Die Brücke zwischen Entwicklungspolitik und Militarisierung/Sicherheit


(Ismail Küpeli) Hier gibt es zwei Ebenen. Das eine wäre die diskursive Ebene. Es geht darum, dass man grundsätzlich Sicherheit als Prämisse, als Grundlage für Entwicklung definiert. Das ist das, was in der Europäischen Sicherheitsstrategie formuliert wird und auch in anderen Papieren, dass ganz klar ist: ohne Sicherheit keine Entwicklung. Das ist der eine Verknüpfungspunkt. Man sagt, Militär ist eine Grundlage dafür, dass menschliche Entwicklung stattfinden kann. Das nächste ist, was unter dem Label „Menschliche Sicherheit“ auftaucht, dass man Menschenrechte oder Grundbedürfnisse umdefiniert zu Sicherheitsfragen. Man spricht zum Beispiel nicht mehr von einem Recht auf Ernährung, sondern von Ernährungssicherheit. Das kommt zum Teil auch daher, dass auch die NGOs in wichtigen Politikfeldern mitspielen wollen und Sicherheit ist ein relevanter Politikbereich. Die NGOs sagen, wir versuchen unsere Ziele mit den Zielen zu verknüpfen, die die westlichen Staaten auch gerne durchsetzen wollen. Wenn also Ernährungssicherheit ein Sicherheitsproblem ist, dann werden sie vielleicht auch eher etwas dafür tun, Ernährung auch bereitzustellen. Das Problem hier ist aber, dass in dem Bereich ein sehr wichtiger Akteur schon da ist, und zwar das Militär. Das heißt, man gibt diese Ini-tiative in die Hände des Militärs, das damit dann legitimiert wird, Sicherheit zu schaffen, Ernährungssicherheit zu schaffen usw. Das ist das eine Problem.

Auf der praktischen Ebene, wenn es um einzelne Militärinterventionen oder um die praktische Umsetzung von Sicherheitspolitik geht, dann geht es darum, was Jürgen Wagner in dem Interview beschreibt1 , um die Nutzung von Entwicklungshilfegeldern für militärische Zwecke. Sei es, dass man ganze EUFOR-Missionen als Entwicklungshilfe ausgibt, oder dass man Polizei und Armee im Trikont aufbaut und das als Entwicklungshilfe ausgibt, was tatsächlich schon passiert. Also die ganzen Sicherheitssektorreformen, wo es um Armee und Polizei geht, werden als Entwicklungshilfe deklariert. Bei den EUFOR-Missionen ist es noch offen, ob das in Zukunft passieren wird.

Zum Thema Afghanistan: Die Kopplung von Entwicklungshilfe und Militär dient – kurz gefasst – dazu, Kriege zu legitimieren. Auch da werden Menschenrechtsnormen oder Entwicklungshilfegedanken eingebunden in einen Konflikt. Das sind die beiden Ebenen, wo Sicherheit oder Krieg/Militarisierung zusammenkommt mit der Entwicklungspolitik.

 1     Vgl. Infoblatt 74: Morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags bombardieren und abends eine Schule aufbauen. Interview mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

 

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