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Für das Jahr 2021 vermeldet das nicaraguanische Finanzministerium ein bedeutendes Export- und Wirtschaftswachstum zwischen 9 und 9,5 Prozent. Fraglich ist, inwiefern sich dieser eigentlich positive Trend für die Bevölkerung bemerkbar macht, denn gleichzeitig steigt die Inflation auf 7,21 Prozent. Unsere Partnerorganisation, das Movimiento Comunal Nicargüense kritisiert diese Entwicklung und macht in einer Pressemeldung „große Händler, Zwischenhändler und Monopolunternehmen“ verantwortlich, die „ohne jegliche Rechtfertigung die Preise erhöhen“. Gleichzeitig fordert unsere Partnerorganisation die Regierung auf, aktiver die Preise und Qualität von Waren des täglichen Bedarfs zu kontrollieren und regulieren. Lesen Sie hier die Pressemeldung des MCN.


Xiomara Castro stehen schwere Zeiten bevor
Xiomara Castro stehen schwere Zeiten bevor
Foto: facebook Xiomara Castro 21.1.2021

Abtrünnige LIBRE-Abgeordnete spalten die künftige Regierungspartei und schließen sich den Handlanger*innen der Narcodiktatur und Korruption an – technischer Putsch zum Amtsantritt der designierten Regierungschefin Xiomara Castro befürchtet

(oeku-buero, 24.Januar 2022) Noch bevor die gefeierte, souveräne Wahlsiegerin Xiomara Castro von der Mittelinkspartei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung LIBRE) am 27.Januar als erste Frau in der honduranischen Geschichte ihr Amt antreten kann, ist das Land in eine schwere politische und institutionelle Krise geraten. 20 Abgeordnete von LIBRE verweigerten sich der Abmachung der künftigen Regierungskoalition den Kandidaten des kleineren Partners PSH, Luis Redondo, als Präsidenten des Kongresses zu bestimmen.

Wir dokumentieren eine Meldung von a21 Kommentare von Giorgio Trucchi und des Zentralamerika-Sekretariates Zürich.


Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten:innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert:innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.


Die ermordete Transfrau, Leitfigur und Aktivistin Thalía Rodríguez
Die ermordete Transfrau, Leitfigur und Aktivistin Thalía Rodríguez,
Quelle: @IM_Defensoras

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Am Montag wurde die Transaktivistin Thalía Rodríguez in ihrem Haus in der Hauptstadt Tegucigalpa durch Kopfschüsse von einer unbekannten Person ermordet. Sie gehörte dem Lesbischen Netzwerk Las Cattrachas an und kämpfte seit mehr als 20 Jahren für die Einhaltung der Rechte der LGTBIQ+ Communitiy.

Der Radiojournalist und führendes Mitglied der indigenen Lenca im Department Lempira, Pablo Hernández, wurde bereits am Sonntagmorgen in seinem Heimatort San Marcos de Caiquín von mehreren Unbekannten erschossen.


Berta Cáceres
Berta Cáceres, Quelle: Giorgio Trucchi

Sechs Monate nach dem Schuldspruch gegen einen der Auftraggeber des Mordes gibt es immer noch kein rechtskräftiges Urteil. Gespräch mit dem Anwalt Victor Fernández

Von Victor Fernández (Interview: Daniela Dreißig, Andrea Lammers)
amerika21

In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde die indigene Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza in Honduras ermordet. Sie hatte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden gegen die illegale Errichtung des Wasserkraftwerkprojekts Agua Zarca gewehrt, hinter deren Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (Desa) einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Politik stehen. 2018 wurden mehrere Auftragsmörder und Mittelsmänner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil gegen einen der Auftraggeber des Mordes liegt indes immer noch nicht vor, Ermittlungen gegen weitere mutmaßliche Täter aus der mächtigen Unternehmerfamilie Atala stehen aus. amerika21 sprach mit Victor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres und des Zivilen Rates für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH), über die aktuellen Entwicklungen.


Im Kongress von Honduras wird es nach den Wahlen schwer für Mehrheiten für die neue Präsidentin Xiomara Castro
Im Kongress von Honduras wird es nach den Wahlen schwer für Mehrheiten für die neue Präsidentin Xiomara Castro, Quelle%3A Didinono, Lizenz%3A CC BY-SA 4.0

Von Jutta Blume
amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Wahlbehörde (CNE) hat die offiziellen Endergebnisse der Parlamentswahlen sowie der Kommunalwahlen bekanntgegeben. Demnach entfallen 50 Sitze auf die Partei Libre der designierten Präsidentin Xiomara Castro, 44 auf die Nationale Partei, 22 auf die Liberale Partei, zehn auf die Partei Salvador de Honduras und jeweils einer auf die Christdemokraten (DC) und auf die Antikorruptionspartei (PAC). Die Sitzverteilung im Kongress bedeutet nun, dass das Wahlbündnis zwischen den Parteien Libre und Salvador de Honduras mit zusammen 60 Sitzen über keine Mehrheit verfügt.


"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt" – Umweltschützer:innen fordern die Freilassung der acht Inhaftierten
"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt" – Umweltschützer:innen fordern die Freilassung der acht Inhaftierten, Quelle: hondurasdelegation

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Noch immer sitzen die Umweltaktivisten aus Guapinol und Sector San Pedro in Haft. Die zuständige Richterin des Obersten Gerichtshof hat die Frist für eine Entscheidung über ihre Freilassung verstreichen lassen. Unterstützer:innen fordern weiterhin die sofortige Freilassung.


San Salvador. In San Salvador haben vergangenen Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter Präsident Nayib Bukele protestiert. Es war bereits die dritte große Demonstration, die von verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisiert wurde.


Castro plant u.a. die Abschaffung des Zedes-Gesetzes, das honduranisches Gebiet an ausländische Investor:innen abtritt Quelle: @XiomaraCastroZ

Keine Zweifel über den Sieg von Xiomara Castro. Ihr Parteibündnis gewinnt die Großstädte und stellt bedeutende Veränderungen in Aussicht

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Nach dem eindeutigen Sieg von Xiomara Castro von der linken Partei "Libertad y Refundación" (Freiheit und Neugründung, Libre) bei den Präsidentschaftswahlen am 28. November gibt es noch immer kein offizielles Ergebnis des Nationalen Wahlrates (CNE).


Foto: Sergio Ortiz/Amnesty International

Gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist ein entschlossenes Vorgehen nötig

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Berlin, 8. Dezember 2021. Täglich werden in Mexiko durchschnittlich mehr als zehn Frauen getötet. Hinzu kommen unzählige Sexualstraftaten, Gewalt im häuslichen Umfeld durch Partner, im öffentlichen Raum durch Polizei oder Militär sowie Angriffe in den sozialen Medien. Zu den besonders betroffenen Personengruppen gehören indigene Frauen und Migrantinnen, die zudem häufig rassistische Gewalt erleben, sowie trans* Frauen, Menschenrechtsverteidigerinnen, Feministinnen und Journalistinnen.


Voraussichtlich die künftige Präsidentin von Honduras: Xiomara Castro, Ehefrau des 2009 durch einen Putsch gestürzten Mel Zelaya
Voraussichtlich die künftige Präsidentin von Honduras: Xiomara Castro, Ehefrau des 2009 durch einen Putsch gestürzten Mel Zelaya. Quelle: @XiomaraCastroZ

Großer Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei

Von Giorgio Trucchi (rel-uita)

TEGUCIGALPA. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen liegt Xiomara Castro, die Kandidatin des von der Partei Libre angeführten Oppositionsbündnisses, mit einem uneinholbaren Vorsprung von 20 Punkten (53,61 Prozent) vor dem regierungsfreundlichen Kandidaten Nasry 'Tito' Asfura (33,87 Prozent). Zwölf Jahre nach dem blutigen Staatsstreich, der die demokratischen Institutionen des Landes unterhöhlte, das neoliberale extraktivistische Modell vertiefte und Millionen von Menschen ins Elend stürzte, stimmten die Honduraner*innen für die Rettung der Demokratie und die Bestrafung der Unterdrücker.


Falls sich die regimekritische Honduraner*innen am heutigen Sonntag, 28.11.2021 von den Gewalt- und Angstkampagnen der vergangenen Tage nicht einschüchtern lassen und zahlreich und früh zu den Wahlurnen streben, wäre ein Sieg der von Xiomara Castro angeführten links-liberal-konservativen Oppositionsallianz sehr wahrscheinlich. Die seit zwölf Jahren regierende Nationale Partei jedoch hat viel zu verlieren, unter anderem Immunität und Straflosigkeit für Amtsträger und Funktionär*innen, die in organisiertes Verbrechen und Korruption verstrickt sind. Deshalb sind verschiedene Szenarien für die kommenden Wochen denkbar, die denen von 2017 ähneln, aber durchaus noch schlimmer ausfallen könnten. Befürchtet werden ein erneuter Wahlbetrug und in der Folge Proteste, massive Repression durch Polizei und Militär, und womöglich ein Ausnahmezustand, der es Präsident Hernández ermöglicht, weiter zu herrschen. Die Verantwortung der USA und Europas, nicht erneut die Fortsetzung eines autoritären Regimes zu legitimieren, ist groß. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und alle solidarischen Bürger*innen weltweit auf, hinzuschauen und ein derartiges Szenario frühzeitig zu stoppen


Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre
Liegt in den Umfragen vorn: Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre Quelle: @XiomaraCastroZ

Die Elite hat eine Hass- und Angstkampagne geführt, die zögerliche Wähler:innen entmutigen soll, für das progressive Bündnis von Xiomara Castro zu stimmen

Von Gustavo Irías (Interview: Daniela Dreißig)
Übersetzung: Daniela Dreißig
amerika21

Am 28. November finden in Honduras Wahlen statt. Gewählt wird eine Präsidentin oder ein Präsident, 128 Abgeordnete des Nationalkongresses, 298 Bürgermeister:innen und 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlamen. amerika21 sprach mit Gustavo Irías, Direktor der Nichtregierungsorganisation CESPAD, Ökonom und politischer Analyst


Kooperationspartner des Münchner Flughafens in Kriminalisierung von Umweltschützern verstrickt

Am 24.November 2021, vier Tage vor den allgemeinen Wahlen in Honduraus, sollten die ersten Linienflüge auf dem neuen Palmerola International Airport landen. Fehlanzeige: Der schon einmal verschobene Termin wurde abgesagt, ein neues Datum nicht genannt. Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know How und Kontakte zur Verfügung stellt. Wir nehmen den Fehlstart zum Anlass in einem kurzen Dossier einen genaueren Blick auf die Kooperation eines deutschen staatlichen Unternehmens mit einem höchst zweifelhaften honduranischen Unternehmer zu blicken.


Pressemitteilung Siemens Energy AG

  • Siemens Energy verkauft seinen 35%-Anteil am Joint Venture Voith Hydro
  • Wasserkraft spiele laut Konzern „untergeordnete Rolle“ bei klimafreundlicher Stromerzeugung
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern weiteres Divestment und weisen auf Menschenrechts- und Klimarisiken bei Staudamm-Großprojekten hin

Nachdem der Energietechnikkonzern Siemens Energy angekündigt hat, seine gesamten Anteile an dem Wasserkraft-Joint Venture Voith Hydro zu verkaufen, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen andere Unternehmen und Finanzinstitutionen auf, sich ebenfalls nicht weiter an den Expansionsplänen der Branche zu beteiligen.

„Dieses Divestment von Siemens Energy ist ein deutliches Indiz für das Ende des Märchens des ‚grünen‘ Stroms von Mega-Staudämmen“, erklärt Christian Russau vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika und Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.