Menschenrechte müssen durchsetzbar sein !

Warum die UNO einen Pakt zu Menschenrechtspflichten für Unternehmen und Konzerne anstrebt, aber Deutschland und die EU ihn blockieren


Diskussionsveranstaltung mit Andreas Zumach,
UNO-Korrespondent der taz und freier Journalist
Montag, 16.07.2018, 19 Uhr
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, U-Bahn Theresienwiese

Eintritt frei, Spenden erbeten

Schwere Verletzungen der Menschenrechte sind zu einem strukturellen Bestandteil der globalisierten Wirtschaft geworden. Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA, EPAs & Co. öffnen transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und machen ihre Profiterwartungen zu einklagbaren Rechten. Menschen, die von denselben Unternehmen in ihren grundlegenden Rechten verletzt wurden, bleiben hingegen schutzlos.

Das muss sich ändern! Deswegen gibt es seit 2014im UN-Rat für Menschenrechte eine Initiative, die Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen durchsetzbar machen will (sog. „Binding Treaty“). Über 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit setzen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein. In Deutschland unterstützt die Treaty-Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Forderung nach einem UN-Abkommen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen.

Doch Deutschland und die EU mauern. Die Bundesregierung bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das SPD-geführte Außenministerium, obwohl das SPD-Wahlprogramm „verbindliche menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ verspricht. Daher braucht es jetzt den Druck der Zivilgesellschaft, also von uns allen, um dieses Abkommen voranzubringen.

Andreas Zumach berichtet über dieses wichtige UN-Vorhaben und diskutiert mit uns, was wir tun können, damit sich die Bundesregierung und die EU-Kommission konstruktiv an den Beratungen beteiligen.


Weitere Informationen:
https://www.cora-netz.de/cora/treaty/

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/binding-treaty/

https://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2018/03/2017-12_TreatyAlliance-D_Positionspapier.pdf

http://www.treatymovement.com/

 

Ort: DGB-Haus. Schwanthalerstr. 64, München

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