Info-Blatt 69 Staat Macht Verständnis

Editorial

Linke Kritik am Staat bei uns und in Zentralamerika schien nicht nur der Redaktion des Infoblattes ein interessantes Thema zu sein, sondern hat auch die diesjährige Soldidaritätsbrigade nach Nicaragua beschäftigt. Dieses Thema ist natürlich nicht neu. Kritik am Staat gehört seit vielen Jahren zu unseren zentralen Themen. Aber was verstehen wir eigentlich unter Staat?

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Macht Staat uns? – Wir statt Staat!

Ich brauche einen neuen Pass, mein alter ist abgelaufen. Im Frühling will ich nach Nicaragua fahren und ohne Pass geht das nun mal nicht so gut. Da ich praktischerweise die deutsche Staatsangehörigkeit habe, ist es zwar etwas lästig, aber ansonsten nicht weiter kompliziert, einen Pass zu bekommen. Dachte ich zumindest bis vor kurzem.

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Mit, ohne oder gegen? – Wie hältst du´s mit dem Staat?

Folgendes Email-Gespräch fasst die Gedanken und Diskussionsprozesse zusammen, die wir dieses Jahr vor, während und nach der Solidaritätsbrigade nach Nicaragua gemeinsam geführt haben. Schwerpunktthema der Brigade war das Verhältnis linker Bewegungen zum Staat.

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Staatstheorien

Materialistische Staatstheorie
Der Staat ist die „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses" (Nicos Poulantzas), kein eigenständiger, einheitlicher Akteur, sondern permanent im Wandel.

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Interview mit Wilfredo Romero

Wilfredo Romero, Generalsekretär der Gewerkschaft SETA (Sindicato de trabajadores de ANDA), die die Arbeiter des nationalen Wasserversorgungsunternehmens ANDA in El Salvador vertritt.

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CAFTA-DR: Wirtschaftskrise verschärft sich

In El Salvador ist der Freihandelsvertrag CAFTA-DR (USAZentralamerika-Dominikanische Republik) seit dem 1. März 2006 in Kraft und damit über ein halbes Jahr wirksam. Für das salvadorianische Netzwerk Red Sinti Techan, das zu den schärfsten Kritikern des Vertrages gehört, war dies Anlass, in einem Interview mit der Zeitung Diario Co Latino eine erste Bilanz zu ziehen.

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CAFTA-DR: Landwirtschaft und Ernährungssouveränität

Die wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Reformen, die in El Salvador während des Strukturanpassungsprozesses implementiert wurden, haben folgenschwere Auswirkungen auf die Produktionsstrukturen und die wirtschaftliche Dynamik des Landes gehabt, vor allem in der Landwirtschaft.

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Sandinist in Pink

Mit beispielloser Hartnäckigkeit ist es Daniel Ortega gelungen, in Nicaragua wieder zum Präsidenten gewählt zu werden. Vieles ließ er dabei auf der Strecke: die revolutionäre Gesinnung, Freunde und seine eigene Glaubwürdigkeit. Damit, dass er endlich wieder die Macht erlangt hat, wird sich für die NicaraguanerInnen nicht viel ändern.

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PRIANs doppelter Handel

Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca rebelliert die Bevölkerung seit Mai gemeinsam mit der LehrerInnengewerkschaft gegen die Regierung. Zentrale Forderung ist die Absetzung des korrupten und repressiven Gouverneurs Ulises Ruiz. Nach über vier Monaten basisdemokratischer Organisierung, Massendemonstrationen, Barrikadenkämpfen und zähen Verhandlungen mit der Zentralregierung fand Ende Oktober eine gewaltsame Intervention von Bundespolizei und Militär statt.

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Untergeschobene Waffen, Paramilitärs und Desinformation, Repression in Oaxaca

Die massive staatliche Repression gegen die streikenden LehrerInnen in Oaxaca wurde zum ersten Mal mit der brutalen Räumung des Zócalo am 14. Juni 2006 deutlich. Mehrere Tausend uniformierte Polizisten des Bundesstaates wurden eingesetzt, um die Innenstadt freizuräumen, unterstützt von Hubschraubern, die Tränengaskartouchen auf die campierenden LehrerInnen und ihre Familien abfeuerten.

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Präsidentschaftswahlen und Wahlbetrug in México

Bereits im Vorfeld der Wahlen vom 2. Juli 2006 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Eine von einflussreichen Geschäftsleuten widerrechtlich finanzierte Hasskampagne gegen Andrés Manuel López Obrador, die halluzinierte “Gefahr für México”, wurde von den Massenmedien nahezu unhinterfragt übernommen.

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