Machtspiel und geopolitische Bedeutung des Plan Puebla-Panama

von Carlos Fazio 1

In verschiedenen offiziellen Berichten – Análisis FODA, Caso Regional und Informe Ejecutivo del Plan Económico Puebla Panamá, die im November 2000 vom Übergangsteam des gewählten Präsidenten Vicente Fox erstellt wurden –, 2   wird von der Notwendigkeit einer „Strukturveränderung„ für die „nachhaltige Entwicklung„ des südöstlichen Mexikos gesprochen, und zwar nicht als einer Summe privatwirtschaftlicher oder infrastruktureller Projekte, sondern als „logischer„ Teil „einer umfassenden und integrierenden ökonomischen und strategischen Entwicklung„. 3

Liest man in einem Bericht Begriffe wie „Änderung der Strukturen„, nimmt man an, dass sich diese Berichte von Fox´ Team auf die Strukturen der „tatsächlich vorhandenen Entwicklung„ beziehen. Auf das kapitalistische Modell, das seit zwei Jahrhunderten den Planeten beherrscht und der Verursacher der gegenwärtigen sozialen und Umweltprobleme ist, auf die einzige Art von existierender Entwicklung, die sich, da es ja keine andere gibt, auf einen ökonomischen Krieg mit Siegern und Besiegten konzentriert. Das zu einer Konzentrierung des Kapitals und rücksichtslosen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, zur Industrialisierung des Landes und massiven Verschuldung der Bauern geführt hat, das Ausschluss, Armut, Überbevölkerung und Kontamination verschiedenster Art erzeugt, dessen Wahrzeichen die Verwestlichung der Welt und eine durch eine einseitige Sichtweise und Zerstörung der verschiedenen Kulturen hervorgerufene Uniformierung des Planeten ist.

Aber nein. Auf nichts von alledem beziehen sich die Berichte zum Plan Puebla-Panama. Auch die Idee der „Integration„ wird nicht vertieft. Und das Adjektiv „nachhaltig„ bedeutet in diesem Kontext nicht, dass man die Kapitalanhäufung der „tatsächlich vorhandenen Entwicklung„ wirklich hinterfragt.4  Das alles klingt vielmehr nach einem Alibi. nach einem geistreichen Trick, mit dessen Hilfe mangels einer realen Veränderung die Bezeichnungen geändert werden sollen. Das „Nachhaltige„ an der Sache ist das, was das Weiterbestehen der reinen Rhetorik von der „tatsächlich vorhandenen Entwicklung„ erlaubt, wie sie von den Experten der Weltbank, des IWF und der Interamerikanischen Entwicklungsbank verwendet und von unseren „humanen„ Technokraten in der Regierung mechanisch wiedergegeben wird. Aber auf die Konzepte werden wir später zurückkommen.

Über Wettbewerb und Führungsrollen

Eines der erklärten Hauptziele des Wirtschaftsplans Puebla-Panama ist es, diese Region bis zum Jahr 2005 zum „neuen amerikanischen Jaguar„ zu machen. Um dies zu erreichen, ist der Leitgedanke des PPP, Mexiko in eines der Länder mit den weltweit niedrigsten Herstellungskosten zu verwandeln – auf der Basis des „komparativen Vorteils„, den die exzessive Ausbeutung ungelernter Arbeitskräfte und die subventionierte Privatwirtschaft bieten, mit einer von Regierungsseite zur Verfügung gestellten Infrastruktur, Steuerbefreiung und Kostenauslagerung –, mit dem Ziel, „auf dem Weltmarkt„ mit den „neuen asiatischen Tigern„ (China, Vietnam, Malaysia und Thailand) 5  und anderen neuen Ökonomien wie den karibischen Inseln „konkurrieren„ zu können, in direktem regionalem Wettbewerb, und um durch einen skrupellosen Konkurrenzkampf des Südens gegen den Süden direkte Auslandsinvestitionen (IED) anzulocken. In dem Disput um die subregionale „Führungsrolle„ werden in dem Bericht auch, gleichsam als „Drohung„, Kolumbien und Venezuela erwähnt.6  Daraus lässt sich schließen, dass es mit diesen beiden lateinamerikanischen Ländern keine Zusammenarbeit geben wird, sondern nur Konkurrenzkampf.

Der Bericht zeigt, dass die Länder oder Regionen mit arbeitsintensiven Industrien, beschrieben als die zweite Generation (Singapur, Hongkong, Korea und teilweise Mexiko und Brasilien), durch das Anwachsen der Herstellungskosten nicht mehr konkurrenzfähig sind und die transnationalen Unternehmen ihre Produktion in Länder mit konkurrenzfähigeren Produktionskosten verlagern (der dritten Generation, wie die „neuen asiatischen Tiger„). Zugegebenermaßen gibt es wettbewerbsfähigere Länder als Mexiko, auch wenn sich im Norden des Landes schon einige Maquilas niedergelassen haben. Wie daraus leicht zu schließen ist , ist das der Hauptgrund für den im PPP enthaltenen Plan „Marsch nach Süden„, der, falls das unternehmerische Projekt von Fox Erfolg hat, das Schicksal des Südosten Mexikos als Maquilastandort besiegelt.7

Unter der Rubrik Allgemeine politische Maßnahmen wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass die Mitgliedsländer des PPP Kontrollmaßnahmen koordinieren und harmonisieren, Märkte deregulieren, Wettbewerbsbeschränkungen und Marktzugangsbarrieren beseitigen und ihre Preis-, Zoll- und Subventionspolitik ändern müssen. Das sind anscheinend einige der Schlüsselpunkte, die die „umfassende und integrierende Entwicklung„ des Planes kennzeichnen.
Völlig in Übereinstimmung mit den „Empfehlungen„ der Weltbank und der Forderungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten George Bush nach Privatisierung hebt der Plan aber zusätzlich als „regulatorischen Anreiz „ die Notwendigkeit „einer gründlichen Konsolidierung der Reform des Energiesektors„ hervor.8  Ebenso betont der Plan die Notwendigkeit, die Zugangsbarrieren zum Kommunikationsmarkt zu beseitigen, die regionalen Transportmärkte zu deregulieren (ich nehme an, damit nicht so etwas passiert wie der „Krieg der Lastauto„ mit den Vereinigten Staaten) und die Zölle und Subventionen für den Agrarsektor umzustrukturieren (das Spezialgebiet des Ministers Javier Usabiaga, „des Knoblauchkönigs„).

Integration als Unterordnung?

Kommen wir also zu den geopolitischen Aspekten. Unter den „Stärken„ des PPP heben die Fox´schen Berichte die privilegierte geographische Position der Region hervor, die sich von Puebla bis nach Panama erstreckt und zwischen den drei großen Wirtschaftsblöcken (Nordamerika, Europa und Asien) liegt, dazu die natürlichen Ressourcen „der außerordentlichen Biodiversität„ des mesoamerikanischen biologischen Korridors (der sich in Mexiko über die Chimalapas und den lakandonischen Urwald erstreckt), „landwirtschaftlich nutzbare Flächen im Überfluss mit auf weltweitem Niveau konkurrenzfähigen Produktionskosten„ und eine Bevölkerung von 38 Millionen, die ungelernte Arbeitskräfte zu Verfügung stellt.

Das Projekt hebt die „globale„ Nutzung des panamesischen Hafens Colón im äußersten Süden des Isthmus und Coatzacoalcos und Salina Cruz an dessen nördlichen Ende hervor. Das heißt, dass mit dem Plan für den mexikanischen Teil das Megaprojekt eines transisthmischen Kanals wieder aktuell wird, der über den Isthmus von Tehuantepec, der vom mexikanischen Parlament als eine für den Schutz der nationalen Souveränität und Sicherheit entscheidende strategische Zone betrachtet wird, den Golf von Mexiko mit dem pazifischen Ozean verbinden würde. Rückblickend macht dies die praktische Bedeutung der Privatisierung der Transportzweige (Straße, Eisenbahn, Häfen, Flughäfen) unter Carlos Salinas und Ernesto Zedillo (dieser Vorgang wurde sehr gut von John Saxe-Fernandez analysiert) deutlich und zeigt, dass in verschiedener Hinsicht Fox mit dem PPP die neoliberale Politik der PRI in Reinform fortsetzt.

Sehen wir uns das einmal näher an. Ein grundlegender Teil des Projektes, dessen Umsetzung unter Zedillo begann, ist die Schaffung des Corredor Logístico de Transporte Intermodal/Carretero/Ferroviario/Portuario del Sureste9  (etwa: Logistische Verkehrsachse für den Transport mit verschiedenen Verkehrsmitteln/Straße/Schiene/Wasser; d. Ü.), der Nordamerika (die Vereinigten Staaten, Kanada und den Norden von Mexiko) mit dem Südosten Mexikos und Zentralamerika „verbinden„ soll, für den „Weltmarkt„. Das ist es, worauf die sich im Ausbau befindende Straße zwischen Chiapas und Matamoros (Tamaulipas), mit einer problemlosen Verbindung nach Guatemala (was die Transportzeit zwischen diesem Land und den Vereinigten Staaten auf 22 Stunden verkürzt), und die Trasse entlang der Pazifikküste, über die die Häfen Manzanillo, Lázaro Cárdenas, Acapulco, Salina Cruz und Puerto Madero miteinander verbunden sind und die sich über Zentralamerika bis zum Panamakanal erstreckt, hinauslaufen werden.

Das gleiche gilt für andere Verbindungen, die Mexikos Schicksal als Maquilastandort festschreiben, indem sie wie Zubringerstraßen zu den Industriegebieten der Vereinigten Staaten – die sich im Osten des Landes, auf die atlantische Küste hin ausgerichtet, konzentrieren –, angelegt sind und deren Waren und Rohstoffe heute schnelle Transportwege vom und zum Pazifik benötigen, wohin sich der Welthandel verlagert hat. Einer der „komparativen Vorteile„, von denen der Plan spricht.

Die Entwicklung des Transportsystems quer durch den mexikanischen Isthmus, das wie die Schlagader des „amerikanischen Jaguars„ funktionieren soll, sieht ein komplexes intermodales Teilsystem vor, das langfristig die Schienenwege im Südosten (und den Anschluss an die Schienenwege im Nordosten und in der nördlichen Pazifikregion, die die Verbindung zu den Vereinigten Staaten herstellen) und den Bau eines regionalen Schienenweges Mexiko/Mittelamerika umfasst; dazu kommt ein Netz von Häfen (das im mexikanischen Teil die Häfen von Veracruz, Coatazcoalcos, Progreso, Salina Cruz, Lázaro Cárdenas und Puerto Madera umfasst) sowie der Bau von und/oder die Modernisierung der Flughäfen. Diese logistische Achse, die als Basis für die Ansiedlung von Maquilas, Agroindustrie, Konzernen und kleinen und mittleren Unternehmen (PYMES) dienen soll, wird, laut Plan, strategisch gelegene, Frachtumschlagplätze bieten (Container, Kühlhäuser für leicht verderbliche Waren, Containerhäfen, Frachtzentren, Silos und Industrieparks für die PYMES).

Zur Schaffung des „Zentrums der Stromerzeugung„ im mexikanischen Südosten sieht der PPP erhebliche Investitionen vor, die in den Bau von neuen Wasserkraftwerken, die Erweiterung schon bestehender Projekte durch Umleitung des Wassers aus dem Einzugsgebiet des Usumacinta und des Grijalva und die Erzeugung von Wärmeelektrizität, als Nebenprodukt der Erdöl- und petrochemischen Industrie, fließen sollen. Im Rahmen dieses Entwurfs soll das „Energiezentrum Minatitlán-Coatzacoalcos„ entstehen, basierend auf Petrochemie und Stromerzeugung. Zu diesem Zweck soll die Kapazität der Raffinerien für den industriellen Verbrauch in Minatitlán und Salina Cruz erhöht werden, ein Wärmekraftwerk in Minatitlán entstehen und petrochemische Werke und Industrieanlagen gebaut werden, die die Entwicklung des „Zentrums„ für petrochemische Sekundärindustrie im Gebiet zwischen Cangrejera und Pajaritos ermöglichen sollen. Das Projekt profitiert zusätzlich von den Erdgaslagern, dem Bau einer Erdgasleitung nach Zentralamerika für SWAP-Operationen und der Anbindung des mexikanischen Stromnetzes an den zentralamerikanischen Isthmus.

Teile dieser Projekte werden im „Programm der 100 Tage„ des Plan Puebla-Panama genannt, der im Januar 2001 von Fox, der damals schon im Amt war, ausgearbeitet wurde. Frage: Hat dies etwas mit der „Integration des Energiemarktes ganz Amerikas„ zu tun, wie es in Quebec von Präsident Bush vorgeschlagen und von Fox mit Begeisterung aufgenommen wurde? Oder mit den Karten der mexikanischen Gas- und Erdölvorkommen in Veracruz und Campeche (zwei Bundesstaaten des PPP), die dem US-amerikanischen Kongress vergangenen Mai von Vizepräsident Dick Cheney vorgestellt und vom CIA bestätigt wurden?

Der Plan sieht auch die Schaffung „agroindustrieller Zentren„ im Südosten Mexikos vor, für die beträchtliche Investitionen in landwirtschaftliche Bewässerungsanlagen gemacht werden sollen. Gemäß des Informe Ejecutivo wird Investoren in Landwirtschaft, Agroindustrie und Biotechnologie Land ohne künstliche Bewässerung mit den nötigen technischen Anlagen zur Verfügung gestellt, zu wettbewerbsfähigen Kosten für die Bewässerung (in Tabasco, Chiapas und Campeche) und mit der nötigen technischen Ausrüstung für Forschung und Ausbildung. Der Plan richtet sich an Firmen, die Großabnehmer von Industriestrom sind oder intensive Landwirtschaft mit hohem Wasserverbrauch betreiben wollen.10

Orwell und der PPP

Verfolgt man die Informationen aus den Berichten zum PPP bis hierher, haben „nachhaltige Entwicklung„ und „Integration„, wie sie der Plan verficht, in Orwells Newspeak ausgedrückt (aus 1984; bewusst zweideutige und irreführende Sprache der Bürokraten und Politiker; d. Ü.), eine unerbittliche Logik: Sie werden transnationalen Oligarchien zustatten kommen.
Das Projekt des Präsidenten, von unternehmerischem, neoliberalem Zuschnitt, ist, wie es in einem internen Bericht der PRD ausgedrückt wird, darauf ausgerichtet, zu Lasten der Staatskasse die nötige verkehrs-, energie- und bewässerungstechnische Infrastruktur zu schaffen, um sie dann „dem Großkapital zu servieren„.11
Außerdem fördert der PPP zu den vorgesehenen agroindustriellen und stromproduzierenden „Zentren„ und den Standorten für Maquilas, die den Isthmus von Tehuantepec zu einem Anziehungspunkt machen sollen, eine Politik der „Verstädterung„, der auch das neue Ley Indígena von Fox-Bartlett-Fernandez, das vom Senat mit den Stimmen der Abgeordneten der PRD verabschiedet wurde, nicht entgegen steht.

Gemäß dem Informe Ejecutivo des PPP soll „die Tendenz zur Streuung der Bevölkerung verändert und sie eher städtischer als ländlicher gemacht werden„.12  Eine Seite weiter wird dieser Vorgang genauer beschrieben als „Umwandlung der ländlichen Gesellschaft der Region mit Hilfe des Versprechens auf Arbeitsplätze und bessere Lebensqualität in eine städtische Gesellschaft„.13  Und damit es keine Zweifel gibt, wird es in einer Aufstellung der Investi-tionen zu diesem Punkt noch einmal genannt: „Neudefinition der Planung der regionalen Entwicklung als Ganzes, um die Migration der ländlichen Bevölkerung in die städtischen Zentren zu fördern„.14

Was versteckt sich hinter dieser Dringlichkeit, die „regionale Ordnung„ neu zu gestalten – dem Antrag von Santiago Levy folgend – und die „Gesellschaft„ der Region umzuformen? Wenn in den verschiedenen, vom PPP betroffenen Gegenden des Südostens die „zerstreut lebende ländliche Gesellschaft„ in Kommunen mit Gemeindeland oder genossenschaftlicher Nutzung des Landes (ejidos) organisiert ist, soll dann genau das verändert werden? Warum?

Alles scheint darauf hinzudeuten, dass damit versucht wird, eine neue agrarische Gegenreform zu verbergen, nämlich die Privatisierung des Landes der indigenen Kommunen. Und wie? Mittels der Änderungen des Artikel 27 der Verfassung, damit, entsprechend den Empfehlungen von Levy15 , „juristische Hindernisse beseitigt„ werden können, um den Landbesitz „sicherer„ zu machen. Wem soll dies nützen?

Die Prioritäten des PPP führen zu dem logischen Schluss: den Großgrundbesitzern und dem transnationalen Kapital. Erinnern wir uns, dass die natürlichen Ressourcen zu den „komparativen Vorteilen„ des PPP zählen, „zusammen mit der außerordentlichen Biodiversität„ des mesoameri-kanischen biologischen Korridors (einschließlich der Chimalapas und des lakandonischen Urwalds), der „landwirtschaftlich nutzbaren Flächen im Überfluss mit auf weltweitem Niveau konkurrenzfähigen Produktionskosten„ und eine Bevölkerung von 38 Millionen, die ungelernte Arbeitskräfte bietet.
Anhand dieser Daten können wir die „Integration und Integralität„ sehen, auf die sich der Plan Puebla-Panama in Orwells Newspeak bezieht. Das neue Ley Indígena, das der „Balkanisierung„ des Landes vorbeugen soll, der Druck der Regierung Bush auf den Energiesektor, der Vorschlag von Fox, Erdölraffinerien, petrochemische Industrie und die von der Ölförderung unabhängige Erdgasgewinnung für die Privatwirtschaft zu öffnen, die notwendige Expansion und Ausbeutung (unserer natürlichen Ressourcen) durch die transnationalen Unternehmen mit mexikanischem Kapital und Hauptsitz in den Vereinigten Staaten, das alles ist Teil desselben Pakets.

Schlussfolgerung

Bis hierher bin ich einer informativ-deduktiven Darstellungsweise gefolgt und habe versucht, weder Kategorien, noch Konzepte und qualifizierende Adjektive zu verwenden, um zu vermeiden, dass Florencio Salazar, verantwortlich für den Plan Puebla-Panama, meine Kritik, wie es bei anderen Gelegenheiten geschah, als „absurd„ und „aus den 70er Jahren stammend„ bezeichnet, sie mit „historischen Verschwörungstheorien„ gleichsetzt und seinerseits den Schluss zieht, ich sei Teil eines Komplotts, das „die Regierung handlungsunfähig machen„, „die Zerrüttung der Gesellschaft herbeiführen„ und den „Separatismus„ im Südosten Mexikos fördern wolle.16

Ich weiß, dass es im inneren Kreis der PRD auch Strömungen gibt, die meine Positionen als „brandstiftend„ betrachten. Es stört sie , dass ich altmodische Begriffe wie „Imperialismus„, „Oligarchie„ und „Klassenkampf„ verwende. Dem einen oder anderen möchte ich sagen, dass James Morgan 1992 in der Londoner Zeitung Financial Times damit begann, von „einer neuen Ära des Imperialismus„ zu sprechen, die von der Gruppe der Sieben, dem IWF, der Weltbank und dem GATT beherrscht werde. Und dass diese Zeitung, wie sie wissen, das Sprachorgan des transnationalen Großkapitals ist. Andererseits werden diese analytischen Kategorien von der Linken verwendet, untern anderem von Noam Chomsky, Pablo González Casanova, James Petras, Samir Amin, John Saxe-Fernandez und Peter McLaren.
Unter diesem Vorbehalt wollte ich die Punkte bis zum Ende aufheben, die der Angelpunkt meiner Analyse sind, die Punkte, die meiner Meinung nach den geopolitischen Inhalt des PPP bilden.

Erstens: Der Plan Puebla-Panama ist Teil eines Gesamtprogramms, das politischen, ökonomischen und militärischen Interventionismus kombiniert, sich aber als Plan zur Befriedung, Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt. Der PPP ist eine unverfälschte Manifestation des zeitgenössischen Kapitalismus. Er ist Teil eines Projekts der USA mit geostrategischer, kontinentaler und imperialer Reichweite, an dem Sektoren des großen Finanzkapitals, multinationale Konsortien und die Oligarchien aus Mexiko und Zentralamerika beteiligt sind.

Zweitens: Der PPP ist kein neues Projekt, und die intellektuellen Täter sitzen nicht in Mexiko, sondern in Washington. Er ist Teil eines alten geostrategischen Projekts der Vereinigten Staaten, das in seiner zeitgenössischen Version in der Ära Kissinger begann, sich mit Ronald Reagans Projekt eines gemeinsamen nordamerikanischen Energiemarktes fortsetzte, im Freihandelsvertrag seinen Niederschlag fand und heute wie das trojanische Pferd der gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) funktioniert. In der neuen Phase des imperialen Expansionismus ist ALCA das Werkzeug, das die Vereinigten Staaten für den imperialistischen Konkurrenzkampf mit Japan und Europa benötigen. Die Regierung von Vicente Fox ist dabei für die Interessen des Weißen Hauses, der Wall Street und der multinationalen in den USA beheimateten Unternehmen nur von untergeordneter Bedeutung. Seine, Fox´, Rolle ist die eines „Werbeoffiziers„, das heißt, er soll andere Regierungen und Unternehmer der Region für die Initiative des transnationalen Kapitals anwerben.

Drittens. Genau wie beim Plan Colombia wollen die USA im Rahmen des PPP bei politischen und sozialen Konflikten in Mexiko einzugreifen, um die (eng mit der Regierung Bush verbundenen) transnationalen Unternehmen auf dem Erdölmarkt ins Spiel zu bringen und zu bevorzugen, die Privatisierung von Flughäfen und Häfen, der Strom- und Wassergesellschaften, von Erdgas und PEMEX zu erleichtern, die Großgrundbesitzer zu schützen, die sich zur Entwicklung der Agroindustrie und intensiver Viehzucht verpflichtet haben, und um sich insbesondere ohne Einschränkungen der außerordentlichen großen Biodiversität des lakandonischen Urwalds und der Chimalapas in Oaxaca sowie des sich bis nach Panama erstreckenden mesoamerikanischen biologischen Korridors zu bemächtigen.

Viertens. Der PPP ist eine Antwort auf die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und Teil einer geostrategischen Umorientierung des Pentagons in Lateinamerika angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der neoliberalen Politik. Dem entspricht die Militarisierung und Paramilitarisierung von Chiapas, Oaxaca und Guerrero sowie das vorausschauend vom Pentagon in Guatemala stationierte militärische Kontingent von 12000 US-Soldaten. Die repressiv-militärische Komponente des PPP ist typisch für Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung.

Fünftens. Die beiden Schlüsselinstrumente für die Umsetzung des PPP sind die Weltbank (WB) und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IAEB). Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bilden die in Washington sitzenden Anstalten das internationale Gerüst zur Finanzierung dessen, was James Petras „die imperiale Fremdenlegion„ nennt. Diese Institutionen benutzen das Weiße Haus und die Gläubiger der Wall Street dazu, unsere Länder mit Hilfe der Auslandsschulden an die Kandare zu nehmen.

Sechstens. In Mexiko ist der PPP die Fortsetzung des Projektes „Globali-sierung„ und „nachhaltige Entwicklung„, das von der Regierung Carlos Salinas´ nach den Vorschriften des IWF, der Weltbank und der IAEB gestartet wurde.
Nach der Unterzeichung des Freihandelsvertrags mit den Vereinigten Staaten und Kanada NAFTA hat Mexiko eine Reihe von Verträgen und Vereinbarungen zu regionaler Zusammenarbeit und Freihandelsverein-barungen mit einigen Ländern der Region unterschrieben. Der PPP stellt eine neue Phase dieses geostrategischen Projektes dar, in dem Vicente Fox wie ein bezahlter Verwalter arbeitet und die Funktion hat, einen Raum zu schaffen zu Diensten der transnationalen Firmen. Eine grundlegende Komponente des PPP ist die Integration des Golfs von Mexiko und des Isthmus von Tehuantepec in ein „US-amerikanisches mare nostrum„ (lat. f. Mittelmeer; d. Ü.) zu kommerziellen, politischen und militärischen Zwecken, ein Traum, dessen Realisierung Washington seit zweihundert Jahren verfolgt. Das ganze Projekt dient der Exportindustrie der Vereinigten Staaten, die Mexiko und Zentralamerika dazu benützen wrid, ihre Produkte an den pazifischen Ozean zu bringen, wo sich heute der Motor der Weltwirtschaft befindet.

Siebtens. Die Ideologie des „changarrismo social„ (changarro: kleiner Laden; der Ausdruck changarrismo social geht zurück auf die Bemerkung Fox´, was die indigene Bevölkerung Mexikos brauche, seien TV, Volkswagen und changarros; d. Ü.), wie sie von Präsident Fox vertreten wird, dient dem Zweck, eine Politik zu verschleiern, die Mexiko auf der Grundlage des komparativen Vorteils der Lohnsklaverei der indigenen Arbeitskräfte in ein Maquila-land im Dienste US-amerikanischer Firmen verwandeln will.

Achtens. Der PPP verbirgt eine Gegenlandreform im Agrarsektor, die mit der Zerstörung der landwirtschaftliche Produkte verarbeitenden Industrie einhergeht. Der PPP soll eine neue Reform des Atikels 27 bringen, um ejido-Land und Land in Gemeindebesitz enteignen und privatisieren zu können, um es dann für Plantagenwirtschaft  zur Verfügung zu haben, die große Flächen für die industrielle Bewirtschaftung benötigt. Mit diesem Prozess wird die Latifundienwirtschaft zurückkehren, zum Nutzen multinationaler, nationaler und ausländischer Monopole, die die Lebensmittelproduktion auf der ganzen Welt gentechnisch verändern und kontrollieren wollen. Zugleich sollen multinationale Firmen und Stiftungen wie DuPont, Pulsar, Monsanto, Novartis und Diversa einen Kaperbrief erhalten und die Biopiraterie legalisiert werden.

Neuntens. Die viel zitierte Politik des „changarrismo social„ und die landwirtschaftliche Gegenreform sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Mit dem Lockmittel „Entwicklung„ und „Schaffung von Arbeitsplätzen„ soll der PPP die indigenen Bauern des Südostens zu ausgebeuteten Lohnsklaven der städtischen oder halb städtischen Maquilas machen. Ein wesentlicher Punkt dieser Politik ist, die indigenen Bauern vom Land in die Stadt bringen, um sie von ihrem Land und den auf und unter ihm liegenden natürlichen Ressourcen zu entfernen.

Zehntens. Der Plan Puebla-Panama ist die Antithese zu den Vereinbarungen von San Andrés, wie sie im Ley Cocopa festgelegt sind, was Präsident Fox gerne verheimlichen möchte. Er ist Teil der letzten Phase des Planes zur Aufstandsbekämpfung, dessen erster Teil Unterdrückung, psychologischer Krieg und administrative Aktionen waren, darauf folgte ein Kreislauf aus militärischer Ausrottung, Schweigen und Hunger, schmutzigem Krieg Paramilitarisierung des Konflikts, dessen Höhepunkt das Gemetzel von Acteal war. Jetzt, da die Armee die zapatistischen Hochburgen in Chiapas mit einer gut geschmierten Vernichtungsmaschinerie eingekreist hat und die militärischen Stützpunkte in San Quintín und Toniná für die schnelle Verlegung der Truppen ausgerüstet sind, gibt Fox vor, „die Friedenskarte„ zu spielen, während er den Abbruch des Projektes, das 1996 von den politischen Parteien, der Exekutive, der Legislative und den Zapatisten verabschiedet wurde, „Jefe Diego„ und seinen Freunden überlässt.
Aus diesem Grund wird nun die Aufgabe der „Pazifizierung„ mit „nachhaltiger Entwicklung„ kombiniert, die ja angeblich die Investitionen des multinationalen Kapitals bringen wird, desselben, das die traditionellen Konzepte der mexikanischen Außenpolitik wie die verfassungsmäßige Selbstbestimmung der Völker und eine friedliche Lösung der Konflikte immer gehasst hat. Deshalb haben die rassistischen Herren aus Mexiko Autonomie der indigenen Völker und Selbstbestimmung mit dem Wort Gefahr übersetzt und nennen es „Balkanisierung„, „Separatismus„. Der PPP ist also darauf ausgerichtet, das soziale Gewebe der Gemeinschaften zu zerstören und die autonomen Rechte zu Makulatur werden zu lassen.

Elftens. Das Gerede von einer „Beratung„ des Planes mit den indigenen Gemeinschaften oder die berühmten Synergien sind nur Märchen. Der Kapitalismus, der heute ungezügelter und räuberischer auftritt als je zuvor, will das Kapital konzentrieren und nicht soziale Entwicklung fördern. Genau gegen diese Oligarchie ergriff die EZLN 1994 die Waffen, gegen den Ausschluss, den NAFTA und der Weg hin zum Latifundienbesitz, der durch die Änderung des Artikels 27 der Verfassung frei geworden war, bewirkten.

Zwölftens. Als Teil eines umfassenden geostrategischen Projekts wird der PPP Fox´ „erfolgreicher„ Migrationspolitik, Mexikaner ins Ausland zu schicken, Einhalt gebieten. Von Washington überwacht, wird der Interventionismus der neuen Regierung, so vertikal und autoritär wie der der alten, eine der Grundformeln des gültigen, durch NAFTA geheiligten Hegemoniemodells vorführen: freien Kapital- und Warenverkehr, aber nicht Personen. Der „freie Markt„ erfordert eine immer stärkere Militarisierung der Grenzen, um zu verhindern, dass Arbeitsemigranten sie überschreiten. In ähnlicher Form wie die militarisierte Grenze zu den Vereinigten Staaten im Norden wird Mexiko jetzt zwei weitere militarisierte Barrieren errichten, um die Binnenwanderung und die Zuwanderung von Außen im Zaum zu halten: Die erste (Plan Sur) soll an der Grenze mit Belize und Guatemala errichtet werden und dazu dienen, den Strom der Migranten aus Zentral- und Südamerika zu beschränken, die Mexiko als Durchgangsland auf dem Weg in die Vereinigten Staaten benützen. Die zweite soll quer durch den Isthmus zwischen Coatzacoalcos und Salina Cruz verlaufen und dazu dienen, die Wanderungsbewegungen der mexikanischen Arbeiter in ihrem eigenen Land zu stoppen und zu regulieren.
So wird sich also die alte Sehnsucht der republikanischen „Denkfabriken„ erfüllen, den Maquilagürtel von der mexikanischen Grenze im Norden bis zur Mitte des Landes zu ziehen (Dokument von Santa Fe II, 1990). Das heißt, der Plan Puebla-Panama ist eine Waffe zur Eindämmung der Migration. Das, was die Regierungen der Vereinigten Staaten und Mexikos „eine gesicherte und geordnete Migration„ im Rahmen „einer geteilten Verantwortung„ nennen. Eine dreifache Sicherung, damit der „freie Handel„ fließt, aber nicht die Arbeiter. Und Mexiko macht die Drecksarbeit für die Vereinigten Staaten.

Übersetzung: Eva-Maria Bach

Quellen und Anmerkungen:

 1

Der Autor ist von Beruf Journalist und Autor einiger Bücher zu lateinamerikanischen Themen in Verbindung mit Sicherheitsbereichen und strategischen Themen. Zur Zeit ist er Mitarbeiter der mexikanischen Tageszeitung La Jornada und Korrespondent Tageszeitung Clarín aus Buenos Aires und der Wochenzeitung Brecha aus Montevideo.
2 Berichte der Coordinación de Infraestructura Estratégica der Übergangsregierung des derzeitigen Präsidenten Vicente Fox. Die Leitung der Koordination hatten Alberto Lenz Montes de Oca, Alfredo Pliego Maldonado und Patricio Cal sowie Mayor Leach, außerdem arbeiteten Berater von Cepal und der Interamerikanischen Entwicklungsbank mit.
3 Visión global, in Informe Ejecutivo, Seite 21 und Hacia una visión integrada Puebla-Panamá, Caso regional, Seite 33.
4 Siehe Serge Latouche, „Contra el desarrollo. Ni duradero ni alternativo„, in Le Monde Diplomatique, mexikanische Ausgabe, Juni-Juli 2001.
5 Siehe Informe Ejecutivo, Seite 17 und 21, und Análisis FODA del Plan Económico Puebla Panamá/Caso Regional, Seite 22 - 26.
6 Diagnóstico/Amenazas, Análisis FODA, Seite 22.
7 Ibid, Seite 20.
8 Einleitung, Informe Ejecutivo, Seite 8.
9 Siehe Karten im Plan Económico Puebla Panamá/Caso México und im Informe Ejecutivo.
10 Siehe Informe Ejecutivo, Abbildungen Seite 31, 32, 37 und 38.
11 Dieser Satz wird Armando Bartra zugeschrieben und ist Plan Puebla Panamá. Documento de discusión. SEMAPE, Seite 35, in Documentos para discusión interna. XII Reunión del consejo Nacional. Comité Ejecutivo Nacional entnommen.
12 Desarrollo territorial – infraestructura, Informe Ejecutivo, Seite 42.
13 Ibid, Seite 43.
14 Inversiones para la consolidación de los centros urbanos del Sureste, Informe ejecutivo, Seite 44.
15 El Sur también existe. Un ensayo sobre el desarrollo regional de México. Santiago Levy, Georgina Kessel und Enrique Avila.
16" Interés separatista en el rechazo al Plan Puebla Panamá „, Tageszeitung Milenio und „Buscan críticas al PPP inmovilizar al Gobierno„, Reforma, 21. August 2001. Die Erklärungen wurden 20 von August während einer allgemeinen Debatte im Parlament abgegeben, an der auch Florencio Salazar und der Autor teilnahmen.

von Carlos Fazio
Übersetzung: Eva-Maria Bach

"Machtspiel und geopolitische Bedeutung des Plan Puebla-Panama"
Erschienen in: Info-Blatt 55  des Ökumenischen Büros
München
April 2002

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