Info-Blatt 63 Privatisierung in Nicaragua

Editorial

Der weltweit voranschreitende Privatisierungsprozess belegt, wie weit sich das neoliberale Kapitalismusmodell seit den 80er Jahren sowohl ideologisch als auch in der Praxis durchgesetzt hat. Die Rolle des Staates habe sich – so die neoliberale Ideologie – darauf zu beschränken, das freie Walten der Marktkräfte zu garantieren und ihnen bislang staatlich organisierte Bereiche zu öffnen. Als Anbieter von Leistungen solle der Staat nicht mehr auftreten und Subventionen sind ohnehin verpönt.

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HIPC-Initiative und die Folgen

„Sie werden auf weitere Wirtschaftsreformen drängen“ – unter dieser Schlagzeile berichtete die nicaraguanische Tageszeitung „El Nuevo Diario“ vom 24. Januar 2004 von der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, dem Land Schuldenstreichungen im Rahmen der sogenannten HIPC-Initiative zu gewähren

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Tatsächliche Entlastungen

Ob es ein Beleg für die mangelnde Transparenz des „Entschuldungs“-Prozesses oder lediglich für den Hang der liberalen Regierung Nicaraguas zu Luftbuchungen ist, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass mittlerweile eine Diskussion darüber entbrannt ist, auf wie viel Restschulden Nicaragua sitzen bleibt und wie hoch entsprechend die Entlastung des Staatshaushaltes in den kommenden Jahren sein wird.

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Exportprodukt der Zukunft: Kommunions-Oblaten

Die ersten offiziellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CAFTA (Central American Free Trade Area) zwischen den USA und den zentralamerikanischen Staaten fanden im Januar 2003 in San José (Costa Rica) statt. Bereits Mitte Dezember des gleichen Jahres wurde das Vertragswerk tatsächlich von fast allen zentralamerikanischen Handelsministern unterzeichnet.

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Piñata und Huaca

„Privatisierung = Korruption“ steht auf dem Transparent, mit dem verschiedene NGOs ihren Unmut über die Privatisierungspolitik der nicaraguanischen Regierung zum Ausdruck bringen. Tatsächlich zieht sich die persönliche Bereicherung bei der Veräußerung öffentlichen Eigentums wie ein roter Faden durch die Geschichte des Privatisierungsprozesses Nicaraguas. Zum einen eigneten sich Mitglieder der nicaraguanischen Eliten unmittelbar nach der Abwahl der FSLN ehemals staatliche Produktionsstätten und Ländereien an.

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Gefährliche „Entwicklungshilfe“

Seit dem Regierungs- und Politikwechsel Anfang der 90er Jahre ist Nicaragua ein „Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. 2002 umfasste das bilaterale Engagement des deutschen Staates (d.h. Zuschüsse, Kredite und Schuldennachlässe) rund 34,5 Millionen Dollar.

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die KfW – oder besser gesagt, die KfW-Bankengruppe, wie sie seit kurzem heißt – ist ein Kreditinstitut in öffentlicher Hand. 80% der Anteile hält der Bund, 20% die Länder. Mit einer Bilanzsumme von rund 315 Milliarden Euro im Jahr 2003 gehört die KfW nach eigenen Angaben zu den zehn größten Banken Deutschlands.

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Privatisierungspflicht und „Armutsverringerung“

Bereits 1988, also noch während der Regierung der linksgerichteten FSLN, begann der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Erarbeitung sogenannter „Strukturanpassungsprogramme“ für Nicaragua. Die Umsetzung dieser Programme machte und macht der IWF zur Voraussetzung für die Vergabe von neuen Krediten (bzw. für deren Empfehlung bei anderen „Geldgebern“). Kredite, auf die ein Land wie Nicaragua, das Ende der 80er Jahre nach fünf Jahren aufgezwungenem Contrakrieg mit einem Schuldenberg und zerstörter Infrastruktur konfrontiert war, angewiesen war und ist.

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Educación privatizada

Am 23. April 1980 begann in Nicaragua ein Prozess, der weit über die Grenzen des Landes hinaus Beachtung fand – der sogenannte „Kreuzzug gegen den Analphabetismus“.

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Präsidentschaftswahlen in El Salvador

In der Woche vor den Wahlen meinte der Generalsekretär einer LandarbeiterInnenorganisation, ich solle nicht am Montag nach den Wahlen anrufen, weil er dann unausgeschlafen sein werde – von der nach dem Wahlsieg der FMLN durchgefeierten Nacht. Eine Freundin, eher zu den kritischen Linksintellektuellen El Salvadors zählend, sagte am Montag nach den Wahlen: „Hier gibt es überhaupt keinen demokratischen Wechsel, denn die Linke wird nie Wahlen für die Zentralregierung gewinnen können.”

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Die Souveränität Guatemalas - Stolperstein für die CICIACS ?

Der Streit um die Bildung der CICIACS, einer internationalen  Kommission zur Untersuchung illegaler Verbände und geheimer Sicherheitsapparate in Guatemala, zieht sich auch nach dem Machtwechsel weiter hin. Der politische Wille, diese illegalen Strukturen und ihre Verbindungen zum Militär zu untersuchen, scheint nicht vorhanden zu sein. Die Arbeit der internationalen Kommission wird dabei von offizieller Seite als Gefahr für die Souveränität Guatemalas dargestellt.

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„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“

Die politischen und zivilen Menschenrechte in Zentralamerika und Mexiko werden weiterhin vielfältig und nicht zuletzt von Polizei und Militärs verletzt. Die Regierungen fördern oder dulden diese Angriffe, so dass wegen der sehr mangelhaft funktionierenden Rechtssysteme, Menschenrechtsverletzungen meist straffrei bleiben.

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Schwarzbuch Privatisierung von M. Reimon und Ch. Felber

„Jede Generation wird einmal alt, und dann kann sie nur leben, wenn sie in ihrer Jugend selbst vorgesorgt hat. Entweder muss sie Humankapital gebildet haben, indem sie Kinder in die Welt gesetzt und großgezogen hat. Oder sie muss gespart und somit direkt oder indirekt Realkapital gebildet haben, um vom Verzehr dieses Kapitals zu leben.“ Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung e.V.

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