Nach dem Putsch in Honduras: Welche Chancen bleiben der Demokratiebewegung?

 

EineWeltHaus,  Schwanthaler Str. 80,  München,  Raum 211/212,  Eintritt frei

 

Massive Verletzungen der Menschenrechte bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung waren die Folge des Putsches gegen die Regierung Zelaya vom 28. Juni 2009. Ein Putsch, der sich trotz formaler internationaler Verurteilung durchsetzen konnte und jetzt, nach der Regierungsübernahme durch Porfirio Lobo Sosa, eine nationale und internationale Legitimierung anstrebt. Die zivilgesellschaftliche Opposition dagegen hält an ihrer Forderung nach einer grundlegenden Verfassungsreform fest.

Die Industrieländer sind daran interessiert, die bisherige Isolierung Honduras' aufzugeben, um beispielsweise die seit dem Putsch auf Eis gelegten Verhandlungen über Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika wieder aufnehmen zu können. Lobos Proklamationen einer Politik der vermeintlichen "nationalen Versöhnung" passen hierfür gut ins Konzept. Für den im März in Spanien stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfel werden entsprechende Entscheidungen erwartet. Lobo ist dazu eingeladen.

Die Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch gehört nicht zur Agenda der neuen Regierung. Noch kurz vor seinem Abgang wurde der Putsch-Präsident Roberto Micheletti zum Abgeordneten auf Lebenszeit ernannt, um ihn so vor Strafverfolgung zu schützen. Auch erste Untersuchungen gegen die am Putsch beteiligten Obersten Militärs wurden wieder eingestellt. Die Verantwortlichen sollen straffrei davon kommen und parallel werden auch unter der Regierung Lobo Mitglieder der Demokratiebewegung und die MenschenrechtsaktivistInnen weiter zum Ziel von Einschüchterung und Gewalt bis hin zu gezielten Morden.

Die beiden Gäste aus Honduras werden uns über die aktuellen Entwicklungen im Land berichten. Wir wollen darüber debattieren, welche Möglichkeiten wir in Deutschland haben, die sozialen Bewegungen in Honduras aktuell zu unterstützen und die umfassende Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen zu veranlassen.

 


Bertha Oliva de Nativí ist eine honduranische Menschenrechtsverteidigerin. Sie ist Koordinatorin bei der „Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras" (COFADEH).

Die zentrale Aufgabe der COFADEH ist der Kampf gegen die Straflosigkeit und eine Wiederbelebung der kollektiven Erinnerung an das „Verschwindenlassen". Jeden Monat treffen sich die Mitglieder der Organisation vor dem nationalen Kongressgebäude und fordern ein Ende zur Straflosigkeit und mehr Gerechtigkeit für die „Verschwundenen". COFADEH setzt sich auch für Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen ein; Die Organisation untersucht und dokumentiert Fälle, fördert Menschenrechtsbildung, und arbeitet zusammen mit anderen Organisationen in diesem Feld. COFADEH hat beträchtlich zur Demilitarisierung und Demokratisierung von Honduras beigetragen. Die Bedeutung ihrer Arbeit hat seit dem Militärputsch im Juni 2009 drastisch zugenommen; COFADEH hat seitdem Tausende von Menschenrechtsverletzungen durch das illegale Regime dokumentiert.

 

Jesús Garza ist Generalsekretär der honduranischen Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network) und arbeitet als technischer Koordinator der honduranischen Koalition der Bürgeraktion, CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana). Er ist auch aktiv in der Widerstandsfront gegen den Militärputsch in Honduras (Frente Nacional contra el Golpe de Estado en Honduras).

FIAN setzt sich für das Recht auf angemessene Nahrung ein. Die Organisation bearbeitet Einzelfälle, macht Lobbyarbeit und führt Kampagnen mit der Regierung, Zivilgesellschaft und lokalen Gemeinden.

CHAAC ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich durch Koordinierung und Dialog für wirtschaftliche Solidarität einsetzt. Die soziale Bewegung schlägt wirtschaftliche, politische und soziale Alternativen vor.

Die Widerstandsfront gegen den Militärputsch in Honduras ist eine breite Koalition von honduranischen Organisationen, politischen Parteien und sozialen Bewegungen, die durch Methoden der zivilen Ungehorsam die Präsidentschaft des gewählten Manuel Zelaya wiederherstellen wollen.


 

Aufrufende Organisationen:

Venezuela Avanza München

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit

FIAN München

Kurt-Eisner-Verein/Rosa-Luxemburg-Stiftung

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