Info-Blatt 55 Sicherheitspolitik

Editorial

Weltweit suchen Regierungen ihr Heil in gewalttätigen Lösungen. Nicht zuletzt diese Stimmung hat die geringe Chance eines vernünftigen Ausgleichs zwischen Israel und Palästina in weite Ferne rücken lassen. Militärischer Machbarkeitswahn hat Konjunktur, tote Menschen werden zur Randnotiz eines Programms, das selbst nicht weiß, wo es hin will. Der bekannte amerikanische Politiker Henry Kissinger fordert die Europäer à la Mc Carthy auf, die „antiamerikanischen Umtriebe„ zu unterbinden.
Mit dem Anspruch, die Freiheit zu verteidigen, werden die Bürgerrechte durch Schnellverfahren in ungeahntem Aussmaß eingeschränkt. Mehr oder weniger ohne politische Debatte wurde Schilys Gesetz im Eiltempo beschlossen.

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Kollateralschäden staatlicher "Terrorismusbekämpfung"

Auszüge aus einem Vortrag von Rolf Gössner
Am 21. Januar 2002 fand in der LMU München die Veranstaltung „Innere Sicherheit„ in der Festung Europa statt. Organisiert worden war sie vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in Zusammenarbeit mit weiteren Gruppen und Initiativen.

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Abschied vom Grundgesetz?

Auszüge aus einem Vortrag von Rolf Gössner
Am 21. Januar 2002 fand in der LMU München die Veranstaltung „Innere Sicherheit„ in der Festung Europa statt. Organisiert worden war sie vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in Zusammenarbeit mit weiteren Gruppen und Initiativen.

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Gegen den Abbau von Grundrechten

Gegen den Abbau von Grundrechten - Solidarität mit den KritikerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz
Leicht gekürzte Presseerklärung des Buko vom 3.2.02

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Amerika vor seiner "Glaubwürdigkeit" retten ?

Der Linguist und Philosoph Noam Chomsky über die vielen verlässlichen Geburtshelfer des Terrorismus
Nach dem 11. September 2001 ist Terrorismus vorrangig als Phänomen der äußeren Bedrohung wahrgenommen worden, weniger als Produkt innerer Faktoren in den westlichen Gesellschaften selbst. Dabei blieb ausgeblendet, ob und inwieweit der Verlust an politischen Handlungsoptionen, die Erschöpfung zivilgesellschaftlicher Strukturen oder der demokratischen Kultur von Belang sein könnten.

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Ixil-Jugend in der Krise

Jungsein in Guatemala
Der interne bewaffnete Konflikt in Guatemala hat nicht nur jenen sein Erbe hinterlassen, die die Gewalt selbst miterlebt haben, sondern auch der heutigen Jugend. Obwohl sie zur Zeit der schlimmsten Gewaltperiode ( 1980-85) entweder Kleinkinder oder noch gar nicht geboren waren, haben ihre Eltern ihre Traumata weitergegeben. Schmerz, Verzweiflung und internalisierte Gewalt üben ihren Einfluss auf die neue Generation aus, manifestieren sich in Identitätskonflikten und erhöhter Selbstmordrate unter indigenen Jugendlichen.
Der Artikel von Shannon Lockhart und Olivia Recondo (Übersetzung: Yvonne Joos) ist in der Nummer 22/2001 des von NISGUA herausgegebenen Report on Guatemala erschienen.

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Plan Puebla-Panama

Machtspiel und geopolitische Bedeutung des Plan Puebla-Panama
In verschiedenen offiziellen Berichten – Análisis FODA, Caso Regional und Informe Ejecutivo del Plan Económico Puebla Panamá, die im November 2000 vom Übergangsteam des gewählten Präsidenten Vicente Fox erstellt wurden –,   wird von der Notwendigkeit einer „Strukturveränderung„ für die „nachhaltige Entwicklung„ des südöstlichen Mexikos gesprochen, und zwar nicht als einer Summe privatwirtschaftlicher oder infrastruktureller Projekte, sondern als „logischer„ Teil „einer umfassenden und integrierenden ökonomischen und strategischen Entwicklung„. 

 

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Auswanderung grenzenlos ...

Die Problematik der Migration an der mexikanisch-amerikanischen Grenze
Wirtschaftliche Not und soziale Perspektivlosigkeit zwingen immer mehr Menschen in weiten Teilen der  Erde, ihre Herkunftsorte zu verlassen und sich auf die Suche nach einem Ort zu machen, wo sie Arbeit finden und ihr Überleben und das ihrer Familien zu sichern.

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Gefangene der hegemonialen Weltpolitik

Nicaragua nach den Wahlen
Wir sind die Gefangenen der hegemonialen Weltpolitik
Auszüge aus einem Gespräch zwischen Angehörigen der Solibewegung und Vilma Núñez im Dezember 2001 beim Infobüro Nicaragua in Wuppertal

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Nicaragua 2001 Wahl der Angst

Seit dem 10.1.2002 ist Enrique Bolaños neuer Präsident Nicaraguas. Bei den Wahlen vom 4.11.2001 hat die liberale Partei allerdings nicht nur das Amt des Regierungschefs gewonnen, sondern  zudem noch genug Sitze im Parlament, um über Haushaltsentscheidungen und Gesetzesvorhaben über die Opposition hinweg alleine entscheiden zu können.
Wie dieses Wahlergebnis zustande kam, und was  für die Zukunft des Landes  zu erwarten ist, waren Fragen, die im Dezember des vergangenen Jahres an  Vilma Núñez, Vorsitzende des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums CENIDH und langjährige FSLN-Aktivistin, gestellt wurden, die auf Einladung des Ökumenischen Büros auf einer Rundreise durch die BRD war.

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Streicheleinheiten und wachsender Widerstand

George W. Bush besucht El Salvador, um Freihandelsverträge zu verhandeln
Der Termin ist ein Schlag ins Gesicht. Anfang des Jahres kündigte George W. Bush an, einen Freihandelsvertrag mit den Staaten Zentralamerikas zu verhandeln und um dem ganzen Nachdruck zu verleihen, stattete er der Region auf seiner Lateinamerika-Reise einen persönlichen Besuch ab.

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Rebellion X

An der Universität von Mexiko-Stadt fand von April 1999 bis Februar 2000 der längste Streik in der Geschichte der lateinamerikanischen Universitäten statt.

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