Proteste und Polizeigewalt in Honduras: Neuer Präsident soll alter sein

Seit Montag wird der Sitz der Wahlbehörde in Honduras von Polizei abgeschirmt Quelle: nicaraguaymasespanol.blogspot.de

Juan Orlando Hernández angeblich nun doch knapp vorn. Breite Kritik an Verhalten der Wahlbehörde. Opposition prangert Betrug an. Tote bei Protesten

Von
Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Fünf Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag in Honduras sind vom Obersten Wahlrat (TSE) die offiziellen Endergebnisse immer noch nicht veröffentlicht worden.
Laut Daten des TSE von Mittwoch seien 90,40 Prozent der Wahldokumente ausgezählt. Demnach führt der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei vor dem Kandidaten Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition gegen die Diktatur. Hernández komme auf circa 32.000 Stimmen mehr als Nasralla. Zu Wochenbeginn lag Nasralla noch knapp fünf Prozentpunkte in Führung.

Das Oppositionsbündnis hat erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen und zu friedlichen Protesten gegen den vermuteten Wahlbetrug aufgerufen. Im ganzen Land finden Demonstrationen statt, am gestrigen Donnerstag begannen Protestierende, Straßen zu blockieren. Dabei wurden drei Menschen von Sicherheitskräften getötet, darunter ein elf-jähriges Kind. Dies berichtete Juan Barahona von der honduranischen Befreiungsfront gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur.

Am Mittwoch war es über fünf Stunden hinweg zu Systemausfällen der Computer der Wahlbehörde gekommen. Dazu hüllte sich der TSE in Schweigen. Nasralla kündigte daraufhin ein von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verhandeltes Abkommen, dem zufolge beide Kandidaten sich früher in dieser Woche bereit erklärt hatten, das Ergebnis anzuerkennen.

Doch auch über den Zwischenfall hinaus ist die Situation von Intransparenz geprägt. Dies wurde auch von den Wahlbeobachtern der Europäischen Union und von der europäischen Parlamentariergruppe von Grünen und Linken kritisiert. Marisa Matias, Leiterin der EU-Delegation, äußert in einer Pressekonferenz, dass im Vergleich die Wahlbehörde TSE bei den Wahlen im Jahr 2013 einen Tag später gleich fünf Teilergebnisse der Wahlen veröffentlichte.

US-amerikanische Kongressabgeordnete haben ebenfalls Kritik an den Verzögerungen und fehlenden Transparenz geäußert. Die US-Geschäftsträgerin in Honduras, Heide Fulton, mahnte die Wahlbehörde am Donnerstag, "die Auszählung frei, transparent und ohne Einmischung zu Ende zu bringen".

Honduranische Menschenrechtsorganisationen sprechen sich für klare Kommunikation und den Respekt des Wählerwillens aus.

Nach Angaben des TSE sind die Wahldokumente, auch aus den entfernten Regionen, seit Mittwoch in Tegucigalpa. In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag mussten alle nationalen, internationalen Wahlbeobachter als auch die Journalisten das Gebäude verlassen, in dem die Dokumente ausgezählt und aufbewahrt werden. Polizei und Militärpolizei begannen, gegen die wartenden Protestierenden vor dem Gebäude Tränengas einzusetzen.

In der Nacht zum Freitag hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es wird von circa 60 Straßenblockaden landesweit berichtet. Gemeindegebäude in den Städten Siguatepeque und Las Vegas wurden angezündet. Alle Mautstellen im Norden des Landes wurden zerstört. Der offene Internetsender UNE TV berichtet, dass im Stadtteil Pedregal in Tegucigalpa ein Kind erschossen wurde, weiterhin wird von neun Verletzten berichtet, die im Krankenhaus der Hauptstadt behandelt werden mussten.

UNE TV, der die letzten Tage rund um die Uhr über die Geschehnisse in der Hauptstadt berichtet hat, befürchtet durch die Regierung geschlossen zu werden. Der regierungskritische Sender Radio Progreso kritisiert die abwartende Haltung internationaler Organismen wie der Wahlbeobachterdelegation der EU und der OAS.

Erste Stimmen in Honduras sprechen von einer Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya. Dieser Umsturz war nicht nur aus den USA unterstützt worden, sondern auch von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, wurde damals erst nach heftiger Kritik abgezogen und bekam einen Posten im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Entwicklungsministerium. Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der rechtspopulistischen AfD.

Zuletzt war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert ­­– die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht.

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