Ein gut vorbereiteter Wahlsieg für Daniel Ortega und die FSLN

Von einer sauberen Wahl kann keine Rede sein

In Nicaragua stand das Jahr 2011 voll im Zeichen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November. Obwohl sich schon frühzeitig abzeichnete, dass Präsident Ortega mit seiner sicheren Wiederwahl rechnen konnte, ging die Regierung kein Risiko ein. Sie kontrollierte den Wahlprozess minutiös und führte ihn zu einem überwältigenden Sieg. Dabei nahm sie in Kauf, dass das Ergebnis im In- und Ausland heftig umstritten ist.

 

Ortega und die FSLN waren klare Favoriten

Im Jahr 2011 waren die Wahlen im November das beherrschende Thema. Schon lange vor dem Wahlsonntag am 6. November 2011 stand fest, dass Daniel Ortega bei der angestrebten Wiederwahl nichts zu befürchten hatte. Alle Meinungsumfragen sahen ihn bei Werten zwischen 40 % und 55 % mit einem Vorsprung von 20 % vor dem nächsten Konkurrenten weit an der Spitze. Und dies, obwohl gleichzeitig eine große Mehrheit die Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur bezweifelte. Denn dass seine Kandidatur für diese Wahl überhaupt möglich wurde, verdankte er einem der vielen juristischen und politischen Winkelzüge, die die FSLN seit der Regierungsübernahme vollzogen hat: Schon im Jahr 2009 hatte er, nachdem er im Parlament keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung mobilisieren konnte, die ihm eine dritte Amtsperiode ermöglicht hätte, kurzerhand den Obersten Gerichtshof herangezogen, der wie alle wichtigen staatlichen Institutionen von der FSLN kontrolliert wird. Dieser erklärte den betreffenden Verfassungsartikel, der eine Wiederwahl Ortegas ausschließt, für ungültig.

Plan Techo

Greifbarer Fortschritt. Die Regierung Ortega verschenkt im Rahmen des Pegrammes „Plam Techo“ in großem Umfang an Bedürftige (Foto: Andrés Schmidt)

 

Trotzdem sahen alle Umfragen Ortega als Favorit mit Werten, die höher lagen als seine Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren. Viele WählerInnen waren offensichtlich mit der Politik der Regierung Ortega zufrieden. Besonders für die Ärmsten hatte sich die Lebenssituation während seiner Regierungszeit spürbar verbessert. Die Vielzahl der sozialen Programme haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Liste ist lang und eindrucksvoll: „Hambre Cero“ (Null Hunger) hat die extreme Armut auf dem Land reduziert, „Usura Cero“ (Null Wucher) fördert mit Mikrokrediten KleinstunternehmerInnen, „Casas para el Pueblo“ ist ein Wohnungsbauprogramm, „Calles para el Pueblo“ sorgt für Straßenbau in benachteiligten Vierteln und beim „Plan Techo“ bekommen bedürftige Familien neues Wellblech für ihre Dächer geschenkt. Einige Programme haben eindeutig assistenzialistischen und klientelistischen Charakter: bei der Vergabe wird den Begünstigten klar gemacht, dass von ihnen als Gegenleistung erwartet wird, dass sie bei der Wahl ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Aber viele würden auch ohnehin den „Comandante“ aus Dankbarkeit wählen. Sicherlich auch von denen, die wissen, dass ihre Stromrechnungen und ihre Busfahrten in Managua von der Regierung subventioniert werden. Das viele Geld für diese Programme stammt aus der Zusammenarbeit mit Venezuela. Im Rahmen des Staatenbundes ALBA hat Nicaragua seit 2007 mehr als 2 Milliarden US-$ an direkter Hilfe und günstigen Krediten bei der Erdöleinfuhr von Venezuela erhalten. Das ist für Nicaragua sehr viel Geld – mehr als der Staatshaushalt eines Jahres. Das Geld hat auch die Unternehmerschaft überzeugt, die am boomenden Handel mit Venezuela mitverdient.

Neben den vielen konkreten Projekten, die vor allem im sozialen Bereich Wirkung gezeigt haben, profitierte die Regierung Ortega aber vor allem von der Schwäche der rechten Opposition. Die verschiedenen Gruppen der Liberalen, deren Spaltung die entscheidende Ursache für den Wahlsieg Ortegas bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006 war, konnten sich wieder nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die PLC stellte wieder den indiskutablen korrupten Arnoldo Alemán auf, der sich während seiner Präsidentschaft in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre schamlos bereichert hatte. Die FSLN hat seine Kandidatur kräftig mit gefördert. Mit ihrer Billigung hatte der Oberste Gerichtshof im Jahre 2009 die Korruptionsverfahren gegen Alemán eingestellt und damit die juristische Voraussetzung für seine Kandidatur geschaffen. Als Alternative zu Alemán hatte sich der Rest der Opposition schon Ende 2010 für den Radiounternehmer Fabio Gadea entschieden. Die Wahl fiel auf den heute 80jährigen, weil er bisher nicht in der Politik aktiv war und daher als integer galt. Es sagt viel über den Zustand der Opposition aus, dass es ihr nicht gelang, in ihren eigenen Reihen eine überzeugende Alternative zu Alemán zu finden, sondern sich nur auf eine politikferne Gallionsfigur einigen konnte. Um Gadea war eine Allianz konstruiert worden, in der die sandinistische Dissidenzpartei MRS die wichtigste Rolle spielte. Sie stellte auch mit Edmundo Jarquín, ihrem Präsidentschaftskandidaten von 2006, den Kandidaten für den Vizepräsidenten.

Der Wahlkampf der Allianz erschöpfte sich darin, dass Gadea versicherte, eine von ihm geführte Regierung würde anständig und ehrlich sein. Dem Wahlkampf der FSLN war anzusehen, dass man über viel Geld verfügte. Zu den allgegenwärtigen übergroßen Werbeschildern mit dem Motto „Christlich, Sozialistisch und Solidarisch“ kamen in der heißen Phase noch die Bemalungen von Bordsteinen und Laternenpfosten in den Parteifarben schwarz und rot. Die Grenzen zwischen Partei und Regierung wurden völlig missachtet. Zum Beispiel überreichte Ortega auf seinen Wahlveranstaltungen Landbesitztitel für zehntausend Familien. All diese Faktoren führten dazu, dass ein Wahlsieg der FSLN allgemein erwartet wurde.

Daniel Ortega

Seit ihrem Wahlsieg 2006 gestaltet die FSLN das Land um – auf Staatskosten (Foto: Maren Krätzschmar)

 

Ein überwältigender Sieg Ortegas – Betrugsvorwürfe gegen den Obersten Wahlrat

Der überwältigende Sieg, den der Oberste Wahlrat am 11. November bekannt gab, hat dann doch überrascht: Daniel Ortega siegte mit 62 %, 31 % wählten Fabio Gadea und 6 % Arnoldo Alemán. Gleichzeitig gelang es der FSLN in der Nationalversammlung 62 der 90 Sitze zu gewinnen. Damit hat sie erstmals seit 1990 dort nicht nur wieder eine Mehrheit, sondern sogar die qualifizierte Mehrheit, die zur Änderung der Verfassung notwendig ist. Die geschlagene Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und behauptete, sie wäre bei der Wahl betrogen worden . In dieser Einschätzung wurde sie von den unabhängigen Medien und vielen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Oberste Wahlrat CSE. Diese Institution – hervorgegangen aus dem Pakt zwischen Ortega und Alemán im Jahr 1999 – wird inzwischen völlig von der FSLN beherrscht und hat schon bei den Kommunalwahlen 2008 bewiesen, dass sie vor Wahlbetrug nicht zurückschreckt.

Volltreffer

Mit dem Erreichen einer qualifizierten Parlamentsmehrheit erzielte die FSLN einen Volltreffer (Foto: Maren Krätzschmar)

 

In den Tagen nach der Wahl kam es an einigen Stellen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen in zwei abgelegenen Orten des Nordens vier Menschen ihr Leben verloren.

Ob oder in wie weit die Wahl am 6. November Wahlbetrug war, ist sehr schwer zu beurteilen. Man muss auf jeden Fall bedenken, dass die Opposition während des gesamten Wahlprozesses bei jeder Kleinigkeit „Wahlbetrug“ geschrien hatte. Es stellte sich der Eindruck ein, dass für sie Wahlbetrug eine willkommene Option war, von der eigenen Schwäche abzulenken. Ihre Behauptung, ihr wäre der sichere Sieg gestohlen worden, ist jedenfalls nicht beweisbar und angesichts der vorhergehenden Umfrageergebnisse sehr unwahrscheinlich. Fest steht aber auch, dass der gesamte Wahlprozess intransparent war und dass sich der Wahlrat an vielen Stellen parteiisch zu Gunsten der FSLN verhalten hat. Ausweise, die WählerInnen für die Wahl benötigten, wurden an vielen Orten über die Parteistrukturen der FSLN ausgegeben. Aber eben nur an ihre SympathisantInnen, die dann auch nicht die offiziell erhobenen 300 Cordoba Gebühren zahlen mussten. SympathisantInnen der Opposition warteten vergeblich auf das Dokument. Solche Fälle wurden natürlich von der Opposition berichtet und es ist schwer zu beurteilen, ob es sich um Einzelfälle handelte, oder ob System dahinter steckte.

Klar erwiesen ist aber, dass der CSE sich während des gesamten Wahlprozesses bemüht hat, das Verfahren möglichst unkontrollierbar zu gestalten. Eine Wahlbeobachtung versuchte er zu torpedieren. Erst auf internationalen Druck hin wurde vom CSE eine „Wahlbegleitung“ gestattet. Dafür entwickelte der Oberste Wahlrat ein strenges Regelwerk, das Bewegungsfreiheit und Äußerungsmöglichkeiten der BeobachterInnen stark einschränkte. Diese „Wahlbegleitung“ wurde auf internationaler Ebene Kommissionen der EU und der OAS gestattet. Nationale Organisationen, die der Regierung Ortega kritisch gegenüber stehen, wurden nicht zugelassen.

Dieser Hang zur Intransparenz setzte sich beim Wahlakt und bei der Stimmauszählung fort. In jedem fünften Wahllokal waren die Beisitzer ausschließlich Mitglieder der FSLN. Noch dubioser stellt sich die Situation bei der Stimmauszählung dar. Die im Wahlgesetz geforderte Veröffentlichung der Ergebnisse auf der Ebene des Wahllokals fand bei dieser Wahl erstmals nicht statt. Damit war den teilnehmenden Parteien praktisch jede Kontrollmöglichkeit genommen, denn die Kopien der Ergebnislisten waren nirgends mehr zu überprüfen. Überhaupt ist die Veröffentlichung der Ergebnisse durch den CSE sehr sparsam. Es wurden nur die abgegebenen Stimmen auf nationaler und auf Provinzebene veröffentlicht. Die Zahl der Wahlberechtigten und der ungültigen Stimmen sucht man vergebens. All dies wurde auch von den Kommissionen der EU und der OAS moniert. Außerdem berichteten noch viele WählerInnen von Unregelmäßigkeiten während der Wahl. Die in Nicaragua von vielen erhobenen Vorwürfe des Wahlbetrugs sind also sehr verständlich.

 

Nicaragua nach den Wahlen

Nach dem Machtverlust der FSLN bei den Wahlen von 1990 hat Daniel Ortega nach diesem überwältigenden Wahlsieg am 6. November sein Ziel endlich erreicht. Jetzt hat er wirklich die ganze Macht. Die FSLN stellt weiter die Regierung, denn Ortega ist wieder Präsident, auch wenn die Verfassung dies eigentlich verbietet. Außerdem kontrolliert die FSLN weiter das Oberste Gericht, den Obersten Wahlrat, den Rechnungshof und jetzt auch noch die Nationalversammlung.

Der FSLN gegenüber steht eine sehr schwache Opposition. Die PLC mit ihrer Führungsfigur Arnoldo Alemán, bisher stärkste Kraft innerhalb der Opposition, die vor zwei Legislaturperioden noch im Parlament die Mehrheit stellte, ist zur Bedeutungslosigkeit zusammengeschrumpft. Das ist ohne Zweifel der positivste Aspekt der Wahl. Die PLC will die zwei Sitze, die sie in der Nationalversammlung errungen hat, nicht besetzen. Als Opposition bleibt also in Zukunft in der Nationalversammlung gegenüber der FSLN-Regierung nur die von der Unabhängigen Liberalen Partei PLI angeführte Allianz PLI UNE. Die 26 von 90 Sitzen, die sie besetzen wird, sind nicht sehr eindrucksvoll. Die PLI ist eine von den vielen liberalen Parteien, die sich in Nicaragua immer mal wieder um eine Führungspersönlichkeit gründen, oder die durch Umbenennung aus einer anderen Partei hervorgehen und häufig schnell wieder verschwinden. Bis vor zwei Jahren war die PLI eine Minipartei, die nur als Juniorpartner in einer Allianz mit der PLC überleben konnte. Im Augenblick ist sie nicht mehr als ein Behälter, der vor allem die Funktion hatte, der Präsidentschaftskandidatur Fabio Gadeas den formalen Rahmen zu geben. Wie löchrig der Behälter ist, zeigt sich daran, dass die bisherige Minipartei PLI in drei sich gegenseitig bekämpfende Strömungen zerfallen ist, von denen nur eine die Kandidatur Fabio Gadeas unterstützt und die sich im Augenblick vor dem Obersten Gerichtshof um die rechtmäßige Vertretung der Partei streiten. Wenn man dieses Hickhack von wichtigtuerischen Hinterzimmerpolitikern mit der FSLN mit ihren hunderttausenden von Mitgliedern vergleicht, wird erst so richtig deutlich, wie schwach die Opposition im Augenblick in Nicaragua ist.

Ein Großteil der Organisationen der Zivilgesellschaft, die nicht direkt mit der FSLN verbunden sind, hat bisher heftigst Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Kniffe und Tricks der Regierung Ortega kritisiert und gleichzeitig die Kandidatur Fabio Gadeas bedingungslos unterstützt. Die Kritik an der Regierung Ortega geschah sicher zu Recht, aber jetzt wird es Zeit, sich auch Gedanken darüber zu machen, wie in Nicaragua eine Opposition entstehen kann, die eine echte Alternative zur FSLN darstellt. Die politischen Rahmenbedingungen, das heißt der von der FSLN beherrschte Wahlrat und ein Wahlgesetz, das die Neugründungen von Parteien sehr schwer macht, bereiten dabei große Hindernisse. Hinzu kommt als weiteres Hindernis eine von der FSLN beherrschte Justiz, die bei juristischen Streitfällen nicht auf Seiten der Opposition zu finden sein wird. Daher richten sich konkrete Hoffnungen auf politischen Fortschritt auf die FSLN selbst. Sie ist eine mächtige Organisation, die im Augenblick zwar von dem Ehepaar Daniel Ortega Rosario Murillo perfekt beherrscht wird, aber warum sollte es dort nicht intelligente Menschen geben, die an die Zukunft nach Ortega denken?

Im Augenblick aber ist noch nicht damit zu rechnen, dass Daniel Ortega großer Widerstand entgegenschlägt. Die nationale Politik dominiert er unangefochten und die wirtschaftlich Mächtigen sind mit seiner Politik zufrieden und haben sich mit ihm arrangiert. Bisher jedenfalls sieht es nicht so aus, als ob die FSLN das exportorientierte Entwicklungsmodell, das den UnternehmerInnen schöne Gewinne garantiert, ändern will. Solange sich in der Beziehung zu Venezuela nichts ändert und im Rahmen von ALBA weiter die Millionen fließen und die Regierung damit weiter ausreichende Mittel für ihre sozialen Programme hat, solange wird es auch keine steuerliche Mehrbelastung der Wirtschaft geben und damit auch keine Auseinandersetzung mit ihren Repräsentanten.

Die Reaktionen aus dem Ausland auf Ortegas im Land so umstrittenen Wahlsieg klingen auch so, als ob seine zukünftige Regierung wenig Probleme befürchten muss. Die lateinamerikanischen Nachbarn haben mit einer Ausnahme Ortega freundlich zur Wiederwahl gratuliert. Nur Costa Rica hat diplomatisch unfreundlich das Ereignis ignoriert. Dahinter verbirgt sich der weiterhin ungelöste Grenzstreit am Río San Juan. Aus den USA, der von den USA beherrschten Organisation Amerikanischer Staaten OAS und der EU waren die Reaktionen auf die Wahl sehr viel kritischer. Aber mit scharfen Sanktionen rechnet niemand. Für die USA und die EU stehen die wirtschaftlichen Beziehungen im Vordergrund und die sind problemlos. Der Handel zwischen Nicaragua und den USA im Rahmen des CAFTA-Abkommens boomt und dem von der EU angestrebten Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika bereitet die Regierung Ortega keinerlei Schwierigkeiten. Obwohl die Wahlbeobachtungskommission der EU nach der Wahl eine sehr kritische Stellungnahme veröffentlicht hat, muss die Regierung Ortega nicht mit größeren Problemen in den Beziehungen zur EU rechnen. Zwei Wochen nach der Wahl hat die EU bekannt gegeben, dass die finanzielle Zusammenarbeit, die sich ungefähr auf 50 Millionen Dollar im Jahr beläuft, auch 2012 fortgesetzt werden wird.

 

Grenzstreit mit Costa Rica

Der Streit mit Costa Rica um den Grenzverlauf im Mündungsbereich des Río San Juan ist weiter aktuell, hat aber an Schärfe verloren. Dies ist vor allem der Verfügung zu verdanken, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag im März 2011 erlassen hat. Darin wurden die beiden Länder darauf verpflichtet, weder Militär noch Polizei in das umstrittene Gebiet zu schicken.

 

Wirtschaftliche Entwicklung

Kurz vor dem Wahltermin im November haben der IWF und die nicaraguanische Regierung das im Jahr 2007 abgeschlossene Abkommen erfolgreich beendet. Der IWF war vor allem mit Nicaraguas Exportwachstum sehr zufrieden. Bei den Hauptprodukten Kaffee, Fleisch, Gold und Zucker wurden 2011 Steigerungsraten von über 20 % erreicht. Die damit verbundenen Umweltschäden beim Goldabbau und durch die Ausweitung der Weideflächen für die Viehwirtschaft interessieren bekanntermaßen den IWF nicht. Genauso wenig interessiert ihn die Tatsache, dass die Erfolge beim Zuckerexport mit massiven Gesundheitsproblemen bei den ZuckerrohrarbeiterInnen erkauft wurden.

ANAIRC

Protestcamp der ANAIRC unweit der „Pellas Sugar Estate“-Zentrale in Managua (Foto: Maren Krätzschmar)

 

Das Ökumenische Büro hingegen, wird den Kampf der Organisation der ZuckerrohrarbeiterInnen ANAIRC genauso weiter begleiten, sowie die Entwicklung der Politik Nicaraguas unter einer mächtigen FSLN genauestens beobachten. Auch in Zukunft werden wir parteiunabhängige Organisationen wie unsere Partnerorganisation Movimiento Comunal de Matagalpa unterstützen, die mit ihrer von der sandinistischen Revolution inspirierten Basisarbeit die Verbesserung der konkreten Lebensumstände der Bevölkerung mit politischer Bildungs- und Organisierungsarbeit verbinden.

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