In El Salvador gilt das Recht auf Wasser – aber für wen?

Wasser darf nicht verkauft werden Protest gegen die Wasserversorgung in El Salvado
Wasser ist wertvoller als Gold - Foto: RACDES

Von Omar Flores (FESPAD)

Fünfzehn Jahre sind vergangen, seit der gesetzgebenden Versammlung von El Salvador der erste Gesetzentwurf für die Anerkennung und Regulierung des Menschenrechts auf Wasser vorgelegt wurde. Über die Jahre gab es immer wieder Gesetzesvorlagen aus verschiedenen Sektoren, die unterschiedliche Ziele verfolgten: Einige Initiativen richteten ihren Schwerpunkt auf die Wirtschaft, andere auf die Menschenrechte.

Doch dann schickte das neue Parlament am 1. Mai 2021 all diese vorgeschlagenen Vorschriften zur Regulierung des Wassers ins Archiv –auch jene, die von sozialen Organisationen mit einem Fokus auf die Menschenrechte vorgelegt worden waren.

Auf Initiative des Präsidenten der Republik legte der Minister für Umwelt und Natürliche Ressourcen am 18. Juni 2021 den Entwurf für das Allgemeine Wasserressourcengesetz vor. In der gesetzgebenden Versammlung wurde eine Ad-hoc-Kommission gegründet, die verschiedene Sektoren der Gesellschaft, darunter auch zivilgesellschaftliche Organisationen, dazu einlud, Beiträge zu diesem Gesetzesvorschlag einzureichen. Die Konsultationsphase lief am 26. August 2021 aus. Anschließend eröffnete die Kommission die Diskussion über die einzelnen Artikel des Gesetzes, die am 21. Oktober zu Ende ging. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Ad-hoc-Kommission auch einen Monat nach dem Ende der Gespräche über die rund 170 Artikel noch keine Stellungnahme abgegeben hat, um ihren Auftrag abzuschließen.

Für den Gesetzesvorschlag brachten die sozialen Organisationen von Anfang an fünf zentrale Forderungen ein, die in einem solchen Gesetz berücksichtigt werden sollten: Wasser ist ein öffentliches Gut und das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung muss anerkannt werden; die Wasserversorgung muss im Wesentlichen in öffentlicher Hand liegen, wobei sich die Bevölkerung wirksam beteiligen kann; es muss ein nachhaltiges Management für Wassereinzugsgebiete festgelegt und im Hinblick auf Tarife, Gebühren und Abgaben ein faires und angemessenes wirtschaftliches und finanzielles System etabliert werden.

Allerdings gibt es im Gesetzestext mehrere Punkte, bei denen die Vorschläge der sozialen Organisationen nicht aufgenommen wurden und stattdessen die Interessen wirtschaftlicher Sektoren Vorzug erhielten.

  1. Zwar wird das Konzept vom Menschenrecht auf Wasser aufgenommen und soll anerkannt werden, doch werden in dem entsprechenden Artikel keinerlei Bedingungen oder Elemente aufgeführt, damit es erfüllt werden kann. Das Gesetz gibt keine klare Priorisierung der Wassernutzung für den menschlichen Verbrauch, häusliche Tätigkeiten und die Nahrungsmittelproduktion vor. Zwar wird eine Aussage über die Nutzungsmöglichkeiten getroffen, doch sind Bestimmungen enthalten, die darauf abzielen, Wirtschaftssektoren zu privilegieren. Gleichermaßen wird die Privatisierung von Wasser zwar explizit verboten, doch wird zugleich nicht ausgeschlossen, dass die Wassernutzung durch Wirtschaftsakteur*innen über Konzessionen oder öffentlich-private Partnerschaften erfolgen kann.
  2. Die „Bürger*innenbeteiligung“ ist bei der Wasserbehörde zentralisiert. Zwar soll dem Vorstand der Salvadorianischen Wasserbehörde (Autoridad Salvadoreña del Agua, ASA) auch ein*e Vertreter*in der Zivilgesellschaft angehören, doch ist diese Vertretung daran geknüpft, dass der Präsident der Republik diese Person aus einer Liste von drei Personen auswählt.
  3. Die Rolle der gemeinschaftlich organisierten Wasserausschüsse, die Wasser auf gemeinnütziger Basis bereitstellen, wird ignoriert. Angesichts der Unfähigkeit des Staates haben die gemeinschaftlichen Wassersysteme einen wichtigen Beitrag zur Trinkwasserversorgung geleistet. Offiziellen Angaben zufolge gab es 2016 insgesamt 2.325 gemeinschaftliche Wassersysteme, mit denen 1.261.846 Menschen versorgt wurden. Trotzdem werden diese im Gesetz nicht anerkannt und anstatt sie zu stärken, werden ihnen für die Entnahme von Wasser aus Grundwasserleitern zur Versorgung der Bevölkerung Gebühren auferlegt.
  4. Für die Wassernutzung durch private Sektoren werden übermäßig lange Nutzungszeiten eingeräumt. In seinem endgültigen Wortlaut sieht der Gesetzentwurf Nutzungszeiten von bis zu 15 Jahren vor, die noch einmal um den gleichen Zeitraum verlängert werden können. Diese Zeiträume sind überzogen und verhindern entsprechende Bewertungen der Nachhaltigkeit von Grundwasserleitern.

Mit anderen Worten: Das Allgemeine Wasserressourcengesetz beruft sich unter anderem auf das Konzept von Wasser als Menschenrecht, schafft aber keine konkreten Bedingungen, die der allgemeinen Bevölkerung den ausreichenden Zugang zu erschwinglichem Wasser für den menschlichen Verbrauch, Haushaltsaktivitäten und die Nahrungsmittelherstellung garantieren.

Das sind nur einige der Beobachtungen, die soziale Bewegungen machen. Gleichermaßen wandten sich der Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung und der Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt am 1. November 2021 mit einer Mitteilung an den Staat El Salvador, die Folgendes beinhaltete:

Sie stellten mit Besorgnis fest, dass die gemeinschaftlich organisierten Wasserausschüsse, die die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgen, und die privaten Unternehmen, die aus ihrer Wassernutzung Profite ziehen, im Gesetz ungleich behandelt werden. So heißt es in der Mitteilung wörtlich: „Wir sind besorgt über die Bestimmungen in Artikel 61 des Gesetzentwurfs, die vorsehen, dass lokale Wasserbetreiber und -dienstleister wie beispielsweise die gemeinschaftlich organisierten Wasserausschüsse Genehmigungen nur für eine Dauer von fünf Jahren erhalten sollen sowie maximal weitere fünf Jahre, sofern eine solche Verlängerung genehmigt wird, während auf der anderen Seite private Unternehmen eine Wassernutzungsgenehmigung über einen Zeitraum von 15 Jahren erhalten können und sogar bis maximal 30 Jahre, da eine Verlängerung um weitere 15 Jahre möglich ist. Außerdem sind solche Privatunternehmen laut Artikel 58 und 63 des Gesetzentwurfs nicht ausdrücklich verpflichtet, bei der zuständigen Behörde eine Umweltgenehmigung einzuholen, die auf den entsprechenden technischen Gutachten basiert.“

  1. Außerdem weisen sie darauf hin, dass es keinen speziellen Absatz über die Wasseraufbereitung gibt, und empfehlen deshalb, „über die im derzeitigen Gesetzentwurf enthalten Erwägungen zu Genehmigungen und Gebühren für Einleitungen hinausgehend einen spezifischen Absatz über die Regulierung der Wasseraufbereitung, der die Behandlung von Abwasser und Klärschlamm regelt,“ in das Gesetz aufzunehmen.
  2. Wenn diese und weitere Empfehlungen der sozialen Organisationen und der genannten Berichterstatter nicht berücksichtigt werden, wird das Gesetz lediglich ein Regelungsinstrument sein, das die Wasserungerechtigkeit mitträgt und die schwierige Situation des Menschenrechts auf Wasser sowie die Ungleichheit beim Zugang zu Trinkwasser und hinsichtlich der Wasserqualität weiter vertieft. Letztlich wird das Wasser in El Salvador ein Geschäft für einige Wenige bleiben.

In diesem Sinne wird die ungerechte Verteilung des verfügbaren Wassers mit dem Allgemeinen Wasserressourcengesetz zur Norm werden, da nur 27 Prozent davon für den menschlichen Verbrauch und die Versorgung der Bevölkerung bestimmt sind, wie das Ministerium für Umwelt und Natürliche Ressourcen 2016 feststellte. Und es wird den mangelnden Wasserbesitz, der einer Haushalts- und Mehrzweckumfrage von 2020 zufolge in ländlichen Gebieten bei 34,6 Prozent und in den Städten bei 9,8 Prozent liegt, legalisieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der derzeitige Entwurf des Allgemeinen Wasserressourcengesetzes nicht das Ergebnis der Zugeständnisse und Beiträge der Organisationen ist, die seit mehr als fünfzehn Jahren für ein Gesetz und eine Verfassungsreform kämpfen, die das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung beinhalten. Doch scheint es die Zustimmung mächtiger Wirtschaftszweige zu haben, die Wasser zu einer Ware machen wollen.

Auch wenn die Artikel im Gesetz das Konzept des Menschenrechts auf Wasser beinhalten, spiegelt sich dieses Konzept nicht in der Institutionalisierung wider und auch nicht in den vorgesehenen Gebühren, der Beteiligung der Bürger*innen, der Beachtung der gemeinschaftlich organisierten Wasserausschüsse, dem Nutzen für die Bevölkerung, dem Schutz der Wassereinzugsgebiete, der Beachtung der Frage der Sanitärversorgung, einer angemessenen Nutzungsdauer, um eine Übernutzung von Grundwasserleitern zu verhindern, usw.

Übersetzung: Katja Rameil

Gefördert durch Engagement Global mit Mitteln des BMZ sowie durch Katholischer Fonds und Brot für die Welt

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