Politisierung statt Privatisierung

 

 

(bw) Das diesjährige El Salvador-Bundestreffen fand vom 24. - 26. Oktober in Frankfurt statt und beschäftigte sich inhaltlich mit dem Verhältnis von sozialen Bewegungen und der linken Partei FMLN. Dieses Thema wurde wegen der politischen Dynamik in El Salvador gewählt, die zur Zeit von zwei wichtigen Prozessen gekennzeichnet ist: dem Kampf gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2004. Während der Streik gegen die Teilprivatisierung des Gesundheitswesens nach neun Monaten im Juni 2003 zunächst beendet wurde, begann die heiße Phase vor dem Wahlkampf im Juli 2003 mit der Nominierung von Shafik Handal als Kandidat der FMLN für das Präsidentschaftsamt.

Das folgende Interview führte Tom Beier mit Ricardo Monge, einem der beiden zum Bundestreffen eingeladenen salvadorianischen Gäste.

Ricardo Monge:

„Ich habe mich sehr früh politisiert, war Teil der studentischen Bewegung. Bereits mit 13 Jahren habe ich 1975 – wir hatten eine Militärdiktatur in unserem Land – an einer großen Studentendemonstration teilgenommen, während der viele Studenten in einem Massaker starben. Ich bin dann in die kommunistische Partei eingetreten und wir haben mit den Stadtkommandos der FMLN-Guerilla während des Bürgerkrieges gearbeitet. Auch mit Gewerkschaftsorganisationen begann ich damals zusammenzuarbeiten. Zugleich haben wir jungen Leute immer den bewaffneten Kampf der FMLN in den Städten unterstützt. Mein Studium konnte ich wegen der Militarisierung der Universitäten nicht abschließen, ging in die USA, nach Los Angeles, nach Kanada ins Exil.

1988 bin ich nach El Salvador zurückgekehrt, habe die FMLN in der Generaloffensive und danach bei der Wiedereingliederung in die Legalität unterstützt. Das war eine schwere Zeit, da meine Mutter im Kampf fiel, ebenso zwei meiner Brüder.

Nach dem Friedensschluss 1992 habe ich mich der politischen Arbeit in Cuzcatlán gewidmet: Dort bin ich in einer Gemeinde Vizebürgermeister für die FMLN (inzwischen eine linke Partei).

Seit zwei Wahlperioden bin ich nun Generalsekretär der Gewerkschaft STISSS. Ich arbeite im chirurgischen Krankenhaus des ISSS und bin freigestellter Gewerkschaftsvertreter.“

Warum sollte das ISSS privatisiert werden und welche Auswirkungen hätte das gehabt?

Das ISSS ist eine sehr solide Organisation, die finanziell gesund ist, quasi ein Filetstück des Gesundheitssystems in unserem Land. Die rechtsextreme Regierung verspricht sich davon einerseits Einsparungen, andererseits hofft sie, dass private Investoren, die sie unterstützen, Zugang zu den dann privatisierten Einrichtungen bekommen. Für die Patienten hätte die Privatisierung katastrophale Auswirkungen. Viele könnten sich eine kostspieligere ärztliche Behandlung gar nicht leisten. Zumal die medizinischen Leistungen – das zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern – nach einer gewissen Zeit teurer werden.

Können Sie einen Überblick über die Entwicklung des Streiks gegen die Privatisierung geben?

Gerne. Zunächst möchte ich vorausschicken, dass dies eines der erfolgreichsten aber auch schmerzhaftesten Kapitel unserer Gewerkschaftsgeschichte war. Wir haben aufgrund des Streiks den Tod von zwei Krankenschwestern einer Spezialklinik zu beklagen. Sie haben Selbstmord begangen, nachdem sie in ein Stadium der Depression verfallen waren, weil der Streik schon sehr lange gedauert hatte und der Druck auf uns alle durch monatelangen Lohnausfall, Erschöpfung und massive direkte Drohungen seitens der Polizei sehr groß geworden war. Eine Frau hat Tabletten genommen, die andere hat sich erhängt.

Sicher ist das auch Ausdruck davon, dass unsere Konfrontation mit dem Staat massiv gewesen ist. Es war ein Kampf zwischen David und Goliath, aber wir haben ihn letztlich gewonnen.

Aber nun zum Streikverlauf. Nachdem sich in den Monaten vor dem Streik die Drohungen und Ankündigungen, das Gesundheitssystem zu privatisieren, verdichteten und es außerdem klar war, dass das ISSS als finanziell starkes Segment des Gesundheitssystems ein Hauptangriffspunkt sein würde, beschlossen wir am 18. September 2002, in den Streik zu treten. Alle Versuche, in Verhandlungen mit der Regierung zu einem Reformkompromiss ohne Privatisierung zu kommen, waren gescheitert. Es gab jetzt nur noch zwei Möglichkeiten: die Privatisierung hinzunehmen und sich den Plänen der Regierung zu beugen oder Widerstand zu leisten. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden, obwohl wir wussten, dass es hart werden würde. Und so kam es auch: Unsere Arbeitsplätze, etwa in den Krankenhäusern, in denen wir streikten, wurden militarisiert, d.h. von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei besetzt. Sie wollten uns von unseren Streikposten auf der Arbeit entfernen. Während der Demonstrationen, die wir durchführten, gab es ebenfalls massive Repression.

Im September 2002 begann ein Kampf, der schließlich über neun Monate ging und bis Juni 2003 andauerte. Wir haben es in dieser Zeit geschafft, große Teile der salvadorianischen Bevölkerung zu mobilisieren – etwa 250.000 bis 300.000 waren auf den Straßen der Hauptstadt San Salvador. Das bedeutet, dass die Frage der Privatisierung des Gesundheitswesens nicht nur einen Teil der Gesellschaft berührte, sondern die gesamte Gesellschaft, die das als ihr Thema begriffen hatte. Das hat natürlich unser Durchhaltevermögen erhöht, immerhin waren wir bald ohne Lohn und sollten von unseren Arbeitsstätten entfernt werden.

Und die Gewerkschaft hatte keine Streikkasse, um die Löhne zu ersetzen?

Nein, die Gewerkschaft konnte das nicht auffangen, dass so viele compañeros ohne Einkommen waren. Wir haben Solidaritätsveranstaltungen mit Beschäftigten im Gesundheitssektor in anderen Ländern Mittel- und Lateinamerikas, aber auch in den USA, in Kanada und Europa, organisiert. So wurde unsere Aktion bekannt, erhielt Unterstützung und das schützte uns natürlich auch wieder.

Andererseits wurden wir zu einem Vorbild dafür, dass es möglich ist, neoliberalen Versuchen der Privatisierung einer so zentralen Leistung wie der Gesundheitsversorgung zu widerstehen. Das ging allerdings nur durch einen konstanten Gegendruck.

Der hat sich gelohnt, aber wir haben jetzt immer noch Probleme: Kosten, die bezahlt werden müssen, compañeros, die nach wie vor nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren konnten. Es gibt auch noch immer die Drohung, unsere Gewerkschaft zu zerschlagen. Diese Versuche gab es auch schon während der ganzen Zeit des Streiks. Aber die Unterstützung durch breite gesellschaftliche Kreise wie z. B. die katholische Kirche, die in unserem Land großen Einfluss hat, verhinderte Schlimmeres.

Wir haben außerdem mehrere Kulturfestivals organisiert, um Geld – etwa für die Schulsachen unserer Kinder – einzunehmen.

Und was hat die STISSS am Ende erreicht?

Am 13. Juni diesen Jahres haben wir eine Vereinbarung mit der Regierung geschlossen. Darin haben wir uns verpflichtet, den Streik zu beenden und die Regierung, die MitarbeiterInnen wieder auf die Arbeitsstellen zu lassen und ihre Gehaltszahlungen wieder aufzunehmen. Außerdem verpflichtete sie sich zu respektieren, dass es keine Privatisierung des Gesundheitswesens gibt.

Trotzdem reagierte die Regierung noch vor ein bis zwei Monaten mit verstärkten Entlassungen von am Streik beteiligten Gewerkschaftern. Etwa 70 Beschäftigte sind noch nicht wieder an ihrem Arbeitsplatz. Dies bedeutet einen Bruch des Rechts der MitarbeiterInnen, sich gewerkschaftlich frei zu organisieren. Außerdem wird damit natürlich versucht, unsere Gewerkschaft zu schwächen und klein zu halten. Denn wenn die nächsten Tarifverhandlungen kommen, – so denken sie –, können sie ihre Vorstellungen von Privatisierung besser durchsetzen.

Die meisten, die am Streik teilgenommen haben und gewerkschaftlich organisiert sind, sind dies, weil sie sichere und höhere Löhne sowie einen sicheren Arbeitsplatz haben wollen. Diese Haltung soll ja ebenfalls durch die Privatisierung zerstört werden. Erfahrungen bei ANTEL (vormals staatliche, inzwischen privatisierte Telefongesellschaft) zeigen, dass mit ebensolchen Maßnahmen die gewerkschaftliche Organisierung sank und die Gewerkschaft schließlich fast ganz zerschlagen wurde.

Die letzten drei Regierungen der rechten ARENA-Partei haben 40.000 staatliche Mitarbeiter entlassen und einige Gewerkschaften zerstört. Was wir also sehen können, ist eine lang angelegte Politik der Zerstörung gewerkschaftlicher Strukturen, um die neoliberale Politik besser durchsetzen zu können. Deshalb bedanken wir uns stets bei allen, die uns international unterstützen, auch hier in Deutschland. Denn die Angriffe auf die Organisationsfreiheit in unserem Land, die Drohungen gegen die ArbeiterInnen werden weitergehen und dann werden wir eure Unterstützung wieder brauchen.

Noch etwas anderes ist dabei wichtig: Das, was bei uns in punkto Privatisierung geschieht, passiert jetzt auch immer mehr in Europa, wenn auch vielleicht nicht in dem Ausmaß wie bei uns. Insofern ist eure Unterstützung für uns letztlich gegen den gleichen Gegner gerichtet.

Sie haben also erreicht, die Privatisierung im Gesundheitswesen aufzuhalten. Hat der Streik auch einen sozialen Wandel in der salvadorianischen Gesellschaft herbeigeführt?

Ja, sicherlich, denn die Salvadorianer sind sich bewusst geworden, dass sie dieses garantierte und weitgehend kostenlose Gesundheitssystem erhalten wollen und müssen und gleichzeitig einen Prozess der Reform des Gesundheitswesens wollen. Wir haben auch gesagt, dass es Defizite sind, die wir gern helfen zu beheben – aber nicht durch die Privatisierung.

Wir haben sowohl auf nationaler Ebene als auch international gezeigt, dass wir als Gewerkschaft in der Lage sind, politische Prozesse zu beeinflussen, sie zu stoppen. Es hat sich gezeigt, dass es zu einer Solidarisierung kommen kann, die weit über den eigentlichen Bereich, der betroffen ist, hinausgeht.

Zunächst haben sich unsere compañeros von SIMETRISSS, der Ärztegewerkschaft, die es erst seit kurzem gibt, solidarisiert. Sie haben gezeigt, dass auch eine Klientel, die man vielleicht für nicht so kampfeslustig und organisierbar hält, in der Lage ist, auf die Straße zu gehen und dort politischen Druck zu entfalten, wenn ihr klar wird, dass sie von der Privatisierung genauso negativ betroffen ist.

Später haben sich immer breitere Sektoren der Gesellschaft – weitere Gewerkschaften wie etwa die der LehrerInnen, kirchliche Basisgruppen, progressive Parteien wie die FMLN (ehemalige Guerilla-Bewegung, T.B.), Menschenrechtsorganisationen, Studentenorganisationen, Patientenvereinigungen – an unseren Mobilisierungen beteiligt und damit zum Ausdruck gebracht, dass es um ihre Sache ging, dass sie für „ihr Gesundheitssystem“ kämpften.

Die FMLN organisierte für Hunderte von Arbeiterfamilien aus dem Gesundheitssektor eine kostenlose Lebensmittelversorgung und die Abgeordneten verzichteten auf einen Teil ihres Weihnachtsgeldes. Sie mobilisierte aber auch Menschen vom Lande, BäuerInnen, die an den so genannten marchas blancas („weiße Märsche“) teilnahmen, auf denen alle als Zeichen der Solidarisierung mit dem Gesundheitsbereich weiße Hemden trugen.

Welche Strategie und welche Pläne hat die STISSS für die Zukunft?

Wir bereiten uns auf weitere Auseinandersetzungen vor, denn die salvadorianische Regierung hat ihre Pläne, das Gesundheitswesen zu privatisieren, nicht aufgegeben. Wir festigen unsere Kontakte zu den Organisationen, die uns unterstützt haben. Wir unterstützen parlamentarische Eingaben zur Erhaltung des bisherigen Gesundheitssystems. Wir unterstützen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen den Kandidaten der FMLN, weil sie als einzige Partei – anders als die regierende rechte ARENA-Partei – gegen die neoliberale Politik ist. Außerdem machen wir selbst Vorschläge, wie man das Gesundheitssystem reformieren kann.

Welche Reformen sind das?

Wir sprechen uns für eine Erweiterung der Gesundheitsleistungen aus. So wird etwa die ländliche Bevölkerung bisher kaum erreicht. Ein Beispiel: Es gibt Städte, Gemeinden, in denen es nur einen Arzt für 40.000 Einwohner gibt. Wir wollen, dass es hier eine bessere Abdeckung gibt, dass auch hier die Menschen von einer medizinischen Versorgung und einer Krankenversicherung profitieren können. Auch im informellen Sektor, etwa bei Straßenhändlern oder Kleinstbetrieben, gibt es kaum medizinische Versorgung. Es gibt keine Gesundheitschecks, keine Früherkennung.

 

(bw)

Politisierung statt Privatisierung

Erschienen in: Info-Blatt 62  des Ökumenischen Büros

München

Dezember 2003

 

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