern von jeglichem Zugang zu Bildung ausgeschlossen.(5) Kinder in indigenen Hochlandgemeinden hatten nur eine Option – bei der Kaffeeernte zu helfen, um die leeren Haushaltskassen ihrer Familien ein bisschen zu füllen.(6)

Teil des soziapolitische Desasters: Der Kollaps der Krankenhäuser. Hier der Eingang des Hospital Escuela im 2021 veröffentlichten Dokumentarfilm  „Al Borde de las sombras“ (Am Rande der Schatten).
Teil des soziapolitische Desasters: Der Kollaps der Krankenhäuser. Hier der Eingang des Hospital Escuela im 2021 veröffentlichten Dokumentarfilm „Al Borde de las sombras“ (Am Rande der Schatten). Bildquelle: LaCofradía

Vor der Pandemie galt das Regime von Juan Orlando Hernández (JOH) als guter Schüler des Internationalen Währungsfonds (IWF): 2019 betrug das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes noch 2,7 Prozent, die Inflation war mit etwas über 4 Prozent niedrig, das Haushaltsdefizit gering. Die extreme und durch Korruption bedingte Krise des staatlichen Energieunternehmens ENEE war zwar schon offensichtlich, so der honduranische Wirtschaftswissenschaftler und Analyst Javier Suazo, auch das Handelsbilanzdefizit und der Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion waren offensichtlich, ganz zu schweigen von der zunehmenden Ernährungsunsicherheit und der Umweltkrise. Aber es zählten ja nur die „gesunden Finanzen“.(7)

Mit den Folgen der Hurrikans Eta und Iota und der COVID- Pandemie nahm das Desaster dann immer schneller an Fahrt auf und Ende 2021 war klar, dass der IWF dann doch nicht mehr konform ging mit der zuvor für „stabil“ und „wachstumsorientiert“ befundenen honduranischen Wirtschaftspolitik. Und dass die Regierung von Xiomara Castro 2022 einen Staat übertragen bekommt, der hart am Bankrott entlang schrammt. Zu den Hauptproblemen, mit denen sie konfrontiert sein wird, gehört die hohe Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Sie betrug nach offiziellen Angaben im ersten Quartal 2021 umgerechnet etwas über 14,665 Mrd. US-Dollar. Davon sind 8,1625 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden; mit anderen Worten, der Anteil der Auslandsschulden liegt bei über 55 Prozent. Die Gesamtverschuldung des Staates beträgt, je nach Quelle, zwischen knapp 60 und 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.(8)

Der Schuldendienst, den das JOH-Regime der neuen Regierung hinterlässt, wird 2022 etwa zwei Milliarden US-Dollar betragen, etwa 30 Prozent des Staatshaushaltes.(9)

Der Thinktank FOSDEH schätzt, dass die Regierung in den letzten fünf Monaten ihrer Amtszeit mehr als eine Milliarde Dollar Schulden aufgenommen hat.(10) Außerdem versuchten die Ministerien noch in den letzten Wochen des Jahres soviel Geld auszugeben wie möglich, in der Presse war von einer „piñata“ zu Gunsten der staatlichen Funktionär*innen die Rede.(11)

Korruption und selektive Sanktionen

Das Jahr 2021 begann mit Plänen, mehr als 25 hochrangige Korruptionsfälle vor Gericht zu verhandeln. Zwei seien hier stellvertretend genannt. Auf einen weiteren, der typische Charakteristika der systematischen Kriminalität in Bezug auf Projekte mit internationaler Beteiligung zeigt, den „Betrug am Gualcarque-Fluss“, gehen wir im Aktivitäten Teil dieses Jahresberichtes ein.

2021 sollte das Wiederaufnahmeverfahren im Fall „Handkasse der First Lady“ beginnen. Die Ehefrau des von 2010 bis 2014 amtierenden Präsidenten Pepe Lobo, Rosa Elena Bonilla, war 2019 zu 58 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie 12 Millionen Lempiras (über eine halbe Million Euro), die für Sozialprogramme gedacht waren, auf ihr persönliches Konto überwiesen hatte. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil 2021 mit fadenscheinigen Argumenten auf. Nun ist der Prozess für 2022 neu angesetzt.

Ähnliches passierte im Fall der „Büchse der Pandora“. Die internationale Kommission gegen Straflosigkeit und Korruption (MACCIH) hatte 38 Personen – darunter Beamte, ehemalige Beamte und Abgeordnete des honduranischen Nationalkongresses – beschuldigt, mehr als 282 Millionen Lempiras (etwa 10 Millionen Euro) aus dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) abgezweigt zu haben, um politische Kampagnen zu finanzieren und sich persönlich zu bereichern.

Die Gelder waren für Programme gedacht, die insbesondere Frauen und Jugendlichen auf dem Land zugutekommen sollten. Die MACCIH stellte Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Betrug und Veruntreuung öffentlicher Gelder fest. „Der Fall Pandora zeigt die Existenz einer systemischen Korruption, die den größten Teil des politischen Spektrums des Landes umfasst und deren Auswirkungen sich in der Aushöhlung des Begriffs der Rechtsstaatlichkeit selbst widerspiegelt. Zudem macht dieser Korruptionsfall deutlich, dass die Institutionen und Personen, die für den Schutz der öffentlichen Güter zuständig sind, im Dienst faktischer Mächte stehen und gleichzeitig zur systematischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der honduranischen Gesellschaft beitragen, resümierte das Forschungsinstitut CESPAD.(12) Dennoch stellte der Oberste Gerichtshof das Verfahren gegen 22 der Beschuldigten ein. 2021 wurde dann nur gegen drei Personen Anklage erhoben, der Prozess schließlich unterbrochen und nicht wieder aufgenommen. Auch dieser Fall gehört also zu dem Erbe, das ab 2022 mit Hilfe einer neuen Kommission gegen Straflosigkeit und Korruption, diesmal als CICIH unterstützt von den Vereinten Nationen, aufgearbeitet werden soll.(13)

Millionenbetrug: Mobile Krankenhäuser erwiesen sich als Schrott oder verschwanden gleich ganz.  Filmstill aus „Al Borde de las sombras“ (Am Rande der Schatten) über Netzwerke des organisierten Verbrechens in Honduras.
Millionenbetrug: Mobile Krankenhäuser erwiesen sich als Schrott oder verschwanden gleich ganz. Filmstill aus „Al Borde de las sombras“ (Am Rande der Schatten) über Netzwerke des organisierten Verbrechens in Honduras. Quelle: LaCofradía

Freilich fehlte es auch 2021 nicht an Anzeichen dafür, dass weiter öffentliche Gelder in großem Stil veruntreut wurden. Großen Ärger und Aufregung gab es um das Versprechen der Regierung, in der COVID-Krise 94 neue Krankenhäuser bereitzustellen. Stattdessen erwarb sie in einer dubiosen Transaktion für fast 50 Millionen US-Dollar sieben mobile Krankenhäuser, im Volksmund auch „Schrottkarren“ genannt. Proceso Digital resümierte im Juli 2021 ein Jahr nach der Ankunft der ersten beiden mobilen Krankenhäuser. Von den sieben mobilen Kliniken, die im Voraus bezahlt wurden, behandeln nur zwei COVID-Fälle, drei sind komplett verschollen. Gleichzeitig nahmen die Triage-Zentren im vielen Landesteilen keine Patient*innen mehr auf und in Tegucigalpa fehlte Sauerstoff für die Schwerstkranken.(14)

Korruption und Kolumbianisierung der Territorien

Ebenfalls im Juli veröffentlichte der US-Kongress die so genannte Engel's Liste, über die in Korruption verstrickten Personen aus Guatemala, El Salvador und Honduras die Visa entzogen und mit weiteren Sanktionen gedroht wurde.(15)

In Honduras war die Enttäuschung groß: Zwar fanden sich Ex-Präsident Pepe Lobo und seine Ehefrau auf der Sanktions-Liste mit 21 Namen, nicht aber Mitglieder der aktuellen Regierung JOH. „Die Namen von Juan Orlando Hernandez und Co. sind nicht aufgeführt. Die Namen von Ebal Diaz, Reynaldo Sanchez, zum Beispiel, tauchen nicht auf. Es scheint, dass die Liste einem Pakt entspricht, den mit Pepe Lobo verbundenen Sektor zu entfernen und Juan Orlandos Bande und Geschäftsleute, die in Korruptionsfälle verwickelt sind, in der Schwebe zu lassen“, sagte der Jesuitenpater Ismael Moreno (Padre Melo), in einem Interview mit Radio Progreso.(16)

Juán Orlando Hernández (JOH) , 2021 noch an den Hebeln der Macht, bestritt etwas mit Drogenhandel zu tun zu haben. New Yorker Staatsanwälte sahen das anders und bereiteten eine Anklage vor.
Juán Orlando Hernández (JOH) , 2021 noch an den Hebeln der Macht, bestritt etwas mit Drogenhandel zu tun zu haben. New Yorker Staatsanwälte sahen das anders und bereiteten eine Anklage vor. Quelle: flickr CC01.0

Die Mehrheit der Regierungspartei erließ 2021 eine ganze Reihe von Gesetzen, die dringend wieder rückgängig gemacht werden müssen.(17) Das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Honduras äußerte Besorgnis über Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sondergesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche, die gegen die Menschenrechtsverpflichtungen des honduranischen Staates verstoßen, die zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume einschränken und die Möglichkeiten wirksamer Ermittlungen in Korruptionsfällen begrenzen. OACNUDH sprach von unzulässigen Einschränkungen des Rechts auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten, der Vereinigungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und des Rechts, die Menschenrechte zu verteidigen. (…) Die Reformen der Strafprozessordnung ermöglichen präventive und sofortige Räumungen ohne gerichtliche Kontrolle. (...) "Wir sind besorgt, dass das Inkrafttreten dieser Reformen die Situation der Konflikte um den Zugang zu Land verschärfen wird, insbesondere für kleinbäuerliche Gruppen und indigene Völker. Sowohl unser Büro als auch internationale Menschenrechtsmechanismen haben Honduras empfohlen, die strukturellen Ursachen der Konflikte um Land und Territorien anzugehen und die Anwendung des Strafrechts als Antwort auf diesen Konflikt zu vermeiden. Die Reformen in Bezug auf das Bankgeheimnis und die Funktionen der Financial Intelligence Unit (FIU) im Sondergesetz zur Geldwäsche schränken den Zugang zu Finanzinformationen ein, die für die Untersuchung von Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität benötigt werden.“(18)

Soziale Bewegungen, kleinbäuerliche und indigene Organisationen legten Verfassungsbeschwerde gegen die Reformen ein.(19) Sie kämpfen mit Problemen, die auch unter der neuen Regierung andauern werden. Dort gruppieren sich die Gruppen der Drogenmafia und des orga­nisierten Verbrechens neu, die Kartelle, die mit Juan Orlando Hernández und weiteren Mitgliedern seines Netzwerkes zusam­mengearbeitet haben, sind geschwächt, so dass andere nicht weniger gewalttätige Akteur*innen nachrücken und um Einflusssphären kämpfen werden. Unsere Partner*innen in verschiedenen Landesteilen befürchten eine weitere Kolumbianisierung ihrer Territorien. Dazu ge­hört auch die Arbeit von Paramilitärs, die z.B. an der Nordküste und im Flusstal des Aguan operieren. „Die Strategie der Paramilitärs beginnt damit, soziale Bewegungen zu infiltrieren, wichtige Mitglieder zu töten und dann bewaffnete Gruppen in den Gemeinden zu installieren, um die Bewohner ins Exil zu treiben oder zum Schweigen zu bringen. Dies geht aus Augenzeugenberichten, Interviews mit mehr als einem Dutzend Anwohnern und eidesstattlichen Erklärungen hervor, die im Namen von Asylsuchenden in den USA abgegeben wurden“, schrieb das US-Portal The Intercept im November 2021.(20)

Mehr Details zu JOHs Narco-Verwicklungen

Anfang 2021 enthüllte ein 49-seitiges Memorandum der Staats­anwaltschaft des Southern District von New York Verstrickungen des am­tierenden Staatschefs Juan Orlando Hernandez mit Drogenkartellen aus den Jahren 2013 und 2014. Demnach ließ Hernández unter anderem Drogentransporte durch Honduras und ein Drogenlabor in der Ha­fenstadt Puerto Cortés an der honduranischen Atlantikküste von Polizei und Militär schützen. Er soll dafür mehrfach mehrere Zehntausend Dollar an Schmiergeldern eingestrichen haben. Außerdem habe er Wahl­kampfspenden aus Drogengeldern eingeworben und vor Zeug*innen über die Veruntreuung von Geldern aus der Sozialversicherung zugunsten seiner Nationalen Partei gesprochen. Er soll geprahlt haben, man werde den USA vorgaukeln, den Dro­genhandel zu bekämpfen, in Wahrheit aber das Kokain „den Gringos in die Nase stopfen“. Auch der Name des amtierenden Gene­ralstaatsanwalts tauchte in dem Memorandum auf: Hernández habe Oscar Fernándo Chinchilla angewiesen, die illegalen Aktivitäten zu schützen und eine Strafverfolgung zu verhindern.(21)

2021 in New York zu lebenslänglicher Haft verurteilt:  JOHs Bruder, Juan Antonio, „Tony“ Hernández
2021 in New York zu lebenslänglicher Haft verurteilt: JOHs Bruder, Juan Antonio, „Tony“ Hernández Bildquelle: ProHondurasNetwork

Am 30. März 2021 wurde JOHs Bruder Juan Antonio „Tony“ Hernández vor dem New Yorker Gericht u.a. wegen Drogenhandels in großem Stil zu lebenslanger Haft plus 30 Jahren verurteilt. JOH selbst war im Prozess gegen seinen Bruder als Mit-Verschwörer Nummer 4 geführt worden. In den Wochen vor dem Urteilsspruch gegen Tony Hernández wurden in Honduras zwei Personen ermordet, die mit seinem Fall zu tun hatten: Am 5. März wurde sein Anwalt Melvin Bonilla erschossen(22), eine Woche zuvor ein Polizeibeamter, dessen Name in Tonys Prozess erwähnt wurde.(23) Die investigative Internetzeitschrift Criterio berichtete, dass das JOH-Regime versucht hatte, das Verfahren gegen JOHs Bruder zu beeinflussen, zum Beispiel durch die Drohung, US-Militärbasen in Honduras zu schließen.(24)

Am 22. März wurde der Honduraner Geovanny Fuentes Ramírez wegen Handels mit 185 Tonnen Kokain und Waffenbesitz ebenfalls in New York schuldig gesprochen. Fuentes hatte mit schwer bewaffneten Arbeitern und mit honduranischen Polizei- und Militärangehörigen für die Sicherheit des Transports gesorgt. In dem zweiwöchigen Prozess sagte der bereits verurteilte Chef des Drogenkartells Los Cachiros, Devis Leonel Rivera Maradiaga, als Zeuge aus. 2012 habe er 250.000 US-Dollar an Hernández gezahlt und hätte im Gegenzug dafür nicht verhaftet und nicht an die USA ausgeliefert werden sollen. Ein weiterer Zeuge will 2013 gesehen haben, wie Fuentes 25.000 US-Dollar an Hernández übergeben hat.(25)

„Palmerola ist ein illegaler Vertrag“

Während sich also 2021 bei der Staatsanwaltschaft und vor Gerichten in New York die Schlinge um Juan Orlando Hernández' Hals allmählich zuzog, stützten die USA unter der neuen Regierung von Joe Biden ihren langjährigen Verbündeten politisch weiter.(26) Und auch international war „business as usual“ angesagt. Im Juni stattete JOH zum Beispiel dem Münchner Flughafen, Geschäftspartner des honduranischen Unternehmens EMCO-PIA für den Bau und Betrieb des Internationalen Flughafens Palmerola Airport, einen Besuch ab (siehe dazu auch das Kapitel Aktivitäten in diesem Jahresbericht). Am 11. Dezember landete das erste kommerzielle Flugzeug auf dem neuen Flughafen. Die designierte Präsidentin Xiomara Castro twitterte dazu: „Monopole sind verfassungsrechtlich verboten und schädlich für das nationale Interesse. Palmerola ist ein illegaler Vertrag und ein Monopol, das Toncontín schließt und die Menschen trifft, die mir ihr Mandat gegeben haben, es zu verteidigen. Dieser Vertrag schaltet den Wettbewerb aus und wird per Gesetz überprüft und geändert werden.“(27)

Präsident Hernández und der Geschäftsführer der Munich Airport International GmbH (MAI), Dr. Ralf Gaffal
Präsident Hernández und der Geschäftsführer der Munich Airport International GmbH (MAI), Dr. Ralf Gaffal, Bildquelle: @PRESIDENCIA_HN

JOH reiste von Mün­chen aus nach Spanien und Israel weiter. In Jerusalem eröffnete er die Botschaft von Honduras, ein Zuge­ständnis, das er den USA 2017 unter Präsident Trump gemacht hatte. Das US-Außenministerium hat­te ihn wenig später als Wahl­sieger anerkannt, ob­wohl es während der Wah­len offensichtlich zu Wahl­betrug gekommen war. Israel ist wichtigster Waf­fen­lieferant für Honduras, das binnen zehn Jahren mehr als 30 Millionen US-Dollar für Waffen und andere militärische Ausrüstung ausgegeben hat.(28)

Miriam Miranda von OFRANEH schreibt über die Rolle der Staaten des globalen Nordens, die insbesondere auch indigene Hon­duraner*innen dazu nötigt, ihr Land zu verlassen: „Unsere Lebensgrundlagen sind durch die Expansion der globalen Tou­ris­musindustrie bedroht, durch Ölpalmplantagen, sogenannte 'Sonder­zonen für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung' (auch Modellstädte genannt) und durch Drogenkartelle, die Kokain durch unser Land transportieren, das für den US-Markt bestimmt ist. Außerdem bedrohen uns von den USA und Kanada finanzierte Gated Communities für reiche Rentner*innen sowie Bergbau- und Wasserkraftprojekte, darunter auch solche, die von Entwicklungsbanken finanziert werden.“(29)

In 185 der 298 honduranischen Gemeindebezirke (Munizipien) bestehen Bergbaukonzessionen, in 81 Gemeinden Konzessionen für die Stromerzeugung, vor allem aus Wasserkraft. Weitere 25 Gemeinden an der Karibikküste könnten von der möglicherweise bald beginnenden Erdölförderung betroffen sein; es gab keine vorherige freie, informierte Konsultation der Garífuna und Miskito, so eine aktuelle Studie mit dem Titel „Territorien in Gefahr. Bergbau, Erdölförderung und Stromerzeugung in Honduras“.(30)

2020 wurden laut Global Witness 17 Land- und Umwelt­ver­teidiger*innen in Honduras ermordet. Honduras stand damit weltweit an fünfter Stelle der Morde an dieser Gruppe von Men­schen­rechtsverteidiger*innen, in Relation zur Zahl der Einwohner*innen sogar an zweiter Stelle vor Kolumbien.(31)

Für 2021 lagen beim Verfassen dieses Rückblicks noch keine Zahlen vor, eine Revision der vom Honduras Forum Schweiz gebündelten Presseberichte lässt uns eine ähnliche Zahl vermuten, etwa 20 Ermordete.

Feminizide und Attacken gegen Frauenrechte

„Gerechtigkeit für Keyla!“ Die Krankenpflegeschülerin wurde im Polizeiarrest in La Esperanza-Intibucá erdrosselt
„Gerechtigkeit für Keyla!“ Die Krankenpflegeschülerin wurde im Polizeiarrest in La Esperanza-Intibucá erdrosselt. Bildquelle: Giorgio Trucchi

Für internationales Aufsehen sorgte im Februar 2021 der Tod der 26-jährigen Krankenpflegeschülerin Keyla Martinez in Poli­zeigewahrsam in der Stadt La Esperanza-Intibucá. Bereits in der Vergangenheit hatten junge Frauen von Übergriffen durch Polizisten in La Esperanza berichtet. Keyla wurde während der COVID-Aus­gangssperre festgenommen und in der Haftzelle erdrosselt. Die diensthabenden Polizisten hatten behauptet, sie habe versucht, Suizid zu begehen und sei nach einem Rettungsversuch im Krankenhaus verstorben. Die Aussagen der Krankenhausärzt*innen und die Autopsie zeigte, dass das nicht stimmen konnte. Bis Jahresende wurde nur ein diensthabender Polizist angeklagt, das Gericht stufte sein Delikt von Feminizid auf einfache Tötung herunter. Keylas Familie kämpfte das ganze Jahr über weiter darum, dass gegen mögliche Mittäter und Mitwisser ermittelt wird.(32)

Mindestens 322 Frauen wurden laut dem Zentrum für Frauenrechte CDM 2021 in Honduras Opfer von Feminiziden. 44 mehr als im Jahr zuvor.(33)

Zehn Tage nach Präsident Hernández' vielzitierter „Haßrede“ gegen LGBTIQ+ erstochen: Die Trans*Frau Ericka Tatiana betrieb einen kleinen Laden in Santa Rosa -Copán und war selbst Mitglied der regierenden Nationalen Partei
Zehn Tage nach Präsident Hernández' vielzitierter „Haßrede“ gegen LGBTIQ+ erstochen: Die Trans*Frau Ericka Tatiana betrieb einen kleinen Laden in Santa Rosa -Copán und war selbst Mitglied der regierenden Nationalen Partei. Bildquelle: ReportarSinMiedo

Gegen die Rechte von Frauen und Mädchen gab es gleich zu Jahresbeginn auch eine schwerwiegende gesetzgeberische Attacke: Im Januar verankerte der honduranische Kongress das absolute Verbot von Abtreibungen in der Verfassung. In einer virtuellen Parlamentssitzung stimmten alle Abgeordneten, außer LIBRE, ohne längere Diskussion dafür. Honduras hatte bereits seit mehreren Jahren den Schwangerschaftsabbruch verboten. Nun wurde dieses Verbot durch eine schwer rückgängig zu machende „Petrifizierung“ in der Verfassung verstärkt. Es gilt absolut, auch nach Vergewaltigung oder Inzest, auch wenn Leben und Gesundheit der Schwangeren in Gefahr sind oder wenn absehbar ist, dass der Fötus schwere Missbildungen aufweist und nach der Geburt nicht lebensfähig sein wird. Schätzungen zufolge werden jährlich zwischen 51.000 und 82.000 unsichere, illegalisierte Schwangerschaftsabbrüche durch­geführt. Es gibt in Honduras keine Notfallverhütungsmittel. Die „Pille danach“ ist seit 2009 gesetzlich verboten.

Wenige Tage nach dem neuer­lichen Schlag gegen die, auch inter­national garantierten, Rechte von Frauen und Mädchen nahm der Kongress in einem ähnlichen Ver­fahren auch das Verbot der gleich­geschlechtlichen Ehe in die Ver­fassung auf.(34)

Repression gegen Flüchtende

Die großen Hoffnungen tausender Honduraner*innen, sie hätten mit Antritt der Regierung Biden bessere Chancen, aus Gewalt und Elend ihres Heimatland in USA entkommen, haben sich im Lauf des Jahres nicht erfüllt. Die US-Regierung kündigte zwar zunächst das Ende von Trumps „Bleib in Mexiko“-Politik an, kehrte aber rasch zu den gleichen Mechanismen der Migrationsabwehr zurück wie ihre Vorgängerin. Ganz Mexiko und Guatemala wurden für die Flüchtenden zu Grenzgebieten.

An der Grenze zu Honduras-Guatemala: Ein massives Polizeiaufgebot versuchte – zunächst  erfolglos – die erste Karawane des Jahres zu stoppen.
An der Grenze zu Honduras-Guatemala: Ein massives Polizeiaufgebot versuchte – zunächst erfolglos – die erste Karawane des Jahres zu stoppen. Bildquelle:@ESQUIPULASOFICIAL

Im Januar startete in Honduras die größte Kara­wane seit Beginn der COVID-Pandemie in Hon­du­ras mit der Erwartung, nun ans Ziel kommen zu können. Erste Schätzungen gingen von drei- bis vier­tausend Menschen aus, die sich gemeinsam auf den Weg machten. Später waren es sogar bis zu 9000.(35) Und sie ließen sich nicht aufhalten. Zunächst durchbrachen sie erfolgreich die Polizeibarrikaden in Honduras und konnten dann später die Grenze nach Guatemala überqueren.(36) Die guatemaltekische Regierung forderte Honduras auf, „die massenhafte Abwanderung seiner Einwohner einzudämmen“.(37) Einen Tag später gingen die gua­temaltekischen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Teil­nehmer*innen der Karawane vor. In der Facebook-Live-Übertragung von Radio Progreso war zu sehen, wie am Boden liegende Menschen verletzt und von der Armee festgenommen wurden.(38) Der guatemaltekische Ombudsmann für Menschenrechte Jordán Rodas, äußerte sich empört(39), während die US-Botschaft Guatemala für seine „Bemü­hungen“ dankte(40).

Infolgedessen wurde die gewaltsame Repression am nächsten Tag fortgesetzt.

Spätere, kleinere Karawanen wurden bereits in Honduras oder von honduranischer Polizei an der Grenze zu Guatemala zurückgehalten. Guatemala und Mexiko schlossen ihre Grenzen, die Menschen mussten erneut alleine oder in kleinen Gruppen auf gefährlichen Wegen versuchen, an ihr Ziel zu kommen.

Mehr als 48.000 Honduraner*innen wurden von Januar bis November 2021 abgeschoben, über ein Drittel mehr als 2020. Die meisten Abschiebungen – fast 85 Prozent –fanden von Mexiko aus statt, der Rest aus den USA.(41) Rekordzahlen von Migrant*innen und von Todesfällen entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko kennzeichneten das Jahr 2021 und machten es zu einem der bisher schlimmsten für diejenigen, die Schutz und ein besseres Leben außerhalb ihrer Länder suchen. Nach offiziellen Angaben der US-Customs and Boarder Protection (CBP) wurden bis 30. September insgesamt 557 Todesfälle an der Grenze zu Mexiko registriert. (42) Als Reaktion auf das alarmierende Ausmaß der geschlechtsspezifischen Gewalt im Norden Zentralamerikas forderte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, wirksamere, innovative und sofortige Maßnahmen zum Schutz von Frauen, Mädchen und LGBTIQ*-Personen, die in der Region unterwegs sind.(43)

(1) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/wahlergebnisse-in-honduras-designierte-praesidentin-castro-muss-mehrheiten-suchen.html
(2) https://honduras-forum.ch/wp-content/uploads/2021/12/2111_AnotherMonthInHonduras.pdf
Wir bedanken uns bei Daniel Langmeier vom Honduras Forum Schweiz, dessen täglichen und monatlichen Zusammenfassungen von Nachrichten aus und über Honduras wir viele Anregungen und Quellen für dieses Resümee entnehmen konnten.
(3) http://oacnudh.hn/wp-content/uploads/2021/12/20211210_Discurso-Dia-DDHH.pdf
(4) https://criterio.hn/hambre-desnutricion-pandemia-y-miseria-honduras/ http://cespad.org.hn/2021/03/09/coyuntura-desde-los-territorios-honduras-cuando-la-crisis-alimentaria-se-promueve-y-se-refuerza-desde-los-decretos-ejecutivos/
(5) http://oacnudh.hn/wp-content/uploads/2021/12/20211210_Discurso-Dia-DDHH.pdf
(6) https://contracorriente.red/2021/03/06/el-trabajo-infantil-que-cosecha-el-cafe-de-exportacion/
(7) https://www.alainet.org/es/articulo/214078
(8) https://www.alainet.org/es/articulo/214278
(9) https://www.laprensa.hn/honduras/nuevo-gobierno-de-honduras-enfrentara-deuda-deficit-electrico-y-subempleo-DI4192324 https://confidencialhn.com/fosdeh-calcula-que-servicio-de-deuda-superara-los-56-mil-millones-de-lempiras-en-2022/
(10) https://radioprogresohn.net/aplicacion-movil/en-mas-de-mil-millones-en-dolares-se-endeudo-gobierno-en-los-ultimos-cinco-meses/
(11) https://elpulso.hn/2021/12/08/al-descubierto-pinata-de-contratos-permanentes-en-cancilleria-al-cierre-de-actual-gobierno/ Eine piñata ist ein traditionelles Fest, bei dem eine mit Süßigkeiten gefüllte Pappmaché-Figur zerschlagen wird.
(12) http://cespad.org.hn/wp-content/uploads/2021/01/Caso-Pandora-WEB-corregido.pdf (dort auch weitere Quellen zu diesem Thema)
(13) http://cespad.org.hn/2021/01/27/sentencias-de-los-casos-pandora-y-caja-chica-de-la-dama-justicia-o-impunidad/ https://cespad.org.hn/2021/03/03/pandora-el-despilfarro-de-12-millones-de-dolares-la-colusion-politica-y-las-victimas-que-nunca-se-beneficiaron-con-los-proyectos/
(14) https://proceso.hn/triajes-y-hospitales-los-otros-detonantes-de-la-pandemia-en-honduras/
(15) https://www.state.gov/u-s-releases-section-353-list-of-corrupt-and-undemocratic-actors-for%20-guatemala-honduras-and-el-salvador/
(16) https://radioprogresohn.net/portada/padre-melo-lista-engel-es-pirrica-no-compensa-niveles-de-corrupcion-en-honduras/
(17) https://www.elheraldo.hn/pais/1500608-466/cobran-vigor-polemicas-reformas-penales-ley-lavado-de-activos
(18) https://oacnudh.hn/oacnudh-expresa-preocupacion-por-recientes-reformas-legales-que-contravienen-obligaciones-de-derechos-humanos-y-restringen-e l-espacio-civico-en-honduras/
(19) https://copinh.org/2021/11/pronunciamiento-publico-no-mas-criminalizacion-por-reivindicar-nuestros-derechos-territoriales/
(20) https://theintercept.com/2021/11/06/honduras-paramilitaries-land-rights/
(21) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/bestechung-und-schutz-der-pr%C3%A4sident-von-honduras-und-die-drogenmafia.html
(22) https://confidencialhn.com/asesinan-al-exabogado-de-tony-hernandez-en-colonia-la-alameda-de-la-capital/
(23) https://prohondurasnetwork.com/2021/03/04/trasciende-el-asesinato-en-la-colonia-alameda-de-melvin-bonilla-abogado-defensor-de-tony-hernandez-y-rosa-elena-de-lobo/
http://www.web.ellibertador.hn/index.php/noticias/nacionales/2737-honduras-urgente-en-seis-dias-matan-a-dos-personas-vinculadas-a-tony
(24) https://criterio.hn/con-cierre-de-bases-militares-estadounidenses-en-honduras-firma-de-abogados-intento-influir-en-caso-contra-tony-hernandez/
(25) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/pr%C3%A4sident-von-honduras-wegen-aussagen-vor-us-gericht-in-erkl%C3%A4rungsnot.html https://prohondurasnetwork.com/2021/12/28/geovanny-fuentes-se-enfrenta-a-la-misma-condena-de-tony-hernandez-cadena-perpetua-mas-treinta-anos/
(26) Siehe dazu auch https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/03/03/biden-honduras-juan-orlando-hernandez-corruption-dea/
(27) https://www.elheraldo.hn/pais/1506057-466/presidenta-xiomara-castro-planea-revisar-contrato-palmerola-monopolio-ilegal-aeropuerto https://tiempo.hn/ccit-pide-revision-contrato-palmerola/
(28) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/praesident-von-honduras-reist-nach-muenchen-und-israel.html
(29) https://fpif.org/indigenous-peoples-like-mine-are-fighting-for-our-homelands/
(30) https://pasosdeanimalgrande.com/es-co/contexto/item/3263-honduras-es-una-mina-de-oro-para-megaproyectos-pero-un-reservorio-de-pobreza-y-desplazamientos-para-comunidades https://fosdeh.com/publicacion/territorios-en-riesgo-iii-mineria-hidrocarburos-y-generacion-de-energia-electrica-en-honduras/
(31) https://www.globalwitness.org/en/press-releases/global-witness-reports-227-land-and-environmental-activists-murdered-single-year-worst-figure-record/
(32) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-gewaltsamer-tod-in-polizeigewahrsam.html
(33) https://proceso.hn/violencia-contra-la-mujer-otro-ano-en-numeros-rojos/
(34) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/verfassungs%C3%A4nderung-gegen-rechte-von-frauen-und-m%C3%A4dchen-in-honduras.html
(35) https://www.elheraldo.hn/minisitios/hondurenosenelmundo/1436210-471/caravana-migrante-honduras-guatemala-2021-frontera-biden/
(36) https://proceso.hn/caravana-de-migrantes-rompe-cercos-policiales-hondurenos-y-cruza-a-guatemala/
(37) https://proceso.hn/guatemala-le-pide-a-honduras-que-detenga-la-salida-masiva-de-su-poblacion/
(38) https://radioprogresohn.net/instante/reprimen-caravana-de-migrantes-hondurenos-en-chiquimula-guatemala/
(39) https://radioprogresohn.net/instante/procurador-de-derechos-humanos-en-guatemala-condena-represion-contra-migrantes-hondurenos/
(40) https://twitter.com/usembassyhn/status/1350873733272109058 https://twitter.com/usembassyguate/status/1350958685288345613
(41) https://www.radiohrn.hn/deportados-inmigrantes-deportaciones-honduras-aumento-2021-mexico-estados-unidos
(42) https://proceso.hn/record-de-cruces-y-muertes-de-migrantes-marcaron-frontera-sur-de-eeuu-en-2021/
(43) https://www.acnur.org/noticias/press/2021/12/61ae44eb4/acnur-insta-a-que-se-emprendan-acciones-mas-eficaces-contra-la-violencia.html

Aktivitäten zu Hondura

Causa Berta Cáceres

Fordern Gerechtigkeit und Nicht-Wiederholung des Verbrechens an ihrer Mutter: Zwei Töchter von Berta Cáceres, Bertha und Laura, in ihrer Heimatstadt La Esperanza-Intibucá.
Fordern Gerechtigkeit und Nicht-Wiederholung des Verbrechens an ihrer Mutter: Zwei Töchter von Berta Cáceres, Bertha und Laura, in ihrer Heimatstadt La Esperanza-Intibucá. Bildquelle: COPINH

Das Ökubüro ist seit 2010 in stetigem Austausch und Kontakt mit dem Bürgerschaftlichen Rat für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH). Öffentlichkeitsarbeit und Advocacy zum Widerstand der indigenen Lenca gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca und ab März 2016 die Forderung nach umfassender Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres gehörten all die Jahre zu den Schwerpunkten unserer Arbeit. 2021 stand einer der Autoren des Mordkomplotts, der ehemalige Geschäftsführer des Wasserkraft-Unternehmens DESA, David Roberto Castillo, vor Gericht. Wir beobachteten den Prozess online und berichteten darüber. Begonnen haben wir das Jahr jedoch mit einer musikalisch von der Schwarzen Aktivistin Tâmara David aus Brasilien begleiteten Veranstaltung zum

Gedenken an Marielle Franco und Berta Cáceres: Gegen jede Form von Rassismus, Sexismus und Klassismus

Berta Cáceres, Quelle: Øle Schmidt, Marielle Franco, Quelle: Bernardo Guerreiro/ Mídia NINJA, CC-BY-NC-SA

Zum fünften Jahrestagen der Ermordung von Berta und der Ermordung der brasilianischen Schwarzen Aktivistin Marielle Franco forderten wir Gerechtigkeit. Die brasilianische Feministin und Mitstreiterin von Marielle, Renata Souza und Bertha Zúniga, Tochter von Berta Cáceres und Koordinatorin des COPINH, wiesen auf die Strukturen hinter den Morden hin: Auf Rassismus, Patriarchat, Klassismus und globalen Kapitalismus, in Brasilien, in Honduras und weltweit. Die Veranstaltung war zu gleich Auftakt der 2021 beginnenden Brasilienarbeit des Ökubüros (zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen zu Brasilien siehe das entsprechende Kapitel in diesem Jahresbericht).

Padre Melo: Präsident Hernández wusste vom Mordplan gegen Berta Cáceres

Vier Wochen vor dem Beginn des Prozesses gegen David Castillo, berichteten wir, über einen Aspekt, der damals von den Medien nicht aufgegriffen wurde: Honduras' Präsident, Juan Orlando Hernández wusste, dass Berta Cáceres wegen ihres Widerstandes gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca ermordet werden sollte. Das sagte der Jesuitenpater Ismael Moreno Coto SJ (Padre Melo) bei der Gedenkfeier zum fünften Jahrestag ihrer Ermordung am 2. März 2021 in La Esperanza-Intibucá. Hernández habe die genauen Details der Planung nicht gekannt, er sei jedoch darüber informiert gewesen, dass Berta Cáceres „eliminiert“ werden würde.(1)

Am 6.April begann die Hauptverhandlung gegen Roberto David Castillo Mejía, einen honduranischen Unternehmer, Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energeticos SA (DESA) des staatlichen Energiekonzerns ENEE, Absolvent der US-Militär­akademie in West Point und ehemaliger honduranischer Offizier des militärischen Geheimdienstes. Das Wasserkraftprojekt Agua Zarca, das Castillo vorantrieb, wurde u. a. von den europäischen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund unterstützt. Langjähriger Geschäftspartner der DESA war das Siemens-Joint Venture Voith Hydro aus Heidenheim.

Überzeugt, dass es auch von der weltweiten Aufmerksamkeit und dem Druck der internationalen Öffentlichkeit abhängt, ob nach einem möglichen Schuldspruch gegen Castillo weiter ermittelt und aus einem Prozess gegen einen vermeintlichen Einzeltäter ein erster Schritt gegen die institutionalisierte Straflosigkeit krimineller Netzwerke in Honduras würde, veröffentlichten wir dazu eine Pressemitteilung und eine Meldung beim Nachrichtenportal amerika21 sowie auf unserer Website.(2)

Zum ersten Mal in der Geschichte von Honduras gab es die Chance, bei einem Strafprozess das kriminelle Geflecht zwischen Eliten und staatlichen Institutionen aufzudecken, das unter anderem Drohungen, Bestechung, Kriminalisierung und Angriffe bis hin zum Mord benutzt, um Wirtschaftsinteressen gegen den Willen von indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden durchzusetzen.

Prozessbeobachtung und Übersetzung der täglichen Protokolle

Mutmaßlich in das Mordkomplott verwickelt: Mitglieder der einflussreichen Unternehmerfamilie Atala Zablah. Bisher angeklagt ist nur DESA-Geschäftsführer David Castillo (Mitte)
Mutmaßlich in das Mordkomplott verwickelt: Mitglieder der einflussreichen Unternehmerfamilie Atala Zablah. Bisher angeklagt ist nur DESA-Geschäftsführer David Castillo (Mitte), Fotomontage: COPINH

Die COVID-Pandemie machte es unmöglich, vor Ort in Honduras zu sein, zudem waren im Gerichtssaal selbst auch keine Beobachter*innen zugelassen. Wir schalteten uns also bei der Online-Übertragung des Prozesses zu und kompilierten und übersetzten gemeinsam mit Mitgliedern des Menschenrechtskollektivs Honduras (CADEHO) aus Berlin die Dokumentationen der 48 Prozesstage, die verschiedene Prozessbeobachter*innen täglich erstellten. Sie sind auf unserer Website und dem Blog unseres Netzwerks HondurasDelegation nachzulesen.(3)

David Castillo wurde schuldig gesprochen. Er sei Mitverursacher des Mordes, so das Gericht, indem er das Team von Auftragskillern und Mittelsmännern koordinierte. Er habe sich mit weiteren DESA-Führungskräften sowie mit dem pensionierten Militärleutnant Douglas Bustillo, dem aktiven Major Mariano Diaz Chavez sowie dem Auftragskiller Henrry Hernández abgestimmt, um Berta das Leben zu nehmen und den Widerstand von COPINH gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu brechen.

Kurz vor Ende der Verhandlung hatten wir die Möglichkeit zu einem längeren Interview mit Bertha Zúniga Cáceres, das in der Zeitschrift Lateinamerika-Nachrichten und auf unserer Website erschien. Bertha sagte: „Für den Staat ist Castillo derjenige, der geopfert wird. Er wird als der Autor des Verbrechens präsentiert, als die Person, die allein über den Mord entschieden hat. Das macht uns Sorgen. Wir haben in den vergangenen Jahren Informationen über die Finanzen des Unternehmens (…) analysiert. Wir sehen klare Auffälligkeiten, Anzeichen von Korruption, sogar von Geldwäsche. Dazu müsste viel mehr ermittelt werden. Dann könnten auch die vielen Fragen zur Realisierung des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufgeklärt werden. (…) Wir haben immer betont, dass die Ermordung von Berta Cáceres mit der illegalen und illegitimen Konzession für das Wasserkraftwerk Agua Zarca zusammenhing, mit Unregelmäßigkeiten innerhalb des Konzessionsverfahrens und die Verletzung von Grundrechten bei der Umsetzung des Projekts. Eine Staatsanwaltschaft, die wirklich an einer umfassenden Gerechtigkeit interessiert wäre, hätte die Möglichkeit, neben dem Mord weitere Verbrechen aufzudecken. (…) Der Staat hat eine große Bringschuld, dieses Komplott aufzuklären, auch was die eigene Verantwortung betrifft.“(4)

Betrug am Gualcarque-Fluss

Einige Aspekte des Komplottes könnte der Betrugsprozess zum Wasserkraftwerk Agua Zarca ans Licht bringen, der im August 2021 begann. Angeklagt sind neben David Castillo hochrangige Beamte des Umweltministeriums und des staatlichen Energieversorgers ENEE. Die honduranische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption (UFERCO) beschuldigt sie unter anderem des Amtsmissbrauchs, der Korruption und Urkundenfälschung. Wir veröffentlichten dazu einen Überblick:(5)

COPINH errang einen Etappensieg, als die Organisation sich mit viel internationaler Unterstützung (auch in Form von Amicus Curiae-Rechtsgutachten) die jahrelang verwehrte Nebenklage in dem Verfahren erkämpfte. Viel weiter voran kam der Prozess im Jahr 2021 jedoch nicht, lediglich die Zahl der Angeklagten wurde reduziert.

Ermittlungen gegen den DESA-Finanzchef

Planung und Ausführung des Mordes an Berta Cáceres wurden 2021 vor Gericht verhandelt: David Castillo als Schlüsselfigur zwischen der Unternehmerfamilie Atala Zablah und den ausführenden Miltärs und Auftragskillern.
Planung und Ausführung des Mordes an Berta Cáceres wurden 2021 vor Gericht verhandelt: David Castillo als Schlüsselfigur zwischen der Unternehmerfamilie Atala Zablah und den ausführenden Miltärs und Auftragskillern. Bildquelle: Filmstill Al Borde de las sombras. La Cofradía

Darüber und über die beunruhigende Tatsache, dass im Strafprozess gegen David Castillo am Jahresende, sechs Monate nach der Urteilsverkündung immer noch kein schriftliches Urteil vorlag, sprachen wir kurz vor Jahresende gemeinsam mit einer Mitstreiterin von CADEHO (Berlin) mit dem honduranischen Anwalt Victor Fernández. Er erläuterte uns auch den Stand der Ermittlungen gegen Mitglieder der Familie Atala Zablah, Hauptaktionäre und Führungspersonal der DESA, die als Drahtzieher hinter dem Mord an Berta vermutet werden:

Zum fünften Todestag von Berta: Wir schlossen uns den weltweiten Rufen nach Ermittlungen und Gerichtsverfahren  gegen die Hintermänner an.
Zum fünften Todestag von Berta: Wir schlossen uns den weltweiten Rufen nach Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen die Hintermänner an.

„Gegen Daniel Atala (DESA-Finanzchef, d.Red.) ermittelt die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption (UFERCO) im Fall ,Betrug am Gualcarque-Fluss'. Wir haben die Extraktion der Infor­ma­tionen aus seinen Com­putern beantragt, die bereits im Mai 2016, zwei Monate nach Berta Cáceres‘ Ermordung, konfisziert wurden. Das wurde nun, im Dezember 2021, vom Anti-Korruptionsgericht angeordnet (…). Die Informationen auf den Computern werden aber sicherlich noch andere Hinweise enthalten, die für die Causa Berta Cáceres relevant sein könnten. Die Staatsanwaltschaft für Mordfälle hat (…) weitere Untersuchungen beantragt, um Informationen aus Mobiltelefonen zu erlangen, die bei David Castillo bei seiner Festnahme beschlagnahmt wurden. Im Laufe der Verhandlung gegen Castillo stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft nicht über ausreichende Technik verfügt, um die Informationen aus seinen Telefonen zu extrahieren. Die Verhandlung wurde beendet, ohne dass das nachgeholt wurde. Anschließend schlug die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen Daniel Atala dem Gericht vor, die bei David Castillo sichergestellten Telefone in die USA zu schicken, um sie dort auslesen und analysieren zu lassen. Dagegen legte Daniel Atalas Verteidigung Widerspruch ein.“(6)

Totalkapitalistische Privatstädte – ZEDE

Honduras als Versuchslabor für Privatstädte radikal neoliberaler, „libertärer“ Investor*innen war auch 2021 eines der wichtigsten Themen unserer Arbeit. Zu der bisherigen Sonderzone für Beschäftigung und Entwicklung (ZEDE) – ZEDE Próspera auf der Karibikinsel Roatán kamen im Lauf des Jahres zwei neue Projekte hinzu: Morazán City nahe Choloma, einer Stadt im Industriegürtel der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula und ZEDE Orquídea, eine agroindustrielle Privatstadt im Süden von Honduras nahe der Grenze zu Nicaragua. Sie werden offensichtlich von Investor*innen aus Europa, den USA und Honduras vorangetrieben. Das zunächst ebenfalls als ZEDE beschriebene Projekt Guanaja Hills von schweizer und deutschen Investoren änderte im Laufe des Jahres sein öffentliches Profil in das eines „normalen“ Ressorts.

Proteste gegen Privatstädte dehnten sich 2021 auf ganz Honduras aus.
Proteste gegen Privatstädte dehnten sich 2021 auf ganz Honduras aus. Bildquelle: Sua Martínez (MOSO)

Während also, wie 2020 befürchtet, weitere Filet-Stücke aus dem „Kuchen“ honduranischen Territoriums herausgeschnitten und eigenen Spielregeln der Investor*innen unterworfen wurden, wuchs auch der landesweite Widerstand gegen die ZEDE über's Jahr enorm an. Wir führten dazu mehrere Hintergrundgespräche mit Partner*innen in Honduras und mit Journalist*innen in Deutschland.

Im Juli besuchte der deutsche Botschafter in Honduras gemeinsam mit einer Vertreterin der deutschen Außenhandelskammer ZEDE Próspera und veröffentlichte dazu einen Tweet. Mit Bewohner*innen der benachbarten Gemeinde Crawfish Rock oder weiteren Kritiker*innen der ZEDE auf Roatán sprach er nicht. Wir fragten in einem Offenen Brief nach.(7)

Veranstaltungsreihe und Dokumentation

Im Herbst 2018 befassten wir uns gemeinsam mit Referent*innen von OFRANEH Europa in mehreren Online-Veranstaltungen intensiv mit verschiedenen Aspekten der ZEDE, den lokalen Auswirkungen, internationalen libertären Netzwerken und den Strategien des Widerstands. Die Ergebnisse dokumentierten wir jeweils ausführlich auf unserer Website, weshalb wir uns hier auf kurze Angaben und die jeweiligen links beschränken:

9.10. Seminar: Tejiendo solidaridad – Solidarische Allianzen. Für die Verteidigung der Gemeingüter, Selbstbestimmung und ein Gutes Leben für alle

Jessica Fernández Norales und Randolfo García Sandoval, Aktivist*innen der Garífuna-Organisation OFRANEH aus Honduras und Wissenschaftler*innen an den Universitäten Lissabon bzw. Cork berichten über die Auswirkungen der neoliberalen Modellstädte und das Gegenmodell der neugegründeten Gemeinde Vallecito.

Ihr Beitrag zur Seminardokumentation erschien unter dem Titel: Libertäre Dystopien gegen das Leben. Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDEs) verschärfen die existentielle Bedrohung der Garífuna-Gemeinden in Honduras.(8)

Eine Langversion wurde in der 50. Ausgabe des Magazins Hinterland des Bayerischen Flüchtlingsrates veröffentlicht: Vallecito (Faya) – Symbol der Hoffnung Eine neu gegründete Garífuna-Gemeinde in Honduras trotzt dem neoliberalen Landraub und der libertären Dystopie totalkapitalistischer Privatstädte.(9)

25.10. Abendveranstaltung Bitcoin in El Salvador: Chancen und Risiken der Kryptowährung

Randolfo García (OFRANEH) hielt einen kurzen Input zum Zusammenhang zwischen Blockchain-Währungen und Privatstädten in Honduras und auf den kleinen Antillen.

13.11. Seminar: Honduras: Privatstädte und „libertäre“ Netzwerke – Entwicklungschancen für wen?

Referent*innen waren: Andreas Kemper (Soziologe, Experte für Faschismus, Anti-Feminismus und Klassismus) Randolfo García und Jessica Fernández (Organización Fraternal Negra de Honduras, OFRANEH) Oscar Hendrix (Anwalt, Mitglied des Runden Tisches für die Verteidigung der Bay Islands)

Die Dokumentation des Vortrags: Ideologien und Netzwerke der Privatstadt-Lobby von Andreas Kemper findet sich auf unserer Website.(10)

21.12. Abendveranstaltung mit Dokumentarfilm Expulsados – Vertrieben

Bildquelle: Produktion Dassaev Aguilar

Der honduranische Filmemacher Dassaev Aguilar hat die Orte besucht, an denen die ZEDE Próspera und die ZEDE Morazán entstehen. Er hat deren Betreiber interviewt, mit Einwohner*innen der betroffenen Gemeinden gesprochen und die Protestbewegung gegen die ZEDEs porträtiert. In der 43-minütigen Dokumentation wird deutlich: Auch wenn die ZEDEs ein relativ neues rechtliches Konstrukt sind, reichen das Phänomen der Vertreibung für private Investorenprojekte und der Widerstand dagegen schon sehr lange zurück.

Wir erstellten gemeinsam mit Jutta Blume (HondurasDelegation) und der Radio- und Filmemacherin Erika Harzer Transkript und Übersetzung für die deutschen Untertitel zum Film:(11)

ZEDEs in Honduras: „Wenn der Baum verrottet ist, sind auch die Früchte verdorben“

Die designierte honduranische Präsidentin Xiomara Castro versprach, die totalkapitalistischen Privatstädte in Honduras zu stoppen. Doch diese sind durch eine illegale Verfassungsänderung, ein Gesetz und internationale Verträge ziemlich gut abgesichert. Honduranische Jurist*innen meinen, es gibt dennoch Wege, das äußerst unpopuläre Projekt auszuhebeln – aber nur, wenn der politische Druck aus den Gemeinden und von den sozialen Bewegungen weiterhin groß bleibt. Wir veröffentlichten Auszüge aus Gespräch und Publikumsdiskussion mit dem Filmemacher Dassaev Aguilar und den Anwält*innen Andrea Nuila und Joaquín Mejía (ERIC SJ) über die Zukunft der Privatstädte.(12)

Zusammenarbeit mit OFRANEH & SUNLA

Die Organisation OFRANEH vertritt über 40 afroindigene Garífuna-Gemeinden an der Atlantikküste im Norden von Honduras. Wie im Vorjahr arbeiteten wir eng mit OFRANEH zusammen, insbesondere zum Thema der ZEDEs (siehe oben), aber auch zur Aufklärung eines Verbrechens, dem gewaltsamen Verschwindenlassen von vier Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz im Juli 2020. Wir beteiligten uns an den regelmäßigen Besprechungen der Arbeitsgruppe für Menschenrechte der unabhängigen Garífuna-Untersuchungskommission SUNLA, an Brief- und Eilaktionen. Und wir versuchten, etwas dazu beizutragen, das Thema durch Veröffentlichungen und Übersetzungen von Artikeln präsent zu halten.

„Wider das Vergessen! Lebend wollen wir sie zurück!“

„Lebend wollen wir sie zurück“: Internationale Solidarität beim Münchner Treffen von ESI-Stipendiat*innen und Unterstützer*innen für die verschleppten Garífuna aus Triunfo de la Cruz.
„Lebend wollen wir sie zurück“: Internationale Solidarität beim Münchner Treffen von ESI-Stipendiat*innen und Unterstützer*innen für die verschleppten Garífuna aus Triunfo de la Cruz.

Am 18. Januar waren sechs Monate vergangen seit vier Aktivisten der Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz gewaltsam verschwinden gelassen wurden, darunter der Gemeinderatsvorsitzende, Alberth Sneider Centeno. Schwer bewaffnete Männer in Uniformen der Ermittlungspolizei DPI waren frühmorgens in die Gemeinde eingedrungen. Außer Sneider Centeno verschleppten die Uniformierten auch Milton Martínez, Suami Mejía und Gerardo Róchez aus ihren Häusern.

2020 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte interveniert und die honduranische Regierung aufgefordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib der jungen Männer zu ermitteln. Zudem müsse das Recht auf Leben und Unversehrtheit der Bewohner*innen der Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra geschützt werden.

Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen verlangte seinerseits von den honduranischen Behörden, "eine umfassende Strategie zu entwickeln, die einen Aktionsplan für die erschöpfende und sofortige Suche und unparteiische Untersuchung des Verschwindenlassens beinhaltet".

Es folgten zahlreiche internationale Appelle an Präsident Juan Orlando Hernández und weitere staatliche Stellen. In ihren wurde auch die Einhaltung des Beschlusses des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert, der 2015 den Staat Honduras dazu verurteilt hatte, den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra die Gebiete zurückzugeben, die ihnen durch die Ausweitung von Ölpalmplantagen und den Bau von Tourismus-Großprojekten widerrechtlich genommen wurden.

Dennoch gab es auch ein halbes Jahr später, zu Beginn des Jahres 2021, keinerlei Ergebnisse.

„Der Staat Honduras versäumt es weiterhin, zuverlässige und wahrheitsgemäße Informationen über den Verbleib unserer Brüder zu liefern. Die Berichte, die er vorgelegt hat, sind lächerlich. Sie zeigen nicht nur das Desinteresse der Behörden an dieser Barbarei, sondern auch ihre Mitschuld und Verantwortung“, sagte Miriam Miranda, Koordinatorin von OFRANEH. Bei einer Protestaktion vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa prangerte die Garífuna-Organisation am 18.Januar „die Verachtung, den Rassismus und den völkermörderischen Plan der derzeitigen Narco-Regierung gegen das Volk der Garífuna“ an. Mindestens 40 Mitglieder der Garífuna-Gemeinden wurden in den vergangenen zwei Jahren ermordet. Eine weitere große Zahl musste ihre Gemeinschaften aufgrund von Bedrohungen, Kriminalisierung und Verfolgung verlassen. Hunderte von Garífuna schlossen sich auch den Karawanen an, die immer wieder in Richtung USA aufbrechen, auf der Flucht vor Elend, Gewalt, der Klimakrise und fehlenden Zukunftsperspektiven.

„Der Staat betreibt in Absprache mit dem großen nationalen und transnationalen Kapital eine Politik, die dazu führt, dass indigene Völker ausgerottet, ihre Territorien übernommen und die Gemeingüter geplündert werden. Das Verschwindenlassen unserer Brüder passt genau zu diesem Plan der systematischen Gewalt und der Entvölkerung der Territorien. Wir werden nicht lockerlassen, bis wir die Wahrheit kennen und die Verantwortlichen bestraft sehen", betonte Miriam Miranda.(13)

Die Garífuna-Komission SUNLA (Garífuna für „Es reicht!“) konstituierte sich im Februar auf Initiative der Familienangehörigen der Verschwundenen, der Gemeindebewohner*innen und von OFRANEH und forderte ihr legitimes, international anerkanntes Recht ein, an den staatlichen Aktionen zur Aufklärung des Verbrechens beteiligt zu werden. Für die Aufklärung aller Verbrechen gewaltsamen Verschwindenlassens in Honduras solle zudem eine Sonderstaatsanwaltschaft eingerichtet werden, so die zweite Forderung von SUNLA.

SUNLA blieb ausgeschlossen, die Sonderstaatsanwaltschaft wurde abgelehnt, die Angehörigen zurück an die lokale Staatsanwaltschaft verwiesen. Die Botschaft des Staates war unmissverständlich: „Ein minder schwerer, gewöhnlicher Fall – kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Im Mai warben wir für die Veranstaltung

Honduras: Institutioneller Rassismus und die Verweigerung von Partizipation (14)

Im Juni gaben wir gemeinsam mit 200 Menschenrechts- und sozialen Organisationen weltweit die Pressemitteilung heraus. Gewaltsames Verschwindenlassen in Honduras: Rechte der Opfer müssen gewahrt werden!(15)

Im September veranstalteten wir anlässlich einer Tagung des Runden Tisches Zentralamerika einen Workshop mit Miriam Miranda und Don Pablo Centeno Pitio, dem Vater von Albert Sneider Centeno. Hauptthema waren die Forderungen der Familienangehörigen und der Garífuna-Gemeinden nach Teilhabe, Wahrheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.(16)

Das Resumee für 2021fällt frustierend und schmerzhaft aus: Es war und blieb bis zuletzt ein Jahr des offiziellen Schweigens über das Schicksal der Verschleppten, ein Jahr des Leidens und der Ungewissheit für die Angehörigen und die Garífuna-Gemeinden, denen die Botschaft des Verschwindenlassens galt.

„Freiheit für Jennifer und Marianela Solorzano. Sie sind keine Verbrecherinnen, sondern sie verteidigen Garífuna-Territorien.“
„Freiheit für Jennifer und Marianela Solorzano. Sie sind keine Verbrecherinnen, sondern sie verteidigen Garífuna-Territorien.“

Währenddessen übte sich der Staat in willkürlichen Festnahmen und der juristischen Verfolgung von Garífuna-Aktivist*innen. Gegen 29 weitere Personen, die die Landrechte der afroindigenen Gemeinschaft verteidigen, liegen Haftbefehle vor, mehrere davon gegen OFRANEH-Koordinatorin Miriam Miranda. Über der Organisation schwebte stets das Damoklesschwert, sie jederzeit auf „legalem“ Weg ausschalten und mundtot machen zu können. Wir beteiligten uns im März an der Eilaktion „Freiheit für Marianela und Jennifer!“

Jennifer Sarina Mejía Solorzano und Marianela Mejía Solorzano, beide Aktivist*innen von OFRANEH, waren von der Ermittlungspolizei DPI aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit Landkonflikten in der Bucht von Trujillo (Departement Colón) festgenommen und von einem Haftrichter in U-Haft genommen worden. Glücklicherweise kamen sie nach intensiven Protesten wieder frei. Neben ihrer Tätigkeit als Verteidiger*innen von Landrechten der Garífuna war Jennifer Vor-Kandidatin der Partei LIBRE für die Kongresswahlen 2021, Marianela ist auch Menschenrechtsverteidigerin der LGBTIQ*-Community.(17)

Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen

Der Runde Tisch Zentralamerika präsentierte ebenfalls im März die Publikation Aus Recht wird Unrecht! Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Zentralamerika, an der wir 2020 intensiv mitgewirkt hatten, bei einer Online-Diskussion mit mehreren Fallbeispielen. Wir beteiligten uns mit der

Freispruch: Die ehemaligen politischen Gefangenen Raúl Álvarez (links) und Edwin Espinal wurden 2021 von allen Anklagepunkten entlastet. Sie waren wegen konstruierter Delikte im Hochsicherheitsgefängnis. Entschädigung haben sie bis heute nicht erhalten.
Freispruch: Die ehemaligen politischen Gefangenen Raúl Álvarez (links) und Edwin Espinal wurden 2021 von allen Anklagepunkten entlastet. Sie waren wegen konstruierter Delikte im Hochsicherheitsgefängnis. Entschädigung haben sie bis heute nicht erhalten.

Einladung des honduranischen Aktivisten und ehemaligen politischen Gefangenen Edwin Espinal und freuten uns sehr über seine Zusage trotz immer noch vorhandener gesundheitlicher Probleme. Edwin war im Januar 2018 nach Protesten gegen den Wahlbetrug gemeinsam mit Raul Álvarez für 20 Monate in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten worden und erst nach einem Hungerstreik und massivem internationalen Druck freigekommen. Wir waren Teil der internationalen Kampagne für seine Freilassung. Ein Livemitschnitt der Veranstaltung findet sich auf unserer Website.(18)

Umweltschützer aus Guapinol und Sector San Pedro weiter in Haft

Freiheit für Guapinol: Honduranische Gerichte liessen acht Umweltschützer rechtswidrig das  in U-Haft. Der Eisenerzabbau im Wasserschutzgebiet, gegen den sie protestiert hatten, nahm seinen Betrieb auf.
Freiheit für Guapinol: Honduranische Gerichte liessen acht Umweltschützer rechtswidrig das in U-Haft. Der Eisenerzabbau im Wasserschutzgebiet, gegen den sie protestiert hatten, nahm seinen Betrieb auf.

Im September 2021 fand in München die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) statt. Ein guter Grund für Proteste (nicht nur) der Klimaschutzbewegung. Wir beteiligten uns an der Begleitpublikation „IAA 2021 – Rassismus, Kolonialismus, Sexismus und Faschismus am Beispiel der Automobilindustrie verstehen!“ mit dem Beitrag Mobilität der anderen Art: Stahl für den globalen Norden – Knast für den globalen Süden. Umweltschützer*innen in Honduras kämpfen für sauberes Trinkwasser und ernten Repression und Kriminalisierung.(19)

Acht Umweltaktivisten aus dem Aguán-Tal, die sich mit ihren Gemeinden gegen zwei Eisenerztagebaue in einem Wasserschutzgebiet im Nationalpark Carlos Escaleras zur Wehr setzen, waren das zweite Jahr in Untersuchungshaft. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen veröffentlichte am 8. Februar eine Stellungnahme, in der sie die Haft als willkürlich einstufte. Sie fordert die sofortige Freilassung der acht, Wiedergutmachung und „eine gründliche und unabhängige Untersuchung“ der Verantwortlichen für diesen Willkürakt und für die Verletzung rechtsstaatlicher Normen durch die honduranische Justiz. Aufgrund der Schwere des Falls sollten zudem die UN-Sonderberichterstatter*innen über die Unabhängigkeit von Richter*innen und Anwält*innen sowie über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingeschaltet werden. (20)

Wir berichteten wie in den Vorjahren mehrfach über den Fall, informierten in Koordination mit dem Brüsseler Advocacy-Netzwerk immer wieder auch Abgeordnete des EU-Parlamentes und Mitglieder des Deutschen Bundestags und baten sie um Aktionen zugunsten der Inhaftierten und für die Sicherheit ihrer verleumdeten und bedrohten Angehörigen und Mitstreiter*innen.(21)

Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Narcostaat: Kooperation um jeden Preis?

Anfang Dezember 2021 begann die Gerichtsverhandlung gegen die acht Umweltschützer. Nebenkläger und treibende Kraft war das Bergbauunternehmen Inversiones Los Pinares, das zur EMCO Unternehmensgruppe gehört. Die Eigentümer von EMCO, Lenir Pérez und Ana Facussé, sind mit ihrem Unternehmen EMCO/PIA Partner*innen des Münchner Flughafens beim Bau und Betrieb des umstrittenen neuen honduranischen Flughafens Palmerola International Airport. Seit 2021 arbeitet der Münchner Flughafen auch mit dem EMCO-Tochterunternehmen Adimex bei der Erweiterung des Frachtflughafens im benachbarten El Salvador zusammmen. Dort sorgten im August Nachrichten für Aufsehen, Perez habe zuvor den Wahlkampf des autokratischen Präsidenten Nayib Bukele 2019 mit einer Million US-Dollar gesponsert. Eine Bestätigung aus einer zweiten unabhängigen Quelle für diese Annahme steht noch aus. Wie auch bei Palmerola International Airport gab es bei der Ausschreibung des Frachtflughafens in San Salvador (ein PublicPrivate Partnership) keine Mitbewerber.(22)

Palmerola International Airport ging zum Jahresende in Betrieb. Das Partnerunternehmen Flughafen München erwies sich als wichtiger Türöffner für die expandierenden Geschäfte des honduranischen Geschäftsmanns Lenir Pérez.
Palmerola International Airport ging zum Jahresende in Betrieb. Das Partnerunternehmen Flughafen München erwies sich als wichtiger Türöffner für die expandierenden Geschäfte des honduranischen Geschäftsmanns Lenir Pérez. Quelle: airgways.com

Im Juni 2021 traf sich Honduras' Präsident Juan Orlando Hernández in München mit der Leitung des staatlichen Münchner Flughafens. Ob auch, wie von seiner Pressestelle angekündigt, weitere Unternehmer*innen und Investor*innen zugegen waren, blieb offen. Wir veröffentlichten eine Pressemitteilung: „Angesichts der miserablen Bilanz von Honduras was Menschenrechte und Korruption angeht sowie der nachweislichen Unterwanderung staatlicher honduranischer Institutionen durch das organisierte Verbrechen fragen wir uns, was in aller Welt hiesige Unternehmen dazu bewegt, sich mit Präsident Hernández an einen Tisch zu setzen. Dies umso mehr, als Hernández selbst in gut begründetem Verdacht steht, mit Drogenkartellen gemeinsame Sache gemacht zu haben.“ (22a) (Mehr dazu und die links zu weiteren Artikel, die wir 2021 verfassten im Länderbericht Honduras 2021)

Im November 2021 veröffentlichten wir unter dem Titel Honduras: Bruchlandung für die Menschenrechte ein kleines Dossier über die Zusammenarbeit des Münchner Flughafens mit Lenir Pérez.(23)

Begleitung der LGBTIQ*-Community

Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt Honduras wegen Mordes an Trans*frau

Ende Juni fällte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) ein historisches Urteil zum Mord an Vicky Hernández, einer 26-jährigen Trans*-Aktivistin des Colectivo Unidad Color Rosa, die zur Zeit des Putsches am 28. Juni 2009 von Mitgliedern der Sicherheitskräfte getötet wurde. Der Gerichtshof ordnete an:

- die Verantwortlichen für die Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin zu ermitteln, zu verfolgen und zu bestrafen;

- ein jährliches Stipendium zu schaffen, das Vickys Namen trägt und der höheren Schulbildung von Trans*-Frauen zugutekommt;

- für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität in Personaldokumenten und Melderegister in Honduras zu sorgen;

- Verfahrensschritte für die Ermittlungen und die Anwendung des Rechtes während Strafverfahrens für Fälle von LGBTI*-Gewaltopfern festzulegen;

- Ein System zur Erfassung von Daten und Zahlen zu Fällen von Gewalt gegen LGBTI*-Personen einzurichten.

Nun ist es an der Regierung der 2021 gewählten Präsidentin Xiomara Castro diese Punkte umzusetzen. Wir werden die Stimmen der honduranischen LGBTI*-Organisationen, die das einfordern, auch nach Deutschland tragen, wo es in Bezug auf die Menschenrechte z.B. geflüchteter Trans*Personen enorme Defizite gibt. (Siehe das Kapitel „Flucht und Asyl“) in diesem Jahresbericht).

Verurteilung wegen Angriff auf Trans*Aktivist*innen in München

Am 7. Juli 2021 ging vor dem Münchner Amtsgericht das Verfahren wegen eines trans*feindlichen und rassistischen Angriffs gegen mehrere internationale Menschenrechtsaktivist*innen zu Ende. Die Transgender-Aktivist*innen (alle Gäste des Ökubüros) waren am Abend des 22.November 2019 im Münchner Stadtteil Haidhausen beleidigt, massiv bedroht und zum Teil tätlich angegriffen worden. Der angeklagte Haupttäter, ein Gastwirt, akzeptierte nach einer längeren Beratung – wohl auf dringendes Anraten des Gerichtes – den Strafbefehl über eine Geldstrafe zu 120 Tagessätzen wegen sexueller Belästigung, Körperverletzung und Beleidigung. Er hat damit die Taten eingeräumt. Die Geschädigten, die als Zeuginnen geladen waren, mussten somit nicht nochmals über die traumatischen Ereignisse aussagen. (24)

Wir bedanken uns bei der Beratungsstelle für Betroffene von rechter und gruppenbezogen menschenfeindlicher Gewalt und Diskriminierung BEFORE in München, bei ehrenamtlichen Aktiven und Sympathisant*innen des Ökubüros und beim queerfeministischen Netzwerk München für ihre Begleitung im Vorfeld und zur Verhandlung.

Wir hatten erwartet, dass dem Gastwirt nach der Verurteilung auch seine Konzession entzogen würde und stellten eine Anfrage an den Bezirksausschuss darüber. Bisher können wir nur konstatieren, dass der Betrieb des Lokals augenscheinlich weiterläuft.

Besuch von honduranischen Menschenrechtsverteidiger*innen

„Stolz. Menschlich. Queer.“ und solidarisch miteinander:  Die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer und José Zambrano, Urgestein der honduranischen LGBTIQ+-Bewegung, beim CSD in München.
„Stolz. Menschlich. Queer.“ und solidarisch miteinander: Die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer und José Zambrano, Urgestein der honduranischen LGBTIQ+-Bewegung, beim CSD in München.

Als uns im Sommer die vorübergehend abflauende COVID-Pandemie endlich eine kleine Atempause vom endlosen Homeoffice, ewigen Online-Meetings und -Veranstaltungen bescherte, hatten wir zwei Stipendiat*innen der Elisabeth-Selbert-Initiative (ESI) zu Gast in München (siehe auch den Bericht im Kolumbien-Teil dieses Jahresberichtes): Hedme Castro, Direktorin der honduranischen Menschenrechtsorganisation ACI Participa, die ein Jahr beim Nürnberger Menschenrechtszentrum verbrachte und José Zambrano von der Organisation APUVIMEH, eine der „historischen“ Führungsfiguren der LGBTIQ*-Bewegung in Honduras, ESI-Stipendiat beim Lesben- und Schwulenverband LSVD in Köln. Mit José besuchten wir in München die AIDS-Hilfe, das Sub und die städtische Koordinierungsstelle LGBTIQ* zu jeweils ausführlichen Gesprächen. Außerdem trafen wir am Rande der CSD-Pride-Aktivitäten die damalige Landtags- und heutige Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer zu einem kurzen Austausch.

Sonstiges

Zum 22. Zentralamerikatag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern unter dem Motto Zentralamerika – wie weiter? Corona-Krise, Hurrikans und Wahljahr steuerten wir einen Workshop zu Honduras bei. Joaquín Mejía, Menschenrechtsanwalt und Analyst des jesuitischen Thinktanks ERIC-SJ, referierte.(25)

(1) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/padre-melo-pr%C3%A4sident-hern%C3%A1ndez-wusste-vom-mordplan-gegen-berta-c%C3%A1ceres.html
(2) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/prozess-gegen-mutma%C3%9Flichen-auftraggeber-des-mordes-an-berta-c%C3%A1ceres-beginnt.html
https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/mord-an-berta-c%C3%A1ceres-mutma%C3%9Flicher-auftraggeber-in-honduras-vor-gericht.html
(3) https://www.oeku-buero.de/mordprozess-berta-c%C3%A1ceres.html
(4) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/dieses-komplott-muss-aufgekl%C3%A4rt-werden.html
(5) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/in-honduras-beginnt-der-betrugsprozess-zum-wasserkraftwerk-agua-zarca.html
(6) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/mord-an-berta-caceres-in-honduras-dahinter-koennen-alle-moeglichen-machenschaften-stecken.html
(7) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/offener-brief-zum-besuch-des-deutschen-botschafters-bei-zede-prospera-am-28-7-2021.html
(8) https://www.oeku-buero.de/tejiendo-solidaridad/articles/libertaere-dystopien-gegen-das-leben.html
(9) https://www.hinterland-magazin.de/wp-content/uploads/2021/12/hinterland-magazin-HL50-55.pdf
(10) https://www.oeku-buero.de/charter-cities-zede/articles/ideologien-und-netzwerke-der-privatstadt-lobby.html
(11) https://www.youtube.com/watch?v=pmRZxYIoI2g Reproduktion auch unter: https://amerika21.de/video/256764/expulsados-vertrieben
(12) https://www.oeku-buero.de/charter-cities-zede/articles/zede-in-honduras-wenn-der-baum-verrottet-ist-sind-auch-die-fruechte-verdorben.html Radiobeitrag mit O-Tönen aus der Veranstaltung: https://www.fdcl.org/publication/2022-01-10-privatstaedte-in-honduras-und-die-neue-regierung/
(13) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-wider-das-vergessen-lebend-wollen-wir-sie-zur%C3%BCck.html
(14) https://www.oeku-buero.de/details/institutioneller-rassismus-und-die-verweigerung-von-partizipation.html
(15) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/gewaltsames-verschwindenlassen-in-honduras-rechte-der-opfer-muessen-gewahrt-werden.html
(16) https://www.oeku-buero.de/details/desaparicion-forzada-como-pueden-alcanzar-justicia-las-familias-y-comunidades-afectadas-el-ejemplo-del-comite-garifuna-sunla-en-honduras.html
(17) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/urgent-action-freiheit-f%C3%BCr-marianela-und-jennifer.html
(18) https://www.oeku-buero.de/menschenrechte.html
(19) https://bayern.rosalux.de/fileadmin/ls_bayern/dokumente/202109_sr-42-block-iaa-diskussion.pdf
(20) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/un-arbeitsgruppe-prangert-willk%C3%BCr-der-justiz-in-honduras-an.html
(21) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/politischer-gefangener-in-honduras-frei-wasserschuetzer-von-guapinol-weiter-in-haft.html https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/politische-justiz-in-honduras-gericht-entscheidet-gegen-umweltaktivisten.html https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/umweltaktivisten-in-honduras-weiter-in-haft.html
(22) https://www.elsalvador.com/noticias/nacional/asamblea-avala-asocio-publico-privado-empresa-dono-1millon-gana/869853/2021/
(22a) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/menschenrechtsverletzungen-korruption-narcostaat-kooperation-um-jeden-preis.html
(23) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-bruchlandung-fuer-die-menschenrechte.html
(24) https://www.oeku-buero.de/nachricht-512/verurteilung-wegen-angriff-auf-trans-aktivist-innen.html
(25) Der Workshop ist auf Spanisch hier abrufbar: https://youtu.be/J_gjm-BA3pk Auf Deutsch: https://youtu.be/RGsdMK2z2Us Die deutsche Übersetzung der Präsentation findet sich hier: https://mission-einewelt.de/wp-content/uploads/2021/04/Menschenrechte_Honduras.pdf

 

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