Wie ist das gewaltsam verursachte Verschwinden der 43 Studenten in Mexiko zu verstehen?

Fue el Estado

Alicia Ponce

Wir sind ein weiterer Fall von Verschwundenen. Durch die verdammte Politik, die sich gegen alle möglichen Richtungen richtet, werden Menschen umgebracht – und sie nennen es Kollateralschäden. Wir wollen kein Teil davon sein, wir wollen ein gerechtes und freies Mexiko. Omar García, Lehramtsstudent aus Ayotzinapa

Schwarze Nacht in Iguala


In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 wurden in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero Grundschullehrerstudenten angegriffen. Sie kamen aus der ländlichen pädagogischen Fachschule Isidro Burgos in Ayotzinapa im gleichen Bundesstaat. Als Ergebnis dieses Angriffs sind 43 Studenten verschwunden und drei ermordet, einer davon zeigte Folterspuren, ihm wurde die Haut abgezogen. Außerdem wurden drei weitere Personen ermordet und 20 verletzt.1  Zu den Verletzten gehört der Student Aldo Gutiérrez, der immer noch im Koma liegt.

Ich bin Student der Pädagogischen Fachschule in Ayotzinapa. Student im ersten Jahr der Ausbildung zum Grundschullehrer. […] am Freitag den 26 September […] kamen wir gegen 7:30 [in Iguala] an […] wir gingen in Richtung des Busbahnhofs, wir hatten schon kurz mit den Busfahrern gesprochen. […] als wir eineinhalb Block weit gekommen waren, stießen wir auf zwei Patrouillen der Gemeindepolizei von Iguala, die sofort anfingen auf uns zu schießen. Als wir ausstiegen stellte ich fest, dass sie nicht in die Luft schossen, sondern direkt auf uns. […] Wir stiegen wieder in den Bus und fuhren weiter […] es erschienen noch mehr Patrouillen, die auch anfingen, auf uns zu schießen […]. Die Schüsse dauern an, ununterbrochen ohne aufzuhören […]. Als sich uns eine Patrouille in den Weg stellte, entschieden wir uns, auszusteigen und sie abzudrängen. Mein Kumpel Aldo stieß als erster auf die Patrouille, ich war der zweite. Wir begannen sie wegzuschubsen und sie fingen an auf uns zu schießen. Aldo trafen sie in den Kopf. Ich drehte mich um und sah, dass er am Boden lag und über sein Gesicht floss Blut, […] dann kamen welche von den Medien, ich führte sie zu den Bussen, ich führte sie zu den Patronenhülsen […]. Dabei waren wir gerade […] als wir von der Umgehungsstraße her ein noch stärkeres Krachen hörten als beim ersten Kugelhagel […] einschließlich eines Reporters von Televisa, der begann zu rennen und an der Ecke traf ich mit ihm zusammen und ich sagte zu ihm „lauf nicht weg, sondern nimm das hier auf“ und er antwortet „nein Mann, die bringen mich doch auf der Stelle um“ […].2


Erzwungenes Verschwinden in Mexiko, eine alte Wunde


Unter Verschwindenlassen wird „die Festnahme, Haft, Entführung oder jede andere Form von Freiheitsentzug durch Staatsagenten oder durch eine Person oder Personengruppe verstanden, die mit der Erlaubnis, Unterstützung oder Duldung des Staates handelt, gefolgt von einer Weigerung, den Freiheitsentzug zu bestätigen oder von einer Verheimlichung des Schicksals oder des Aufenthaltsortes der verschwundenen Person, was der betroffenen Person jeden rechtlichen Schutz entzieht“. Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.
Während des Zeitraums, der als schmutziger Krieg bekannt ist (vom Ende der 1960er Jahre bis zum Ende der 1970er Jahre) war das Verschwin-denlassen allgemeine Praxis auf allen Ebenen des Staates. Es wurde eingesetzt, um Kritik am System, besonders von Seiten der Linken, zum Verstummen zu bringen. Obwohl verschiedene Guerillagruppen in mehreren Bundesstaaten aktiv waren, war ihre Bedeutung in Guerrero am größten. Dort war Lucio Cabañas, ein Absolvent der pädagogischen Fachschule Raúl Isidro Burgos in Ayotzinapa, einer der wichtigsten Führer.


Die folgende Zeugenaussage von Omar García berichtet von der Beteiligung des Militärs und von dem, was nach dem Angriff passierte: Am 26. abends […] so gegen 7:30 oder 8 rief mich ein Kumpel an und sagte „hör mal die schießen auf uns, die Polizisten hier in Iguala“ […] und wir organisierten den Abgang mit den Schulkleinbussen. […] Wir glaubten es würde uns gelingen die Dinge zu beruhigen, nicht wahr? […] Plötzlich hörten wir von der Landstraße, die von Teloloapan kommt, erneut das Knattern von Schüssen. Ich nutzte einen Moment als ich annahm, sie würden jetzt die Magazine ihrer Waffen wechseln und machte mich Richtung Zentrum davon. Dort wo meine anderen Kumpels auch hinrannten. Als wir zwei drei Block davon entfernt waren, waren schon Soldaten da und patroullierten dort. […] und sie sagten zu uns „seid bloß still, seid mal ganz still, wir haben euch gesucht, ihr habt versucht Männer zu spielen, jetzt steht mal dazu, steht dazu und ertragt die Folgen“.3

Es wurde verbreitet, der damalige Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, hätte die Verhaftung der Studenten angeordnet, weil er vermutet habe, diese beabsichtigten, eine politische Veranstaltung seiner Ehefrau, María de los Ángeles Pineda, zu hintertreiben. Später erfuhren wir von seinen Verbindungen zum organisierten Verbrechen und man erinnerte sich ausführlich daran, dass es früher schon Hinweise auf Verwicklungen des besagten Paares in Straftaten gegeben habe. Darunter fällt besonders die Untersuchung der Ermordung Arturo Hernández Cardonas auf. Der Ermordete war Leiter der sozialen Organisation “Unión Popular” in Iguala gewesen. Später gab der Staatsanwalt von Guerrero bekannt, die Studenten wären von der Gemeindepolizei an die Verbrecherbande “Guerreros Unidos”4  übergeben worden. In den ersten offiziellen Verlautbarungen hieß es dazu, sie seien dabei mit einer anderen Bande verwechselt worden, mit den sogenannten “Rojos”, die sich mit den “Guerreros Unidos” bekriegen.

Fluchten, Gräber, Verhaftungen und Verachtung


Am 30. September beantragt Abarca 30 Tage Dienstbefreiung und er und seine Ehefrau verschwinden; die Regierung des Bundesstaates Guerrero, dessen Gouverneur am 24. Oktober zurücktritt, erlässt einen Haftbefehl. Schließlich wird das Ehepaar Abarca am 9. November in Mexiko-Stadt verhaftet. Zu diesem Zeitpunkt sind in Guerrero schon 22 Polizisten verhaftet worden. Man wirft ihnen vor, in die Ermordung der erwähnten sechs Personen verwickelt zu sein. Bis heute sind mehr als 100 Personen im Zusammenhang mit dem Fall verhaftet worden. Am     4. Oktober gibt die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero bekannt, es seien sechs geheime Gräber gefunden worden, aus denen man bisher 28 Körper geborgen habe. Später werden 13 weitere Gräber gefunden. Keiner der gefundenen menschlichen Reste entsprach den Studenten. Die Botschaft war klar: Man suchte Tote und keine Lebendigen, obwohl es bisher keine Indizien als Ergebnis einer sorgfältigen und gründlichen Untersuchung dafür gab, dass sie tot waren. Außerdem, wenn es nicht die Studenten waren, wer waren die gefundenen Körper dann?

Enrique Peña Nieto, Präsident Mexikos zieht den Fall an sich.... nach zehn Tagen

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In der pädagogischen Fachschule „Raúl Isidro Burgos”, Ayotzinapa

 

Bis zum 6. Oktober hatte sich Peña nur in einer kurzem Erklärung von weniger als fünf Minuten zu dem geäußert, was in Iguala geschehen war. Human Rights Watch und andere Organisationen erklärten, dass bei so einem Verbrechen, wie dem gewaltsamen Verschwindenlassen und wenn dazu noch das organisierte Verbrechen beteiligt ist, die Bundesebene sofort den Fall hätte an sich ziehen müssen. Später, nach der Kritik an der Langsamkeit, mit der die Generalstaatsanwaltschaft PRG reagiert hatte, antwortete Jesús Murillo Karam, dass diejenigen, die so denken, das mexikanischen Rechtssystem nicht kennen würden und für vernünftige Argumente unzugänglich seien. Hat sich Enrique Peña Nieto wegen der Studenten nach Guerrero begeben? Nein. Seit dem Geschehen ist er bis heute nach China gereist, nach Australien, nach Großbritannien... aber nicht nach Guerrero. Und ein anderes Zeichen seiner Zögerlichkeit bei der Behandlung des Falles ist, dass es bis zum 29. Oktober dauerte, ehe er sich mit den Angehörigen traf. Bei dem Treffen wurde auch ein Abkommen zu den Forderungen der Familienangehörigen unterschrieben. In einer anschließenden Pressekonferenz sagt Peña unter anderem: […] es war ein Treffen bei dem ich praktisch fünf Stunden lang die Gelegenheit hatte, ihnen zuzuhören, ihren Besorgnissen, ihrer Beunruhigung, ihrem Schmerz über das Geschehen, ihrer Ungewissheit, nichts über den Verbleib ihrer Söhne zu wissen […].5  Da er es an den Anfang seiner Ausführungen stellte, hat ihn allem Anschein nach, am meisten beeindruckt, dass das Treffen fünf Stunden dauerte. Dass er sich mehr als einen Monat lang nicht an die Betroffenen gewendet hatte, erwähnte er nicht. Ehe er auf die Geschehnisse in Iguala reagierte, zögerte Peña 10 Tage. Bis er sein Beileid zum Tod des Komikers Roberto Gómez Bolaños, genannt “Chespirito”, einem der Grundpfeiler des Fernsehmonopols Televisa, aussprach, vergingen weniger als 10 Minuten. Televisa ist aber auch eine historische Stütze seiner Partei PRI.

Am 27. Oktober wurde in Cocula, Guerrero, wieder ein Grab gefunden, diesmal auf einer Müllkippe. In diesem Grab fand man verbrannte Knochenreste. Am 31. des gleichen Monats erklärt der Staatsanwalt auf einer Pressekonferenz, dass drei Verhaftete gestanden hätten, die Gemeindepolizei habe ihnen eine Gruppe von Personen übergeben, die hätten sie hingerichtet. Weiter erklärte er, dass in Cocula ein Massenmord stattgefunden habe, dass auf die Frage „wer die gebrachten Personen seien?“ man geantwortet habe, Studenten. Sie hätten die Körper angezündet, sie hätten die Aschereste in Tüten gefüllt und diese in den Fluss San Juan geworfen. Sie hätten die Familienangehörigen benachrichtigt, dass es sich um eine erfolgreiche Untersuchung handele, die damit abgeschlossen sei. Dann beendete er die Pressekonferenz mit den Worten: „Genug, ich bin jetzt müde“.6  Einige Knochenreste wurden an das Gerichtsmedizinische Institut in Innsbruck, Österreich, geschickt. Später wurde bekannt gegeben, dass einige der Reste mit dem Studenten Alexander Mora übereinstimmten, der in jener Nacht verschwand. Die PRG zog aus der Tatsache, dass der Tod eines Studenten bewiesen war, den (be-)trügerischen Schluss, dass alle tot seien. Parallel hierzu erklärten die Mitglieder des argentinischen Teams der Gerichtsanthropologie, die sich seit Beginn des gleichen Monats auch mit dem Fall befassten, und die gleichzeitig mit der PRG die Ergebnisse aus Innsbruck erhalten hatten, dass obwohl die Reste tatsächlich mit Alexander Mora übereinstimmten, sie nicht mit Sicherheit behaupten könnten, dass die Knochen auch wirklich aus der Gegend des San Juan stammen würden. Niemand von ihnen war beim Auffinden der Knochenreste oder bei der Bergung der Tüte anwesend gewesen. Angesichts all dieser Dinge entstehen Zweifel: Wurden die besagten Reste dort abgelegt? Wurden die Zeug_innen dazu gezwungen, alle das Gleiche auszusagen?

Internationale Gremien und Organisationen


Die UNO (im Namen ihrer Vertretung in Mexiko, ihrer unabhängigen Experten und sehr spät – im Dezember 2014 – auch im Namen ihres Generalsekretärs) und die Interamerikanische Menschenrechtskommission nahmen zu den Ereignissen Stellung, wobei sie unter anderem hervorhoben, dass es wichtig sei, eine angemessene und zweckmäßige Untersuchung durchzuführen. Die Europäische Union stellte die „Fortschritte“ und „Erfolge“ des mexikanischen Staates ins Zentrum ihrer kurzen Verlautbarung und beschränkte sich mit ihrem Beileid für die Angehörigen auf zwei kurze Abschlusszeilen. Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München, hat darauf geantwortet: […] die Erklärungen der Repräsentanten der EU [kamen] nicht nur spät, sondern sind von kraftlosem Inhalt und zudem auf der Linie der mexikanischen Regierung. […]7  und ließ dieser Antwort später noch einen offenen Brief folgen.8  Auch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat zu dem Fall ein Kommuniqué herausgegeben, in dem sie die deutsche Regierung auffordert, die Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung über ein gemeinsames Sicherheitsabkommen auszusetzen.9  Ebenso hat im deutschen Parlament Heike Hänsel, die Abgeordnete der Linken, erklärt: Es ist ein Fehler mit den Verantwortlichen der mexikanischen Polizei eine Kooperation einzugehen, wenn die vermutlich in viele schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.10

 

Und was sind die Ländlichen Pädagogischen Fachschulen?


Die ländlichen pädagogischen Fachschulen entstanden in den 1920er Jahren nach der mexikanischen Revolution. Die Absicht war, damit die beiden wichtigsten Errungenschaften der Revolution zu stärken: die Landverteilung und die Bildung. Seit Ende der 1960er Jahre wurden die  ländlichen pädagogischen Fachschulen nicht nur wirtschaftlich und politisch immer mehr vernachlässigt sondern auch angegriffen. Einer der ersten heftigen Angriffe auf die ländlichen pädagogischen Fachschulen fällt in die Regierungszeit des Präsidenten Gustavo Díaz Ordaz (1964-1970). Damals wurden 15 der zu der Zeit bestehenden 29 Schulen geschlossen. Dies war im Jahr 1969, also kurz nach dem Massenmord an den Studenten im Stadtteil Tlatelolco von México-Stadt (Oktober 1968). In den 1980er Jahren verschärften sich sowohl die Vernachlässigung als auch die Repression. Grund dafür waren die immer stärkere Durchsetzung des neoliberalen kapitalistischen Systems und das abnehmende Interesse daran, die arme Landbevölkerung zu stärken und zu ermächtigen. Verschiedene Schulen in mehreren Bundesstaaten haben sowohl unter wirtschaftlicher Unterdrückung (Mangel an Geldmitteln, Stipendien, Infrastruktur, Sachmitteln, Arbeitsplätzen usw.) als auch unter Repression gelitten.

 

Ariel Dulitzky, der Präsident der UN-Arbeitsgruppe über gewaltsames und unfreiwilliges Verschwindenlassen, wurde im November von der Ad-hoc Arbeitsgruppe des Abgeordnetenhauses des mexikanischen Kongresses eingeladen. Bei der Gelegenheit erklärte er in einem Interview mit  Carmen Aristegui: das [die Zahl der Verschwunden] fragte ich sowohl den Innenminister als auch den Generalstaatsanwalt und darauf hin wurden uns die Grundlagen für die existierenden nationalen Daten erläutert […] es gibt keine genaue Zahl und das ist sehr ernst. Mexiko weiß besser wie viel Erdöl täglich exportiert wird, als wie viele verschwundene Personen es im Land gibt. Daraus kann man klar sehen, welche Prioritäten der mexikanische Staat hat […]. Es ist äußert beunruhigend, dass die gewaltsam verschwundenen Personen, die nicht gefundenen, verlorenen und nicht identifizierten Personen alle in einer Rubrik geführt werden.11

Das UN-Komitee gegen gewaltsames Verschwinden hat am 2. und 3. Februar 2015 Mexiko überprüft. Unter anderem kam man dabei zu dem Schluss, dass in Mexiko das Verschwindenlassen von Personen allgemeine Praxis ist. An besagter Sitzung nahmen Vertreter_innen der Eltern der Studenten, der Zivilgesellschaft und der mexikanischen Regierung teil. Letztere diskreditierte nicht nur die Schlussfolgerungen des Komitees, sondern hat anscheinend auch die Veröffentlichung in Mexiko verhindert.

Zum Schrei von #AyotzinapaSomosTodos, #RenunciaEPN y #YaMeCansé de la violencia y la incompetencia (Ich bin der Gewalt und der Unfähigkeit müde)


Kurz nach dem gewaltsamen Verschwinden der 43 Studenten ging die mexikanische Zivilgesellschaft, empört über das Verschwinden der 43 und die weiteren 26.569 Verschwundenen 12 , auf die Straße. Sehr bald kamen weitere Kämpfe dazu. Die üblichen Versammlungen nach den Demonstrationen waren wie eine Parade der Kränkungen der mexikanischen Gesellschaft, voller tüchtiger Redner_innen und Repräsentant_innen von Gemeinschaften, deren Rechte im günstigsten Fall ignoriert worden waren. Bemerkenswert ist die Verschiedenartigkeit von Personen und Gruppen, die von den Aufrufen erreicht worden waren: Gemeinschaften, die sich für die LGBT-Rechte einsetzen, Mütter und Väter mit Kinderwagen, Priester, Nonnen, Student_innen von öffentlichen und privaten Universitäten und von so verschiedenen Fakultäten wie politische Wissenschaften und Ingenieurwesen, nationale und internationale NGOs, Yogis, Musiker_innen, darstellende und Performancekünstler_innen. Am 10. Oktober wurden erstmals Student_innen und Schüler_innen aufgerufen, die verschwundenen Studenten schauspielerisch darzustellen. Mehr als 30 öffentliche und private Schulen nahmen teil. Unter anderem wurden 48 und 72 Stunden gestreikt.
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Protestkunst zum Verschwinden der Studenten

 

Bisher wurde zu neun globalen Aktionen aufgerufen. Es gab Demonstrationen und Unterstützungsaktionen für die Angehörigen der Studenten und Proteste gegen die Regierung in mehr als 57 mexikanischen Städten. Auch in mehr als 40 Ländern Amerikas, Europas, Asiens und Ozeaniens gab es Kundgebungen. Die jüngste fand im März dieses Jahres in London anlässlich des Besuches von Peña Nieto statt. Sowohl die Geschehnisse in Iguala als auch die verfehlten Reaktionen der mexikanischen Regierung haben ein breites Echo in der mexikanischen und internationalen Presse gefunden. Bemerkenswert sind auch die Solidaritätsbekundungen von Prominenten aus den verschiedensten Bereichen. Mexikaner_innen und ausländischen Berühmtheiten, mit und ohne politische Zugehörigkeit, Film- und Fernsehdarsteller_innen, Musiker_innen und andere wie Papst Franziskus, Noam Chomsky, Umberto Eco und Pepe Mujica waren darunter.  Schließlich gab es auch Unterstützung aus dem Bereich des mexikanischen Fußballs.
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„Protest ist ein Recht, Repression ist ein Verbrechen“

 

Obwohl es in Mexiko früher schon Massaker und Verschwundene gab, erregte das Verschwinden der 43 Studenten eine solche Empörung, dass man es als eines der schlimmsten Ereignisse ansehen muss, unter dem die mexikanische Gesellschaft seit der Revolution gelitten hat. Grund dafür ist die Zahl der Personen, die gleichzeitig verschwunden sind und das praktisch „live“ und nachdem dem mexikanischen Staat immer wieder empfohlen worden ist, gegen diese Geißel des Verschwindenlassens vorzugehen. Mit diesem dermaßen brutalen Angriff auf die Studenten wurde eine der Quellen des sozialen Bewusstseins in Mexiko angegriffen. Das brachte das Fass zum überlaufen, so dass Ayotzinapa zu einem Symbol wurde: Ein Symbol wie die Toten von Juárez und die aus dem Bundesstaat Mexiko, wie die Kinder aus dem Kindergarten ABC, wie die während des schmutzigen Krieges Verschwundenen, wie die Opfer von Megaprojekten, wie der wiederholte Wahlbetrug, [..] und wie der fehlende Zugang zu Wohnung, Bildung, Arbeit, deshalb: #AyotzinapaSomosTodos (wir sind alle Ayotzinapa).

Als Peña die „Zehn Gebote“ vorstellte, die seiner Meinung nach „ein Mexiko in Frieden und Gerechtigkeit, Einheit und Entwicklung“ bewirken werden, hat er am Ende seiner Rede es gewagt auch zu sagen #AyotzinapaSomosTodos.13  Bei der nächsten Veranstaltung zu Ayotzinapa wurde er vorgeführt mit den Worten “Peña du bist nicht Ayotzinapa, du bist Atlacomulco”, in Anspielung auf den Ort im Bundesstaat Mexiko, aus dem Peña politisch stammt und dessen Name für einen Flügel der PRI steht, der eindeutig mafiosen Zuschnitt hat.

Und jetzt?


Peña Nieto, der ein Jahr vor dem Geschehen von der Zeitschrift Time zum Retter Mexikos ernannt wurde, ist durch seine eigene Inkompetenz demaskiert worden. Die politische Schminke, unter der er regieren wollte, wurde von der Realität, in die seine Regierung verwickelt ist, abgewaschen. Eine Realität aus Gewalt, Verschwinden, Mord, Unterdrückung, begünstigt durch Straflosigkeit und Korruption, die die Täter_innen schützen. Ayotzinapa hat offensichtlich gemacht, dass die mexikanische Regierung so chaotisch ist, dass es ihr noch nicht einmal gelingt, ein „gutes Bild“ von sich zu zeigen, dass sie unfähig ist, sich der Wirklichkeit zu stellen und blind gegenüber den Forderungen der Welt nach Gerechtigkeit. Es ist eine überhebliche und dünkelhafte Regierung, die Kritik nicht akzeptiert, sondern sie im Gegenteil verachtet und deswegen nichts lernt, nicht regiert, nicht verwaltet. Sie verhält sich, als ob es sich um ein Unternehmen handeln würde, oder schlimmer noch um ein Drogenkartell.
Heute, wo die PGR eine „historische Wahrheit“14  verkündet und damit den Fall Ayotzinapa schließen will, bestreitet das Innenministerium trotz aller Offensichtlichkeit die Beteiligung der Streitkräfte an den Ereignissen in Iguala.15  Das Verhalten der mexikanischen Regierung gegenüber seiner Bevölkerung und gegenüber der Welt gleicht demjenigen, der sich die Augen zuhält und glaubt, so würde er nicht gesehen.

Die mexikanische Gesellschaft und Hunderttausende in der Welt, wir wollen Ayotzinapa verstehen. Wir wollen verstehen, warum das geschehen ist, was geschah. Wir haben die Daten, Zahlen, Erklärungen und Zeugenaussagen, aber Ayotzinapa versteht man so nicht. Was wird mit den Vätern und Müttern? Dass sie wegen der Abwesenheit ihrer Söhne dauernd in Angst leben, sollte ernste Folgen für die kriminelle und korrupte Regierung haben, die dafür die Verantwortung trägt.

Am 12. November 2014 wurde ein technisches Kooperationsabkommen zwischen dem Staat Mexiko und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH unterschrieben. Darin wurde vereinbart, dass Expert_innen16 , die von der Kommission benannt werden, nach Mexiko kommen sollen, um den Fall Ayotzinapa zu untersuchen. Dabei muss unterstrichen werden, dass die Untersuchung dieser ExpertInnen die Verantwortung des mexikanischen Staates zur eigenen sorgfältigen Untersuchung nicht ersetzt. Die ExpertInnen der CIDH werden am 2. März nach Mexiko und noch am selben Tag die Eltern der 43 verschwundenen Studenten treffen. Tatsächlich hoffen wir, dass ihre Untersuchung Licht auf den Verbleib der Studenten werfen kann und so die Hoffnung und Gerechtigkeit in Mexiko stärkt, etwas, was vor allem die Väter und Mütter von Ayotzinapa benötigen.

Die Unterstützung der internationalen Gesellschaft darf nicht aufhören. Jede Gesellschaft steht vor der Verantwortung, von ihrer Regierung zu fordern, die Handelsabkommen mit der mexikanischen Regierung zu kündigen. Denn es ist bewiesen, dass diese Regierung Menschenrechte verletzt hat, was die UNO, die CIDH und Dutzende von mexikanischen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft festgestellt haben. Aber Hunderte von Mexikaner_innen und seit September des vergangenen Jahres vor allem die Angehörigen der verschwundenen Studenten erleben statt dessen hauptsächlich, dass die Welt keine Notiz von den Ereignissen nimmt.

Empfehlungen von internationalen Institutionen zum Verschwindenlassen von Personen an den mexikanischen Staat


1998 empfahl die CIDH Mexiko „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die mexikanische Strafgesetzgebung so zu reformieren, dass das Vergehen des Verschwindenlassens darin behandelt wird.“ Diese Empfehlung wurde bis heute nicht erfüllt.
Der UN-Menschenrechtsrat hat im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Mexiko im Jahr 2009 zwei Empfehlungen zum Verschwindenlassen abgegeben, und nach der Überprüfung im Jahr 2013 noch einmal sechs. Mexiko hat alle akzeptiert, aber sie nicht vollständig umgesetzt.
Dies gilt genauso für den Fall Radillo gegen Mexiko vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die UN-Arbeitsgruppe über gewaltsames und unfreiwilliges Verschwindenlassen hat in seinem Bericht zu Mexiko (2011) zwölf Empfehlungen an den mexikanischen Staat ausgesprochen.
2015 hat das UN-Komitee gegen gewaltsames Verschwinden seinen Prüfungsbericht zu Mexiko veröffentlicht. Darin machte es 17 Empfehlungen. (nach www.recomendacionesdh.mx)

 

 1    8 de enero de 2015. Información adicional sobre el caso de los 43 estudiantes desaparecidos de la Escuela Normal Rural “Raúl Isidro Burgos” de Ayotzinapa, en el marco de la revisión del Comité contra la desaparición Forzada al Estado mexicano en su octava sesión, vinculada con el Informe Estatal y con la lista de cuestiones identificadas por el Comité. Centro Regional de Defensa de los Derechos Humanos “José María Morelos y Pavón” AC, Tlachinollan Centro de Derechos Humanos de la Montaña, Red Guerrerense de Organismos Civiles de Derechos Humanos, Centro de Derechos Humanos “Miguel Agustín Pro Juárez” AC. http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CED/Shared%20Documents/MEX/INT_CED_NGO_MEX_19222_S.pdf  Visto el 11 de marzo de 2015.
 2    https://www.youtube.com/watch?v=71EQNShbXJE Visto el 5 de marzo de 2015.
 3    https://www.youtube.com/watch?v=W2yBb-4B5FI Visto el 5/03/2015.
 4    http://www.animalpolitico.com/2014/10/reportan-hallazgo-de-fosa-en-iguala-investigan-si-se-trata-de-normalistas-desaparecidos/ Visto el 6/03/2015.
 5    https://www.youtube.com/user/gobiernofederal/videos
 6    “Conferencia de Prensa del Procurador, Jesús Murillo Karam (Ayotzinapa)” Op. Cit.
 7    14/10/2014. Pressemitteilung des Ökumenischen Büros angesichts der Erklärung der EU zu Ayotzinapa. Publicado en http://www.oeku-buero.de/nachrichtenleser/items/presse-erklaerung-des-oekue-bueros-zur-haltung-der-eu-bezueglich-der-ereignisse-in-mexiko-zurzeit-nur-auf-spanisch.html Visto el 13/03/2015.
 8    11/11/2014. Offener Brief bezüglich der Haltung der EU und der Bundesregierung zu den gravierenden Menschenrechts-verletzungen in Iguala, Mexiko. Publicado en http://www.oeku-buero.de/nachrichtenleser/items/Offenen_Brief.html. Visto el 12/03/2015.
 9    http://mexiko-koordination.de/component/content/article/19-aktuelles/127-pressemitteilung-ayotzinapa-deutsche-menschenrechtskoordination-mexiko.html Visto el 12/03/2015.
 10    28/11/2014. “Oposición alemana pide frenar acuerdo de seguridad con México”, publicado en La Jornada. http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2014/11/28/oposicion-alemana-pide-frenar-acuerdo-de-seguridad-con-mexico-5353.html Visto el 11/03/2015.
 11    https://www.youtube.com/watch?v=lmju7LBptdQ Visto el 11/03/2015.
 12    http://periodismocide.org/investigacion-homero-campa/ Visto el 11/03/2015.
 13    https://www.youtube.com/watch?v=kY86qNmZB2A Visto el 5/03/2015.
 14    http://aristeguinoticias.com/0202/mexico/no-existe-la-verdad-historica-del-caso-ayotzinapa-meyer/ Visto el 8/03/2015.
 15    http://mexico.cnn.com/nacional/2015/01/14/osorio-chong-iguala-ejercito-normalistas-guerrero-acusaciones-ayotzinapa Visto el 11/03/2015.
 16    http://www.jornada.unam.mx/2015/01/17/politica/004n2pol Visto el 12 de marzo de 2015.
 

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