Bundestreffen der El Salvador-Solidaritäts-Gruppen

Veranstaltungsort:
Haus der Jugend
Deutschherrnufer 12
60594 Frankfurt

 

In El Salvador hat sich– nach zwanzig Jahren Präsidentschaft der ultrarechten
ARENA-Partei – die Mehrheit der Bevölkerung im März 2009 für einen Regierungswechsel
entschieden. Der neue Präsident Mauricio Funes hatte sich als Journalist
mit seinen konkreten Recherchen und seinen bohrenden Fragen einen guten Namen
gemacht. Nach wiederholten Niederlagen bei den Präsidentschaftswahlen hatte
sich die FMLN für einen parteiunabhängigen Kandidaten entschieden – und die
Wahlen gewonnen. Es war der erste Wahlsieg der Linken in der El Salvador.
Durch diesen historischen Bruch wurde eine widersprüchliche Transition eingeleitet.
Wie weit ist diese bisher gediehen? Mit Rückendeckung der FMLN startete Funes
sofort nach Amtsantritt zwei Maßnahmen, die die Geldbeutel des kleinen Mannes
und der noch kleineren Frau sofort entlastet haben: Der „freiwillige“ Beitrag, der
bis dahin für die Nutzung der öffentlichen Gesundheitsversorgung fällig war, wurde
abgeschafft, und die Grundausstattung aller SchülerInnen der neunstufigen
Primarschule – Schuluniform, Schuhe, Hefte und Schreibmaterial – werden nun
gratis zur Verfügung gestellt. Beide Maßnahmen wurden von der Bevölkerung
begrüßt und haben zur enormen Popularität des Präsidenten beigetragen.
Auch die FMLN freute sich, schließlich entsprachen beide Maßnahmen zentralen eigenen
Politikzielen, besonders der besseren Versorgung der armen Bevölkerungsmehrheit
mit Gesundheit und Bildung. Häufig bereitete die Politik des neuen Präsidenten,
der als Kandidat der FMLN angetreten war, der FMLN indes ganz und
gar keine Freude. Zu sehr setzt vor allem das Wirtschaftskabinett auf Kontinuität mit
dem bisherigen Modell. Eine Umverteilung von Oben nach Unten ist bislang ausgeblieben.
Kritik an dieser Politik hört der Präsident überhaupt nicht gerne, vor allem nicht,
wenn sie „seine“ Partei äußert (FMLN-Mitglied ist Funes allerdings nur geworden,
weil man nach der geltenden Verfassung als unabhängiger Kandidat nicht Präsident
werden kann). So hat sich das Verhältnis zwischen Präsident und Partei im vergangenen
Jahr deutlich verschlechtert – und es ist längst nicht ausgemacht, ob das
Bündnis bis zur nächsten Präsidentschaftswahl halten wird.
Doch auch bei der Bevölkerung büßt der Präsident seit einiger Zeit an Rückhalt ein.
So müssen Funes’ Imageberater Anfang des Jahres geschlafen haben, als die
FMLN im Parlament initiativ wurde, um die Grundgebühren der Festnetz-Telefonie
abzuschaffen. Als die vier multinationalen Firmen, die den salvadorianischen Telekommunikationsmarkt
beherrschen, damit drohten, sich aus El Salvador zurückzuziehen, legte der Präsident sein Veto gegen
das entsprechende Gesetz ein. Das wird ihm bis heute nachgetragen – sei es,
weil die entsprechenden US-Dollars in den Geldbeuteln fehlen, sei es, weil Funes
damit signalisiert hat, dass er das herrschende neoliberale Wirtschaftsmodell beibehalten will.
Auch die sozialen Bewegungen sind von Präsident Funes vor den Kopf gestoßen.
GegnerInnen des Staudammprojektes El Chaparral wurden von ihm abgewiesen,
als sie vor dem Präsidentenpalast demonstrierten. Und auch als die GegnerInnen des Goldbergbauprojekts in der Region Cabañas einer Welle der Gewalt ausgesetzt wurden, schwieg sich Mauricio Funes beharrlich aus.

Eine weitere Belastung der Transition in El Salvador resultiert aus der Gewalt, die seit dem Regierungswechsel noch deutlich zugelegt hat. Bald zwanzig Jahre Destabilisierung der aus den Friedensverträgen entstandenen Zivilen
Nationalpolizei (PNC) haben dieser einen enormen Vertrauensverlust beschert. Wie in den schlechtesten Zeiten der De-Facto- Militärdiktaturen wird das Militär als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesehen. Spätestens seit dem Massaker von Mejicanos am 20. Juni diesen Jahres, bei dem Kriminelle einen Kleinbus angezündet und dabei 17 Menschen ermordet haben, stehen die Zeichen endgültig auf verschärfte Repression.
Über diesen schwierigen Prozess der Transition wollen wir uns auf dem diesjährigen Bundestreffen verständigen.

Kompetente Gäste aus El Salvador werden uns dabei begleiten und
unterstützen:
Eingeladen sind Isabel Gámez und Julia Evelyn Martínez:

Isabel Gámez war Leiterin der Nachrichtenredaktion von Radio Victoria, einem lokalen Sender, der kritisch über den Goldbergbau in der Region Cabañas und über die Gewalt, der seine GegnerInnen ausgesetzt wurden, berichtete und so selbst zum Ziel von Drohungen wurde.

Julia Evelyn Martínez ist feministische Ökonomin und derzeitige Direktorin des Salvadorianischen Frauenentwicklungsinsitutes ISDEMU (Instituto Salvadoreño para el Desarrollo de la Mujer).

 

Schriftliche Anmeldung bis spätestens 1. Oktober 2010 an:

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit
Pariser Str. 13, 81667 München
E-Mail: elsal@oeku-buero.de


Unterstützung ist angefragt bei: Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), Katholischer Fonds und Stiftung Umverteilen.

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