Offener Brief zum Besuch des deutschen Botschafters bei ZEDE Próspera am 28.7.2021
Carta abierta sobre la visita del embajador de Alemania en Honduras a la ZEDE Próspera
Herrn Botschafter Jens Janik,
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Honduras
Tegucigalpa, Honduras
München/Berlin, 6. August 2021
Sehr geehrter Herr Botschafter,
wir schreiben Ihnen in Bezug auf Ihren Besuch bei der ZEDE Próspera auf Roatán am 28. Juli 2021. Ziel Ihres Besuchs war es laut der entsprechenden Veröffentlichung auf dem offiziellen Twitter-Account der Deutschen Botschaft, "sich ein umfassendes und eigenes Bild über ein sehr wichtiges Thema wie #ZEDEs zu machen"(1).
Als deutsches Menschenrechtsnetzwerk, das seit 2010 in Honduras aktiv ist, begrüßen wir die Absicht, die ZEDEs in Honduras besser zu verstehen. Wir möchten jedoch unsere Besorgnis über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der diese Absicht Ihrerseits in die Praxis umgesetzt wurde. Nach Angaben honduranischer Medien haben Sie sich ausschließlich mit den Betreiber*innen und einigen Mitarbeiter*innen der ZEDE Próspera getroffen. Dem Vernehmen nach fand der offizielle Besuch zusammen mit einer Vertreterin der Deutsch-Honduranischen Industrie- und Handelskammer (AHK) statt, und es wurden Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in der ZEDE erörtert.(2)
Laut einem weiteren Medienbericht sollen Sie am Ende Ihres Besuchs gesagt haben: "Die deutsche Botschaft ist daran interessiert, sich ein vollständiges Bild von der Entwicklung von Próspera zu machen. Nachdem ich das Projekt persönlich besichtigt habe, bin ich froh über diese wertvolle Erfahrung auf der Insel Roatan."(3)
Wir würden gerne wissen, ob diese Schlussfolgerung tatsächlich dem Tenor Ihres Besuchs entspricht. Haben Sie insofern Ihre Meinungsbildung bereits abgeschlossen?
Würde die AHK deutschen Unternehmen – auch nach dem Rückzug der TUM International GmbH – empfehlen, in honduranische ZEDEs, insbesondere in die ZEDE Próspera, zu investieren? Auf Grund welcher Risikoabschätzung?
Bereits vor einem Jahr, am 10. August 2020, hat sich ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Islas de la Bahía gegen die Einrichtung der ZEDE ausgesprochen und auf die Verletzung der ILO-Konvention 169 bei der Ausweisung der ZEDE Próspera hingewiesen. Soweit uns bekannt ist, haben Sie sich während Ihres Besuchs in Roatan weder mit Vertreter*innen der Gemeinde Crawfish Rock noch mit anderen ZEDE-kritischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen oder sozialen Bewegungen getroffen. Zumindest haben Sie dies im Gegensatz zu Ihrem Besuch bei der ZEDE Próspera nicht öffentlich gemacht. Warum ist das nicht geschehen? Hätte ein solcher Austausch nicht zu einer umfassenden Betrachtung des Problems beigetragen und darüber hinaus die Legitimität kritischer Haltungen gegenüber der ZEDE und die Bedeutung der Meinungsfreiheit wirksam unterstrichen?
In Honduras gibt es seit langem eine rechtlich und vor allem verfassungsrechtlich begründete, grundsätzliche Kritik der Zivilgesellschaft an ZEDEs.(4)
Es ist hier vor allem wichtig, den Kontext hervorzuheben, in dem die ZEDEs in Honduras genehmigt und umgesetzt wurden. So ist allgemein bekannt, dass die Art und Weise, in der das ZEDE-Gesetz 2013 nach der willkürlichen Entlassung von vier Mitgliedern der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs verabschiedet wurde, von der honduranischen Gesellschaft stark in Frage gestellt wurde. Gleiches gilt für die fehlende Transparenz bei der Ernennung der Mitglieder des Committee for Adoption of Best Practices (CAMP), dem Leitungsorgan des ZEDE-Systems.(5)
Die Garífuna-Gemeinschaften an der Atlantikküste von Honduras warnen seit Jahren vor den negativen Auswirkungen der ZEDE auf die Menschenrechte der Bevölkerung, auch wenn diese Warnungen von der derzeitigen und früheren Regierungen weitgehend ignoriert wurden. In letzter Zeit haben sich zudem immer mehr Munizipien im ganzen Land gegen das ZEDE-Regime ausgesprochen. Dies geschieht im Rahmen von gut besuchten und demokratisch legitimierten Bürgerbversammlungen, den so genannten cabildos abiertos municipales. Inzwischen hat auch ein Teil der honduranischen Geschäftswelt starke Vorbehalte gegen die ZEDE geäußert. Ablehnung kam auch vom Antikorruptionsrat (CNA) und der Nationalen Universität von Honduras (UNAH). Letztere hat gegen einige Bestimmungen des ZEDE-Gesetzes Verfassungsbeschwerde(6) eingereicht.
Ein umfassender Überblick über die breite Opposition der Zivilgesellschaft wurde kürzlich von CESPAD publiziert.(7)
Die honduranische Bischofskonferenz gab just am 28. Juli 2021 folgende Erklärung ab:
"... wir sind besorgt darüber, dass die Regierung den fairen und begründeten Äußerungen und Erklärungen vieler wichtiger Institutionen des Landes, wie der UNAH, der Vereinigung der Staatsanwälte von Honduras, der honduranischen Hochschule für Ökonomen - Sektion Nord-West, der Anwaltskammer, der CNA, der FOSDEH, sowie den Debatten und anderen Ausdrucksformen der Bevölkerung nicht zuhört oder sie nicht beachtet.
Auf der anderen Seite sind wir Zeugen der unverständlichen und verdächtigen Unempfindlichkeit und Gleichgültigkeit der entsprechenden Behörden und der Mehrheit der Politiker in unserem Land gegenüber den Stimmen, die nach Gerechtigkeit und Achtung solcher Grundrechte wie der Verteidigung der Souveränität und Integrität unseres Heimatlandes rufen.
Die Bischofskonferenz bringt ihre Solidarität zum Ausdruck und schließt sich der Erklärung unserer bischöflichen Mitbrüder in ihren Diözesen an, die sich die Forderungen der Zivilgesellschaft zu eigen gemacht haben, indem sie friedlich die Nichtumsetzung der Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) fordern, da diese unter offenem Verstoß gegen die Verfassung der Republik Honduras und zum Nachteil unserer territorialen Ordnung geschaffen wurden.(8)
In Bezug auf die genannten Punkte möchten wir Ihnen folgende Frage stellen:
Wie haben Sie die grundsätzlichen demokratietheoretischen und rechtlichen Bedenken, wie z.B. menschenrechtliche Bedenken, gegen ZEDEs im Allgemeinen, die breite gesellschaftliche Ablehnung von ZEDEs und die konkreten Befürchtungen von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Besonderen bei der im Tweet der Botschaft genannten umfassenden eigenen Meinungs- und Ideenbildung berücksichtigt?
Zu welchem Ergebnis sind Sie dabei gekommen?
Diese Fragen sind für uns von großer Bedeutung, nicht zuletzt, weil offensichtlich drei der für die private Sondergerichtsbarkeit von ZEDE Próspera vorgeschlagenen Richter aus Deutschland stammen.(9) Dies wirft Fragen zu den möglichen Interessen deutscher, öffentlicher und privater, Akteur*innen in Bezug auf ZEDEs auf und läßt den Verdacht aufkommen, dass von offizieller deutscher Seite ein „libertäres“, antidemokratisches Projekt(10) offiziell legitimiert und gutgeheißen wird.
Normalerweise würden wir Ihnen nicht-öffentlich schreiben und versuchen, über die angesprochenen Fragen miteinander ins Gespräch zu kommen. Da die deutsche Botschaft jedoch Ihren Besuch bei der ZEDE Próspera in der genannten Form öffentlich gemacht hat und, nach unserer Kenntnis, keinen öffentlichen Raum für Gespräche mit ZEDE-Kritiker*innen und Betroffenen angeboten hat, erlauben wir uns, unsere Fragen öffentlich zu stellen.
Wir denken, die deutsche wie auch die honduranische Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Ihre umfassende Meinungsbildung zu den ZEDEs in Honduras ausfällt. Sonst entsteht allenfalls der - medial vermittelte - Eindruck, dass die deutsche Botschaft in Honduras ZEDEs im Allgemeinen und ZEDE Próspera im Besonderen unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. München
für HondurasDelegation Deutschland
(1) https://twitter.com/alemaniaenhn/status/1420152216627945476?s=21
(2) https://www.latribuna.hn/2021/07/28/embajador-aleman-explora-el-proyecto-zede-prospera/
(3) http://www.tgustahn.com/index.php/business/874-embajador-aleman-visita-prospera-para-evaluar-y-explorar-oportunidades-de-inversion-en-roatan
(4) Sh. z.B. die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2018: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/fesamcentral/16510.pdf
Aktuell z.B. CIPRODEH: Violación a la Soberanía Territorial y de los Pueblos https://twitter.com/ciprodeh1/status/1421576403355455489/photo/1
(5) Vgl. https://contracorriente.red/2021/05/20/las-zede-en-los-tribunales-de-viena/
(6) Sh.Verfassungsbeschwerde des Rektors der UNAH: https://presencia.unah.edu.hn/noticias/conozca-los-detalles-del-recurso-de-inconstitucionalidad-contra-las-zede-interpuesto-por-la-unahconozca-los-detalles-del-recurso-de-institucionalidad-contra-las-zedes-interpuesto-por-la-unah/
(7) http://cespad.org.hn/2021/08/02/analisis-honduras-la-lucha-ciudadana-contra-las-zedes/
(8) https://diocesisspshn.com/noticia-1
(9) https://www.elheraldo.hn/pais/1476144-466/zede-prospera-roatan-extranjeros-jueces-magistrados-inconstitucional-ciudades-modelo
(10) Sh. z.B. https://nacla.org/news/2021/02/12/private-government-honduras-zede-prospera
Múnich/Berlin, 6 de agosto de 2021
Carta abierta sobre la visita del embajador de Alemania en Honduras a la ZEDE Próspera
S.E. Embajador Jens Janik
Embajada de Alemania en Honduras
Tegucigalpa, Honduras
Estimado Sr. Embajador,
Nos dirigimos a usted en relación con su visita a la ZEDE Próspera en Roatán el 28 de julio de 2021. Según la correspondiente publicación en la cuenta oficial de Twitter de la Embajada de Alemania, el objetivo de su visita fue "Hacerse una idea integral y propia acerca de un tema de mucha importancia, como las #ZEDEs"(1).
Como Red Alemana de Derechos Humanos que ha estado activa respecto a Honduras desde 2010, acogemos con satisfacción la intención de comprender mejor la figura de las ZEDE en Honduras. Sin embargo quisiéramos expresar nuestra preocupación sobre las formas a través de las cuales se ha puesto en práctica dicha intención de su parte. Según los medios de comunicación hondureños(2) usted se ha reunido exclusivamente con los ejecutivos y algunos empleados de la ZEDE Próspera. Entendemos también, que la visita oficial se realizó junto a una representante de la Cámara de Comercio e Industria Hondureño-Alemana (AHK por sus siglas en alemán), y que se discutieron posibilidades de inversión de empresas alemanas en la ZEDE.
Según pudimos leer en la prensa, al final de su visita usted habría dicho que: "La Embajada de Alemania está interesada en obtener una imagen completa del desarrollo de Próspera. Después de visitar el proyecto en persona, estoy feliz con esta valiosa experiencia en la isla de Roatán."(3)
Nos gustaría saber si ésta conclusión realmente refleja el tenor de su visita. ¿Ya se ha formado una opinión integral al respecto? ¿Recomendaría la AHK a las empresas alemanas invertir en las ZEDE hondureñas, especialmente en la ZEDE Próspera, incluso después de la retirada de TUM International GmbH? ¿En qué se basaría la evaluación de riesgos?
Ya hace un año, el 10 de agosto de 2020, una amplia alianza de organizaciones de la sociedad civil de las Islas de la Bahía se pronunció en contra del establecimiento de las ZEDE y señaló la violación del Convenio 169 de la OIT en la designación de la ZEDE Próspera. Hasta ahora según nuestro conocimiento, usted no se ha reunido con representantes de la comunidad de Crawfish Rock ni con ningún otro actor de la sociedad civil y del movimiento social crítico a la ZEDE en Roatán durante su visita. O al menos, a diferencia de su visita a la ZEDE Próspera, no lo hizo públicamente. ¿Por qué no ha ocurrido una visita de éste carácter?
¿No habría contribuido un intercambio de este tipo a una visión integral de la problemática y, además, habría subrayado eficazmente la legitimidad de las actitudes críticas a las ZEDE y la importancia de la libertad de expresión?
En Honduras desde hace tiempo existe una visión crítica de parte de la sociedad civil, con base legal y sobre todo constitucional, sobre las ZEDE.(4)
Sobre todo, es importante hacer hincapié sobre el contexto en el que se han aprobado y llevado a cabo las ZEDE en Honduras. Es de conocimiento general por ejemplo, que la forma en la que se aprobó la ley ZEDE en el 2013, tras la destitución arbitraria de cuatro miembros de la Sala Constitucional de la Corte Suprema de Justicia, ha sido altamente cuestionada por la sociedad hondureña. Así como la falta de transparencia en relación a los nombramientos de miembros del Comité para la Adopción de las Mejores Prácticas (CAMP), órgano rector del régimen ZEDE.(5)
Aunque ampliamente ignoradas por la administración actual y la anterior, las comunidades garífunas de la costa Atlántica de Honduras en especial, ya por años han advertido sobre las implicaciones negativas de las ZEDE para los derechos humanos de la población. Recientemente también ha incrementado el pronunciamiento de parte de diferentes comunidades locales a lo largo del país en contra del régimen ZEDE. Dichas manifestaciones se han llevado a cabo a través de mecanismos de participación ciudadana llamados "cabildos abiertos municipales". Los cabildos han sido ampliamente concurridos y democráticamente legitimados. Entretanto, parte de la comunidad empresarial hondureña también ha expresado fuertes reservas sobre las ZEDE. Entre otros tambíen el Consejo Anticorrupción (CNA) y la Universidad Nacional de Honduras (UNAH). Ésta última ha presentado un recurso de inconstitucionalidad en contra de algunas de las disposiciones en la Ley ZEDE.(6) El CESPAD ofrece un panorama completo de la oposición de la sociedad civil.(7)
La Conferencia Episcopal de Honduras hizo la siguiente declaración el mismo 28 de julio:
"... nos preocupa que el gobierno no escuche ni atienda las manifestaciones y pronunciamientos, justos y fundamentados, de muchas Instituciones del País de gran importancia, como la UNAH, la Asociación de Fiscales de Honduras, el Colegio Hondureño de Economistas -Capítulo Noroccidental, el Colegio de Abogados, el CNA, el FOSDEH, así como los debates y otras formas de expresión del pueblo.
Por otra parte, somos testigos de la incomprensible y sospechosa insensibilidad e indolencia de las autoridades correspondientes y de la mayoría de los políticos de nuestro País, ante las voces que claman justicia y respeto a derechos tan fundamentales, como la defensa de la soberanía y la integridad de nuestra Patria.
La Conferencia Episcopal expresa su solidaridad y se une al pronunciamiento que han hecho nuestros hermanos Obispos en sus Diócesis, quienes hicieron suyos los reclamos de la sociedad civil, exigiendo de manera pacífica la no implementación de las Zonas de Empleo y Desarrollo Económico (ZEDE), porque han sido creadas en abierta violación a la Constitución de la República dc Honduras y en perjuicio de nuestro ordenamiento territorial.” (8)
En relación a los párrafos anteriores, nos permitimos hacerle la siguiente pregunta: ¿de qué manera tuvo en cuenta las preocupaciones democrático-teóricas y jurídicas fundamentales, como en materia de derechos humanos, sobre las ZEDE en general, el amplio rechazo social a las ZEDE y los temores concretos de los actores de la sociedad civil en particular en la mencionada formación de su propia opinión e idea integral? ¿A qué conclusión llegó en el proceso?
Estas cuestiones nos preocupan seriamente, entre otras porque al parecer, tres de los jueces propuestos para la jurisdicción especial privada de ZEDE Próspera son de Alemania.(9) Esto hace que nos preguntemos sobre cuáles podrían ser los intereses de parte de actores alemanes públicos y privados, en relación a las ZEDE, e infunde sospechas sobre un beneplácito oficial concedido por autoridades de Alemania a un proyecto de carácter „libertario“ y antidemocrático.(10)
En principio, no le haríamos llegar ésta carta de manera pública e intentaríamos entablar una conversación bilateral sobre las cuestiones planteadas. Sin embargo, dado que la embajada alemana ha hecho pública su visita a la ZEDE Próspera, y hasta donde sabemos no ha ofrecido ningún espacio público para conversar con personas críticas a dicho régimen, nos hemos tomado la libertad de plantear nuestras preguntas de manera pública. Creemos que tanto la ciudadanía alemana como la hondureña tienen el derecho a saber cómo se está formando su opinión integral sobre las ZEDE en Honduras. De lo contrario la impresión mediática es que la embajada de Alemania en Honduras apoya a las ZEDE en general y a la ZEDE Próspera en particular.
Atentamente,
Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia , Múnich
para HondurasDelegación Alemania
(1) https://twitter.com/alemaniaenhn/status/1420152216627945476?s=21
(2) https://www.latribuna.hn/2021/07/28/embajador-aleman-explora-el-proyecto-zede-prospera/
(3) http://www.tgustahn.com/index.php/business/874-embajador-aleman-visita-prospera-para-evaluar-y-explorar-oportunidades-de-inversion-en-roatan
(4) Por ejemplo, un estudio en 2018 de la Fundación Friedrich Ebert: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/fesamcentral/16510.pdf Véase también recientemente, CIPRODEH: Violación a la Soberanía Territorial y de los Pueblos https://twitter.com/ciprodeh1/status/1421576403355455489/photo/1
(5) https://contracorriente.red/2021/05/20/las-zede-en-los-tribunales-de-viena/
(6) Véase la denuncia constitucional del rector de la UNAH https://presencia.unah.edu.hn/noticias/conozca-los-detalles-del-recurso-de-inconstitucionalidad-contra-las-zede-interpuesto-por-la-unahconozca-los-detalles-del-recurso-de-institucionalidad-contra-las-zedes-interpuesto-por-la-unah/ ).
(7) http://cespad.org.hn/2021/08/02/analisis-honduras-la-lucha-ciudadana-contra-las-zedes/
(8) https://diocesisspshn.com/noticia-1
(9) https://www.elheraldo.hn/pais/1476144-466/zede-prospera-roatan-extranjeros-jueces-magistrados-inconstitucional-ciudades-modelo
(10) Véase, por ejemplo, https://nacla.org/news/2021/02/12/private-government-honduras-zede-prospera