Info-Blatt 47 Vergessen verboten

Editorial

Zum 20. Todestag von Erzbischof Oscar A. Romero beschäftigt sich das Schwerpunktthema des Infoblattes mit Straflosigkeit, einem Phänomen, das zunächst einen juristischen Zustand beschreibt: Ein Vergehen oder Verbrechen wird den Strafverfolgungsbehörden bekannt, entgegen ihrer gesetzlichen Pflicht, Ermittlungen aufzunehmen (Legalitätsprinzip), geschieht jedoch entweder gar nichts, oder die Ermittlungen verlaufen im Sande. Straflosigkeit ist aber nicht nur ein Indiz für eine funktionsunfähige Justiz, sondern oft auch für ein politisches System, das sich auf staatlichen Terror gründet bzw. in dem die staatstragenden Eliten aus sonstigen Gründen der Rechtssicherheit für ihre MitbürgerInnen keine wesentliche Bedeutung zumessen. Für die Opfer, aber auch für die Gesellschaft als Ganze hat dies fatale Folgen. Die Betroffenen erfahren Recht- und Schutzlosigkeit, die Gesellschaft gewöhnt sich daran, daß die Gesetze nur den ohnehin Starken schützen. Der Rechtsstaat verkehrt sich in sein Gegenteil, das Recht des Stärkeren regiert nicht nur im öffentlichen Leben, sondern bis hinein in die privaten Beziehungen.

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Straflosigkeit in Mexiko

an den Beispielen Chiapas und Guerrero
Straflosigkeit bedeutet, „dass schwerwiegende Rechtsverletzungen bis hin zu Freiheitsberaubung und Morden häufig folgenlos bleiben, weil die Täter mit wirtschaftlich und politisch einflussreichen Leuten eng verbunden sind, selber zu dieser Kategorie gehören oder gar Vertreter des Staates sind. Daher stehen sie faktisch über dem Gesetz, und Strafverfolgungen gegen sie führen nur schwer oder gar nicht zum Ziel.“ 

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Zur aktuellen Situation in Guatemala

36 Jahre hat der Bürgerkrieg in Guatemala angedauert: die am längsten währende bewaffnete Auseinandersetzung in Lateinamerika. Zwischen 1960 und 1996 wurden über 200.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Rund eine Million der gut 10 Millionen Guatemalteken wurden zu Flüchtlingen, 200.000 zu Waisen und 40.000 Frauen zu Witwen.

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Verletzung der Menschenrechte und Straffreiheit in Kolumbien

Seit Jahrzehnten durchlebt Kolumbien eine politische Krise mit einem schmutzigen Bürgerkrieg zwischen Guerilla, paramilitärischen Einheiten, Streitkräften, Drogenkartellen und Regierung. Die Methoden der kämpfenden Parteien gleichen sich wie ein Ei dem anderen: gewaltsames Verschwinden, willkürliche Festnahmen, die oft zu Hinrichtungen mit heimlichem Vergraben der Leichen führen, Todesdrohungen gegen Zivilpersonen, Mitglieder religiöser oder humanitärer Organisationen, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Lehrer oder Gewerkschaftler. Sehr alarmierend ist die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren sowohl durch die Guerilla als auch durch die Paramilitärs.

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