Info-Blatt 58 Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Editorial

Der Schwerpunkt dieser Info-Blatt-Ausgabe wurde (mit einer Ausnahme) von Mitgliedern der diesjährigen Brigade geschrieben. Im Sommer sind wir nach Nicaragua gefahren, um uns dort mit den Auswirkungen der „Globalisierung“ auseinanderzusetzen.

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Wem dient GATS?

Mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) wurde ein weiterer Schritt in Richtung „Globalisierung“ getan. Ziel ist die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, welcher als einer der dynamischsten Wachstumsbereiche der Weltwirtschaft gilt und derzeit etwa ein Fünftel des gesamten Welthandels ausmacht.

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GATS - General Agreement on Trade in Services

Mit Abschluss der Uruguay-Runde des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im April 1994 wurde neben der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), dem Agrarabkommen und dem Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte (TRIPS), erstmals auch ein multilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen beschlossen - das GATS.

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nie den richtigen Umgang mit Wasser gelernt!

Leuten, die sich derzeit in der Stadt Matagalpa in der gleichnamigen Kaffeeanbauregion im Norden Nicaraguas aufhalten, bietet sich ein Stadtbild, das von aufgerissenen Straßen und Baustellen geprägt ist.

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Entwicklung des Gesundheitssystems in Nicaragua

Würden wir in einem Land wie Nicaragua leben, unter den gleichen Bedingungen und der gleichen miserablen Gesundheitssituation, läge die allgemeine Lebenserwartung nicht wie bei uns in Deutschland bei 76 Jahren, sondern bei 70. Die Muttersterblichkeit in Nicaragua ist mittlerweile die höchste ganz Lateinamerikas.

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Bildung in der Sackgasse

40 Kinder in weiß-blauen Schuluniformen sitzen zusammengepfercht in einem viel zu kleinen Raum. Das verwaiste Bücherregal in der Ecke wirkt wie ein Requisit: Kein einziges Buch ist darin zu finden. Außer der Tafel und einer Landkarte, auf der die Vereinigten Staaten abgebildet sind, deutet in diesem Raum nichts darauf hin, dass es sich um ein Klassenzimmer handelt – es gibt nicht einmal ein Pult für die Lehrerin.

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Wir wollen, dass die internationale Gemeinschaft um unsere Probleme weiß

Auch fast sechs Jahre nach Unterzeichnung der Friedensabkommen in Guatemala ist die politische und gesellschaftliche Situation alles andere als in Ordnung. Nicht nur die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Bedrohungen bis hin zu Morden an MenschenrechtsaktivistInnen, und die Reorganisation der zu Kriegszeiten paramilitärischen Einheiten bereiten Sorge.

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El Salvador im Strudel des Welthandels

Es bewegt sich etwas in El Salvador - Stück für Stück wird die neoliberale Wirtschaftspolitik der ARENA-Regierung umgesetzt durch Privatisierung, Abbau staatlicher Dienstleistungen und das Zugrunderichten des Agrarsektors. Immer weniger jedoch ist dies ohne Konflikte  möglich:

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Integrationsverträge und der Plan Puebla Panama

César Augusto Sención Villalona Ökonom aus der Dominikanischen Republik
Seit einigen Jahren arbeitet die Regierung der USA an der gesamtamerikanischen Freihandelszone, bekannt als ALCA. Diesen Namen geben sie einem Prozess der Ausweitung des nordamerikanischen Freihandelsvertrages, unterzeichnet von Kanada, USA und Mexico, auf ganz Lateinamerika.

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Erste Erfolge

Als Antwort auf die Pläne der salvadorianischen Regierung, Teile des Gesundheitswesens zu privatisieren, sind vor zwei Monaten Gewerkschaften in den Streik getreten und haben mittlerweile ein breites Bündnis an sozialen Organisationen und NGOs sowie einen großen Teil der Bevölkerung im Rücken.

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Mexiko nach dem Ley Indígena

Am 6. September lehnte der Oberste Gerichtshof Mexikos (SCJN) die Klagen gegen das „Ley Indígena„ als unzulässig ab. Die Begründung: Der Oberste Gerichtshof betrachtet sich als nicht zuständig, über die Rechtmäßigkeit von Verfassungsänderungen zu urteilen.

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Endstation Brenner

Am Mittwoch, 6. November 2002, wurde eine Mitarbeiterin des Ökumenischen Büros auf dem Weg zum Europäischen Sozialforum (ESF) an der italienischen Grenze abgeschoben. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass die betreffende Person die nationale Sicherheit gefährde.

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