Info-Blatt 64 Militarisierung, Innen und Außen Präventiv

Editorial

Im Themenschwerpunkt dieses Heftes geht es um Militarisierung. Diesmal nicht (nur) in Mittelamerika, sondern um das Phänomen der Militarisierung an sich.

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Innen und Außen: Präventiv

Der bisherigen sicherheitspolitischen Doktrin zufolge war die Hauptaufgabe des Militärs, als bewaffnetes Instrument der Staatsgewalt dafür zu sorgen, dass zum einen bei einer Konfrontation zweier Staaten territoriale Grenzen gesichert, zum anderen aber (und dies vor allem in der Hochphase des Kalten Krieges) politische Einflusssphären gegenüber anderen Staaten verteidigt werden.

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Krieg und Medien

Für die Darstellung des Siegers werden Bilder gebraucht, die den Verlierer als Unterlegenen zeigen. Es geht im bildlichen, gleichermaßen wie im militärischen Bereich, um die Frage der Unterwerfung, der Machtkontrolle und ihrer Formen. Als Legitimation für die Unterwerfung werden die jeweiligen Gegner als minderwertig betrachtet. Die Symbolik und Metaphorik der Minderwertigkeit speisen sich aus dem Katalog der sexistischen und rassistischen Zuschreibungen.

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Schurkenstaaten und gefährliche Klassen

Der „Krieg gegen den Terrorismus“ militarisiert nicht nur die internationalen Beziehungen, sondern formiert die kriegführenden Gesellschaften auch nach innen. Im weltweiten Ausnahmezustand werden Kontrollregime durchgesetzt, die den gesellschaftlichen Raum bis in das städtische Alltagsleben durchdringen, um schon präventiv alles auszuschließen, was irgend zum „Risiko“ werden könnte. Indem lokaler, nationaler und globaler Sicherheitsstaat ineinander übergehen, werden die Stadt und der Alltag zum Ausgangspunkt des Widerstands gegen den weltpolizeilich entgrenzten Krieg.

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Eine Militärverfassung für die Europäische Union

Nach längerer Arbeit hat der sogenannte Konvent einen Entwurf für eine EU-Verfassung vorgelegt, der 260 Seiten umfasst und in vier Abschnitte aufgeteilt ist. Zum Verfassungsentwurf hinzu kommen noch verschiedene Teile eines Anhangs mit Zusatzvereinbarungen, die ebenfalls Verfassungsrang erhalten. Der EU-Verfassungsentwurf findet sich in seiner jeweils gültigen Fassung

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Man muss auch lesen lehren!

José Antonio Zepeda ist Vorsitzender der LehrerInnengewerkschaft ANDEN, Nicaragua. Im Mai diesen Jahres machte José Antonio eine vom Ökumenischen Büro organisierte Rundreise durch die BRD. Er nahm während dieser Rundreise an dem diesjährigen Kongress der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) teil, referierte zusammen mit zwei anderen Aktivistinnen auf dem Eröffnungspodium des Privatisierungs-Forums und leitete eine Arbeitsgruppe.

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Rekordgewinne gegen Belegschaftsrechte

Während auf der Hauptaktionärsversammlung des deutschen Weltunternehmens Continental im Mai 2004 ein neues Rekordergebnis für das Jahr 2003 verkündet wurde, streiken seit mehr als zwei Jahren Beschäftigte eines Reifenwerkes in Mexico gegen die unrechtmäßige Schließung ihrer Fabrik. Auf dem Bundeskongress Internationalismus in Kassel erzählten zwei Vertreter der Werksgewerkschaft SNRTE von ihrem Kampf.

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ALCA - CAFTA

Für einige Beobachter war der Verlauf des Treffens der amerikanischen Handelsminister im November 2003 eine große Überraschung. Die Minister waren in Miami zu einer dreitägigen Konferenz im Rahmen der Verhandlungen zur gesamtamerikanischen Freihandelszone, ALCA, zusammen gekommen. Doch schon nach zwei Tagen wurde die Konferenz vorzeitig beendet, anscheinend gab es nichts mehr zu verhandeln.

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