10. Juni 2021, Que pasa en el Salvador? Demokratische Institutionen unter Druck

Seit seinem Amtsantritt im Sommer 2019 setzte sich El Salvadors Präsident Naiyb Buekele immer wieder über die demokratischen Institutionen des Landes hinweg. Beispiele dafür sind die Besetzung des Parlamentsgebäudes durch das Militär sowie das Ignorieren von 15 Beschlüssen des Obersten Gerichts im Jahre 2020. Heute spitzt sich diese Situation nun immer mehr zu. Motiviert durch eine komfortable zweidrittel Mehrheit im Parlament entließ er zunächst Claudia Liduvina Escobar. Die Mitarbeiterin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) hatte es gewagt, gegen Reformpläne des Präsidenten eine Verfassungsklage einzureichen. Am 1. Mai dann entließ das Parlament in einem verfassungswidrigen Verfahren sämtliche Richter*innen des Obersten Gerichtshofs und den Oberstaatsanwalt.

Auf der Veranstaltung sprachen wir mit Omar Flores von der Menschenrechtsorganisation FESPAD darüber, wie die jüngsten Ereignisse zu bewerten sind und welche Möglichkeit für die salvadoranische Zivilgesellschaft bestehen, die mühsam erkämpften demokratischen Spielräume in dem mittelamerikanischen Land zurückzugewinnen.

Die ehemalige Mitarbeiterin des IAIP, Claudia Liduvina Escobar berichte darüber, welchen Beitrag ihr ehemaliges Institut für die Entwicklung der Demokratie in El Salvador geleistet hatte und wieso der Präsident so sehr daran interessiert ist, dessen Arbeit zu sabotieren.