Ein langer Weg zur Friedenskonstruktion

Julieht Marcela Martínez Alava

“Es gibt etwas, das genauso wichtig ist, wie das tägliche Brot. Nämlich der tägliche Frieden, ohne den das Brot bitter schmeckt.“ (Amado Nervo, mexikanischer Dichter, 1870-1919)

Viele Generationen lang gehört die Gewalt zum Alltag der Kolumbianer_innen und der Millionen Opfer, die der bewaffnete Konflikt forderte. Nach mehreren Versuchen des Staates und der bewaffneten Gruppen, dem Konflikt ein Ende zu bereiten, sieht sich das Land nun erneut mit den Herausforderungen konfrontiert, welche die Friedensverhandlungen mit der stärksten Guerrilla-Gruppe, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP), mit sich bringen.

Historischer Kontext


Seit dem Beginn der Auseinandersetzung zwischen den Liberalen und den Konservativen im Jahr 1948 herrscht in Kolumbien ein permanenter bewaffneter Konflikt. In der langen Zeit, in der die Beteiligten gewechselt haben, hat es immer wieder Friedensbemühungen gegeben, die aber bisher alle nicht zu einem endgültigen Frieden geführt haben. Auf die wichtigsten wird hier kurz eingegangen. Durch einen Staatsstreich riss General Gustavo Rojas Pinilla 1953 die Macht an sich, erklärte einen einseitigen Waffenstillstand und bot allen Aufständischen, die ihre Waffen abgaben, Straffreiheit an. Nach zahlreichen Demobilisierungen wurde die Straffreiheit 1954 nicht nur der Guerilla, sondern auch den Paramilitärs, Militärs und Zivilen, die an der sog. Violencia beteiligt waren, gewährt. Schätzungsweise demobilisierten sich damals 20.000 Aufständische.1

Flagge der FARC

 

Flagge der FARC


Viele Jahre später, 1984, unterzeichneten die FARC, eine Guerilla-Gruppe, die in den siebziger Jahren gegründet wurde, und die Regierung von Belisario Betancur den Pakt von La Uribe, in dem ein bilateraler Waffenstillstand vereinbart wurde. Außerdem wurde ein Zeitraum von einem Jahr festgelegt, innerhalb dessen sich die FARC politisch und wirtschaftlich organisieren und integrieren sollten. Aus diesem Prozess ging die Partei Unión Patriótica hervor. Sie konnte in den folgenden Jahren beachtliche Erfolge in Kommunal- und Parlamentswahlen erzielen. Bis Anfang der 1990er Jahre wurden aber ca. 5.000 Mitglieder der Bewegung von paramilitärischen Gruppen ermordet. Im August des gleichen Jahres unterzeichnete Präsident Belisario Betancur den Pakt „Waffenstillstand und Nationaler Dialog“ mit den Guerrilla-Gruppen M-19 (Bewegung des 19. April), dem EPL (Nationales Befreiungsheer) und der ADO (Bewegung der Arbeiterselbstverteidigung). Doch die Regierung brach die Vereinbarungen, woraufhin der M-19 den Justizpalast in Bogotá erstürmte und besetzte, um den Präsidenten einem Gerichtsverfahren zu unterziehen.

Während der Präsidentschaft Virgilio Barcos wurde eine neue Friedensinitiative angestoßen, in deren Rahmen die Guerrilla-Gruppen M-19, EPL, die Bewegung Quintín Lame (eine indigene Guerrilla-Gruppe) und die Revolutionäre Partei der Arbeiter (PRT) die Waffen abgaben und 1989 den „Politischen Pakt für den Frieden und die Demokratie“ unterzeichneten. Dieser Pakt wurde aber vom Kongress der Republik abgelehnt.2
Nach mehreren Versuchen von Seiten der Guerrilla-Gruppen gab der M-19 in einem symbolischen Akt freiwillig die Waffen ab, es begann seine soziale und politische Reintegration. Der EPL, die Bewegung Quintín Lame und die Revolutionäre Partei der Arbeiter folgten dem Beispiel des M-19 und begannen ebenfalls rasch Friedensverhandlungen. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags wurde der Präsidentschaftskandidat des M-19, Carlos Pizarro, ermordet.

Zwischen 1990 und 1991 verhandeln die Regierung von Cesar Gaviria, die FARC, der ELN und der EPL in Tlaxcala/Mexiko Maßnahmen eines möglichen Friedensvertrags. Allerdings wurden die bewaffneten Auseinandersetzungen nicht ausgesetzt, so dass auch dieser Versuch scheiterte. Zur gleichen Zeit integrierten sich aber ca. 865 Mitglieder der Sozialistischen Erneuerungsbewegung (CRS) ins zivile Leben. Während des Prozesses wurden zwei Repräsentanten dieser Gruppe, Carlos Manuel Prada González und Evelio Bolaños, ermordet. Weitere 77 Mitglieder wurden ermordet oder „verschwunden gelassen“3 . Trotzdem konnte sich der CRS in das zivile Leben integrieren und sogar Abgeordnete in den Kongress entsenden.

Zwischen 1998 und 2002 fand der sogenannte Pro-zess von El Caguán statt – die Verhandlungen zwischen der Regierung unter Präsident Andrés Pastrana Arango und  der FARC. Dieser fand in einer entmilitarisierten Zone, ein Gebiet von ca. 47.000 Quadratkilometer zwischen Mesetas, La Uribe, La Macarena, Villahermosa und San Vicente de Caguán, statt. Während der Verhandlungen gab es keinen Waffenstillstand zwischen der Armee und der Guerrilla. Die Entführung des Senators Jorge Eduardo Gechem Turbay durch die FARC führte schließlich zum Abbruch der Verhandlungen. Gleichzeitig fanden in Deutschland Verhandlungen mit dem ELN und Sektoren der Zivilgesellschaft statt, die zur Übereinkunft vom Kloster Himmelspforten (Würzburg) führten.4  Auch dieser Vertrag scheiterte und die bewaffneten Auseinandersetzungen und die Angriffe auf die Zivilgesellschaft wurden fortgesetzt.
Im Jahr 2005 begannen die Regierung und der ELN sogenannte Vorgespräche,  aber nach acht Runden wurde der Prozess vom ELN abgebrochen.
Während der ersten Amtszeit von Álvaro Uribe begann 2002 der Prozess der Demobilisierung der Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC), des Dachverbands der paramilitärischen Verbände. Nach der Unterzeichnung des Vertrags von Santa Fé de Ralito demobilisierten sich 2003 ca. 30.000 Mitglieder der paramilitärischen Gruppen. Vierzehn der hochrangigsten Chefs der Paramilitärs wurden 2008 wegen des Delikts des Drogenhandels an die USA ausgeliefert. Menschenrechtsgruppen waren damit nicht einverstanden, weil dadurch für deren Opfer die Wahrheitsfindung und die Entschädigung erheblich schwerer wurde. Nach der Demobilisierung der AUC haben sich neue paramilitärische Gruppen formiert, die der AUC in ihren Aktivitäten und militärischen Strukturen ähnlich sind, aber als kriminelle Banden bezeichnet werden.
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Paramilitärs (AUC)

 

Der Verhandlungstisch in Havanna


„Diese Fahne des Friedens darf nicht nur ein politisches Symbol sein, um die Krise auszuhalten. Sie muss ein tiefergehendes Instrument sein, um die Krise zu lösen und zwar mit dem Volk und der Demokratie.“ (Carlos Pizarro)5

Mit dem Amtsantritt des Präsidenten Juan Manuel Santos beginnt in Kolumbien eine neue Etappe der Friedenssuche. Alfonso Cano, der Chef der FARC, veröffentlicht 2010 eine Pressemitteilung, in der er seine Absicht beteuert, mit der Regierung zu verhandeln. Auch Juan Manuel Santos lässt die Tür für Friedensverhandlungen offen.  Die Vorgespräche begannen dann im März 2011. Im Oktober des gleichen Jahres wird in der Operation „Odisea“ Alfonso Cano getötet. Trotzdem liefen die noch geheimen Vorbereitungen für die Friedensverhandlungen weiter. Am 26. August 2012 wurde in Havanna/Kuba das „Allgemeine Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen dauerhaften Friedens“6  geschlossen, in dem sechs Themen für die Verhandlungen festgelegt wurden: integrale ländliche Entwicklung, politische Partizipation, die Beendigung des Konflikts, die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Produktion, dem Handel und dem Konsum illegaler Drogen, das Thema der Opfer sowie die Implementierung, Verifizierung und Unterzeichnung der in den Verhandlungen vereinbarten Punkte.7 

Iván Marquez

 

Der Leiter der FARC-Friedensdelegation, Iván Marquez, vor Medienvertreter_innen in Havanna

Am 8. Oktober wird der Verhandlungstisch formal in Oslo eröffnet. Als Mediatoren sind stets Kuba und Norwegen vertreten; Chile und Venezuela sind als Prozessbegleiter anwesend. Im Februar 2015 ernennen die USA auf Wunsch von Juan Manuel Santos zusätzlich Bernie Aronso zum Sondergesandten der USA für den Friedensprozess.


Dieses Mal ist auf beiden Seiten ein Interesse zu erkennen, den Konflikt auf friedliche Weise zu beenden. Die FARC hat dazu betont, der Prozess des Dialoges sei eine Chance, einen friedlichen Ausgang aus den schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen zu finden, unter denen das kolumbianische Volk leidet.

 

Bisherige Übereinkünfte in den Verhandlungen


Nach mehr als zwei Jahren andauernden Verhandlungen ist es bereits zu Übereinkünften in drei der sechs Themen der Agenda gekommen:

1. Politik zur integralen ländlichen Entwicklung
Die beiden Parteien einigten sich auf eine umfassende Landreform8 . Dabei verhandelten sie über sechs in dem „Allgemeinen Abkommen“ festgelegten Unterpunkte, die vor allem Fragen des Landbesitzes, der Förderung der ländlichen Entwicklung und der Ernährungssicherheit betreffen. Es sollen Mechanismen entwickelt werden, die auf demokratische Weise zur Transformation der Besitz- und Produktionsstrukturen beitragen. Als Teil dieser Maßnahmen ist die Einrichtung eines Fonds vorgesehen, der zur kostenlosen Verteilung von Land, dem Schutz des Landbesitzes der campesinos, für eine eigene Rechtsprechung für Agrarthemen, eine Steuerreform, soziale Entwicklung und Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger benutzt werden soll.

2. Politische Partizipation
Auch diese Verhandlungen waren durch drei Unterpunkte in dem „Allgemeinen Abkommen“ vorstrukturiert. Sie sollen die politische Beteiligung allgemein verbreitern und vor allem den neuen Kräften demokratische Rechte verschaffen. Mit der Übereinkunft zu diesem zweiten Punkt9  wird die Integration der neuen Parteien und Bewegungen garantiert, die nach der endgültigen Unterzeichnung des Friedensvertrags entstehen. Außerdem soll Transparenz bei Wahlen durch verschiedene Maßnahmen garantiert werden. Schließlich wurde die Entwicklung eines Gesetzes beschlossen, das Organisationen der Zivilgesellschaft und politischen Bewegungen Sicherheit garantieren soll.

3. Lösung des Problems der illegalen Drogen
Die Verhandlungsgrundlage waren drei Unterpunkte in dem „Allgemeinen Abkommen“, in denen detailliert Fragen des Anbaus, des Konsums und des Handels illegaler Drogen beschrieben sind. Als Ergebnis dieser Verhandlungen verpflichteten sich die Parteien10 , eine nachhaltige Lösung für das Problem des Anbaus von Pflanzen zu finden, die Grundlage für illegale Drogen sind. Insbesondere soll Unterstützung für campesinos angeboten werden, damit sie ihre illegalen Pflanzungen durch legale ersetzen. Außerdem wurden Maßnahmen gegen den Drogenkonsum beschlossen.

Aktuell werden die umfangreichen Themen Rechte der Opfer und  Wahrheitssuche diskutiert11 . Bisher wurden drei regionale Foren und eines auf nationaler Ebene durchgeführt, in denen die Opfer ihre Forderungen einbringen konnten. Die Kommission zur Historischen Aufarbeitung des Konflikts gab ihren Bericht im Februar 2015 ab12 .
Gemeinsames Kommuniqué

Vertreter_innen der Friedensdelegationen der FARC (links) und der Regierung (rechts) verlesen ein gemeinsames Kommuniqué

 

Was unterscheidet den Friedensprozess von La Habana von früheren?


Der Friedensprozess von Havanna rief anfangs alle möglichen Reaktionen hervor, von Ungläubigkeit und Missbilligung bis Zustimmung und totaler Unterstützung aus den verschiedenen politischen Kreisen. Das „kolumbianische Volk“, der Teil, der nicht der Politik und dem Militär angehört, hat in seiner großen Mehrheit positiv reagiert. Unabhängig davon gibt es weitere Gründe zu glauben, dass dieser Friedens-prozess zu einem erfolgreichen Ende führen kann.
In den letzten Jahren ist die Guerilla der FARC schwächer geworden. Einige der wichtigsten Mitglieder ihrer militärischen Führung sind tot. Dies und einige Desertionen, wobei bedeutende Informationen in die Hände der Sicherheitskräfte gelangten, verschafften diesen eine beachtlichen strategisch- militärischen Vorteil.

Das bedeutet, dass diesmal der kolumbianische Staat gefestigter am Verhandlungstisch sitzt als in den früheren Prozessen. Mit den Vorverhandlungen und dem „Allgemeinen“ wurden die Themen, die innerhalb des Verhandlungsprozesses behandelt werden sollen, und die Regeln, die dabei gelten, klar festgelegt. Das zeigt, dass der aktuelle Prozess von Havanna das Ergebnis einer Strategie ist, die versucht den bewaffneten Konflikt in Kolumbien endgültig zu beenden. Es ist also mehr als ein politisches Linderungsmittel (paliativo).
Die Existenz eines gesetzlichen Rahmens - das Landrückgabe- und Opfergesetz und das Rahmengesetz für den Frieden – wurde allem Anschein nach in den Reihen der Guerilla positiv aufgenommen.13  Damit könnte der Ausgangspunkt für ein späteres Verfahren zur Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung der Mitglieder der FARC gefunden sein.

Schließlich kann der aktuelle Prozess von Havanna mit internationaler Unterstützung rechnen. Kuba und Norwegen fungieren als Garanten, Venezuela und Chile begleiten den Prozess, der auch von den USA unterstützt wird. Das garantiert nicht nur die Glaubwürdigkeit des Prozesses. Durch die Vermittlung und die Verhandlungserfahrung der Garanten kann auch ein gerechteres Abkommen erreicht werden. Außerdem ist bemerkenswert, dass die Streitkräfte und die Opfer einbezogen sind – so etwas hat es bei früheren Prozessen nicht gegeben. Was erstere betrifft, so bewirkt ihre Teilnahme freiere und direktere Verhandlungen und eine schnellere Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Was die Opfer betrifft, führt ihre Teilnahme zu mehr Objektivität, wie die Suche nach Wahrheit und zu einer authentischen Versöhnung in einem möglichen Postkonflikt.

Gerechtigkeit und Frieden für Kolumbien


“Der Frieden ist der Weg für Kolumbien, Punkt.“ (Carlos Pizarro)

Nach mehr als fünfzig Jahren, die der Konflikt in Kolumbien schon andauert und nach mehr als 7 Millionen Opfern14, die er gekostet hat, wird von vielen ein erfolgreicher Friedensprozess in Havanna ersehnt. Man hofft mit Boaventura de Sousa Santos, dass der Friedensprozess „Kolumbien seinen Platz unter den Ländern der Welt und des Kontinents zurückbringt, die über den demokratischen Weg versuchen, ihre Gesellschaften gerechter, inklusiver und friedlicher zu machen“.15
Viele Kolumbianer kennen keinen Frieden in Kolumbien, der mehr bedeutet als nur einen bilateralen Waffenstillstand. Denn Frieden bedeutet auch soziale Integration, Zugang zur Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung des Hungers, Möglichkeiten zur Entwicklung, Umverteilung des Landbesitzes, Achtung der Menschenrechte sowie die Anwesenheit des Staates als Garant des Rechts. Außerdem bedeutet er Entschädigung der Opfer. Dieses Thema ist besonders komplex, da es für viele der begangenen Gräueltaten weder Entschädigung noch Versöhnung geben kann.
Zum heutigen Zeitpunkt kann man nur hoffen, dass die laufenden Verhandlungen den Traum eines „Kolumbiens ohne Konflikt“ wahr machen können.



Julieht Marcela Martínez Alava wurde in Bogotá/Kolumbien geboren. Sie studierte Jura an der Universität Santo Tomás. Aktuell studiert sie „Friedens- und Konfliktforschung“ an der Philipps Universität Marburg. Seit November 2013 engagiert sie sich im „Münchner Arbeitskreis für Menschenrechte in Kolumbien“. Übersetzung: Christian Wimberger

 


 1    Amnistía a las guerrillas liberales (1953). Centro de Memoria, Paz y Reconciliación; http://centromemoria.gov.co/HechosDePaz/
 2    Los Procesos de Paz, M19, EPL, PRT y Quintin Lame (1989- 1991). Centro de Memoria, Paz y Reconciliación; http://centromemoria.gov.co/HechosDePaz/
 3    Procesos de Paz CRS (1994). Centro de Memoria, Paz y Reconciliación. http://centromemoria.gov.co/HechosDePaz/
 4    Nieto, Jaime Zuluaga. «El Eln y el gobierno nacional: por el camino de las negociaciones.» UN Periódico N° 86, 15 de Enero de 2006.
 5    H.I.J.O.S (Dirección). (2012). CARLOS PIZARRO „Para que la vida no sea asesinada en primavera“. (Pensamientos para la paz) [Película].
 6    Acuerdo General para la Terminación del conflicto y la construcción de una Paz estable y duradera https://www.mesadeconversaciones.com.co/sites/default/files/AcuerdoGeneralTerminacionConflicto.pdf
 7    FARC-EP 50 Años.» s.f. http://www.pazfarc-ep.org/index.php/cronologia (Zugriff am: 20 Mai 2015)
 8    Conversaciones, Mesa de. Mesa de Conversaciones. 21 de Junio de 2013. https://www.mesadeconversaciones.com.co/comunicados/1er-informe-conjunto-mesa-de-conversaciones-la-habana-21-de-junio-de-2013  (Zugriff am: 26 de Febrero de 2015).
 9    Mesa de Conversaciones. 12 de Junio de 2013. https://www.mesadeconversaciones.com.co/comunicados/2do-informe-conjunto-punto-nro-2-de-la-agendamesa-de-conversaciones (Zugriff am: 26 de Febrero de 2015).
 10    Mesa de Conversaciones. 14 de Mayo de 2014. https://www.mesadeconversaciones.com.co/comunicados/comunicado-conjunto-la-habana-16-de-mayo-de-2014 (Zugriff am: 26 de Febrero de 2015).
 11    Jaime, Aura Patricia Bolivar. «Las Silla Vacía.» 16 de Enero de 2015. http://lasillavacia.com/elblogueo/blog/las-victimas-en-el-proceso-de-paz (Zugriff am: 26 de Febrero de 2015).
 12    Lea el informe de la Comisión Histórica del Conflicto y sus Víctimas http://www.caracol.com.co/noticias/actualidad/lea-el-informe-de-la-comision-historica-del-conflicto-y-sus-victimas/20150212/nota/2630075.aspx
 13    Revista Semana. «Por qué no es el Caguán.» Semana, 2012. http://www.semana.com/nacion/articulo/por-que-no-caguan/263998-3
 14    Unidad para la atención y reparación integral a las víctimas http://www.unidadvictimas.gov.co/index.php/en/ (Zugriff am 21. Marzo 2015)
 15    Santos, Boaventura de Sousa, entrevista de Steven Navarrete Cardona. Sin perdón recíproco, no habrá paz duradera (20 de Octubre de 2014). (modificación por autor)    

Weitere Quellen:    Castro, Iván Cepeda. Desaparecidos. s.f. http://www.desaparecidos.org/colombia/fmcepeda/genocidio-up/cepeda.html (último acceso: 24 de Febrero de 2015).   

  Fisas, Vicenc. El Proceso de Paz en Colombia. Barcelona, España, Noviembre de 2010.
  CARLOS PIZARRO "Para que la vida no sea asesinada en primavera". (Pensamientos para la paz). Dirigido por H.I.J.O.S. 2012.
  Olmos, Jose E. Olmos y Jorge E. La Paz en Colombia Cronología de la Traición. Caracas-Venezuela, Mayo de 2008.

 

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