Kundgebung zum Jahrestag des Putsches in Honduras in Potsdam

Genau einen Monat bevor sich der Staatsstreich in Honduras zum zweiten Mal
jährt, ist der gepuschte Ex-Präsident Mel Zelaya ins Land zurückgekehrt.
Am 28. Mai landete er in der Hauptstadt Tegucigalpa, wo ihn einige
Hunderttausend Anhänger erwarteten. Doch auch von der
Putschnachfolgeregierung Porfirio Lobo wurde er empfangen. Beide
Machtgruppen im Land versprechen sich von der Rückkehr Zelayas eine
politische Entwicklung in ihrem Sinne. Sowohl die Widerstandsbewegung, die
die Zivilgesellschaft und die marginalisierte Mehrheitsbevölkerung hinter
sich hat, wie auch die Putschisten, die die Interessen der kleinen Elite
sichert und seit dem Staatsstreich verstärkt Privatisierungen,
Konzessionierungen und die Einführung autonomer Wirtschaftszonen forciert
haben. Letztendlich hängt es von Zelaya ab, ob er seine Popularität nutzt,
um mit der starken außerparlamentarischen Opposition soziale Reformen zu
erwirken; oder ob er die einst größte Partei des Landes, die Liberalen,
wiedervereint und eine zweite Amtszeit anstrebt. Die Liberalen allerdings
sind seit dem Putsch tief gespalten; mit dazu beigetragen hat die klare
Positionierung der ansässigen Friedrich-Naumann-Stiftung zugunsten der
Putschisten.

In öffentlichen Fernsehauftritten hat der für Honduras, Guatemala und
Nicaragua zuständige Regionalvertreter vor Ort der Putsch-Regierung
Micheletti den Rücken gestärkt. Viele der eigenen Stipendiaten wurden
aufgrund einer kritischen Haltung zum Putsch aus der Stiftung
ausgeschlossen. Hier in Deutschland hat die Stiftung dazu beigetragen, die
Meinungen bezüglich des Putsches in Honduras zu spalten und versucht die
Öffentlichkeit von der angeblichen Richtigkeit der illegitimen Entmachtung
Zelayas zu überzeugen.

Der politische Einfluss der Stiftung ist auch in den Nachbarländern stark.
Im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala berät sie
derzeit den Präsidentschaftskandidaten Otto Pérez Molina. Der ehemalige
General wird für mehrere Massaker während der Zeit des Bürgerkrieges
verantwortlich gemacht – So wurden z.B. in und um Nebaj, eine Stadt die
mehrheitlich von Maya bewohnt wird, über 300 Massaker begangen, eine
Wahrheitskommission sprach später von „Völkermord". Otto Pérez
Molina war damals Militärkommandant der Region.


Wir möchten darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch eine
Öffentlichkeit gibt, die die grenzwertigen Tätigkeiten der liberalen
Stiftungen im Ausland beobachtet und die es nicht hinnimmt, dass die klare
Unterstützung der Putschregierung durch die Stiftung in Deutschland
unkommentiert bleibt. Vor Ort möchten wir ein öffentliches Statement von
den Vertretern der Friedrich-Naumann-Stiftung erreichen.

Zum zweiten Jahrestag des Putsches in Honduras rufen wir darum zu einer
Solidaritätskundgebung gegen die Tätigkeiten der Friedrich- Naumann-Stiftung
in Zentralamerika auf.

In kurzen Redebeiträgen wird über die aktuelle Lage in Honduras
berichtet. Außerdem stellen sich Gruppen, Initiativen und
Einzelpersonen vor, die sich seit dem Putsch mit der Widerstandsbewegung
solidarisiert haben.

 


Ablauf:

*Ort und Zeit:*

28.6.2011 um 17 Uhr am SBahnhof Griebnitzsee in Potsdam (Seeseite des
Bahnhofs)

von dort geht es gemeinsam zur Kundgebung vor der Zentrale der
Friedrich-Naumann-Stiftung     (Karl-Marx-Straße 2, 14482 Potsdam)

Danach gibt es ein gemütliches Treffen und Austauschen im
nahegelegenden Projekthaus InWoLe   
(Rudolf Breitscheid Straße 164, Potsdam )

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