Partizipativer Kongress:

Entwicklung oder nachhaltige Exklusion? Freihandel in Zentralamerika: Folgen, Widerstand und Alternativen

Teilnehmer*innen des Kongresses: Nein zu den Modellstädten in Mittelamerika – Nein zur Wasserprivatisierung in El Salvador

Wie jedes Jahr organisierten wir auch 2018 eine Rundreise und ein Wochenendseminar mit Referent*innen unserer Schwerpunktländer. Thematisiert wurden die Auswirkungen von Freihandelsverträgen und dem damit in Zusammenhang stehenden, auf Wachstum basierenden Wirtschaftsmodell. Dabei ging es darum zu zeigen, dass die Freihandelsverträge mit der Region Zentralamerika nicht nur die wirtschaftlichen Ungleichgewichte vergrößern, sondern auch ganz direkt die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen mit begünstigen. Besonders kritisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass Investitionen weitreichende Rechte und Sicherheiten zugesprochen werden. Verpflichtende Klauseln für den Schutz der Menschenrechte sucht man hingegen vergeblich.

Die Rundreise und der Kongress sind als Fortsetzung der Aktivitäten des Jahres 2017 zu verstehen. Das Öku-Büro unterstützte in El Salvador ein Seminar zu dem gleichen Thema. Neben 50 Aktivist*innen aus Zentralamerika nahm auch eine Delegation des Öku-Büros sowie des Informationsbüro Nicaragua aus Wuppertal teil.

Rundreise mit Gästen aus El Salvador und Honduras

Gäste der Referent*innenrundreise und des Kongresses: Everardo Perez Piche (RACDES) aus El Salvador und Aurelia Martina Arzú (OFRANEH) aus Honduras,
Foto: Everardo Pérez Piche

Für die Rundreise 2018 waren Everardo Ulises Pérez Piche vom Red Ambientalista Comunitarios (RACDES) aus El Salvador sowie Aurelia Martina Arzú Rochez, Vize-Koordinatorin der Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH) eingeladen.

Everardo Piche ging dabei allgemein auf die Folgen der neoliberalen Politik und der Freihandelsabkommen ein und schilderte das mitunter rücksichtslose Vorgehen transnationaler Konzerne. Auch beschrieb er, wie Proteste von sozialen Organisationen, zum Beispiel gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, zunehmend kriminalisiert und mit Repressionen belegt werden. Von Deutschland aus könnten wir die Kämpfe in El Salvador unterstützen, indem wir uns auf verschiedene Art und Weise öffentlich mit den Anliegen der Menschen vor Ort solidarisieren. Auch könnten wir Druck auf politische Entscheidungsträger*innen hierzulande ausüben, damit keine weiteren Freihandelsabkommen unterschrieben, beziehungsweise die bestehenden Abkommen außer Kraft gesetzt werden. Dabei betonte Everardo Piche, dass seine Organisation nicht gegen internationale Handelsbeziehungen sei. Allerdings sollten diese nach gerechten Regeln erfolgen. Auch müssten zum Beispiel bestehende Klauseln bei Bedarf geändert werden können, ohne dass die jeweiligen Staaten dann mit Sanktionen zu rechnen hätten.

Aurelia Martina Arzú Rochez (OFRANEH) berichtete über die Selbstorganisation der afrohonduranischen Garifuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras, über ihre Kämpfe um Gemeindeland und für den Erhalt ihrer Kultur und Lebensweise. Diese wird bedroht durch europäische und nordamerikanische Tourismus-Megaprojekte,zum Beispiel einem Kreuzfahrthafen, sowie durch die sogenannten Sonderentwicklungszonen oder Modellstädte. Aus aktuellem Anlass machte sie auch den Zusammenhang zwischen dem zerstörerischen Wirtschaftsmodell und der zunehmenden Emigration tausender Honduraner*innen in die USA deutlich. Trotz des Berufens auf ihre indigene Kultur und Identität betonte Aurelia Arzú, dass die Garifuna-Gemeinden nicht generell gegen Entwicklung seien. Allerdings müsste diese ohne die zerstörerischen Auswirkungen auf die Umwelt und in Absprache mit den vor Ort lebenden Menschen besprochen und umgesetzt werden.

Teil der Rundreise waren Vortrags- und Schulveranstaltungen in den Städten Berlin, Rostock, Leipzig, Augsburg, Merzig (Saar), Hamburg und Wuppertal. Daneben führten unsere Gäste Hintergrundgespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen sowie Journalist*innen.

Ein weiterer Teil des Projektes war der Partizipative Kongress: Entwicklung oder nachhaltige Exklusion? - Freihandel in Zentralamerika: Folgen, Widerstand und Alternativen. Dieser fand vom 12. bis 14. Oktober 2018 im
EineWeltHaus in München statt. Ziel der Veranstaltung war, einem breiten Publikum durch Vorträge, Workshops und Diskussionen einen fundierten Einblick in die komplexe Problematik und die Auswirkungen von Freihandelsverträgen auf die Menschen in Zentral- und Lateinamerika zu ermöglichen. Es ging aber auch darum, verschiedene Formen des Widerstandes beziehungsweise Alternativen und Lösungsansätze vorzustellen.

Themen und Referent*innen auf dem Kongress

Pablo Fajardo (UDAPT) aus Ecuador berichtet über den zähen juristischen Kampf gegen den Ölkonzern Chevron-Texaco. Rechts im Bild: Übersetzerin Miriam Stumpfe, Foto: Everardo Pérez Piche

Neben Aurelia Arzú und Everardo Piche waren auch der indigene ecuadorianische Aktivist und Anwalt der Union de Afectados por Texaco (UDAPT) Pablo Fajardo sowie Salvador Campos, Vertreter des autonomen Landkreises Cherán im Bundesstaat Michoacán, Mexiko, als Referent*innen eingeladen.

Pablo Fajardo vertritt ecuadorianische indigene Gemeinden in ihrem Kampf gegen den Öl-Multi Chevron Texaco. Dieser hatte bei seiner Ölförderung in Ecuador unzählige Hektar Regenwald verseucht – mit tödlichen Folgen für Mensch und Umwelt. Trotz diverser Gerichtsurteile gegen den Konzern findet Chevron immer wieder Mittel und Wege, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Denn während die Interessen von Unternehmen durch zahlreiche Regeln und Sanktionsmechanismen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen komfortabel abgesichert sind, gibt es derzeit nur wenige Möglichkeiten, Konzerne selbst bei eklatanten Verstößen gegen die Menschenrechte haftbar zu machen. Deshalb sei es laut Fajardo wichtig, die Initiative der TreatyAlliance (1) zu unterstützen. Diese arbeitet auf Ebene der Vereinten Nationen darauf hin, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag mit entsprechenden Sanktionsmechanismen zu etablieren, damit transnationale Unternehmen endlich Verantwortung für ihre weltweite Tätigkeit übernehmen müssen.

Neben dieser Handlungsmöglichkeit, welche auf die globale Ebene abzielt, stellte Salvador Campos den Ansatz des autonomen Landkreises Cherán im Bundesstaat Michoacán vor. Dort haben sich die Bewohner*innen der indigenen Gemeinden zusammengetan, um sich gegen den illegalen Holzabbau zur Wehr zu setzen. Diese Initiative hat sich bis heute so weiterentwickelt, dass sich die indigene Bevölkerung ohne die Einmischung staatlicher Strukturen in einem spannenden Modell der Autonomie selbstverwaltet.

Dr. Ulrich Mössner von Attac-München vermittelte in seinem Beitrag die wichtigsten Inhalte der Freihandelsverträge der Europäischen Union und deren zum Teil widersprüchliche Auswirkungen auf die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung. Als Alternative zum Freihandel setzt Mössner auf einen fairen Welthandel ohne Protektionismus und Nationalismus. Dabei sollte sich dieser „faire“ Welthandel darauf konzentrieren, Vorteile für Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen, das Gemeinwohl und alle beteiligten Länder zu erwirtschaften, nicht nur für transnationale Konzerne. Für das Erreichen eines solchen fairen Welthandels stellte der Referent zwölf Forderungen auf, die seiner Ansicht nach auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen sollten.

Die Themen der Vorträge konnten samstagnachmittags in kleinen Workshoprunden vertieft werden

Im Anschluss an die Vorträge gab es dann am Samstagnachmittag die Möglichkeit, die jeweils vorgestellten Themen in kleinen Workshoprunden zu vertiefen. Darüber hinaus stellte Steffi Wassermann vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) aus Berlin eigens erarbeitete Bildungsmaterialien zum Thema Freihandel vor. America Soto Garcia aus Nicaragua schlug in ihrem Workshop zum Thema Freihandelsverträge, Umweltzerstörung und soziale Konflikte in Nicaragua den Bogen zur aktuellen sozialen und politischen Krise in Nicaragua.

Der Sonntagvormittag wurde genutzt, um die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen zusammenzutragen. Zahlreiche Besucher*innen wollten weiter im Nachhinein über die Themen rund um den Kongress informiert werden. Auf besonderes Interesse stieß der Vorschlag aus der Arbeitsgruppe von Pablo Fajardo, einen Arbeitskreis zum Thema Binding Treaty, also eines Vertrages, der Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen durchsetzbar machen soll, einzurichten.

Es war das erste Mal seit mehreren Jahren, dass das Öku-Büro einen solchen Kongress in München organisierte. Insofern stellte die Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung für unser Team eine gewisse Herausforderung dar. Am Ende jedoch sind wir mit dem Verlauf des Kongresses sehr zufrieden. Auch freuen wir uns, dass das Feedback der rund 60 Teilnehmer*innen überwiegend positiv ausgefallen ist. Danken wollen wir auch allen Referent*innen und den meist ehrenamtlichen Helfer*innen, ohne die eine erfolgreiche Durchführung nicht möglich gewesen wäre. Die Verpflegung an diesem Wochenende übernahm das Team des FeldCafe aus München.

(1) https://www.stopcorporateimpunity.org/

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