Nachrichten zu El Salvador

Von Melanie Schnipper
amerika21

San Salvador. Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.


Vergangene Woche hat die Verfassungskammer des obersten Gerichts in El Salvador den Weg für die Wiederwahl des Präsidenten frei gemacht. Lesen Sie dazu, das Kommuniqué unserer Partnerorganisation FESPAD.


San Salvador. Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am Donnerstag unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere befinden sich zur Zeit im Ausland, sollen aber mit Hilfe von Interpol ebenfalls gefasst werden. Art und Umstände dieser Aktion lassen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen.


Neue Richter am Obersten Gerichtshof
Neue Richter am Obersten Gerichtshof - Foto: Sala de lo Constitucional

Vergangenen Samstag entließ das neu zusammengesetzte Parlament El Salvadors sämtliche Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtes sowie deren Stellvertreter*innen. Seit dem 1. Mai wird das Parlament von der Partei des Präsidenten Nuevas Ideas (NI) dominiert.


IAIP-Kommissarin Claudia Escobar
Zu unbequem für Präsident Nayib Bukele? IAIP-Kommissarin Claudia Escobar - Quelle: Salvador Melendez

Kommissarin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen soll nach Klage abgesetzt werden. Kaum noch Spielraum für Staatsbedienstete.

Vergangene Woche hat der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, die sofortige Suspendierung der Kommissarin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP), Claudia Liduvina Escobar Campos, angeordnet.


Vergangen Samstag (10. April) wurde der Journalist Eduardo Barahona, von der Nationalen Zivilpolizei (PNC) in seinem Haus festgenommen. Barahona arbeitet schwerpunktmäßig zu Themen rund um die Umweltkrise in El Salvador, Honduras und Guatemala. Neben seiner Tätigkeit als Reporter engagiert er sich in der Umweltorganisation UNES (Ökologische Einheit El Salvadors) und ist Aktivist der Nationalen Allianz gegen die Wasserprivatisierung.


Aufbauend auf großer Mehrheit im Parlament kann Nayib Bukele seinen autoritären Führungsstil weiterführen. Herbe Verluste für die linke FMLN

Von Melanie Schnipper, amerika21.


(aus ZAS, 23.10.20) In El Salvador werden unter dem Vorwand des „Antidrogenkampfes“ die Gemeinden San Fernando, San Ignacio, Nueva Trinidad und Arcatao im nördlichen, an Honduras angrenzenden Departement Chalatenango militarisiert. Dies betrifft eine klassische historische Kernzone der ehemaligen Guerilla des FMLN. In der Bevölkerung jedoch formiert sich Widerstand.


Von Chris Klänie, amerika21

Madrid. Ein spanisches Gericht hat den ehemaligen salvadorianischen Oberst Inocente Orlando Montano schuldig gesprochen und ihn wegen Mordes an fünf spanischen Jesuiten zu 133 Jahren, vier Monaten und fünf Tagen Haft verurteilt. Das Gericht stufte die Tat als "terroristische Morde" und "Staatsterrorismus" ein.

 


Seit dem 27. Juli organisiert sich die Asamblea Popular von Cuisnahuat, um den lokalen historischen Park zu retten. Dieser soll für den Bau eines Einkaufszentrums zerstört werden. Nachdem es bereits am 20. August zu gewaltsamen Angriffen der Polizei gekommen war, ereigneten sich am 10. September erneute Übergriffe. Wir als Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit solidarisieren uns mit der Asamblea Popular de Cuisnahuat und unterstützen deren Einsatz für die Verteidigung des Territoriums.


Vergangenen Donnerstag gegen 3 Uhr morgens wurden die Proteste der Asamblea Popular de Cuisnahuat unterstützt von Mitgliedern unserer Partnerorganisation, dem Netz der Kommunitären Umweltschützer*innen El Salvadors (#RACDES), auf Befehl des Bürgermeisters Ernesto Gustavo Sierra gewaltsam durch Spezialkräfte der Polizei geräumt. Als Reaktion auf die Proteste verabschiedete das Parlament El Salvadors jedoch noch am selben Tag eine Resolution, die den Bürgermeister der Stadt zwingt, die mutmaßlich illegalen Arbeiten auf dem Gelände des Parks sofort einzustellen.


Von Chris Klänie
amerika21

San Salvador. Der Ombudsmann für Menschenrechte in El Salvador, Apolonio Tobar, hat auf Antrag von indigenen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Bau des inzwischen achten Wasserkraftwerks am Rio Sensunapán eingelegt.

Das Umweltministerium soll nun das Genehmigungsverfahren für den Bau des "Kleinwasserkraftwerk Nuevo Nahuizalco II" aussetzen und erst nach Ende der Covid-19-Pandemie mit einer öffentlichen Konsultation fortfahren. Außerdem soll Kulturminister Suecy Callejas die heiligen Stätten für indigene Völker, die sich in dem Gebiet befinden, durch Überprüfung identifizieren und Maßnahmen zu ihrem Schutz fördern.


Auf Befehl des Präsidenten Nayib Bukele besetzten vergangen Sonntag dutzende Soldaten das Parlamentsgebäude der Hauptstadt El Salvadors. Hintergrund ist ein Streit um die Genehmigung von 109 Millionen Dollar zur Finanzierung der repressiven Sicherheitspolitik. Im Haushalt 2020 ist bereits eine dramatische Steigerung der Ausgaben für innere Sicherheit vorgesehen. Die Abgeordneten verweigern dem Präsidenten bislang jedoch die zusätzlichen Mittel, für den Kauf von Schutzwesten, Drohnen und Hubschraubern. Bukele selbst besitzt keine eigene Mehrheit im Parlament.


Von Marta Andujo, amerika21, Caracas. Die Regierungen von Venezuela und El Salvador haben ihre Beziehungen abgebrochen und jeweils die diplomatischen Vertretungen der anderen Nation geschlossen. Zunächst kündigte der rechtsgerichtete salvadorianische Präsident Nayib Bukele an, alle venezolanischen Diplomaten des Landes zu verweisen.


Von Ulrike Bickel, amerika21

San Salvador. Der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Kleinbauerndachorganisation Vía Campesina haben einen geplanten Kooperationsvertrag zwischen dem transnationalen Agrarchemiekonzern Bayer und dem salvadorianischen Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht scharf kritisiert.