Nicaragua revuelta – ein Schmierenstück in vier Akten

 

 

(mh) Im Jahr 2003 überschlugen sich in Nicaragua die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Machtpoker zwischen Enrique Bolaños, Arnoldo Alemán und Daniel Ortega
Bereits während des gesamten Jahres 2003 hatte der zähe Machtkampf zwischen den drei Hauptprotagonisten des politischen Lebens in Nicaragua – Präsident Bolaños, Ex-Präsident Alemán und FSLN-Führer Ortega – das Land beschäftigt.
Der Showdown begann am 22. Dezember 2002 mit der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Alemán wegen der Unterschlagung von 100 Mio. USD aus der Staatskasse. Allerdings wurde Alemán damals nicht - wie es bei einem normalen Angeklagten geschehen wäre - in das Untersuchungsgefängnis La Modelo in Tipitapa eingeliefert, sondern nur auf seiner luxuriösen Finca El Chile unter Hausarrest gestellt. Von dort aus steuerte Alemán in den folgenden Monaten einen Großteil der PLC-Abgeordneten im Parlament.

1. Akt: Der Staatshaushalt


Anfang 2003 trat der Machtkampf zwischen Alemán und Präsident Bolaños in eine neue Phase ein. Hintergrund war die Auseinandersetzung um den Haushaltsentwurf für 2003, der von der Regierung Bolaños eingebracht worden war und vorsah, dass 50% der nicaraguanischen Staatseinnahmen in den Schuldendienst fließen sollten. Dieser Entwurf war in Vorverhandlungen bereits vom IWF abgesegnet worden.
Im Rahmen der Parlamentsdebatte über den Haushaltsentwurf manifestierte sich eine für 2003 neue und in Nicaragua gleichzeitig altbekannte Koalitionenbildung unter den politischen Parteien: Es kam zu einer Zusammenarbeit zwischen FSLN und den Alemán-Anhängern in der PLC, um Veränderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen. Diese Veränderungen bezogen sich v.a. auf die Sozialausgaben, beispielsweise wurden geringfügige Gehaltserhöhungen für LehrerInnen und Gesundheitspersonal durchgesetzt. Präsident Bolaños legte sein Veto gegen den neuen Haushaltsplan des Parlaments ein. Damit war der Machtkampf eskaliert. Im Februar kam es schließlich zu einem Kompromiss zwischen Bolaños und den Parlamentariern: Ein Teil der Gehaltserhöhungen sollte bestehen bleiben, im Gegenzug wurde vereinbart, Steuern zu erhöhen. Deutlich war abermals geworden, dass es prinzipiell keine Scheu vor einer Zusammenarbeit zwischen der FSLN und den Anhängern Arnoldo Alemáns gibt und dass sich die Sandinisten von Bolaños’ Kampf gegen die Korruption verabschiedet haben.

2. Akt: Das Gefängnis


Mitte August wurde Arnoldo Alemán nach einer Entscheidung der Richterin Juana Mendez von seiner Finca El Chile in eine der regulären Haftanstalten von Managua verlegt. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die Kosten für die Überwachung Alemáns auf seiner Finca durch Polizeikräfte zu hoch seien. Zudem sei er in einem Gefängnis in Managua näher an den Krankenhäusern, die ihn versorgen könnten, falls sich sein Gesundheitszustand verschlechtern würde. In den Monaten zuvor hatte sich die Richterin stets der Argumentation Alemáns angeschlossen, der behauptet hatte, sein Gesundheitszustand sei zu schlecht, um die Untersuchungshaft in einem Gefängnis unversehrt zu überstehen.
Zu erklären ist diese Entscheidung nur, wenn man berücksichtigt, dass RichterInnen in Nicaragua normalerweise parteinah sind. So ist Richterin Juana Mendez eine Sandinistin. Vermutet wird, dass ihr plötzlicher Meinungswandel Resultat einer Anweisung Daniel Ortegas war. Dieser wollte vermutlich die Anhänger Alemáns und diesen selbst unter Druck setzen. Hintergrund waren Aushandlungsprozesse, die erst später ans Licht kamen.
Trotzdem löste die Entscheidung der Richterin bei vielen NicaraguanerInnen Optimismus aus. Sie hofften, dass so endlich die Straflosigkeit für Mitglieder der nicaraguanischen Oberschicht enden würde.

3. Akt: Der Repacto


Im November und Dezember 2003 überschlugen sich dann die Ereignisse: Am 3. und 4. November besuchte Colin Powell Managua. Während seines Aufenthalts forderte er von den demokratischen - sprich: rechten - Kräften im Land, sie sollten sich versöhnen, um mögliche sandinistische Wahlerfolge zu verhindern - allerdings ohne Alemán. Daraufhin rief Ortega auf dem sandinistischen Parteitag am 23. November die PLC zu einem „nationalen Abkommen“ auf, um so der US-Einmischung entgegenzutreten.
Am 25. November wurde Arnoldo Alemán wegen gesundheitlicher Probleme aus der Haft entlassen und wieder auf seiner Finca El Chile unter Hausarrest gestellt. Diese Entscheidung der Richterin Juana Mendez war für einen Großteil der NicaraguanerInnen wie ein Schlag ins Gesicht. Die Tageszeitung El Nuevo Diario titelte „País en shock“ (Das Land im Schockzustand).
Schnell zeichnete sich ab, dass hier ein neuer Pakt in Kraft getreten war, ein repacto, wie es in Nicargua heißt. Dieser repacto wurde wie bereits der pacto von 1998 zwischen Daniel Ortega und Arnoldo Alemán geschlossen. In den Tagen nach der Freilassung Alemáns erklärte Ortega, man werde nun zusammen beginnen, den nicaraguanischen Staat grundlegend zu reformieren. Verhandlungsgegenstand im Rahmen des repacto waren sowohl die Haftverschonung Alemáns als auch diverse Anliegen der FSLN, wie z. B. die Verschiebung des Kommunalwahltermins von 2004 auf 2006 und eine Verfassungsreform, die eine Machtverschiebung zwischen Präsident und Parlament vorsah und damit letztendlich den politischen Parteien mehr Macht beschert hätte. Damit wurden – wie schon beim pacto – die formal-demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt und Entscheidungsstrukturen geschaffen, die den Interessen einer kleinen Führungsriege gerecht werden, ohne von der Bevölkerung kontrolliert oder beeinflusst werden zu können. Ernesto Cardenal kommentierte die Entwicklung folgendermaßen: „Hinter all dem steckt Daniel Ortega. Er hat bereits die Revolution verraten, er hat Sandino verraten, er hat sich selbst verraten, er hat das nicaraguanische Volk verraten und nun hat er einen weiteren Verrat begangen: Die Freilassung Alemáns geht auf sein Konto.“
Präsident Bolaños reagierte auf den repacto mit einer Rede an die Nation, in der er an die Einigkeit des nicaraguanischen Volkes appellierte und betonte, dass mit der Fortführung seiner Politik die Möglichkeit zur Streichung der Auslandsschulden bestehe. Er brach sämtliche Kontakte zur FSLN ab. Am Rande ist zu vermerken, dass Bolaños während seiner gesamten Regierungszeit und v. a. in den Wochen des repacto von Militär und Polizei - auch öffentlich - unterstützt wurde.
Das Ausland, allen voran die USA, reagierte mit äußerster Besorgnis auf die Entwicklung in Nicaragua. Dabei spielt die Phobie vor den Sandinisten nach wie vor eine wichtige Rolle. Für die US-Regierung bedeutet ein stärkerer Einfluss der Sandinisten auf das politische Geschehen in Nicaragua in jedem Fall eine negative Entwicklung. Hinzu kommt, dass durch den repacto ihr engster Verbündeter, Enrique Bolaños, weiter an Macht verloren hat. Zudem haben die USA großes Interesse daran, dass die Regierungen der Region für sie kontrollierbar bleiben. Zu starke Eigeninteressen der Regierungen (z. B. die Anhäufung von Privateigentum) sind hier hinderlich. Daher bedeutete die Entlassung Alemáns aus der Untersuchungshaft einen Schritt in die falsche Richtung.
Laut einer kurz nach der Entlassung Alemáns durchgeführten repräsentativen Umfrage lehnten mehr als 70 % der NicaraguanerInnen den repacto ab. Trotzdem blieben große Mobilisierungen aus. Dies hatte diverse Ursachen: Eine politische Positionierung fiel schwer, da man weder die US-Einmischung gutheißen noch die Aktivitäten Ortegas und Alemáns unterstützen wollte. Es ist anzunehmen, dass die Manöver von Daniel Ortega für viele Menschen von der sandinistischen Basis einen großen Schock bedeuten.

4. Akt: Das Urteil


Am 7. Dezember 2003 wurde schließlich von der vorsitzenden Richterin das Urteil im Fall Arnoldo Alemán verkündet. Das Gericht verurteilte ihn u.a. aufgrund von Geldwäsche zur Rückzahlung von 17 Mio. USD und zu 20 Jahren Haft. Zudem verliert er für die Dauer seiner Haft einen Teil seiner Bürgerrechte, so das passive Wahlrecht. Seine Haftstrafe darf er voraussichtlich auf seiner Finca verbringen. Der Mitangeklagte Byron Jerez, ehemals die rechte Hand Alemáns, wurde freigesprochen. Gerüchte besagen, dass die Verurteilung Alemáns eine Reaktion auf das Scheitern erneuter Verhandlungen zwischen Ortega und Alemán ist. Die richterlichen Entscheidungen im Fall Alemán, der noch nicht endgültig abgeschlossen ist, werden somit auch in Zukunft weniger mit Rechtsfindung zu tun haben, als vielmehr das Auf und Ab im politischen Machtkampf widerspiegeln. Die Anhänger Alemáns im Parlament reagierten auf die Verurteilung prompt: Sie ließen die erst knapp eine Woche zuvor mit der FSLN getroffenen Vereinbarungen über Verfassungsänderungen und die Verschiebung der Kommunalwahlen platzen. Auch im Jahr 2003 wurde somit ein weiteres Mal klargestellt, wer in Nicaragua - auch in Zukunft – das Sagen hat: Arnoldo Alemán und Daniel Ortega.

Quellen: El Nuevo Diario,
La Prensa, Poonal
 
 

(mh)
Nicaragua revuelta – ein Schmierenstück in vier Akten
Erschienen in: Info-Blatt 62  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2003

 

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