Mexiko

Länderbericht

Aktivitäten zu Mexiko 2020

Im Jahr 2020 haben wir die Menschenrechtssituation in Mexiko weiterverfolgt. Die Gesamtbilanz ist nicht ermutigend. Positiv hervorzuheben ist jedoch die Bereitschaft der Regierung AMLOS gegen Korruption und Straflosigkeit vorzugehen. Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung der Wahrheitskomission, die sich mit Fällen von gewaltsamen Verschwindenlassen befasst.

Die erste Regierung, die die Menschenrechtskrise anerkennt und als seine Verantwortung sieht und den politischen Willen hat, etwas dagegen zu tun.

Diametral zu den guten Absichten der Regierung steht der starke Gewaltanstieg in Mexiko. In den letzten beiden Jahren ist die Gewalt gegen Indigene Gemeinschaften, Frauen, Menschenrechtler*innen, Kriminalisierte, politische Gefangene und Journalist*innen im ländlichen Bereich angestiegen. Hinzu kommt die Lethargie des Justizsystem.

Mexiko und die Corona Pandemie

Als im März 2020 die ersten Fälle des Corona-Virus bekannt wurden, mussten sich Politik und Bevölkerung auf eine pandemische Situation mit Ungewissen Folgen einstellen.

Die Corona Krise traf hier auf ein bereits wirtschaftlich geschwächtes Land, das seit 2019 sinkendes Wirtschaftswachstum verzeichnet.(1) Die Regierung des 2018 gewählten Präsidenten und Staatsoberhaupt Andrés Manuel López Obrador, hegte zwar die Absicht einer sozialen Veränderung im Rahmen der umfassenden Transformation des Landes (Cuarta Transformación, 4T), allerdings scheitert es bisweilen an der Umsetzung. Somit waren sowohl das Gesundheitssystem als auch soziale Sicherungssysteme nicht ausreichend auf eine solche Krisensituation vorbereitet.

Die Informationslage ist stark von den morgendlichen Pressekonferenzen (Mañanera) des Präsidenten geprägt und wird seit Pandemiebeginn durch die abendlichen Pressekonferenzen des Gesundheitsministers abgerundet. Hierbei wird auch der Umgang von AMLOS mit dem Virus deutlich, bis vor kurzem erntete er berechtigte Kritik für das nicht Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

In Mexiko ist eine Übersterblichkeit zu verzeichnen, wie in kaum einem anderen Land. 1 886 245 Menschen haben sich offiziell mit dem Virus infiziert, 161 240 sind an oder mit dem Coronavirus gestorben.(2)

Die Letalitätsrate liegt bei 9,3%(3) und lässt darauf schließen, dass die Dunkelziffer an Infizierten deutlich höher ausfällt.

Die vergleichsweise hohe Letalitätsrate(4) lässt vermuten, dass bis heute kaum auf das Virus getestet wird. Das lässt sich darauf zurückführen, dass 50% der Mexikaner*innen in Armut leben. Wer positiv getestet wird, muss den wirtschaftlichen Ruin, der damit einhergehen würde, einberechnen und entscheidet sich deshalb oft dagegen.

Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Vereinigte Mexikanische Republik ein föderaler Staat ist und Bundesstaaten und Gemeinden unterschiedlich auf die Pandemie reagiert haben. Manche reagierten proaktiv, haben Ausgangssperren verhängt, den Gesundheitssektor in kürzester Zeit ausgebaut und Hilfszahlungen an die Bevölkerung oder Unternehmen verteilt. Landesweite Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren gibt es hingegen nicht. Im Juni 2020 wurde das vierstufige Ampelsystem(5) eingeführt, das Überblick verschaffen und neue Normalität bringen soll.

Wie bereits erwähnt, hat die Corona Krise Mexiko wirtschaftlich hart getroffen. Dass die Politik unterdessen weiterhin auf ihre Austeritätspolitik setzt, scheint mehr als fragwürdig. Der im November vorgestellte Haushaltsplan für 2021 zieht weitere Kürzungen mit sich. Was zum einem mit den gering ausfallenden Steuereinnahmen zusammenhängt, zum anderen auch damit, dass Präsident AMO keine weitere Staatsverschuldung eingehen möchte.(6) Währenddessen steigt die Ungleichheit in Mexiko weiter an, grade im Bereich des informellen Sektors sind viele Menschen betroffen, aber auch im formellen Sektor.

Rund 12, 5 Millionen Jobs sind auf Grund der Covid-19 Pandemie verloren gegangen. 10,4 Millionen davon waren Jobs aus dem informellen Sektor, es hat demnach besonders die Menschen hart getroffen, die sowieso nicht sozialversichert sind(7). Im formellen Sektor sind vor allem die Tourismusbranche, sowie die industrielle Fertigung betroffen.

Corona Soforthilfen hat es kaum gegeben.(8) Von Kürzungen bleiben die Prestigeprojekte des Präsidenten unberührt.

Tren Maya, Dos Bocas und der Flughafen Santa Lucía

Tren Maya – das Großprojekt von AMLO – ist auf der Halbinsel Yucatán eine Zugstrecke mit einer Länge von ca. 1500 Kilometern. Die Zugstrecke soll die fünf Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo miteinander verbinden. Laut Regierungsseite soll hiermit die Wirtschaft, im sonst so prekären Süden des Landes, angekurbelt werden. Bis zu 80.000 neue Jobs sind mit dem Bau der Zugstrecke versprochen, außerdem soll es den Tourismus ankurbeln, aber auch dem Güter- und Personenverkehr dienlich sein. Hierfür müssen aber zugleich hunderte Familien zwangsumgesiedelt werden, betroffen sind auch 600 Hektar Regenwald, der als Schutzraum für bedrohte Tierarten gilt. Da scheint es wenig verwunderlich, dass der Tren Maya von der lokalen, meiste indigenen Bevölkerung, Menschenrechtler*innen und Umweltschützer*innen negativ beurteilt wird. Bis September 2020 hatten indigene Gemeinden bereits sechs Klagen gegen den Bau der Zugstrecke eingereicht, was die Regierung jedoch nicht von dem Bauvorhaben abhielt.(9)

Dos Bocas ist eine Raffinerie des staatlichen Ölkonzerns Pemex in Dos Bocas. Die Fertigstellung des Projekts ist für Ende 2022 angesetzt. Trotz des Ölpreisschocks 2020 scheint sich die Regierung AMLOS nicht von diesem Großprojekt abwenden zu wollen, vielmehr wurden Gelder, die auch für den Anbau erneuerbarer Energien hätten genutzt werden können, in den Ausbau der Raffinerie gesteckt.

Die drei Großprojekte der AMLO Regierung waren schon vor Pandemieausbruch umstritten, da der wirtschaftliche Nutzen noch unklar erscheint und die Negativauswirkungen auf die Bevölkerung und Natur nicht ausreichend beleuchtet wurden, um so fragwürdiger, da sie nicht von den Einsparungen betroffen sind.

Situation von Medienschaffenden und Menschenrechtler*innen

Mikrophon mit Schutzmaske wegen Covid 19. "Sie bringen uns um"

Ende des Jahres wurden in einem Zeitraum von zehn Tagen drei Journalisten getötet, dies macht deutlich, dass trotz der Versprechen AMLOS gegen Gewalt im Land vorzugehen, die Gewalt gegen Journalist*innen nicht vorbei ist.

Am 29. Oktober wurde Arturo Alba Medina, 49, ein Journalist und Moderator der Nachrichtensendung Telediario auf Kanal 6 der Gruppe TV Multimedios Television, in Ciudad Juárez (Bundesstaat Chihuahua) ermordet. Er hatte gerade das Fernsehstudio verlassen, als zwei bewaffnete Männer ihn in seinem Auto erschossen.

Der Journalist Israel Vázquez Rangel, 31, der für das digitale Medienunternehmen El Salmantino arbeitete, starb am Montag des 09. Novembers. Er war von der Polizei zum Fundort menschlicher Überreste gerufen worden, auf dem Weg dorthin eröffneten zwei unbekannte Männer das Feuer auf ihn. Er starb an seinen Verletzungen.

Eine Woche zuvor, am Nachmittag des 02. November, wurde der unabhängige Journalist Jesús Alfonso Piñuelas Montes, 43, in Ciudad Obregón, in der Gemeinde Cajeme, einem der gewalttätigsten und gefährlichsten Bezirke des Bundesstaates Sonora, erschossen. Er arbeitete für mehrere regionale Medien, unter anderem bei dem Sender Televisora del Pacífico und die Tageszeitung El Regional de Sonora sowie die Nachrichtenagentur Agencia ICE. Er betrieb auch zwei Facebook Seiten, Zarathustra Pensa und El Shop de la Noticia, auf denen er über allgemeine aktuelle Angelegenheiten sowie über kriminelle und polizeiliche Angelegenheiten (bekannt als „nota roja“) berichtete.

Forbidden Stories, eine gemeinnützige Organisation von Medienschaffenden aus den unterschiedlichsten Ländern, die sich Geschichten von verschwundenen, getöteten oder auf andere Art und Weise zum Schweigen gebrachten Journalist*innen annehmen, veröffentlichte ihre Arbeit „The Cartel Project“ am 06. Dezember 2020. Das Projekt entstand im Zuge des brutalen Mordes an der Journalistin Regina Martinez.

Regina Martinez arbeitete im Bundesstaat Veracruz (einer der Hauptorte der Kartelle und ihrer Drogengeschäfte). Ihre Recherche führte sie ins Umfeld der Gouverneure von Veracruz, außerdem stellte sie die These auf, dass vermisste Mexikaner*innen in öffentlichen Gemeinschaftsgräbern entsorgt worden seien.

Teil ihrer Recherchearbeit war es, die Anzahl der Leichen in den Gräbern mit den offiziellen Statistiken zu vergleichen.

Genau diese Arbeit stellte sich als besonders gefährlich dar, da es sich um Menschen handelte, die im Auftrag der Kartelle oder der Behörden verschwinden sollten. Am Tatort wurden weder Computer noch die letzten Interviewaufnahmen gefunden.

Der Mord an der Journalistin brachte Bewegung in das Land, es folgte eine Protestwelle gegen den Staat und seiner Untätigkeit gegenüber der Gewalt an Journalist*innen.

Allerdings gilt dieser Augenblick auch als Auftakt für brutale Gewalt gegen Medienschaffende.

Forbidden Stories nahm sich der Recherchearbeit von Regina Martinez an und veröffentlichte diese im Dezember 2020, außerdem baten sie López Obradort um Antworten. Dieser versprach die Ermittlungen wieder aufzunehmen, fraglich bleibt, wieviel man seinen Worten trauen kann.

Seit AMLOS Amtseintritt gab es bereits 38 Morde an Journalist*innen, bei nur 5% aller Fälle wird ein Täter verurteilt.(10)

Im Jahr 2020 wurden laut Committee to Protect Journalists 9 Journalist*innen getötet, bei fünf von diesen ist man sich sicher, dass sie auf Grund ihrer Arbeit getötet worden sind. Hinzu kommt, dass im Laufe der Covid-19 Pandemie Treuhandfonds gestrichen worden sind, betroffen ist unter anderem der Föderale Mechanismus zum Schutz von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, der 2012 geschaffen wurde und dem Innenministerium angegliedert ist. Dadurch kann die Sicherheit für Medienschaffende und Menschenrechtler*innen noch weniger garantiert werden. Besonders in den Gebieten, die von der organisierten Kriminalität eingenommen sind, ist die Gefahr für Medienschaffende und Menschenrechtler*innen immens hoch.

Positiv zu berichten ist, das im Fall der 2017 ermordeten Journalistin, Miroslav Breach – auch sie berichtetet über Korruption und Drogenhandel - der Mörder zu 50 Jahren Haft verurteilt wurde. Dies gilt als Präzedenzfall, da die meisten Morde an Journalist*innen, Medienschaffenden und Menschenrechtler*innen straffrei bleiben und lässt hoffen, dass künftig mehr Sicherheit für Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen geschaffen wird.

Weltweit gehört Mexiko zu einem der gefährlichsten Länder für Medienschaffende, in einem Land, in dem faktisch kein Krieg herrscht. Auf der Rangliste der Pressefreiheit nimmt es Platz 143 von 180 ein.

Gewalt gegen Frauen

"Nicht eine mehr, nicht eine weniger, lebendig wollen wir Frauen sein" Quelle: desinformemonos.org

Gewalttaten und Tötungsdelikte an Frauen sind während der Krise gestiegen. Leider sind aber auch Institutionen, Programme und Projekte, die zum Schutz von Frauen ins Leben gerufen wurden, von den Budgetkürzungen der Regierung betroffen oder mussten auf Grund von Ausgangssperren pausieren.

220 028 Frauen erlebten im Jahr 2020 häusliche Gewalt, 16 543 Frauen sind vergewaltigt worden, 940 Frauen starben an Femininen, wurden auf also auf Grund ihres Geschlechts getötet.(11)

Mexiko zählt zu einem der unsichersten Länder für Frauen. Im Schnitt sterben zehn Frauen am Tag.(12) Die damit einhergehende Wut fand im März, während und nach dem Internationalen Frauentag, neuen Ausdruck. Eine Welle des Protestes hat Mexiko ergriffen.

Am 09. März gingen Millionen Frauen und Unterstützer*innen auf die Straße um gegen patriarchale Gewaltstrukturen zu protestieren. Ganz nach dem Motto „Einen Tag ohne uns“ verweigerten sie an diesem Tag die Arbeit, um einen Stillstand zu erzwingen und der Gesellschaft zu zeigen, dass ihre Leben wertvoll sind.(13) Diese Protestbewegung gilt als die Größte in der mexikanischen Geschichte. Mit den Ausgangsbeschränkungen wurden die Proteste von Frauen und feministischen Gruppen für die Öffentlichkeit unsichtbar. Dies änderte sich im September 2020. Ausgangspunkt war die Besetzung der Menschenrechtskommission CNDH in Mexiko Stadt, der sich Angehöre von Verschwundengemachten, Opfern sexualisierter Gewalt und gewaltvoll getöteten Menschen, sowie feministische Gruppierungen anschlossen. Das Ziel ihrer Protestaktion war die Aufklärung verschiedener Fälle von Gewalt und Verschwindenlassen von Frauen und Kindern zu erreichen. Die anfängliche Protestaktion in Mexiko Stadt entwickelte sich zu einer politischen Besetzung mehrerer Menschenrechtskommissionen bundesweit.

Am 11. September wurde dann die Besetzung feministischer Kollektive in Ecatepec von der Polizei gewaltsam geräumt. Hier zeigte sich die Repression seitens der Polizei. Die Gewalt und Gefahr, die Frauen in Mexiko erleben müssen, werden deutlich.(14)

Migration

Grenzzaun USA / Mexiko, Rubén Díaz Figueroa (Movimineto Migrante*Mesoamericano)

Im Januar 2020 warfen die Nationale Menschenrechtskommission CNDH der Guardia Social – 2019 ins Leben gerufene Nationalgarde, die sich aus Streitkräften und föderaler Polizei zusammensetzt - vor, gegen Menschenrechte im Zusammenhang mit einer Migrant*innenkarawane verstoßen zu haben.(15)

Mit Beginn der Pandemie kam es zu einem Rückgang der Migrant*innenkarawanen aus Honduras, Guatemala und El Salvador. Zum einen wurden die Grenzen geschlossen, zum andren verschärfte Mexiko die strafrechtliche Situation, Migrant*innen mit Covid-19 wurden bis zu zehn Jahre Haft angedroht. Nichts desto trotz wurden etliche Migrant*innen aus den USA in ihre Heimatländer abgeschoben.

Während der Pandemie war auch die Hilfe für Geflüchtete seitens der Regierung sehr gering. In Flüchtlingslager leben viele Menschen auf engsten Raum und ohne medizinische Versorgung zusammen, getestet wird kaum.

Mexiko gilt als ein Schwellenland, viele Menschen flüchten auf Grund von Gewalt, politischer Verfolgung, ökonomischer Verarmung, um nur ein paar der Gründe für ihre Flucht aufzuzählen. Sie fliehen aus Zentralamerika, durchqueren dabei Mexiko, bleiben dort oder versuchen ihren Weg über die Mauer in die USA.

Bereits im Bericht des letzten Jahres haben wir berichtet, dass Mexiko in seiner Migrationspolitik stark von den USA abhängig ist.

Das von Trump erlassene Dekret „Remain in Mexico“ führte in den letzten beiden Jahren zur Abschiebung von ca. 70 000 Menschen, die von den USA nach Mexiko abgeschoben worden sind. Dort warten viele bis heute auf die Bearbeitung ihres Ayslantrages. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Aufhebung des Dekrets, denn viele Asylsuchende leiden unmittelbar an der Grenze, an physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt, sowie anderer Traumata. Nach der Zollandrohung auf mexikanische Exporte wurde auch die Südgrenze Mexikos zu Guatemala militarisiert. Mexiko fungiert hier als verlängerter Arm der USA.

So lässt die Präsidentschaft Bidens neue Hoffnung aufkommen, dass sich die Situation für Migrant*innen bessert.

Biden kündigte bereits an, dass er einen anderen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen möchte.

Mitte Dezember 2020 führte das Ökobüro eine virtuelle Veranstaltung durch, an der Rubén Díaz Figueroa als Vertreter der Organisation Movimiento Migrante Mesoamericano und Irazú Gómez Vargas, Mitbegründer von Red de Acompañamiento Integral a Migrantes, als Gastredner teilnahmen. Beide berichteten über die aktuelle Migrationspolitik in Mexiko und Zentralamerika und analysierten, wie sich der Regierungswechsel in den USA auf die Perspektiven für Migrant*innen und Geflüchtete in der Region auswirken könnte. Ruben Díaz Figueroa setzte seinen Fokus vor allem auf Menschen, die während der Durchreise durch Mexiko in die Vereinigten Staaten verschwinden, die Rolle der Mütter, die ihre Kinder suchen und auf Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte von Migrant*innen einsetzen.

Rubén Díaz Figueroa und Irazú Gómez Vargas ermöglichten dem Ökubüro eine Annäherung an die Erfahrungen und Kämpfe von Migrant*innen auf dem Weg von Zentral- nach Nordamerika und die Aktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen zur Verteidigung der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten.

Das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko und Sechs Jahre Ayotzinapa

#Ayotzinapa: Das Verbrechen muss umfassend aufgeklärt werden. Das gewaltsame Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa bleibt auch nach sechs Jahren straflos. Quelle: desinformemonos.org

Anlässlich des 6. Jahrestages des Verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa verkündete der mexikanische Präsident Andrés Manuel Lopéz Obrador, dass es sich persönlich für die Aufklärung des bekannten Falles einsetzen werde. „Ich möchte, dass Sie wissen, dass Haftbefehle gegen Mitglieder des Militär ausgestellt worden sind und sie werden verurteilt werden.“, versprach er den Eltern und Verwandten der jungen Männer.(16)

Im November 2020 wurde der Offizier José Martínez Crespo wegen seiner mutmaßlichen Verbindung zum Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa verhaftet. Damit ist er der erste Angehörige des Militärs, der im Fall Ayotzinapa inhaftiert wurde. Dennoch sind die Haftbefehle, die der Präsident angeordnet hat nur zum Teil vollzogen.

Nach offiziellen Angaben des Innenministerium aus dem Jahr 2020 wurden von 1964 bis 2019 873 geheime Gräber gefunden und 147.033 als vermisst gemeldet. 85.396 sind seit dem wieder aufgetaucht, 61.637 Menschen gelten nach wie vor als vermisst.

Von dieser Zahl der Vermissten sind 15.835 Frauen und 45.612 Männer, 190 sind als unbestimmt gelistet.(17) Der Sekretär für Menschenrechte Alejandro Encinas gab am 16. Juli 2020 eine neue Zahl an Vermissten bekannt, 73.224. Damit zeigte er die Diskrepanz zwischen den im Personenregister als vermisst geltenden Personen und der öffentliche genanten Zahl des Innenministeriums.

Im Dezember 2020 meldete das Movimiento Nacional por Nuestros Desaparecidos (MNNDM), dass nach wie vor mindestens 50.505 Leichen als nicht identifiziert gelten.(18)

Laut MNNDM ist diese Zahl 30 Prozent höher, als die von den forensischen Behörden im Dezember 2019 gemeldete (38.891 nicht identifizierte Leichen).

2019 wurde el Mecanismo Extraordinario de Identificación Forense gegründet. Ein Expertengremium, welches autonom agiert und zur Unterstützung der Identifizierung von Leichen oder skelettalen Überresten im ganzen Land beiträgt. Trotz der Forderungen der Familien und die damit einhergehende Dringlichkeit gibt es dieses Gremium in ausgereifter Form noch nicht.(19)

Das MNDM forderte am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.2020) den Präsidenten AMLO dazu auf, eine politische und interinstitutionelle Bereitschaft zu zeigen und das MEIF auszubauen, welches dieser Krise in Mexiko gewachsen ist.

Seit der Präsident Felipe de Jesús Calderón 2006 den Kartellen den Krieg erklärt hat, hat das gewaltsame Verschwindenlassen in Mexiko zugenommen. AMLOS Vorgänger Enrique Peña Nieto hat nichts dagegen unternommen. Vorherige Regierungen haben das gewaltsame Verschwindenlassen nicht als Staatsangelegenheit anerkannt.

Somit weckt die Regierung AMLOS, durch die öffentliche Anerkennung und der Dialogmöglichkeit, erstmals Hoffnung bei den Angehörigen. Doch laut der Organisation der Menschenrechtsverteidiger in Mexiko sind auch zwei Jahre nach dem Wahlsieg AMLOS die Maßnahmen unzureichend.(20)

Die Gewaltspirale ist seit Regierungsantritt AMLOS dennoch kaum gesunken, allein im Jahr 2020 verzeichnet Mexiko rund 34 000 Morde, 70 000 Menschen gelten indes noch immer als vermisst. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex nimmt Mexiko Platz 124 von 180 ein.(21) Die Gewaltspirale lässt sich nur mit der Stärkung der Mexikanischen Institutionen bekämpfen, so dass das organisierte Verbrechen nicht straflos bleiben kann.


(1) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/mexiko/covid-19-allgemeine-situation-und-konjunkturentwicklung-234290
(2) Stand 05.Februar 2021 - https://covid19.who.int/region/amro/country/mx
(3) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/mexiko/covid-19- allgemeine-situation-und-konjunkturentwicklung-234290
(4) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1103785/umfrage/mortalitaetsrate-des-coronavirus-nach-laendern/
(5) https://datos.covid-19.conacyt.mx
(6) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/mexiko/covid-19-massnahmen-der-regierung-234294
(7) https://amerika21.de/2020/06/240502/mexiko-corona-krise-arbeitslosigkeit
(8) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/mexiko/covid-19-massnahmen-der- regierung-234294
(9) https://www.deutschlandfunk.de/tourismus-oder-naturschutz-mexikos-umstrittener-maya-zug.724.de.html?drama:article_id=484470
(10) https://www.deutschlandfunkkultur.de/morde-an-journalisten-in-mexiko-auf-rekordstand.265.de.html?drn:news_id=1198840
(11) https://drive.google.com/file/d/1RHUjF-foAgeft_iaAGgXIiPvvgRfPT9b/view
(12) https://www.br.de/nachrichten/kultur/frauenmorde-in-mexiko-kampagne-gegen-gewalt-und-toetung,RsBaiyL
(13) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/mexiko-gewalt-frauen-streik-demonstration
(14) https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/feministische-kaempfe-stehen-nicht-still/
(15) https://www.kas.de/documents/252038/7938566/Corona+Blog+-+Demokratie+-+Monatsr%C3%BCckblick+Oktober+2020.pdf/81859e40-964f-6e34-be16-26716be929bb?version=1.0&t=1605692210211
(16) https://www.animalpolitico.com/2020/09/6-anos-ayotzinapa-80-detenidos-aprehension-militares/
(17) https://www.gob.mx/segob/prensa/presenta-gobernacion-informe-de-fosas-clandestinas-y- registro-de-personas-nacional-de-desaparecidas-o-no-localizadas
(18) https://movndmx.org/implementar-meif-2020/
(19) https://quintoelab.org/crisisforense/un-pais-rebasado-por-sus-muertos/
(20) https://frayba.org.mx/la-desaparicion-forzada-en-mexico-continuidad-e-impunidad/
(21) https://www.transparency.de/cpi

Aktivitäten zu Mexiko

2020 war für das Öku-Büro ein Jahr interner Veränderungen. Zum einen hat sich unsere Kollegin Cristina Valdivia, die seit 2016 für das Mexiko-Referat zuständig gewesen war, aus dem Team des Ökumenischen Büros verabschiedet, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen. An dieser Stelle möchten wir ihr für all ihre Beiträge und ihre Arbeit während der Jahre, in denen sie Teil des Ökubüro-Teams war, danken.

Andererseits stellte die Coronapandemie das Ökubüro-Team und die Organisationen, mit denen wir gemeinsam unsere Arbeit entwickeln, vor große Herausforderungen. Das betraf vor allem die Durchführung einiger für 2020 geplanter Aktionen und Aktivitäten, z. B. die Rundreisen in Deutschland mit Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltschützer*innen sowie kulturelle Veranstaltungen zur Kommunikation und Sensibilisierung für Menschenrechtsthemen in Mexiko.

Die Beziehung des Austausches mit und der Unterstützung von Basisorganisationen in Mexiko sowie die gemeinsame Arbeit in Deutschland mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen konnte jedoch aufrechterhalten werden. Die Dialoge wurden durch den Einsatz von Kommunikationstechnologien und Online-Plattformen intensiviert, was den Austausch und die Weiterverfolgung komplexer Themen wie Migration, gewaltsames Verschwindenlassen, Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen sowie die Auswirkungen des Vorgehens transnationaler Unternehmen auf Gemeinden und die Umwelt erleichterte.

In Bezug auf diesen letzten Punkt konnten wir die ToxiTour México in Deutschland virtuell durchführen, was zu einem wichtigen Erfolg im Jahr 2020 wurde und gezeigt hat, dass es durch Solidarität und gemeinsame Arbeit möglich ist, die Forderung nach Menschenrechtsgarantien in gefährdeten Gemeinschaften zu stärken und die Kämpfe, die viele soziale Basisorganisationen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in verschiedenen Teilen der Welt führen, sichtbar zu machen.

Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten Aktivitäten berichten, die im Jahr 2020 und insbesondere in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt wurden.

Teilnahme am VII. Seminar OSC UE-México

Das Ökubüro war eine der Organisationen in Deutschland, die am VII Seminario de la Sociedad Civil teilnahmen, zu dem zivilgesellschaftliche Organisationen der EU und Mexikos eingeladen waren. Das Seminar fand am 09.07.2020 statt und wurde zu einem wichtigen Raum der Vorbereitung für den IX Diálogo de Alto Nivel sobre Derechos Humanos entre la Unión Europea y México, bei dem am 10.07.2020 zivilgesellschaftliche Organisationen eine umfassende Diagnose der Menschenrechtskrise in Mexiko abgaben und Empfehlungen an die mexikanischen und europäischen Behörden formulierten.

Während des Dialogs berichteten mexikanische Menschenrechtsorganisationen dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte Eamon Gilmore über die schwerwiegende Menschenrechtskrise in Mexiko, die durch die Auswirkungen der Gesundheits- und Wirtschaftskrise während der Coronapandemie noch verschärft wird, da sich diese unverhältnismäßig stark auf die Menschenrechte, vor allem von besonders gefährdeten Personen und Gruppen auswirkt.

Die Organisationen brachten ihre Besorgnis über die Zunahme von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen und die mangelnde Transparenz bei der Genehmigung des Globalabkommens zum Ausdruck und formulierten konkrete Empfehlungen und Forderungen, um die mexikanischen und europäischen Behörden zur Einhaltung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu mahnen.

Sie forderten die Stärkung der Beziehungen zwischen Mexiko und der Europäischen Union in politischen, technischen und Kooperationsangelegenheiten sowie die Stärkung der Mechanismen zur Konsultation und Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie der Transparenz und Rechenschaftspflicht.(1)

Im Folgenden sind einige der Empfehlungen seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgelistet:

Das im Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027 für Kooperationsmaßnahmen mit Mexiko vorgesehene Budget sollte erweitert werden.

Im Hinblick auf die Tendenz zur Militarisierung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht, wurde empfohlen, dass Mexiko angemessene interne und externe Kontrollen zur Überwachung der Nationalgarde und anderer Sicherheitselemente einrichtet und dass die Europäische Union mit Blick auf den für 2024 vorgesehenen Rückzug der Streitkräfte aus Aufgaben der öffentlichen Sicherheit technische und finanzielle Hilfen zur Stärkung der zivilen Polizeikräfte in Bezug auf Sicherheitsaufgaben leistet.

Der Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen, die aufgrund ihrer Arbeit gefährdet sind, sollte gestärkt und die Menschenrechtsstrategien sollten angesichts des Anstiegs der Gewalt im Zusammenhang mit der Pandemie neu bewertet werden, insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, gefährdete Gruppen zu schützen, vor allem Frauen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Migrant*innen, LGBTQ* Personen, die indigene Bevölkerung sowie Kinder und Jugendliche.

Zum Thema des gewaltsamen Verschwindenlassens wurde Mexiko empfohlen, auf die Umsetzung eines allgemeinen Gesetzes zu diesem Thema auf Bundes- und Staatsebene sowie auf die angemessene Umsetzung des Außerordentlichen Mechanismus zur forensischen Identifizierung und die Durchführung von Projekten der technischen Zusammenarbeit mit der EU zur Bewältigung der forensischen Krise hinzuwirken.

Es wurde zur Umsetzung verbindlicher Mechanismen zur Identifizierung, Verhinderung, Behandlung und Behebung tatsächlicher und potenzieller Schäden durch in- und ausländische öffentliche und private Geschäftsaktivitäten geraten.

Solidaritätsaktion für Lucía Baltazar und andere indigene Frauen in Haft

Resilience, ein Kunstwerk der Nahua-Künstlerin Lucia Baltazar, die seit 2015 im Gefängnis sitzt. Quelle: Colectivo Liquidambar/ Lucía Baltazar

Lucía Baltazar, Angehörige der indigenen Nahua in Guerrero, ist bildende Künstlerin, Fotografin und Dichterin. Sie war im Kampf gegen das Verschwindenlassen der 43 Studierenden von Ayotzinapa aktiv. Auf der Suche nach ihrer Schwester Alejandra wurde Lucía 2015 in Mexiko-Stadt festgenommen und in das Hochsicherheitsgefängnis des Bundesstaates Nayarit verbracht. Dies geschah ohne Haftbefehl und konkrete Anklage. Seit 2018 ist sie im Frauengefängnis von Tanivet im Bundesstaat Oaxaca inhaftiert.

Gemeinsam mit anderen Organisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko unterstützen wir Solidaritätsaktionen aus Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Kollektiv Liquidámbar in Mexiko, das den Prozess von Lucía Baltazar und anderen indigenen Frauen und Menschenrechtsaktivist*innen, die politische Gefangene sind, begleitet.

Als Teil der durchgeführten Aktionen wurde das Video ¡Lucy Libre! co-produziert, in dem auf die Situation und Geschichte von Lucía Baltazar aufmerksam gemacht und ihre Freiheit gefordert wird. Das Video ist auf unserer Website und auf der Website der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko verfügbar. Darüber hinaus unterstützen wir die vom Kollektiv Liquidámbar geforderte Amnestie für Lucía Baltazar. Zum Jahresende veröffentlichten wir einen Aufruf zur Solidarität und zu dringend benötigten Spenden, um einen Teil der Kosten für ihren täglichen Bedarf zu decken.(2)

Vortrag und Diskussion. MigrAcciones: Gespräch über Migration aus Zentralamerika nach Mexiko

Vortrag von Irazu Gómez im virtuellen Gespräch über Migration aus Zentralamerika nach Mexiko

Am 17.12. fand das virtuelle Panel MigrAcciones statt, das sich mit der von Migrant*innen auf der Durchreise von Zentral- nach Nordamerika erlebten Menschenrechtskrise befasste.

Dazu waren zwei mexikanische Menschenrechtsverteidiger*innen eingeladen, Rubén Díaz Figueroa von der Mesoamerikanischen Migrant*innenbewegung (Movimiento Migrante Mesoamericano) und Mitbegründer des Projekts Brücke der Hoffnung (Puente de Esperanza) und Irazú Gómez Vargas, unabhängige Beraterin für Migrationsfragen und Mitbegründerin des Netzwerks für die integrale Begleitung von Migrant*innen (Red de Acompañamiento Integral a Migrantes).

In ihrem Vortrag warf Irazú Gómez einen kritischen Blick auf die Einwanderungspolitik in Mexiko und den Vereinigten Staaten und analysierte, wie sich der Regierungswechsel in den USA auf die Perspektiven für Migrant*innen und Geflüchtete in der Region auswirken könnte.

Rubén Díaz Figueroa kontextualisierte die ernste Situation der Diskriminierung und des Ausgesetztseins, die das Leben und die Sicherheit von Migrant*innen auf dem Weg von Zentral- nach Nordamerika gefährdet, und ermöglichte uns außerdem eine Annäherung an die Erfahrungen und Kämpfe und die Aktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen zur Verteidigung der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten.

MigrAcciones wurde vom Öku-Büro in der Reihe Perspectivas Diversas veranstaltet und in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Bad Boll durchgeführt. Die Moderation übernahmen Patricia Rendón (Öku-Büro) und Mauricio Salazar (Evangelische Akademie Bad Boll).

Virtuelle Rundreise ToxiTour México in Deutschland: „Wirtschaft, die vergiftet. Einflüsse transnationaler Unternehmen und des Freihandels auf Menschen und Umwelt in Mexiko“

 

"Die Verteidigung unserer Flüsse ist die Verteidigung unseres Lebens" Quelle: Martín Álvarez Mullaly, OPSUR

Hintergrund:

Im Dezember 2019 reisten Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parlamentarier*innen und Wissenschaftler*innen aus einigen europäischen Ländern im Rahmen der Karawane #ToxiTourMéxico nach Mexiko. Die Reise wurde von der Globalen Kampagne des Transnationalen Instituts (TNI), der Nationalversammlung der Umweltgeschädigten (Asamblea Nacional de Afectados Ambientales, ANAA) und Basisorganisationen von Umweltschützer*innen in Mexiko organisiert. Auch das Öku-Büro gehörte der deutschen Delegation bei der internationalen Karawane durch Mexiko an.

Die Karawane, die durch sechs Regionen reiste, die über verschiedene Bundesstaaten des Landes entlang der neovulkanischen Achse verteilt sind, hatte zum Ziel, die sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Auswirkungen der transnationalen Konzerne in den sogenannten „Industrieparadiesen“ in Mexiko sichtbar zu machen, die sich infolge der Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada und der Europäischen Union entwickelt haben.

Neben der Sichtbarmachung dieser Probleme zeigte die ToxiTour-Karawane auch die Fähigkeit zur Organisation und zum Widerstand auf, die die betroffenen Gemeinden in den besuchten Regionen entwickelt haben.

Eines der Ergebnisse der ToxiTour México 2019 war die Planung einer Tour durch Deutschland für 2020, an der Umweltschützer*innen der Organisation Centro Fray Julián Garcés de Derechos Humanos y Desarrollo Local aus Tlaxcala und des Kollektivs Un Salto de Vida aus El Salto in Jalisco teilnehmen sollten. Ziel war es, die deutsche Gesellschaft auf die Realitäten aufmerksam zu machen, mit denen die Menschen vor Ort konfrontiert sind, auf die Verantwortung transnationaler Konzerne für die Umweltzerstörung und die gesundheitlichen Folgen für die Menschen hinzuweisen und den Kampf dieser Organisationen zur Verteidigung des Territoriums und der Menschenrechte zu unterstützen.

Die virtuelle Rundreise ToxiTour México 2020 mit Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland

Da die Tour aufgrund der Coronapandemie nicht wie geplant umgesetzt werden konnte, fand stattdessen zwischen dem 5. und dem 27. November 2020 in Deutschland eine Reihe von virtuellen Treffen statt, die auf zweierlei Art umgesetzt wurden. Zum enen fanden Online-Gespräche zwischen Vertreter*innen der Organisation Fray Julián Garcés de Derechos Humanos y Desarrollo Local und des Kollektivs Un Salto de Vida mit deutschen Behörden, Parlamentarier*innen und offiziellen Stellen statt. Deren Ziel war es die Fälle von Umweltzerstörung und die direkte Betroffenheit des Lebens der Gemeinden in Tlaxcala und El Salto in Jalisco durch das Vorgehen der lokalen und transnationalen Industrie, zu der auch europäische und deutsche Unternehmen gehören, zu problematisieren.

Diese Gespräche wurden von Catharina Köhler, Mexiko-Referentin bei MISEREOR, und Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, organisiert.

Zum anderen ermöglichte die virtuelle Tour den Austausch der eingeladenen mexikanischen Organisationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteur*innen in Deutschland und den Medien. In diesem Zusammenhang wurde eine Reihe von sechs Veranstaltungen durchgeführt, die für die interessierte Öffentlichkeit in Deutschland, Mexiko und weltweit zugänglich waren und in Zusammenarbeit mit den folgenden Partnern organisiert wurden: Öku-Büro München, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, MISEREOR, México Vía Berlin, Zapapres, Partner Südmexikos, Menschenrechte Mexiko-Köln und Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen. Die sechs Veranstaltungen wurden aus München (07.11.20), Berlin (13.11.20), Leipzig (14.11.20), Hamburg (18.11.20), Frankfurt (25.11.20) und Köln (27.11.20) organisiert.

Graciela González Torres von Un Salto de Vida, Jalisco, während ihres Vortrags bei einer Online-Veranstaltung von Toxi Tour en Alemania

Durch die Vorträge von Alejandra Méndez Serrano, Leiterin des Zentrums Fray Julián Garcés in Tlaxcala, und Alán Carmona, Graciela González und Atahualpa Sofía Enciso vom Kollektiv Un Salto de Vida aus El Salto in Jalisco erfuhren die Teilnehmer*innen der virtuellen Veranstaltungen aus erster Hand von der kritischen Umwelt- und Gesundheitssituation, mit der die Gemeinden in den Gebieten, in denen die sogenannten „Industrieparadiese“ errichtet wurden, seit Jahrzehnten konfrontiert sind. Dabei ging es speziell um das Chapala-Santiago-Becken, das sich aus der Chapala-Lagune und dem Santiago-Fluss zusammensetzt und zwischen den Bundesstaaten Jalisco und Nayarit im Westen des Landes liegt, wo die giftigen Einleitungen aus den größten Industrieparks Mexikos zusammenlaufen, sowie das Atoyac-Zahuapan-Becken, bestehend aus dem Atoyac-Fluss und dem Zahuapan-Fluss.


Die ToxiTour México in Deutschland hatte die folgenden Ziele:

– internationale Aufmerksamkeit für die dramatische Lage in den betroffenen Regionen zu erzeugen

– die Beteiligung deutscher Firmen an Umwelt- und Gesundheitsschäden sichtbar zu machen und auf ihre Mitverantwortung hinzuweisen

– für ein Lieferkettengesetz zu werben, das deutsche Unternehmen verbindlich zur Einhaltung von Menschenrechten und zum Umweltschutz verpflichtet

– zu verdeutlichen, dass die Problematik Eingang in die bilateralen Gespräche zwischen Deutschland und Mexiko sowie zwischen der EU und Mexiko finden muss und dass deutsche Parlamentarier*innen hierauf Einfluss nehmen müssen, sowie über die Möglichkeiten der Bundesregierung zu sprechen, sich an einer Verbesserung der Situation zu beteiligen.

Die in der virtuellen Tour in Deutschland problematisierten Fallbeispiele: Verschmutzung der Wassereinzugsgebiete Chapala-Santiago und Atoyac- Zahuapan

Alán Carmona von Un Salto de Vida, El Salto, Jalisco. Virtuelle Toxi Tour 2020.

1) Un Salto de Vida: „Das sind keine Industrieparadiese, sondern Umwelthöllen“

Alán Carmona, Graciela González und Atahualpa Sofía Enciso vom Kollektiv Un Salto de Vida berichteten vom allmählichen Prozess der Verschlechterung der Natur und des Lebens der 138.000 Einwohner*innen von El Salto, einem kleinen Municipio im Bundesstaat Jalisco, das sich über 42 km2 erstreckt und an den Ufern des Río Grande de Santiago, einem der größten und am stärksten verschmutzten Flüsse des Landes, liegt.

Sein Wasser ist voller Giftmüll aus den großen Fabriken im Industriekorridor und im Großraum Guadalajara. Der Gestank des Wassers und sein hoher Schadstoffgehalt gehören in El Salto zum Alltag.

„Seit den 1970er-Jahren hat diese Region einen beschleunigten Prozess der Industrialisierung erlitten, ausgelöst durch die Ankunft von transnationalen Konzernen wie Ciba-Geigy, Nestlé, IBM, Honda, Cargill, Hershey und anderen, die auf Kosten der Verwüstung unseres Territoriums enorme Profite erzielt und den Bewohner*innen, die von diesen Gewässern abhängig sind, jede Möglichkeit der Koexistenz mit dem Fluss und dem See genommen haben“, sagte Alán Carmona in einem der ToxiTour-Gespräche in Deutschland.

„Wir bezeichnen die ‚Industrieparadiese‘ als Umwelthöllen in der Opferzone für den Freihandel in Mexiko“, erklärte Atahualpa Sofía Enciso, als sie während ihres Vortrags eine Bildfolge über die Lagune von Chalapa, die in den frühen 1900er-Jahren ein natürliches Reservoir und Hauptquelle der Trinkwasserversorgung im Großraum Guadalajara gewesen war, sowie ein Bild des Wasserfalls El Salto de Juanacatlán zeigte, der vor vierzig Jahren als das mexikanische Niagara galt.

Was einst ein Paradies war, existiert heute nicht mehr. Wo einst die Natur herrschte, gibt es jetzt einen offenen Abwasserkanal.

„Wir bezeichnen die ‚Industrieparadiese‘ als Umwelthöllen in der Opferzone für den Freihandel in Mexiko“, erklärte Atahualpa Sofía Enciso von Un Salto de Vida.

Atahualpa Sofia Enciso erzählte, was es bedeutet, an einem vergifteten Fluss aufzuwachsen, und welche Auswirkungen die Giftbelastung auf die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in El Salto hat: „Wir sind in einer Diktatur der Normalität aufgewachsen. In den letzten 40 Jahren haben wir den Fluss nicht mehr sauber gesehen, denn es war Teil unseres Lebens, einen Fluss voller Schaum zu sehen. Die Höhe des Schaums ist erstaunlich. Als Kind bin ich immer runter zum Fluss gegangen und habe mit Schaumstoffschnurrbärten und Perücken gespielt, als ob es da eine riesige Waschmaschine gäbe. Traurigerweise leiden viele der Kinder, die wie wir im Schaum gespielt haben, viele aus meiner Generation oder jüngeren Generationen, nun an Nierenversagen, Krebs, Tumoren.“(3)

Im Jahr 2011 führte das Mexikanische Institut für Wassertechnologie (Instituto Mexicano de Tecnología del Agua, IMTA) eine Studie zur Wasserqualität durch und stellte fest, dass täglich 1090 verschiedene Schadstoffe und insgesamt 507 Tonnen Schadstoffe in die Gewässer des Chapala-Santiago-Beckens eingeleitet werden.

Einige dieser Stoffe sind hochgiftig, z.B. Phthalate (Hormongifte), Phenole, die die neuronale Entwicklung beeinträchtigen, Toluol, ein krebserregender Stoff, und sogar Flammschutzmittel.(4)

Seit Jahrzehnten wird gefordert, dass diese Region wegen der anhaltenden Verschmutzung des Santiago-Flusses als Umwelt- und Gesundheitsnotstandsgebiet anerkannt wird. Aber die veralteten Vorschriften, die die industriellen Einleitungen regeln, sorgen dafür, dass die an den Ufern des Flusses angesiedelten Unternehmen weiter ungestraft ihr Abwasser in den Fluss einleiten.(5)

Der Kampf der Basisorganisationen, die die Rechte der Gemeinden auf ein menschenwürdiges Leben mit Gesundheit und einer vor den verheerenden Aktionen der Industrie geschützten Umwelt verteidigen, geht weiter: „Trotz allem verlieren wir die Hoffnung nicht“, so das Fazit von Atahualpa, Alán und Graciela vom Kollektiv Un Salto de Vida.

2) Centro Fray Julián Garcés: „Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Umweltgerechtigkeit“

Alejandra Méndez Serrano, Leiterin des Centro Fray Julián Garcés de Derechos Humanos y Desarrollo Local in Villa Alta und Tlaxcala, veranschaulichte die sozio-ökologische Situation in den Bundesstaaten Puebla und Tlaxcala und beschrieb ausführlich die Verschmutzung des Atoyac-Zahuapa-Einzugsgebiets, das zur hydrologischen Region des Balsas-Flusses gehört, in der hydrologischen und administrativen Region IV, einer der größten in Mexiko. Das hydrologische Einzugsgebiet des Alto-Atoyac-Flusses umfasst Teile der Bundesstaaten Tlaxcala, Puebla und Mexiko und besteht aus 84 Municipios.(6)

Die Region ist stark vom beschleunigten Prozess der Urbanisierung und Industrialisierung gezeichnet, der sie mit der Ansiedlung von Pemex und Volkswagen in den 1960er-Jahren zum viertgrößten Ballungsraum des Landes gemacht hat. Mehr als 20.000 produzierende Unternehmen sind in diesem Gebiet angesiedelt, davon etwa 1.200 aus dem Ausland. Die Präsenz europäischer Unternehmen, vor allem im Bereich Autoteile, spielt dort eine wichtige Rolle.

Während ihrer Präsentation zeigt Alejandra Méndez Serrano von Centro Fray Julián Garcés, Tlaxcala, eine Infografik der im Wassereinzugsgebiet von Atoyac-Zahuapan ansässigen Unternehmen.

Alejandra Méndez Serrano fasste das Problem während der virtuellen ToxiTour so zusammen: „Die Industrialisierung brachte den Raubbau an unseren Flüssen und Grundwasserleitern mit sich, die Schädigung der Gesundheit der ursprünglichen Bewohner*innen des Beckens, die Entstehung und das Wachstum von kriminellen Banden, die sich dem Frauen- und Mädchenhandel zur sexuellen Ausbeutung verschrieben haben.“

Zu den Fällen, die Alejandra Méndez Serrano anprangert, gehören die wirtschaftlichen und kulturellen Umweltkosten, die aus den seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden Aktivitäten von Volkswagen vor Ort resultieren, sowie die Verschmutzung durch Chemieunternehmen wie BASF und BAYER. „Hier zwei Beispiele: In unserem Gebiet gibt es eine starke Regenzeit, die die Bäuer*innen nutzen, um zu pflanzen und sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen. Aber was hat Volkswagen gemacht, damit seine Autos nicht beschädigt werden, wenn sie unter freiem Himmel stehen? VW hat diese Anti-Hagel-Kanonen installiert, die den Regen zerstreuen und verhindern, dass er fällt. Das hat dazu geführt, dass die Ernten nicht so eingebracht werden, wie sie traditionell oder historisch in der Region eingebracht werden sollten, und es hat die Ernte verringert und in vielen Fällen ging sie ganz verloren. Das hat die Bevölkerung, die Bäuerinnen und Bauern des Gebietes und ihre Lebensgrundlagen schwer getroffen. […] Dazu muss gesagt werden, dass sich der Volkswagen-Konzern in unserer Region erst nach der gewaltsamen Enteignung der Bäuer*innen und der Anwendung öffentlicher Gewalt durch den Staat niedergelassen hat. Und die ökologischen und sozialen Auswirkungen wurden mit Erpressungen über mögliche Arbeitsplatzverluste gerechtfertigt. […] Es gibt auch Dutzende von Unternehmen im Umfeld des Konzerns, deren Aktivitäten von der Nachfrage von Volkswagen abhängen. Daher sind wir der Meinung, dass die Bilanzierung der sozialen und ökologischen Auswirkungen von VW auch diejenigen dieser abhängigen Unternehmen und der gesamten Lieferkette umfassen sollte. Volkswagen montiert Autos, kauft aber Zulieferungen von mehreren der in den Korridoren ansässigen Industrien. […] Chemiekonzerne wie BASF und BAYER produzieren u._a. giftige Agrochemikalien und leiten unter dem Schutz der Umwelt-Deregulierung das Abwasser aus ihren Aktivitäten in die kommunale Kanalisation. Angesichts der Ineffizienz der kommunalen Abwasserreinigungssysteme in unserer Region landen alle Abwässer aus der Produktion dieser Unternehmen in unseren Grundwasserleitern, in unseren Flüssen, in unseren Bächen, in unseren Kanälen und natürlich auf unseren landwirtschaftlichen Flächen. […] Anstatt uns zu schützen, kümmern sich die Behörden um die Interessen der Konzerne. Vergessen wir nicht, dass das Freihandelsabkommen Investitionsschutzklauseln enthält und anwendet, aber es enthält keine Klauseln, die tatsächlich dem Schutz unserer Menschenrechte dienen. […]“(7)

Durch die Menschenrechtspastoral der Diözese Tlaxcala (Pastoral de Derechos Humanos de la Diócesis de Tlaxcala) und das Koordinationskomitee für einen Atoyac mit Leben (Coordinadora por un Atoyac con Vida), eine regionale Organisation, die sich aus Menschen zusammensetzt, die von der sozio-ökologischen Krise in der Wassereinzugsregion Atoyac-Zahuapa betroffen sind, führen die Gemeinden seit nunmehr 18_Jahren den Kampf für den Schutz von Mutter Erde, die Gesundheit der Gemeinden und die Ausrottung des Handels mit Frauen und Mädchen zur sexuellen Ausbeutung. Ihre Kämpfe haben dazu geführt, dass sie bei zwei Gelegenheiten ihre Ansprüche vor dem Lateinamerikanischen Wassertribunal (Tribunal Latinoamericano del Agua, TLA) vortragen konnten, durch eine im Jahr 2011 eingereichte Beschwerde die Herausgabe der Empfehlung Nr. 10 von 2017 durch die Nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos, CNDH) in Mexiko zu erreichen.(8)

Dabei handelt es sich um das erste offizielle Dokument, das die verseuchte Umwelt und die Gesundheitsrisiken der Bevölkerung anerkennt und die gesamte Korruption und Straflosigkeit dokumentiert, mit der die Industrien arbeiten, und das die Empfehlung beinhaltet, einen Raum für die interinstitutionelle Koordination zwischen CONAGUA, SEMARNAT, dem Gesundheitssekretariat der Regierung von Puebla und Tlaxcala und den Gemeinden des Oberen Atoyac-Beckens zu schaffen, um mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft und mit Industrien, die sich beteiligen wollen, die Umsetzung eines Sanierungsprogramms für das Becken zu koordinieren. „Denn es hat sich gezeigt, dass die einzelnen Behörden unzusammenhängende Maßnahmen ergreifen, die Budgets überschritten werden und das Problem nicht gelöst wird. Stattdessen wird es immer schlimmer“, schloss Alejandra Méndez Serrano.

Forderungen der an der ToxiTour_México teilnehmenden Organisationen

Im Rahmen der virtuellen ToxiTour_México in Deutschland stellten die Vertreter*innen der mexikanischen Organisationen eine Reihe von grundsätzlichen Forderungen an die Behörden in Deutschland, um einen Prozess der Unterstützung für die volle Gewährleistung der Rechte der betroffenen Gemeinden zu initiieren. Ihre Forderungen lauten:

– Dass die Europäische Union Instrumente entwickelt, die es den Opfern der ökologischen und sozialen Auswirkungen der Tätigkeit europäischer Konzerne außerhalb ihrer Herkunftsländer ermöglichen, Rechtsinstanzen in Anspruch zu nehmen, die die Rechte der betroffenen Menschen und Gemeinschaften schützen und die Unternehmen zur Einhaltung hoher Standards bei Umweltschutz, Gesundheit und Menschenrechten verpflichten.

– Wir glauben auch, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union Druck auf den mexikanischen Staat ausübt, um allen in unserem Land ansässigen Industrieunternehmen die Einhaltung von Standards zur Prävention, zum Schutz, zur Sanktionierung und zur Wiedergutmachung von Schäden aufzuerlegen, die mindestens den Standards entsprechen, die in der Europäischen Union gelten.

– Dass die EU die Schaffung eines verbindlichen internationalen Rechtsinstruments unterstützt, um transnationale Unternehmen, die jenseits ihrer nationalen Grenzen tätig sind, unabhängig von ihrer Herkunft für die Schäden zur Rechenschaft zu ziehen, die sie direkt und indirekt für die Umwelt, die Gesundheit und die Menschenrechte der Menschen verursachen, die in den Gebieten leben, in denen diese Unternehmen tätig sind.

– Dass die Europäische Union einen Mechanismus entwickelt, um die Korruptionspraktiken ihrer Unternehmen im Ausland zu überprüfen.

– Dass die europäische Gesellschaft und die Parlamentarier*innen auch weiterhin den Dialog mit mexikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen öffnen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen einsetzen, weil wir glauben, dass die Stärkung der Menschenrechtsinstitutionen auf internationaler Ebene ein erster Schritt in Richtung sozialer und ökologischer Gerechtigkeit ist und dass wir dafür globale Instrumente und Mechanismen brauchen, die die Rechte der Bevölkerung, die Verantwortung der Unternehmen und die Beseitigung der Straflosigkeit garantieren.

Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Umweltgerechtigkeit!

Die öffentlichen Veranstaltungen der virtuellen Tour in Deutschland

Andrés Barreda von der Unión de Ciéntíficos Comprometidos con la Sociedad (UCCS) während seines Vortrags beim ToxiTour webinar in München „Pure Poison“, am 07.11.2020

Die öffentlich zugängliche Veranstaltungstour mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland startete am 07.11. in München mit dem Webinar „Pure Poison: Einflüsse transnationaler Unternehmen und des Freihandels auf Menschen und Umwelt in Mexiko“(9), veranstaltet vom Öku-Büro München und MISEREOR mit Unterstützung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Als Referent*innen nahmen teil: Alejandra Méndez Serrano vom Centro Fray Julián Garcés de Derechos Humanos y Desarrollo Local, Alán Carmona von Un Salto de Vida, Andrés Barreda von der Unión de Ciéntíficos Comprometidos con la Sociedad (UCCS), Mónica Vargas Collazos von der Globalen Kampagne des Transnationalen Instituts (TNI) und Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.

Die Moderation übernahmen Patricia Rendón vom Öku-Büro München und Barbara Schmidt, Leiterin von MISEREOR in Bayern.

Die zweite Station der virtuellen Tour fand am 13.11. in Berlin mit dem Webinar und der Online-Ausstellung „Im Schatten des Schadens“ statt. Sie wurde veranstaltet von México Vía Berlin und bot mit Fotos des Fotografen Martin Alvarez Mullally eine visuelle Tour durch die von der ToxiTour-Karawane in Mexiko 2019 besuchten Gebiete. Als Referentinnen nahmen teil: Alejandra Méndez Serrano von Fray Julián Garcés, Atahualpa Sofía Enciso von Un Salto de Vida. Es moderierten Peter Clausing und Mariana Almaraz von México Vía Berlin.(10)

Am 14.11. setzten wir die Tour in Leipzig mit der Unterstützung von Partner Südmexikos e.V. fort. Hier war das Gespräch darauf ausgerichtet, neben den Fällen von Umweltzerstörung in Tlaxcala und Jalisco auch die lokale Arbeit kennenzulernen, die von den Organisationen Fray Julián Garcés und Un Salto de Vida zur Verteidigung der Rechte der Gemeinden und in ihrer Geschichte im Umweltaktivismus entwickelt wurde. Gesprächsteilnehmerinnen waren Alejandra Méndez Serrano von Fray Julián Garcés und Graciela González Torres von Un Salto de Vida, mit der Moderation von Patricia Rendón vom Öku-Büro München und Katja Rameil von Partner Südmexikos.

Die vierte Station fand am 18.11. in Hamburg mit der Videokonferenz „Spurensuche: Umweltzerstörung durch internationale Konzerne in Mexiko“ statt, die im Rahmen der „Lateinamerika-Tage 2020: América Latina en Movimiento“ mit der Unterstützung von Zapapres und der Moderation von Jutta Klass veranstaltet wurde. Referent*innen: Alejandra Méndez Serrano von Fray Julián Garcés und Alán Carmona von Un Salto de Vida.(11)

Am 25.11. kam die virtuelle Tour in Frankfurt an, unterstützt vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen und moderiert von Cristina Valdivia (EPN Hessen). Auf dem virtuellen Podium sprachen Atahualpa Sofía Enciso von Un Salto de Vida, Alejandra Méndez Serrano von Fray Julián Garcés und Benjamín Cortés von der Goethe-Universität Frankfurt, wobei es speziell um Volkswagen und die Auswirkungen der Automobilindustrie in der Region Tlaxcala und Puebla ging.(12)

Schließlich schlossen wir die virtuelle Tour am 27. 11. in Köln mit dem Panel „ToxiTour México“ mit der Unterstützung von Menschenrechte Mexiko-Köln und der Moderation von Santiago Penedo ab, das per Stream in den sozialen Netzwerken übertragen wurde. Als Referent*innen nahmen teil: Graciela González Torres von Un Salto de Vida, Alejandra Méndez Serrano von Fray Julián Garcés, Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero, der das in Deutschland diskutierte Lieferkettengesetz thematisierte, und Kai Beutler von der IGAKK, der einen kritischen Blick auf die Rolle der Gewerkschaften in Mexiko warf.

Mit der virtuellen ToxiTour México in Deutschland erreichten wir etwa dreihundert Menschen, die direkt an den verschiedenen durchgeführten Aktivitäten teilnahmen – zusätzlich zu denen, die sich über soziale Netzwerke und Medien über die Themen der Tour informierten.

Weitere Informationen sind auf unserer Website zu finden: *https://www.oeku-buero.de/perspectivas-diversas.html

(1) https://articulo19.org/wp-content/uploads/2020/07/DOCUMENTO-DE-ANÁLISIS-ELABORADO-POR-LAS-ORGANIZACIONES-DE-LA-SOCIEDAD-CIVIL-MEXICANA-EN-EL-MARCO-DEL-DIÁLOGO-DE-ALTO-NIVEL-2020.pdf
(2) https://www.oeku-buero.de/luc%C3%ADa-baltazar-politische-gefangene-in-mexiko/articles/luc%C3%ADa-baltazar-politische-gefangene-in-mexiko.html
(3) Der komplette Beitrag von Atahualpa Sofía Enciso ist auf unserer Website zu finden: www.oeku-buero.de
(4) https://agua.org.mx/biblioteca/actualizacion-del-estudio-de-calidad-del-agua-del-rio-santiago-2/
(5) https://estudiosdeldesarrollo.mx/observatoriodeldesarrollo/wp-content/uploads/2019/05/OD7-5.pdf
(6) Informe técnico de la cuenca hidrológica Río Alto Atoyac, INEGI, (2019). Recuperado de: Humedales https://www.inegi.org.mx/contenido/productos/prod_serv/contenidos/espanol/bvinegi/productos/nueva_estruc/702825189884.pdf
(7) Der komplette Beitrag von Alejandra Méndez ist auf unserer Website zu finden: www.oeku-buero.de
(8) https://www.oeku-buero.de/details/toxitourm%C3%A9xico.html
(9) https://www.oeku-buero.de/details/toxitourm%C3%A9xico.html
(10) https://mexicoviaberlin.org/toxitour-de/
(11) https://www.lateinamerika-tage.de/programm/di-18-11-spurensuche-umweltzerstoerung-durch-internationale-konzerne-in-mexiko/
(12) https://www.epn-hessen.de/events/toxi-tour-mexico/

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