Bundestreffen der El Salvador-Solidarität

Die Zukunft der Streit- und Sicherheitskräfte El Salvadors, die in dem internen Krieg zwischen 1980 und 1992 immer
wieder zu Mörderbanden wurden, war in den fast zweijährigen Verhandlungen, die zu den Friedensverträgen vom 16. Januar 1992 führten, das am längsten und heftigsten diskutierte Thema. Herausgekommen ist dabei Artikel 212 der salvadorianischen Verfassung, in dem die Rolle der Streitkräfte auf die Landesverteidigung beschränkt wurde. Die Truppenstärke wurde reduziert, die Soldaten kehrten in ihre Kasernen zurück. Aber schon bald darauf machten sie die ländlichen Gegenden wieder unsicher. Mit der Begründung, die Kaffeeernten vor Diebstahl schützen zu wollen, schickten die von der rechtsextremen ARENA-Partei gestellten Nachkriegsregierungen die „Gemeinsamen Einsatzgruppen“ (GTC, Grupos de Tarea Conjuntos) auf die Straßen und Wege; sie bestehen aus Militäreinheiten, die von einem Polizisten angeführt werden. Ende 2009 waren auf diese Weise 1.600 Soldaten mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit betraut.


Inzwischen hatte die FMLN – die Partei der vormaligen Guerilla – die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Mauricio Funes wurde Präsident, und ehemalige Guerilla-Kommandanten wurden unter anderem Minister für öffentliche Sicherheit und Justiz, Polizeidirektor und Geheimdienstchef. In den Jahren zuvor hatte die öffentliche
Unsicherheit zugenommen. Mit circa 70 Morden pro 100.000 Einwohner_innen war El Salvador zum gewalttätigsten Land der Welt geworden. Um Mord und Totschlag Einhalt zu gebieten, entschied sich die neue Links-Regierung für das alte Rezept der Repression...

 

Unsere diesjährigen Gäste sind die Rechtsanwältin Zaira Navas, die unter anderem für die PDDH gearbeitet hat. Sie war von 2009 bis zum Januar 2012 Generalinspektorin der PNC. Sie hat dem Amt wieder das von der Verfassung und den Friedensverträgen verliehene Gewicht gegeben und die Korruption und die Verbindungen zum Drogenhandel innerhalb der Polizei bekämpft.
Der Rechtsanwalt David Morales ist zum dritten Mal unser Gast. Seit 2009 leitet er die Menschenrechtsabteilung des
Außenministeriums.

 

zum Download des Flyers

Anmeldung bitte per Anmeldeformular bei karinvanbracht [at] web.de

Zurück