Libertäre Dystopien gegen das Leben

Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDEs) verschärfen die existentielle Bedrohung der Garífuna-Gemeinden in Honduras

Die von Palmöl- und Drogenbaronen zurückeroberte Gemeinde Vallecito (Faya) ist Symbol für Freiheit, Autonomie und Widerstand der honduranischen Garífuna, die sich in extremer Bedrängnis befinden
Die von Palmöl- und Drogenbaronen zurückeroberte Gemeinde Vallecito (Faya) ist Symbol für Freiheit, Autonomie und Widerstand der honduranischen Garífuna, die sich in extremer Bedrängnis befinden: Über 80 Prozent ihrer Territorien könnten in Privatstädte für Unternehmer*innen umgewandelt werden. Bildquelle: OFRANEH

Von Jessica Fernandez Norales und Randolfo Garcia

Die Garífuna sind ein Volk mit indigenen (Arawak) und afrikanischen Ursprüngen.(1) Sie leben seit 1797 in der mittelamerikanischen Karibik, nachdem sie im 16. und 17. Jahrhundert für ihre Territorien auf der Insel St. Vincent auf den Kleinen Antillen gekämpft hatten. Dort widerstanden unsere Vorfahren etwa zwei Jahrhunderte lang der versuchten Enteignung durch das englische und französische Imperium. Daher ist das Volk der Garífuna seit Beginn seiner Geschichte durch Widerstand, Überleben und Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus und seine verschiedenen Erscheinungsformen gekennzeichnet; Die Garífuna kämpften stets für das Recht auf Land, die Bewahrung und Anerkennung der kulturellen Identität sowie für die Durchsetzung von Rechten - zunächst gegen die europäische Kolonialisierung in der Karibik, dann gegen die Politik des Landraubs durch den honduranischen Staat sowie in- und ausländische Investor*innen. Der Widerstand stützt sich vor allem auf ein klar definiertes kulturelles Erbe und eine starke kollektive Identität, die über viele Jahrhunderte hinweg erhalten geblieben ist.(2)

Für die Garífuna ist das Territorium ein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität; es ist der Ort, an dem die Sprache, die familiären Bindungen und das Wissen, weitergegeben werden. Sie machen unser Dasein, unsere Existenz, unseren Widerstand und unsere Wiedergeburt aus. Die Küstengebiete, die alle mit der unermesslichen Weite des Meeres verbunden sind, bieten nicht nur materiellen Lebensunterhalt. Sie sind auch eine Quelle des Lebens an sich und ein transzendentaler Teil der Spiritualität. Die Verbundenheit der Garífuna mit dem Meer beschränkt sich nicht auf seine Nutzung zur Erholung oder als Einkommensquelle; es ist ein wesentlicher Bestandteil der Gedankenwelt, des Wissens und der spirituellen Riten der Gemeinschaft. Daher ist der Raub der Küstengebiete mehr als die Enteignung von Grundstücken. Sie ist ein Angriff auf die Sprache und die Traditionen, auf die Lebensweise und die Weltanschauung, eine Bedrohung für die Existenz des Volkes der Garífuna.

Den Garífuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras wurden bereits in den letzten Jahrzehnten Tausende Hektar Land genommen – für Tourismus-Anlagen und riesige Monokulturen afrikanischer Ölpalmen. In den letzten Jahren verschärften sich Enteignung und Landraub.

Der honduranische Staat brachte verschiedene Gesetze und Projekte auf den Weg, die die wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage des Extraktivismus.(3) auf fast dem gesamten Staatsgebiet fördern sollen, wobei der Schwerpunkt auf der Unterstützung von Bergbauprojekten, erneuerbaren Energien, Monokulturen, Tourismus und den umstrittenen Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) liegt.

Nach dem Staatsstreich in Honduras im Jahr 2009 wurde unter der Regierung von Porfirio Lobo Sosa am 6. September 2013 das Gesetz über die Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) verabschiedet. Es handelt sich um private Städte innerhalb des Staatsgebiets, die ihre eigenen Gesetze und internen Regeln haben. Sie sind befugt, ihre eigene Politik und ihre eigenen Vorschriften festzulegen, um in- und ausländische Investor*innen anzuziehen. Der honduranische Kongress verabschiedete daher ein Gesetz zur Schaffung von Sonderentwicklungsregionen (RED) oder Modellstädten. Im selben Jahr erklärten vier Richter des Obersten Gerichtshofs von Honduras das Gesetz für verfassungswidrig, doch der Kongress entließ die vier Richter in einem irregulären Verfahren und ersetzte sie durch andere. Sie billigten die Verfassungsänderungen und machten den Weg für das nun in ZEDE-Gesetz umbenannte Regelwerk. Die Wirtschaftsinteressen im Kongress standen im Widerspruch zur Auffassung der Richter*innen, die in dem Gesetz eine Bedrohung der nationalen Souveränität sahen.

Mit der Verabschiedung des ZEDE-Gesetzes begann die Schaffung mehrerer Zonen: die Zone des Golfs von Cuyamel, die Zone des Golfs von Fonseca und die Zonen von Puerto Castilla, sowie Valle de Sico und Paulaya. Betroffen ist die Bevölkerung in den Departements Valle, Choluteca, Olancho, Cortés, Atlántida, Colón, Roatán und Gracias a Dios. In den vier letztgenannten befinden sich die Gemeinden der Garífuna in Honduras. Alle diese ZEDE-Projekte werden von Ausländer*innen aus Europa und Nordamerika geleitet, die “libertären” Ideologien anhängen.

So wie bereits das ZEDE-Gesetz und die Einrichtung der Zonen nicht konsultiert wurden, kann nun die Umsetzung konkreter Projekte in angestammten Gebieten der Garífuna beginnen, ohne zuvor das Verfahren der vorherigen Konsultation gemäß der ILO-Konvention 169 durchgeführt zu haben, in der das Recht indigener Völker auf das Land, das sie traditionell bewohnt haben, und das Recht auf eine freie, vorherige und informierte Konsultation vor der Entwicklung von Projekten, die indigene Gemeinschaften betreffen, verankert ist.(4)

Die ZEDEs sind ein wirtschaftliches Projekt, aber sie haben auch eine starke politische und soziale Konnotation, die die Klassenunterschiede verstärkt, da sie Privilegien für private Unternehmen, Industrien und verschiedene ausländische und nationale Investor*innen gewähren und so eine neue und mächtigere, neoliberale Elite in Honduras installieren. All dies geschieht durch die gewaltsame Vertreibung von Menschen und Gemeinschaften aus den Gebieten, die sie seit Jahrhunderten bewohnt haben.

So heißt es beispielsweise in Artikel 6 des ZEDE-Gesetzes, dass „Dritten das Eigentum, die Nutzung und der Besitz des Landes, das sie innehaben, ohne Ansehen der Nationalität gestattet werden muss.” Das bedeutet, dass Investor*innen gegenüber der lokalen Bevölkerung deutlich im Vorteil sind. Darüber hinaus wird in Artikel 25 darauf hingewiesen, dass die ZEDEs Grundstücke mit geringer Bevölkerungsdichte im Auftrag des Staates Honduras verwalten und der Staat die Grundstücks- und Immobilieneigentümer nach vorheriger Entschädigung enteignen kann. Außerdem können die ZEDEs Immobilien und Grundstücke enteignen, wenn es Widerstand gegen den Verkauf gibt. Ebenso ist der Staat befugt, Eigentum zu enteignen, das er aus Gründen des „öffentlichen Nutzens oder der Notwendigkeit“ für die Entwicklung oder Erweiterung dieser Zonen für erforderlich hält.(5) Auf diese Weise werden die internationalen Konventionen und Verträge zum Schutz des Gemeineigentums und des angestammten Territoriums der Garífuna unterlaufen. Dies bringt die Territorien der Garífuna im gesamten Staatsgebiet in große Gefahr.

Die Idee der Freiheit und Autonomie der Garífuna unterscheidet sich grundlegend von den Konzepten der Libertären, die aus einem extrem kapitalistischen Ansatz heraus „Steuerparadiese“ aufbauen, die auf Individualismus und Akkumulation basieren.

Die Kosmovision der Garífuna drückt sich in auf die Vorfahren bezogenen Traditionen und Praktiken aus. Ihre Weltsicht ist der Idee der extraktivistischen „Entwicklung“ völlig entgegengesetzt. Als Credo des neoliberalen, rassistischen und patriarchalischen Systems bedroht diese alle Lebensformen. Sie schreitet voran, ohne ein Limit zu kennen, in der Annahme, dass die Ressourcen unbegrenzt sind, obwohl dies nicht der Fall ist. Das zerstört nicht nur die Gemeingüter, es bedroht auch das Leben aller Menschen und gefährdet elementare Dinge wie Ernährungssouveränität und Gesundheit. In unserer Garífuna-Philosophie geht es hingegen um Harmonie und Gemeinschaftsleben als überlebenswichtige Elemente und um die Gemeingüter als Element, das geachtet und bewahrt werden muss.

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Jessica Fernandez Norales ist Garífuna-Aktivistin und -Forscherin, Doktorandin an der Universität Lissabon (Dissertation über Alternativen zur „Entwicklung“ aus der Sicht der Garífuna in Zentralamerika), Master in Internationalen Beziehungen und internationaler politischer Ökonomie

Randolfo Garcia Sandoval ist Garífuna-Aktivist, Mitglied der Organización Fraternal Negra de Honduras (OFRANEH)-Europa, Doktorand am University College of Cork, Irland. Master in Kulturwissenschaft, Bildung, globaler Gesellschaft/Soziologie und Sozialforschung, Universität Padua


Eine längere Version dieses Textes, die der Dystopie der ZEDE die Utopie der neu gegründeten Garifuna-Gemeinde Vallecito (Faya) gegenüberstellt, erscheint Ende 2021 im Hinterland-Magazin des Bayerischen Flüchtlingsrates.


(1) Siehe Nancie Gonzales (2006) Sojourners of the Caribbean: Ethnogenesis and Ethnohistory of the Garífuna. Illinois: University of Illinois Press
(2) Diese Elemente führten dazu, dass die Garífuna-Sprache und -Musik 2001 von der UNESCO zum Immateriellen Kulturerbe der Menschheit erklärt wurden.
(3) Der Begriff “Extraktivismus" leitet sich vom Lateinischen "ex-tractum" ab und wird zur Beschreibung von Wirtschaftsmodellen zur Gewinnung von Energieträgern, Metallen und anderen Rohstoffen verwendet. Vgl. Gudynas (2013) “Extracciones, Extractivismos y Extrahecciones”.
(4) https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@normes/documents/publication/wcms_100900.pdf
Zur Debatte um die Umsetzung der ILO-Konvention 169 siehe auch: https://www.oeku-buero.de/files/docs/Factsheets/FactSheet07_WEB.pdf
Zu den Voraussetzungen und Hintergründen der Entwicklung:
https://www.oeku-buero.de/buko-seminar-charter-cities-zede-honduras/articles/die-zerst%C3%B6rung-der-staatlichen-strukturen-dieses-landes-macht-sprachlos.html
(5) Vgl. ZEDE-Gesetz: https://www.tsc.gob.hn/web/leyes/Ley_zonas_empleo_desarrollo_eco_2013.pdf

Übersetzung: Ökubüro München

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