Nicaragua

Länderbericht

Mit den Wahlen im November 2016 bauten Daniel Ortega und die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) ihre Macht noch einmal aus. Mit Ortegas Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin scheinen auch die Machtverhältnisse innerhalb der FSLN auf Jahre festgeschrieben zu sein. Da eine Opposition praktisch nicht mehr existiert, hängt die Zukunft Nicaraguas immer stärker von der Partei FSLN und der Familie Ortega Murillo ab.

Wahljahr mit vorhersehbarem Ausgang

Sowohl die Regierung als auch die Oppositionsparteien stellten die Präsidentschaftswahlen am 9. November 2016 von Anbeginn des Jahres in das Zentrum ihrer politischen Agenda. Die Regierung verwies auf ihre Erfolge und warb für die vierte Wiederwahl Präsident Daniel Ortegas. Die Opposition prangerte die Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen Wahlen an und forderte Korrekturen beim Wahlprozess, vor allem personelle und institutionelle Änderungen beim Obersten Wahlrat CSE. Das Ergebnis ist wahrscheinlich bekannt: Während sich die Forderungen der Opposition nicht erfüllten, wurde Daniel Ortega wiedergewählt. Mit 72,5% der Stimmen erzielte er sein bestes Ergebnis überhaupt. Der Sieg der FSLN bei der Wahl zur Nationalversammlung fiel ähnlich hoch aus. Ein überwältigender Sieg Ortegas und der FSLN waren erwartet worden, einige Details der Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie zustande kamen, lohnen ein näheres Hinsehen.

Auf dem Weg in die Familienherrschaft?

Seit über 30 Jahren heißt der Kandidat der FSLN bei den Präsidentschaftswahlen immer Daniel Ortega. Eine knappe Woche nach der Wahl im November wurde er 71 Jahre alt. Die Nicaraguaner*innen kennen ihn also gut. Nichts am Wahlkampf der FSLN war neu, nichts dürfte die Wähler*innen daran überrascht haben. Neu war diesmal aber die Person, die für die Vizepräsidentschaft kandidierte. Es war die Ehefrau Ortegas, Rosario Murillo. Murillo spielte bisher schon eine bedeutende politische Rolle. Ihre offizielle Funktion war die einer Regierungssprecherin(1), praktisch war sie aber so etwas wie eine Kanzlerin. Sie leitete zum Beispiel die Sitzungen des Kabinetts. Die Vizepräsidentschaft bedeutet daher kaum praktischen Machtzuwachs für Murillo. Wichtig ist der verfassungsrechtliche Aspekt des Amtes. Laut Verfassung übernimmt der Vizepräsident die Aufgaben des Präsidenten, „wenn diser vorübergehend oder für immer“ ausfällt. Wenn es stimmt, dass Daniel Ortega gesundheitliche Probleme hat, und man bedenkt, dass vier Kinder des Paares Ortega-Murillo die Funktion von Präsidentenberater*innen haben, dann sind Analysen, Nicaragua erlebe gerade die Errichtung der Familienherrschaft Ortega-Murillo, nicht von der Hand zu weisen. Die Opposition warnt schon länger davor, aber mit ihrem Gerede von Familiendiktatur und einer drohenden Wiederkehr der Zeiten Somozas schießt sie weit über das Ziel hinaus und versucht vor allem von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken.

Gipfel CELAC 2015: In der Delegation Nicaraguas tragen fünf den Namen Ortega oder Murillo, Foto CELAC

Nicaragua ist jetzt praktisch ohne Opposition

Es soll hier nicht bestritten werden, dass es seit 2007, als es der FSLN unter Daniel Ortega gelang, nach 16 Jahren Opposition wieder die Macht zu gewinnen, immer wieder Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gab. Von Wahl zu Wahl steigerte der von der FSLN beherrschte Oberste Wahlrat CSE seine Einflussnahme zu Gunsten der FSLN. Die Möglichkeiten zur Wahlbeobachtung wurden immer mehr eingeschränkt. Vor den letzten Wahlen schaffte Daniel Ortega Wahlbeobachtung ganz ab. Auch die ebenfalls von der FSLN beherrschte Justiz agierte parteiisch gegenüber der Opposition. So entschied das Oberste Gericht kurz vor der Wahl im November, dass die stärkste Oppositionspartei Partido Liberal Independiente (PLI) nicht antreten dürfe. So interpretierten zumindest Opposition und die ihr nahestehenden Medien das Urteil des Gerichtes und propagierten den Boykott der Wahlen. So einfach war die Angelegenheit aber nicht. Der Konflikt innerhalb der PLI, den das Oberste Gericht entschieden hatte, war schon vor den Präsidentschaftswahlen 2011 entstanden. Damals hatten Liberale den populären Direktor des rechten Radiosenders Corporación, Fabio Gadea, für eine Präsidentschaftskandidatur gewonnen. Damit hatten sie zwar einen Kandidaten, aber noch keine zur Wahl zugelassene Partei. Nach einigem Streit kandidierte Gadea für die damalige Minipartei PLI. Gadea verlor mit einem achtbaren Ergebnis gegen Daniel Ortega, und die PLI wurde mit knapp 30% stärkste Oppositionspartei. Beflügelt durch diesen Erfolg entbrannte in der PLI ein Streit um die rechtmäßige Führung, der bis vor das Oberste Gericht ging. Nachdem Aufforderungen des Gerichts, die streitenden Parteien mögen sich doch gütlich einigen, nicht fruchteten, fällte das Gericht sein Urteil. Die rechtmäßige Führung wurde einem politisch bedeutungslosen Grüppchen zugesprochen. Das gefiel der FSLN sicherlich gut. Wichtig ist auch noch zu erwähnen, dass die PLI in den Monaten vor dem Urteil des Obersten Gerichts in Meinungsumfragen nur Werte um die 5% erreichte.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung errang die FSLN 71 der 92 Sitze und damit neun mehr als bei der Wahl 2011. Zweitstärkste Partei wurde die von Arnoldo Alemán beherrschte Partido Liberal Constitucionalista (PLC) mit 14 Sitzen. Fünf weitere Parteien, darunter die neue PLI, erreichten je einen oder zwei Sitze.

Wie groß war die Wahlbeteiligung?

Die größte Aufmerksamkeit unter den vom CSE bekannt gegebenen Ergebnissen erreichte aber nicht die Wiederwahl Daniel Ortegas und die Verteilung der Sitze im Parlament, sondern die Wahlbeteiligung. Für diese gab der CSE 68.2% an. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber 2011, was auf allgemeinen Unglauben stieß. Die Opposition behauptete dagegen, die Wahlbeteiligung hätte nur bei 30% gelegen. Sie konnte sich dabei aber nur auf Beobachtungen und Schätzungen berufen. Nachdem es keine offizielle Wahlbeobachtung gab und der gesamte Wahlprozess inzwischen völlig intransparent ist, gibt es wenig Anhaltspunkte, um zu überprüfen, ob die Regierung wirklich inzwischen auf Indifferenz bei breiten Bevölkerungskreisen stößt. Einiges spricht aber dafür, dass die Regierung auf mehr Gleichgültigkeit bei den Wähler*innen stößt und dass sie das auch schon vor der Wahl befürchtete. Der Oberste Wahlrat CSE hatte sich offensichtlich vorher Gedanken gemacht, wie er eine hohe Wahlbeteiligung ausweisen konnte. Er erfand dafür verschiedene Wähler*innenverzeichnisse, ein Brutto-Verzeichnis mit knapp fünf Millionen Namen und ein aktives Verzeichnis mit etwa 650.000 Namen weniger. Mit letzterem versuchte der CSE sinnvollerweise Verstorbene und Migrant*innen zu erfassen. Nicht einzusehen war aber, dass auch Wähler*innen, die an den letzten beiden Wahlen nicht teilgenommen hatten, in dem aktiven Verzeichnis fehlten. Um wählen zu können, mussten sie ihre Wiederaufnahme ins Wahlverzeichnis betreiben. Kurz vor der Wahl überraschte der CSE die Öffentlichkeit mit noch einem Wahlverzeichnis, das er das reale Verzeichnis nannte. In diesem war die Zahl der Wähler*innen noch einmal um 550.000 geringer, wofür keinerlei Erklärung geliefert wurde. Dieses reale Verzeichnis liegt offensichtlich der Berechnung der Wahlbeteiligung zugrunde.(2)

Diese Details schmälern den Wahltriumph der FSLN erheblich. Vielleicht steht hinter der Wahlmüdigkeit der Nicaraguaner*innen, dass ihnen nicht mehr klar ist, wofür denn die FSLN eigentlich noch steht. Welche Vision hat sie? Ihre letzte große Vision lieferte die FSLN 2013 mit dem Projekt des „Großen Interozeanischen Kanals“: einen sehr umstrittenen Traum von baldigem Reichtum. Aber wie zuvor schon der revolutionäre Traum scheint auch der Traum vom Kanal zu verblassen.

Rätselraten über den Kanal

Die Kritik an den ökologischen und sozialen Folgen des Kanalbaus hält unvermindert an, aber inzwischen stieg auch die Zahl der Skeptiker*innen, die vermuten, dass das Projekt „Großer Interozeanischer Kanal Nicaraguas“ der chinesischen Firma HKND(3) nicht zustande kommen wird. HKND vergab zwar im vergangenen Jahr weitere Planungsaufträge und präsentierte archäologische Funde als Ergebnisse von Geländevoruntersuchungen, aber der für Ende 2016 angekündigte Baubeginn fand nicht statt. Und dies passierte nicht zum ersten Mal. Im Dezember 2014 wurde schon einmal großartig der Baubeginn gefeiert, ohne dass anschließend etwas geschah.

Wie in den vergangenen Jahren warben HKND und die nicaraguanische Regierung auch 2016 weltweit für das Projekt. So wurde im September 2016 das Projekt auf dem 15. Weltkongress des Bauingenieurwesens in Costa Rica vorgestellt. Aufmerksamkeit erregte dort aber vor allem ein Interview, das der Vizepräsident von HKND, Pang Kwok Wai, der Zeitung La Nación gab(4). Pang Kwok Wai musste in dem Interview eingestehen, dass HKND bisher immer noch niemanden benennen könne, der sich entschieden hatte, in das Projekt zu investieren. Und auf die Frage, wie viel Zeit noch für Studien benötigt würde, ehe die Bauarbeiten beginnen könnten, antwortete er: „Noch mindestens zwei Jahre.“. Dazu passt, dass seit September auf der Webseite von HKND totales Schweigen herrscht.

Costa Rica: Geplanter „trockener Kanal“ Karte: MOPT/CNC

Gleichzeitig kamen im vergangenen Jahr Meldungen aus Panama und Costa Rica, die zeigen, dass die internationale kapitalistische Konkurrenz vom nicaraguanischen Kanalprojekt wenig beeindruckt ist. Ende Juli 2016 wurde als letztes Teilstück der Kanalerweiterung des Panamakanals die neue Schleusenanlage am Pazifik eröffnet und der erweiterte Kanal in Betrieb genommen. Fast zehn Jahre, und damit weit länger als geplant, haben die Arbeiten gedauert und 5,5 Milliarden US-Dollar gekostet. Angesichts dessen werden die Behauptungen von HKND, dass der Nicaraguakanal, der mit 50 Milliarden US-Dollar fast das Zehnfache kosten soll, nur eine Bauzeit von fünf Jahren haben soll, immer weniger glaubhaft. Überraschender als die Nachrichten aus Panama war eine Meldung aus Costa Rica vom November 2016. Auch Costa Rica will jetzt einen Kanal bauen, und zwar einen so genannten trockenen Kanal. 16 Milliarden US-Dollar sind für das Projekt, das nicht weit südlich der Grenze mit Nicaragua geplant ist, veranschlagt .(5)

An Pazifik und Atlantik sind Hochseehäfen, internationale Flughäfen und Freihandelszonen geplant. Der Unterschied zu Nicaragua ist nur, dass die Güter zwischen den beiden Häfen nicht über einen Kanal, sondern über eine zehnspurige Autobahn und eine zweispurige Eisenbahn transportiert werden sollen. Die Ähnlichkeit zur geplanten Funktionsweise des Nicaraguakanals in unmittelbarer Nähe kann nur bedeuten, dass die Investor*innen nicht an die Realisierung des Projektes in Nicaragua glauben.

Enteignungen auch ohne Kanal

Bereitschaftspolizei in Nueva Guinea, Foto Onda Local

Dies sieht bei den Betroffenen in den Landesteilen Nueva Guinea, Rio San Juan und Rivas etwas anders aus. Sie befürchten, dass das mögliche Scheitern des Kanalbaus für sie noch nicht die endgültige Entwarnung bedeutet. Der rechtliche Rahmen des Projektes, das Gesetz 840 und der Rahmenvertrag zwischen der nicaraguanischen Regierung und HKND, ist für den Investor so günstig gestaltet, dass der Vertrag auch beim Scheitern des Kanalbaus gültig bliebe. HKND könnte zum Beispiel weiterhin am Pazifik in der Provinz Rivas eine freie Produktionszone und Tourismusprojekte verwirklichen. Und der nicaraguanische Staat hat sich verpflichtet alles zu enteignen, was HKND behauptet zu benötigen.

Deshalb ist bei der Bevölkerung in den Gebieten der Kanalroute der Widerstand ungebrochen. Er wird aber schwieriger, da die Regierung die Repression inzwischen steigerte. Wie in den vergangenen Jahren hatte die bäuerliche Bevölkerung auch in diesem Jahr eine zentrale Kundgebung in Managua geplant. Doch nach langen vergeblichen Versuchen, mit Lastwagenkarawanen die Hauptstadt zu erreichen, mussten die Organisator*innen die für den 30. November geplante Kundgebung kurz vorher absagen. Managua war abgesperrt. Das massive Polizeiaufgebot mit Straßensperren, Tränengas und Festnahmen machte ein Durchkommen unmöglich. Die Proteste im Zusammenhang mit dem Kanalbau sind aber die einzigen Formen von Widerstand gegen die Regierung. Dies hängt sicherlich mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der FSLN zusammen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die Zufriedenheit der Nicaraguaner*innen mit ihrer wirtschaftlichen Situation ist die Basis der unangefochtenen Macht der FSLN. Die Meinungsumfragen des letzten Jahres zeigen zwar weiterhin, dass den Menschen die Beschäftigungssituation Sorge bereitet, aber fast die Hälfte sagt, es ginge ihnen besser als vor einem Jahr und 73% schauen für sich und ihre Familie optimistisch in die Zukunft(6). Aber im Augenblick ist es nicht sicher, dass die Regierung ihre erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterführen kann. Die ökonomischen Folgen der aktuellen Entwicklungen in Venezuela für Nicaragua sind nicht abzusehen. Die dramatische Wirtschaftskrise in Venezuela hat erhebliche Auswirkungen auf Nicaragua. Das betrifft zum einen die Zukunft des Abkommens PETROCARIBE. Die Höhe der damit verbundenen günstigen Kredite ist seit 2014 auf die Hälfte gesunken. Von diesen Krediten hängen wichtige Sozialprogramme ab. Aber auch der Außenhandel zwischen den beiden Ländern schrumpfte in den letzten Jahren stark. Noch im Jahr 2014 war Venezuela mit ungefähr 15% Anteil am Außenhandel nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner Nicaraguas. Im Jahr 2016 fiel Venezuelas Anteil jedoch auf etwa 5 % und der Handel mit Venezuela hat damit weniger Bedeutung als der Handel mit den Nachbarländern El Salvador oder Costa Rica(7). Das meiste Erdöl bezieht Nicaragua heute wieder aus den USA. Da die geschilderte Situation eng mit dem Sinken des Weltmarktpreises für Erdöl zusammenhängt und dies für Nicaragua natürlich auch positive Konsequenzen hat, sind die Auswirkungen bisher noch gering. Das Wirtschaftswachstum Nicaraguas war weiter so gut, dass die Regierung einen Teil der Sozialprogramme unverändert in den Haushalt übernehmen konnte. Das heißt, dass sie die Programme inzwischen aus Steuern finanziert.

Resümee

Man muss immer wieder sagen, dass die Situation in Nicaragua im Vergleich mit den Nachbarn im Norden um einiges besser ist. Diese Gewalt, die das tägliche Leben in den Nachbarländern prägt, gibt es in Nicaragua nicht. Und auch die Spaltung zwischen Arm und Reich ist nicht so krass wie im Norden. Beides hat mit der Entwicklung im Land nach der siegreichen Revolution in den 1980er Jahren zu tun. Aber von damals entfernte sich die FSLN mittlerweile weit und mit der Machtkonzentration auf die Familie Ortega-Murillo wird die Distanz immer größer. Bedrückend ist vor allem, dass die öffentliche Diskussion heute immer noch von Personen beherrscht wird, die damals schon den Ton angaben. Jüngere Menschen haben anscheinend kaum eine Chance, sich im Land Gehör zu verschaffen.

 

Aktivitäten zu Nicaragua

Gaby Baca: Die feministische Musikerin aus Nicaragua auf Deutschlandtour, 19.05.

Gaby Baca ist eine Kämpferin. Geboren und aufgewachsen im nicaraguanischen Bürgerkrieg erlebte sie als junges Mädchen die sandinistische Revolution. Sie brachte sich früh selbst das Gitarre spielen bei; seither hat sie ihre Musik und ihre Texte immer eingesetzt, um sich in einer sehr machistisch geprägten Gesellschaft für die Rechte von Frauen zu engagieren. Als Liedermacherin präsentierte Gaby Baca ihre Themen zum großen Teil auch musikalisch, das machte den Abend besonders schön.

Nicaragua: Das Kanalbau-Projekt und die Politik der Ex-Guerilla-Partei FSLN, 11.07.

Im Rahmen des Programms „Arbeit und Leben“ des DGB Bildungswerks Bayern e. V. führten der Politikwissenschaftler Francisco Salmeron und Andrés Schmidt vom Ökumenischen Büro in der Volkshochschule ein Streitgespräch zum Nicaraguakanal. Während Francisco Salmeron die hier in Europa weniger bekannte Position der nicaraguanischen Regierung vertrat, referierte Andrés Schmidt die Befürchtungen von Umweltschützer*innen und erläuterte die Hintergründe des bäuerlichen Widerstands. Das Hauptargument von Francisco Salmeron für den Kanalbau war die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum infolge der riesigen Investitionen. Ein armes Land wie Nicaragua dürfe solch eine Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen. Die befürchteten Umweltschäden konterte Francisco Salmeron mit der Feststellung, dass da eine ganze Menge Heuchelei im Spiele sei, denn die unberührte Natur, die man schützen wolle, existiere schon lange nicht mehr. Stattdessen habe der Investor HKND Geld für Aufforstung eingeplant, das Nicaragua alleine nie aufbringen könnte. Bei der lebhaften und kontroversen Diskussion mit dem Publikum war man sich nur in einem Punkt einig, nämlich dass im Augenblick niemand wissen kann, ob das Projekt jemals verwirklicht werden wird.

 

(1) Rosario Murillos bisheriger Titel war Coordinadora del Consejo de Comunicación y Ciudadanía
(2) Die Informationen stammen vorwiegend aus dem Artikel: “Esta vez hicieron el fraude perfecto” aus der Zeitschrift envio: http://www.envio.org.ni/articulo/5272
(3) Hong Kong Nicaragua Canal Development Investment Co
(4) Firma china sin inversionistas para canal en Nicaragua, (11.09.2016), http://www.nacion.com/nacional/politica/Afirman-Costa-Rica-Firma-Nicaragua_0_1584641559.html
(5) Costa Rica invertirá US$16.000 millones en un canal terrestre entre el Atlántico y el Pacífico (16.11.2016) http://internacional.elpais.com/internacional/2016/11/15/america/1479248853_874971.html
(6) Verschiedene Umfragen von M & R Consultores 2016 http://www.myrconsultores.com/page/estudios_resultados.html
(7)Verschiedene Publikationen der nicaraguanischen Zentralbank http://www.bcn.gob.ni/estadisticas/sector_externo/comercio_exterior/index.php

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