Vergangenheitspolitik in Nicaragua

Vilma Núñez, die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation CENIDH

unter einer „Regierung für Versöhnung und nationale Einheit“


Vergangenheitspolitik sollte in einem Land, dessen Regierung sich selbst als „Regierung für Versöhnung und nationale Einheit“ bezeichnet, wichtig sein. Ist es aber in Nicaragua nicht. Zumindest sind dort bisher kaum Anstrengungen unternommen worden, die Greueltaten des Somozaregimes und die Opfer des Contra-Krieges der 1980er Jahre systematisch zu erfassen.

(ea) Wie in den Nachbarländern El Salvador und Guatemala hat auch in Nicaragua in den 1980er Jahren ein Bürgerkrieg gewütet. Wie in den Nachbarstaaten wurde er mit Friedensabkommen zwischen den Beteiligten beendet. Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Sapoá am 23. März 1988 wurden die Kriegshandlungen beendet. Seitdem sind mehr als 25 Jahre vergangen und es herrscht offiziell Frieden, ein Frieden, der immer wieder einmal gebrochen wurde. So waren die ersten zehn Jahre begleitet von den Versuchen einiger Exkombattanten beider Konfliktparteien, die Umsetzung der Friedenspläne mit Waffengewalt zu beeinflussen. Die Eingliederung der Ex-Contras und der aus dem sandinistischen Heer Ausgeschiedenen ins Zivilleben führte zu vielen Konflikten. Oft ging es dabei um Landbesitz.
Bemerkenswert ist, dass immerhin 18 Jahre nach dem Friedensabkommen von Sapoá Daniel Ortega 2006 seine Rückkehr in das Präsidentenamt unter anderem deshalb gelang, weil er versprach, eine „Regierung für Versöhnung und nationale Einheit“ zu bilden. Auch eine Entwicklung aus der letzten Zeit ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert: Seit ungefähr einem Jahr gibt es im Norden des Landes wieder vereinzelte Fälle von politisch motivierter Gewalt. Hinter diesen Anschläge auf Sympathisanten der Regierung steht zwar keine politische Macht, sie zeigen aber, dass es in Nicaragua immer noch vereinzelt Menschen gibt, die meinen, mit dem Einsatz von Waffen politische Ziele erreichen zu können. Nicaragua ist also noch immer nicht versöhnt.

 

Vilma Núñez

Im vergangenen Jahr hat sich Vilma Núñez in einem Gespräch mit der Zeitschrift envio intensiv mit Aspekten der Themen Frieden und Versöhnung in Nicaragua befasst.1  Die Vorsitzende der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation CENIDH ist sicherlich eine der geeignetsten Personen um sich mit dem Thema zu beschäftigen. Als 86jährige kennt sie noch Greueltaten der Somozazeit aus eigenem Erleben. Nach dem Sieg der Revolution war sie von 1979 bis 1987 stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes und anschließend bis 1990 Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommision. Sie hat damit die Jahre des Contra-Krieges aus nächster Nähe und in verantwortlichen Positionen miterlebt. Nach jahrzehntelanger Arbeit als Menschenrechtlerin stehen für sie die Opfer politischer Gewalt im Zentrum ihrer Überlegungen und ihr heutiges Urteil über die damaligen Menschenrechtsverletzungen fällt deprimierend aus: „Praktisch ist fast alles in Straflosigkeit gemündet“. Bei ihrem Rückblick spart sie nicht mit Kritik an den damaligen Akteur_innen, zu denen sie sich selbst zählt. Heute ist es für sie unbestreitbar, dass nicht nur die von den USA finanzierte Contra schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen hat, sondern auch die verschiedenen bewaffneten Regierungskräfte, die die Contra bekämpften. Ob die damals unter der Verantwortung der sandinistischen Regierung begangenen Gewalttaten hätten vermieden werden können, das wagt sie nicht zu entscheiden. Sie neigt eher dazu, es zu verneinen. Sie weist auch darauf hin, dass einige Taten kurz nach dem Sieg der Revolution als Reaktionen auf die extreme Repression während der letzten Phase der Somozazeit gesehen werden müssen. Was sie aber umtreibt, ist die Art und Weise, wie mit den Verbrechen aller Beteiligter später umgegangen wurde. Es gab niemals den Versuch, sie systematisch aufzuarbeiten.

Menschenrechtsverletzungen in den 1980er Jahren

In dem Gespräch mit envio geht Vilma Núñez ausführlich auf das Geschehen in den 1980er Jahren ein. Sie erzählt von Übergriffen während der ersten chaotischen Zeit nach dem Sieg der Revolution und beschreibt die schwierige und tragische Situation der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung während des Contra-Krieges. Heute urteilt sie, dass „die Führung der Revolution die Weltanschauung der indigenen Miskitos nicht verstanden habe und dass die indigenen Miskitos niemals das Modell begriffen haben, das ihnen die Revolution aufzwang“. Zur damalige Situation auf dem Land sagt sie: „In jenen Jahren musste unsere Landbevölkerung zwischen zwei Feuern leben und sie wurde von beiden Seiten unterdrückt“. Sehr kritisch hat sie aus juristischen Gründen damals schon die Spezialgerichte und die antisomozistischen Volksgerichte gesehen. In dem Gespräch erkennt sie an, dass sie zu Anfang notwendig waren. Nach dem Sieg der Revolution in einem Land voller Waffen und mit einer unbrauchbaren somozistischen Justiz musste schnell etwas geschehen. So entstanden die Spezialgerichte. Aber sie wurden geschaffen als paralleles System neben den normalen Gerichten. Vilma Núñez erzählt, dass der Oberste Gerichtshof erfolglos dagegen gekämpft habe, als sich herauskristalisierte, dass die Spezialgerichte sich zu einem „legalen Mittel der Repression“ entwickelten.
Auf der Gegenseite erinnert sie nicht nur an die Menschenrechtsverletzungen der Contra, sondern auch an die von den USA selbst organisierten und finanzierten Terrorakte. Diese führten 1986 zu der spektakulären Verurteilung der USA durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Contras

Contras


Unter den Scheußlichkeiten, die die Contra begangen hat, erinnert sie sich besonders an die syste-matische Entführung junger Männer, die dann zu den Waffen gezwungen wurden. Kurz vor Ende des Bürgerkrieges suchten 10.000 Mütter ihre entführten Söhne. Dabei waren die Frauen fast ganz auf sich alleine gestellt. In dieser Zeit arbeitete Vilma Núñez schon in der staatlichen Menschenrechtsorganisation und dort gelang es, von den 10.000 Fällen 900 genau zu dokumentieren. Diese 900 Fälle wurden später in die Friedensverhandlungen von Sapoá eingebracht, aber dort interessierte sich niemand dafür. Im Rahmen der Verhandlungen war eine nationale Versöhnungskommission gegründet worden, die vom Kardinal Obando y Bravo geleitet wurde. Den Müttern der Verschwundenen ist es nicht einmal gelungen, von dem Kardinal zu einem Gespräch empfangen zu werden. Von Juli 1988 an versammelten sie sich monatelang jeden Donnerstag erfolglos vor dem Sitz des Erzbischofs, aber erreicht haben sie nichts.2
Besonders dieses Beispiel zeigt, dass der Krieg auch in Nicaragua vieles hinterlassen hat, was bis heute ungeklärt ist und dessen Klärung der Gesellschaft ein Anliegen sein müsste. Aber seit es in Nicaragua Friedensgespräche zur Beendigung des Contra-Krieges gab, ging es um Versöhnung und dazu gehörte immer eine Amnestie. Um die Opfer von Menschenrechtsvergehen ging es nie.

Versöhnung

Nach den Vereinbarungen von Esquipulas II wurde in Nicaragua erstmals eine nationale Versöhnungskommission eingerichtet, deren Vorsitz damals schon Kardinal Obando y Bravo hatte. In dem Abkommen vom August 19873 , das sich mit den bewaffneten Auseinandersetzungen in ganz Zentralamerika befasste, wurden Verfahren entwickelt, die zu einem „sicheren und dauerhaften Frieden“ führen sollten. Große Bedeutung hatte dabei die nationale Versöhnung, zu der man den Dialog zwischen den gegnerischen Parteien rechnete und eine Amnestie. Das Wort Opfer kommt im Abkommen nicht vor.

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Abkommen von Sapoá im März 1988


Der mit den drei Abkommen von Esquipulas für ganz Zentralamerika begonnene Friedensprozess wurde für Nicaragua mit dem Abkommen von Sapoá im März 1988 abgeschlossen.4  Die Vereinbarungen beriefen sich auf Esquipulas II und konkretisierten vor allem die Prozedur der Entwaffnung der Contra. Aber es gab noch einen bemerkenswerte Präzisierung: Es wurden eine Generalamnestie vereinbart und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das auch diejenigen Mitglieder der Guardia Somozas umfasste, die von der sandinistischen Justiz bis dahin für ihre Verbrechen verurteilt worden waren. Diese Amnestien waren das Produkt eines erheblichen internationalen Drucks, der vor allem von den USA ausging.
Nachdem die Sandinisten in den Wahlen von 1990 die Macht verloren hatten, verabschiedete die neue Regierung unter Violeta Chamorro ein weiteres Amnestiegesetz. Es klingt nach Resignation, wenn Vilma Núñez diesen Prozess mit den Worten charakterisiert, „so folgte eine Amnestie auf die andere und zusammen ersetzten sie die Gerechtigkeit“.
Die 1990er Jahre, nach der Wahlniederlage der FSLN, hatten wenig mit Versöhnung zu tun, vielmehr ging es um die Neuverteilung von Macht und Besitz. Es war eine Zeit mit deutlich erkennbaren Sieger_innen und Verlierer_innen. Auf der Seite der Sieger_innen findet man die Rückkehrer_innen aus Miami und die Teile der Führungsschicht der FSLN, die mit der Piñata5  die Basis für ihren Aufstieg zu sandinistischen Unternehmer_innen legten. Zu den Sieger_innrn gehörten selbstverständlich auch Unternehmer_innen und Banker_innen, die endlich wieder ungestört Geschäfte machen konnten, aber auch die Mittelschicht, die nach einem mageren Jahrzehnt zu ihrem normalen Konsumverhalten zurück kehren konnte. Auf der anderen Seite gab es ebenso klare Verlier_innen. Dazu gehörten Tausende Staatsangestellte, die entlassen wurden. Vor allem waren es aber diejenigen, die gekämpft hatten: Die 70.000, die innerhalb von zwei Jahren aus dem Heer auf die Straße gesetzt wurden und die Contras, die ihre Waffen niedergelegt hatten.6  In diesen Jahren der sozialen Katastrophen sprach niemand mehr von Versöhnung und einige der Verlierer griffen sogar wieder zu den Waffen.
Erst 16 Jahre später wurde das Thema Versöhnung wieder aufgenommen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 gelang Daniel Ortega der Wahlsieg, mit dem Versprechen eine „Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit“ zu schaffen, wie sich die Regierung auch seither nennt. Bald nach Amtsantritt setzte Präsident Ortega die Kommission für Überprüfung, Versöhnung, Frieden und Gerechtigkeit ein. Die Leitung hatte wie schon in den 1980er Jahren Kardinal Obando y Bravo. Betätigungsfeld dieser Kommission ist die Betreuung der ehemaligen Kriegsteilnehmer_innen. Ein Erfolg dieser Kommission ist die Verabschiedung des Gesetzes 8307. Hiermit wurden die Veteran_innen in den Kreis der Begünstigten der neuen Sozialgesetze der Regierung Ortega (Hambre Cero, Usura Cero, Plan Techo usw.8 ) aufgenommen. Seit der erneuten Wahl Ortegas ist also einiges geschehen und die soziale Unterstützung der Veteran_innen des Bürgerkrieges hat sicherlich zur Versöhnung beigetragen. Aber damit ist nur einem Teil derjenigen, die unter den kriegerischen Auseinandersetzungen der 1980er Jahre gelitten haben, geholfen. In ihrem Gespräch mit envio weist Vilma Núñez zu Recht auf die bäuerliche und indigene Bevölkerung hin, die damals Opfer von Menschenrechtsvergehen der Kombattant_innen geworden ist. In all den hier erwähnten Abkommen und Kommissionen, bei denen es um Frieden oder Versöhnung geht, werden sie nicht erwähnt. In Nicaragua sind bei den bewaffneten Auseinandersetzung sicherlich weniger Menschen umgekommen als in El Salvador und Guatemala, aber man geht auch hier von über 30.000 Toten9  aus. Gekümmert hat sich das Land bisher nur um die Wiedereingliederung der Kombattant_innen und die Entschädigung von Angehörigen der Gefallenen.

Recht auf Wahrheit

Vor diesem Hintergrund hat Vilma Núñez im Gespräch mit envio über die Einrichtung einer Wahrheitskommission in Nicaragua nachgedacht. Ausgangspunkt ihrer Überlegung ist dabei ihre Überzeugung, dass die Opfer von Menschenrechtsvergehen ein Recht auf Wahrheit haben. Dabei handelt es sich bisher nicht um kodifiziertes Recht. Weder in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch in sonst einem internationalen Vertrag ist bisher von einem Recht auf Wahrheit die Rede. Aber der Begriff wurde schon einmal in einer Resolution der UNO zu Argentinien verwendet und dort definiert als „das Recht der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die Wahrheit über die Vergehen zu erfahren“. Um diese Wahrheit geht es ihr als Minimalforderung auf dem Weg zur Versöhnung. Daran, die Täter vor Gericht zu bringen und die Opfer zu entschädigen, denkt sie noch gar nicht. Aber schon daran, dass in Nicaragua eines Tages eine Wahrheitskommission sich darum bemühen wird, den Opfern zu ihrem Recht auf Wahrheit zu verhelfen, zweifelt sie erheblich.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Die heutige von der FSLN geführte Regierung hat kein Interesse daran, die eigene Vergangenheit zu belasten, indem sie Verfehlungen der sandinistischen Streitkräfte (EPS) aus den 1980er Jahre sucht und findet. Außerdem ist sie im Augenblick so stark, dass keine politische Kraft zu erkennen ist, die sie zu solchen Untersuchungen zwingen könnte. Es gibt im Augenblick in Nicaragua keine unabhängige Justiz, die der Regierung die Stirn bieten könnte. Der gesamte Justizapparat gehorcht den Wünschen der Regierung.
Außerdem werden die damaligen Geschehnisse bei dem großen Teil der Bevölkerung, der nicht unter Übergriffen des EPS gelitten hat, immer noch so gesehen wie vor 30 Jahren. Die schlimmsten Vergehen damals gingen zu Lasten der Contra und konnten nur begangen werden, weil die Contra von den USA finanziert wurden. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 27. Juni 1986 ist unvergessen. Dort wurden die Vereinigten Staaten wegen ihrer Interventionspolitik in Nicaragua verurteilt und die Schuldfrage damit beantwortet. Dass die Regierung damals auch Verbrechen zu verantworten hatte, wird anscheinend als Akt der Selbstverteidigung angesehen.
Ein weiterer Grund dafür, dass den damaligen Vergehen im Namen der Regierung nicht nachgegangen wird, liegt darin, dass die Gruppe der Betroffenen besonders schwach war und immer noch ist. Die indigene und die kleinbäuerliche Bevölkerung aus abgelegenen Landesteilen hätte nur mit starker Unterstützung aus dem dominierenden Zentrum Managua eine Chance, sich Gehör für ihre Forderung nach Wahrheit zu verschaffen. Und dazu reicht die Unterstützung durch eine Menschenrechtsorganisation wie CENIDH nicht aus.
Vilma Núñez kann in ihrem Plädoyer für die Durchsetzung des Rechts auf Wahrheit in Nicaragua auch nichts anderes tun, als an alle zu appellieren, dafür zu kämpfen. Wahrscheinlich wird es aber bei dem bleiben, was Astrid Bothmann in dem oben zitierten Artikel „Zum Scheitern verurteilt? Vergangenheitspolitik in Zentralamerika“ bisher für Nicaragua diagnostiziert hat: Amnestie und kollektives Vergessen.10

Resümee

Wenn man versucht, ein Resümee zur Vergangen-heitspolitik in Nicaragua nach den 1980er Jahren zu ziehen, so fällt das fehlende Bemühen um Gerechtigkeit auf. Im Gegenteil, Gerechtigkeit wurde systematisch unter Amnestien begraben. Vor allem ist die proklamierte Versöhnung ein politisches Projekt, bei dem es in erster Linie um Machtausgleich geht. Bisher wurden nicht Menschenrechtsverletzungen untersucht, sondern diejenigen entschädigt, die über genügend Macht verfügten, eine Entschädigung einzufordern.


 1    ¿Por qué no ha habido en Nicaragua justicia transicional? ¿Sería posible aquí una Comisión de la Verdad? http://www.envio.org.ni/articulo/4857 Zu diesem Artikel führten Andrés Schmidt vom Ökumenischen Büro und Klaus Hess vom Informationsbüro Nicaragua am 2. Februar 2015 ein Gespräch mit Vilma Núñez in Managua. Auch auf die Ergebnisse dieses Gesprächs werden in dem vorliegenden Artikel Bezug genommen.
 2    Una asignatura pendiente: desaparecidos de guerra http://www.envio.org.ni/articulo/788
 3    Acuerdo de Esquipulas II http://es.wikisource.org/wiki/Acuerdo_de_Esquipulas_II
 4    El Acuerdo de Sapoá - 23 de marzo de 1988 http://enriquebolanos.org/ACUERDOSDESAPOA.pdf
 5    Mit Piñata bezeichnet man in Nicaragua die Zeit zwischen der Wahl und der Amtseinführung der neuen Regierung unter Violeta Chamorro.
 6    Breve, necesaria y tormentosa historia del FUAC http://www.envio.org.ni/articulo/1089
 7    LEY No. 830, LEY ESPECIAL PARA ATENCIÓN A EXCOMBATIENTES POR LA PAZ, UNIDAD, Y RECONCILIACIÓN NACIONAL http://www.ejercito.mil.ni/contenido/ejercito/funciones/docs/Ley%20No.%20830.pdf
 8    Hambre Cero (Null Hunger) Unterstützung der kleinbäuerlichen Produktion, Usura Cero (Null Wucher) Kleinkredite, Plan Techo Unterstützung bedürftiger Familien mit Wellblech zum Dachbau
 9    Astrid Bothmann: Zum Scheitern verurteilt? Vergangenheitspolitik in Zentralamerika http://www.giga-hamburg.de/de/publication/zum-scheitern-verurteilt-vergangenheitspolitik-in-zentralamerika
 10    Siehe oben

 

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